Keine Wohnungstür - keine Grundmiete?

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kautschuk

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Hallo,

es geht um einen Bescheid zur Berücksichtigung meiner Mietkosten:
Nebenkosten (110,-) werden anerkannt, Grundmiete wird abgelehnt (200,- für ca. 40qm). Begründung: keine eigenständige Wohnung, bzw. keine eigene Wohnungstür.

Wohnsituation:
Nach Kündigung und Wechsel meines Wohnortes, wohne ich vorübergehend wieder im elterlichen Einfamilienhaus (Berlin). Im EG wohnen meine Eltern, im DG mein Bruder und ich. Er nutzt ein Zimmer, ich selbst nutze 2 Zimmer, eins für mich und eins für meine Kinder, wenn diese alle 14 Tage bei mir sind. Küche und Bad sind sowohl im EG als auch im DG vorhanden. Die bauliche Trennung von EG und DG erfolgt im Windfang des EG. Von hier führt Weg A: über eine abschließbare Tür zum Wohnbereich des EG sowie Weg B: ohne Tür über eine innere Wohnungstreppe zum DG.

Problem:
Die Berücksichtigung der Grundmiete (Mietvertrag vorhanden) wird abgelehnt, da keine eigene Wohnungstür für den Bereich des DG existiere und ich deshalb "ja doch irgend wie mit meinen Eltern zusammen wohne" (O-Ton des SB) Nebenbei sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum meine Eltern "noch einfach so" vom Amt 200,- Euro bekommen sollten.

Frage:
Ist diese fehlende Wohnungstür bzw. das Verwandtschaftsverhältnis tatsächlich eine ausreichende Begründung zur Ablehnung?
Immerhin könnte der Wohnraum auch anderweitig vermietet werden (wurde er auch bereits - zu einer ortsüblichen, höheren Miete.)

Würde mich freuen, wenn jemand weiß, wie und mit welcher Begründung ein Einspruch Erfolg haben könnte.

Grüße
kautschuk
 

Speedport

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@kautschuk,

was Dein SB absondert ist Unsinn. "Irgendwie" ist keine Rechtsgrundlage, vermutlich kann er/sie noch vieles andere nicht nachvollziehen.

Widerspreche dem Bescheid.
Da Du keine weiteren Geldmittel hast, beantragst Du zusätzlich einen Vorschuß in entsprechender Höhe. Setze eine kurze Frist, Du bist ja in Geldnot. Drei Tage sollten reichen. Bei Ablehnung oder Untätigkeit stellst Du beim zuständigen SG einen Antrag auf EA, in dem die ARGE zur Zahlung des Vorschusses und zur Übernahme der Miete verpflichtet wird.

Falls Du noch keinen schriftlichen Untermietvertrag mit Auflistung der angemieteten Flächen haben solltest, erstelle ihn jetzt. Es ist einfacher im Fall des Falles eine Kopie des Vertrages zu versenden, als den Vermieter als Zeugen zu benennen.
 

kautschuk

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Danke für die ersten Antworten!

Zum Mietvertrag:
Den vorher mündlichen Mietvertrag habe ich bereits bei Antragsstellung mit meinen Eltern schriftlich fixiert und eingereicht. Es ist ein "normaler" Mietvertrag, kein Untermietvertrag, denn meine Eltern sind die Eigentümer, keine Mieter - ich hoffe, wir unterlagen da keinem Missverständnis. Ebenso habe ich dem Amt bereits sämtliche Grundrisse incl. Raumzuordnungen vorgelegt.

Zum Antrag auf Einstweilige Anordnung:
Bei meinem Widerspruch werde ich wohl (zum Glück) noch keine akute Geldnot geltend machen können. Durch meine letzte berufliche Tätigkeit konnte ich eine kleine Rücklage von ca. 1200,- Euro bilden. Bin mir deshalb nicht sicher, wie erfolgreich bei Ablehnung oder Untätigkeit ein Antrag auf EA beim SG da wäre.

Kann ich trotzdem eine Frist setzen, um die teilweise mehrmonatige Bearbeitungszeit etwas zu beschleunigen?
Wie begründe ich meinen Widerspruch hinsichtlich der bemängelten fehlenden Wohnungstür inhaltlich?

Grüße
kautschuk
 

Speedport

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Danke für die ersten Antworten!

Was den Mietvertrag betrifft:
Den vorher mündlichen Mietvertrag habe ich bereits bei Antragsstellung mit meinen Eltern schriftlich fixiert und eingereicht. Es ist ein "normaler" Mietvertrag, kein Untermietvertrag, denn meine Eltern sind die Eigentümer, keine Mieter - ich hoffe, wir unterlagen da keinem Missverständnis. Ebenso habe ich dem Amt bereits sämtliche Grundrisse incl. Raumzuordnungen vorgelegt.

Ansonsten wird Widerspruch auf jeden Fall eingereicht.
Ganz akute Geldnot kann ich dabei allerdings (zum Glück) noch nicht geltend machen. Durch meine letzte berufliche Tätigkeit konnte ich eine kleine Rücklage von ca. 1200,- Euro bilden. Bin mir deshalb nicht sicher, wie erfolgreich bei Ablehnung oder Untätigkeit ein Antrag auf EA beim SG da wäre.

Kann ich trotzdem eine Frist setzen, um die teilweise mehrmonatige Bearbeitungszeit etwas zu beschleunigen?

Weiß die ARGE von den € 1.200,00?

Ist der Betrag nicht Teil Deines Schonvermögens?

Geh nicht so großzügig mit dem Geld um, es geht schneller weg als Du glaubst. Wenn Du dann dem SB erzählst, daß Du Dich erst mal so richtig arm gemacht hast und deshalb ganz schnell Geld brauchst, wird ihm das keine schlaflose Minute kosten.
Um den kleinen Vorteil, den Du Dir so vielleicht erwirtschaftest, wirst Du während Deiner HartzIV-Karriere vom Amt vielfach besch.......!

Eine Fristsetzung ist nur sinnvoll, wenn Du existenziell gefährdet bist und demzufolge schnellstens Hilfe (Geld) brauchst.
Das ist so die Definition der SGs. Wenn jemand z.B. als einzige Einnahmequelle nur HartzIV hat, das ja das Existenzminimum darstellt und dann wird von der KDU € 200,00 gekürzt, ist eine verfassungswidrige Unterversorgung gegeben.

Deshalb auch der Antrag auf Vorschuß, das verdeutlicht Deine Notsituation. Bei Ablehnung oder Untätigkeit (Fristverstreichung) kann dann die EA beim SG beantragt werden, in der die ARGE verpflichtet werden soll, den Vorschuß sofort auszuzahlen und natürlich auch die weiteren Mietzahlungen zu übernehmen.

Das ist meiner Meinung nach der schnellste Weg, die Situation für Dich zu bereinigen.
 

kautschuk

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Die ARGE weiß von dem Geld - sämtliche Kontoauszüge der letzten Monate habe ich eingereicht. Und ja, es ist Teil des Schonvermögens, das läge bei mir so um die 6000,- Euro.

Trotzdem drängt sich nach bisheriger Arbeitsweise der Verdacht auf, dass die ARGE nach dem Prinzip handelt: Was, der wohnt bei seinen Eltern? Sogar etwas Geld hat er noch auf dem Konto? - Na, dann ist doch alles halb so wild...

Deine Vorschläge sind gut, so gesehen bin ich aber glücklicherweise wirklich noch nicht in einer existenzgefährdenden Notsituation. Das spielt bei der o.g. Ablehnung und bei den teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten offensichtlich mit hinein.
 
G

gast_

Gast
Zum Mietvertrag:
Den vorher mündlichen Mietvertrag habe ich bereits bei Antragsstellung mit meinen Eltern schriftlich fixiert und eingereicht. Es ist ein "normaler" Mietvertrag, kein Untermietvertrag, denn meine Eltern sind die Eigentümer, keine Mieter - ich hoffe, wir unterlagen da keinem Missverständnis.

Ob Untermietvertrag oder Mietvertrag:Das spielt keine Rolle.

Ebenso habe ich dem Amt bereits sämtliche Grundrisse incl. Raumzuordnungen vorgelegt.

Was gehen die die Räume der anderen Bewohner an?

Zum Antrag auf Einstweilige Anordnung:
Bei meinem Widerspruch werde ich wohl (zum Glück) noch keine akute Geldnot geltend machen können.

stimmt - noch bist du nicht mittellos mit1200 € Schonvermögen

Kann ich trotzdem eine Frist setzen, um die teilweise mehrmonatige Bearbeitungszeit etwas zu beschleunigen?

Kannst du - aber ob es was bringt?


Wie begründe ich meinen Widerspruch hinsichtlich der bemängelten fehlenden Wohnungstür inhaltlich?

Gar nicht.

Ich würde nur die Frage stellen, in welcher Wohngemeinschaft jeder eine eigene Hautüre hat!

Du wirtschaftest alleine, das können die anderen bestätigen - und gut is.

Was du dringend machen solltest: Warne deine Familie vor, wie sie sich verhalten sollen, wenn die unangemeldet einen Hausbesuch machen!

Deine Eltern sollten da nicht falsch reagieren.

Als Eigentümer können sie Hausverbot erteilen - und sollten drauf hinweisen, daß man sich vorher unter Angabe des Grundes bei dir schriftlich anzumelden habe, damit du dir Beistand dazu bestellen kannst.
 

kautschuk

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Ok, danke für die ausführlichen Erklärungen.

Ebenso habe ich dem Amt bereits sämtliche Grundrisse incl. Raumzuordnungen vorgelegt.
Was gehen die die Räume der anderen Bewohner an?
Das wurde damit begründet, um abschätzen zu können, ob das Führen von getrennten Haushalten räumlich überhaupt möglich ist. - Habe das nicht in Frage gestellt, klang für mich schlüssig. Sicherlich hast du Recht, aber ich wollte es mir nicht schon gleich zu Beginn verscherzen.

Danke nochmal an Euch!

Grüße
kautschuk
 
G

gast_

Gast
Das wurde damit begründet, um abschätzen zu können, ob das Führen von getrennten Haushalten räumlich überhaupt möglich ist. -

Meine beiden volljährigen Töchter wohnen beide in meiner Wohnung - in ihren Kinderzimmern.

Ich habe angegeben, wir sind eine WG - wurde akzeptiert.

Denn ein gemeinsamer Haushalt...das hat nix mit Grundriß zu tun.

Die verwalten ihr Geld selbst - essen wo immer sie wollen und was sie wollen... als Vegetarier zum Beispiel nur selten, was ich koche...
sie kaufen die Körperpflegeprodukte, die sie wollen, benutzen nicht, was ich mag usw.

Ich kann nicht mit jemandem zusammen wirtschaften, der sein eigenes Leben lebt - tagelang bei Freunden bleibt usw

Und im Kühlschrank kann jeder sein eigenes Fach haben...

Aber das alles muß nach dem Gesetz gar nicht erklärt werden: Eine Erklärung, daß man nicht zusammen wirtschaftet muß reichen.
 
E

ExitUser

Gast
Frage:
Ist diese fehlende Wohnungstür bzw. das Verwandtschaftsverhältnis tatsächlich eine ausreichende Begründung zur Ablehnung?
Immerhin könnte der Wohnraum auch anderweitig vermietet werden (wurde er auch bereits - zu einer ortsüblichen, höheren Miete.)

Grüße
kautschuk

Definition Unterkunft

„Unterkunft“ sind alle baulichen Anlagen oder Teile hiervon, die geeignet sind, vor den Unbilden der Witterung zu schützen und einen Raum für Privatheit zu gewähr-leisten. Unterkünfte sind daher neben Mietwohnungen und Eigentumswohnungen oder Eigenheimen insbesondere auch Not- oder Obdachlosenunterkünfte3, Frauenhäuser,
Hotel-/ Pensionszimmer, Schiffe und ggf. Wohnwagen und Wohnmobile4.
Bei stationären Unterkünften kann eine Kostenübernahme erfolgen, wenn kein Ausschlussgrund
nach § 7 Abs. 4 SGB II vorliegt.5

1 BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 18/06R.
2 BSG v. 07.05.09 – B 14 AS 13/08 R
3 BVerwG v. 12.12.1995 – 5 C 28/93 – BVerwG 100,136.
4 BSG v. 17.06.2010 – B 14 AS 79/09 R.
5 LSG Berlin-Brandenburg v. 25.03.09 – L 34 AS 1336/08 – zu Freigängern
Kdu-NRW-Arbeitshilfe 01.10.10.pdf
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
DAs Letzte niocht vergessen.
Umzug etc. beantragen.
Aus meiner Sicht bist Du obdachlos und Notfall. Erste greifbare Unterkunft ist von ARGE also zu übernehmen. Erstausstattung sicherlich auch.
SB weis wohl nicht, was sie an Kosten produziert.
 
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