Keine wirkliche Möglichkeit zur Maßnahme zu kommen

Leser in diesem Thema...

Bullit81

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 März 2015
Beiträge
13
Bewertungen
0
Hallo,

wir haben folgendes problem
wir sollen beide an einer 6 monatigen bewerbungstr. maßnahme teinehmen
(die 1 sind erst seit ein paar monaten H4 empfänger)
wir sind verh. und haben 2 schulpflichtige kinder von 8j & 11j

meiner frau wurde heute eröffnet das sie ab dem 16.03 teilnehmen soll
EV hat sie nicht unterschrieben

als ich am 09.03 da war habe ich dem sachbearbeiter bereits verucht zu erklären das wir keine möglichkeit haben da hin zu kommen (ca30km)

bei uns fährt nur ein schulbus (dorf 4 häuser)
in den ferien fährt hier gar nix
in der schulzeit kommen wir um 16.30uhr auch nicht zurück da hält der bus ein dorf vorher (ca10km)
seine aussage dazu ,,gehen sie da mal einfach hin da sind noch mehr aus ihrem landkreis da kann sie bestimmt einer mitnehmen" (jau super erstmal da und dann kommste nicht mehr wech oder was)
was wir stark bezweifeln das da einer ist der hier bei uns im dorf wohnt denn wenn wir in unseren garten gehen schon in nem anderen bundesland sind und keiner wohl jeden tag 20km extra durch den landkreis fährt nur um uns zu holen bzw wech zu bringen weil man ja leidensgenosse ist

davon mal ab wenn wir beide da sind was ist mit unseren kindern?
wir müssten um 0650uhr den bus nehmen unser sohn aber erst um 07.50uhr los dann kommt der auch in der woche 3 mal um 12uhr heim und freitags muss er auch erst zur 2ten std
aussage dazu soll meine frau halbtags machen ???????? also von 10uhr bis 11uhr oder was ???????

wie sollen wir uns da nun verhalten??
der sachbearbeiter versteht es einfach nicht oder will nicht.
amtleiter evt mal das problem erklären???

wir wollen ja arbeiten aber unsere bewerbungen gehen halt an das andere bundesland NDS weil es für uns näher ist als NRW auch besser mit der busverbindung

habe dann heute das gefunden soll man wohl beim bildungsträger abgeben:




Sehr geehrte Damen und Herren,

für jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten bedarf es nach § 4a Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union meiner ausdrücklichen, auf freier Entscheidung beruhenden Einwilligung. Diese Einwilligung bedarf der Schriftform. Dies gilt nach § 4a Abs. 3 BDSG insbesondere, sofern es sich bei diesen Daten um besondere personenbezogene Daten wie beispielsweise Bewerbungsunterlagen handelt.

Auf Grundlage dieses höheren Rechts hat das Sozialgericht Berlin, Beschluß vom 15.02.2012 – S 107 AS 1034/12 ER – Rdnr. 8 – zitiert nach Juris – festgestellt, daß niemand dazu verpflichtet werden darf, persönliche Daten Privatfirmen zu überlassen.

Diesem Faktum tragen auch die Jobcenter Rechnung indem sie auf Nachfrage festhalten, daß keine Verpflichtung zur Abgabe der Einverständniserklärung (=Datenschutzerklärung) gegenüber einer mit einer Eingliederungs- bzw. Bewerbungshilfemaßnahme betrauten Privatfirma besteht.

Ich mache deshalb von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch und untersage hiermit dem Unternehmen (Name der Firma) ausdrücklich jede Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung meiner personenbezogenen und anderen Daten und unterschreibe folglich nicht die mir ausgehändigte entsprechende „Einwilligungserklärung“.

Mit freundlichen Grüßen

Ziel: Keine Maßnahme, kein Sanktionierung deswegen (weil sich strikt an die rechtlichen Vorgaben und vorgeschriebenen Mitwirkungspflichten gehalten wird). Parallel dazu kann derjenige, der zu einer sinnlosen Maßnahme verdonnert werden soll dem uneinsichtigen privaten Träger auch “vorschlagen”, die hier von mir aufgeführten Punkte in Form eines Infoblattes unter den (potentiellen) Maßnahmeteilnehmer zu verteilen.




funktioniert das oder gibt es eine andere möglichkeit ??????


danke schön schonmal vorab
 

Charlot

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 März 2011
Beiträge
2.915
Bewertungen
2.950
So eine Maßnahme muss auch zumutbar sein.
Und Bei Dir/Euch ist sie dies eindeutig nicht.

Der Teamleiter wird wohl kaum helfen können, der profitiert ja von der Statistikbereinigung.

Habt Ihr schon eine schriftliche Zuweisung ?

Schreibe mal das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg an und schildere dort den Fall.
Teile mit, Ihr habt keine Möglichkeit, nach Feierabend nach Hause zu kommen, wo Kinder auf Euch warten.
Trotzdem will SB Euch da rein zwängen, die Verkehrsanbindung sowie die unbeaufsichtigten Kinder sind ihm egal.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
19.407
Bewertungen
27.112
Vieleicht stellt man euch ja ein Auto zur Verfügung, zur Arbeit müsstet ihr ja auch irgendwie kommen.
 

Bullit81

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 März 2015
Beiträge
13
Bewertungen
0
:dank: fürs antworten

meine frau hat heute die EGV bekommen die sie natürlich nicht unterschrieben hat
in der steht beginn 16.03

sie sollte aber eine ,,Zuweisung in eine Maßnahme" unterschreiben und da ich nur gesagt hatte keine EGV unterschreiben hat sie natürlich das ding unterschrieben

:icon_frown:



Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg werde ich mir gleich mal raus suchen und anschreiben

aber das andere kann sie doch wenn sie da montag hinfährt machen oder???
 

Bullit81

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 März 2015
Beiträge
13
Bewertungen
0
ohne führerschein schlecht mit auto
wenn ich den wieder hätte hätte ich auch nen job

und bevor noch mehr kommt

zu viele pkt in flensburg war 15j. berufskraftfahrer im internationalen verkehr
 

Bullit81

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 März 2015
Beiträge
13
Bewertungen
0
aussage SB das wäre länderübergreifend das geht nicht in NDS

bewerbungen laufen ausschließlich in NDS da ich da zug und bus verbindungen on mass habe

taxi hat er mich gefragt ob ich nen vogel habe
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.610
Bewertungen
19.158
Aufsichtsbedürftig sind Kinder unter 15 Jahren, d.h.
am 15. Geburtstag endet die Aufsichtsbedürftigkeit.

Kinderbetreuungskosten gehören zu den Weiterbildungskosten. Kosten, die Ihnen während der Teilnahme an der Weiterbildung für die Betreuung von aufsichtsbedürftigen Kindern entstehen, können von der Agentur für Arbeit übernommen werden.

Kinderbetreuungskosten - www.arbeitsagentur.de

Wenn die Betreuung nicht gesichert ist, könnt ihr nicht beide zur gleichen Zeit zur Maßnahme.

wir müssten um 0650uhr den bus nehmen unser sohn aber erst um 07.50uhr los dann kommt der auch in der woche 3 mal um 12uhr heim und freitags muss er auch erst zur 2ten std

Und ich würde noch dazu den Fahrplan beilegen bzw. die nicht vorhandene Verkehrsverbindung zum Maßnahmeort wenn dein Schreiben zur Beschwerdestelle geht.:
 

Hamburgeryn1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 April 2011
Beiträge
3.015
Bewertungen
3.817
meine frau hat heute die EGV bekommen die sie natürlich nicht unterschrieben hat
in der steht beginn 16.03
Hat deine Frau die EGV mitgenommen?
Wenn ja, dann lade sie bitte anonymisiert hier hoch.

Grundsätzlich gilt:
Solange eine EGV nicht unterschrieben wurde, ist kein öffentlich-rechtlicher Vertrag zustande gekommen.
Daher braucht der Inhalt der EGV auch nicht befolgt werden.

sie sollte aber eine ,,Zuweisung in eine Maßnahme" unterschreiben und da ich nur gesagt hatte keine EGV unterschreiben hat sie natürlich das ding unterschrieben

:icon_frown:
Bei einer Zuweisung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (VA).

Dabei werden von staatlicher Seite (z.B. Jobcenter) einseitig verbindliche Regelungen festgelegt.

Gegen einen VA ist grundsätzlich Widerspruch sowie der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (aW) beim SG möglich.

Der Widerspruch selbst entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

Hat sich deine Frau eine Kopie des von ihr unterzeichneten Dokuments geben lassen?
Wenn ja - bitte in anonymisierter Form hier einstellen.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.654
Bewertungen
17.054
Wieviele Stunden braucht Ihr hin und zurück? Inklusive Wartezeiten. Da wäre auch der 10km Fußmarsch einzuberechnen. Und ich glaube, damit ist die Maßnahme nicht mehr zumutbar.§10 SGBII / §140 SGBIII

Wenn die Frau Teilzeit machen soll, dann hat das auch so in der Zuweisung zu stehen.

Wenn die darauf bestehen, sollen die doch ein Taxi bezahlen, damit Ihr in angemessener Zeit dort hinkommt.
 

Bullit81

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 März 2015
Beiträge
13
Bewertungen
0
ich hoffe man kanns lesen ansonsten morgen mal den scanner ausgraben und zum laufen bekommen

steht nix von teilzeit drinne ,natürlich.

EGV wurde mitgenommen
 

Anhänge

  • DSC_0372.jpg
    DSC_0372.jpg
    94,2 KB · Aufrufe: 176
  • DSC_0373.jpg
    DSC_0373.jpg
    90,7 KB · Aufrufe: 142

Bullit81

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 März 2015
Beiträge
13
Bewertungen
0
besser ging es leider ohne scanner nicht

die EGV wurde nicht unterschrieben

zuweisung wurde unterschrieben

die einladung zu Ganzil wurde vom SB beigegeben
 

Anhänge

  • DSC_0374.jpg
    DSC_0374.jpg
    87,1 KB · Aufrufe: 134
  • DSC_0375.jpg
    DSC_0375.jpg
    127,2 KB · Aufrufe: 137
  • DSC_0376.jpg
    DSC_0376.jpg
    88,3 KB · Aufrufe: 132
  • DSC_0377.jpg
    DSC_0377.jpg
    131,9 KB · Aufrufe: 127
  • DSC_0378.jpg
    DSC_0378.jpg
    151,4 KB · Aufrufe: 182

Hamburgeryn1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 April 2011
Beiträge
3.015
Bewertungen
3.817
ich hoffe man kanns lesen ansonsten morgen mal den scanner ausgraben und zum laufen bekommen

steht nix von teilzeit drinne ,natürlich.

EGV wurde mitgenommen
:dank: fürs Einstellen.

Ist schwer zu lesen, weil es seitlich eingestellt wurde.
Der Klar-Name des SB ist in den eingestellten Unterlagen in ## 11 und 12 noch zu lesen!

Deine Frau hat keine "Zuweisung in eine Maßnahme" unterschrieben, sondern mit ihrer Unterschrift den Empfang der Zuweisung in die Maßnahme bestätigt.
==> # 11, Bild 2, letzter Absatz.
Eine Mehrfertigung des Zuweisungsschreibens zur Teilnahme habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.
So gilt die Zuweisung als rechtssicher zugestellt, und der SB sparte sich den Aufwand einer PZU.
 

Bullit81

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 März 2015
Beiträge
13
Bewertungen
0
muss sie da jetzt hin da sie die EGV ja nicht unterschrieben hat??

soll sie den text den ich oben geschrieben habe mitnehmen und nach erhalt der anmelde formulare (die sie dann einsteckt) bei der maßnahme abgeben und sich quitieren lasssen das sie da war?
 

Hamburgeryn1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 April 2011
Beiträge
3.015
Bewertungen
3.817
soll sie den text den ich oben geschrieben habe mitnehmen und nach erhalt der anmelde formulare (die sie dann einsteckt) bei der maßnahme abgeben und sich quitieren lasssen das sie da war?
Keine Schreiben mitnehmen, sondern nachweislich faxen - der MT wird i.d.R. die Entgegennahme von Unterlagen nicht quittieren.

Und "einfach-mal-so-abgeben" ist für den Elo grundsätzlich kontraproduktiv,
da er im Ernstfall immer in der Beweispflicht steht.

Wie du bereits angesprochen hast,
zunächst einmal dem Datentransfer zwischen MT und JC nachweislich (!)
widersprechen.

Am Info-Tag alle vom MT vorgelegten Unterlagen kommentarlos einstecken.
Keine Debatten. keine Erklärungen!
Kein Nachfragen von wegen: "Kann ich die Unterlagen bitte mitnehmen?"!!!!

Einstecken und gut!

Nur bei ausdrücklicher Nachfrage antworten:
"Die nehme ich zur Prüfung mit!"
Bei Fristsetzung "Die brauchen wir aber morgen zurück", nur mit "Ja.", antworten.

Gelegentlich erklärt der MT, dass die Unterlagen nicht das Haus verlassen dürfen!

Das ist EIN Grund mehr, alles einzustecken dessen man habhaft wird - UND -
nichts mehr davor wieder herauszugeben!

NICHTS unterschreiben! Auch keine Anwesenheitslisten.
Dort zeichnet deine Frau mit "Frau Familienname".
Stattdessen lässt sie sich ihre Anwesenheit auf der Zuweisung quittieren.
Nicht gestatten, dass die Zuweisung als Anwesenheitsnachweis vom MT einbehalten wird!

Bevor deine Frau an der Maßnahme teilnehmen kann,
muss im Vorwege die Kinderbetreuung gesichert sein.

Zudem auch die Fahrkosten.
Wenn nachweislich kein öffentliches Transportmittel zur Verfügung steht,
und der SB auf der Teilnahme besteht, muss er dafür Sorge tragen,
dass deine Frau eben auch dort regelmässig ankommt.

Bei der Antragstellung den Busfahrplan als Anlage beilegen.

Der SB muss sich dann den Kopf zerbrechen ,
wie er deine Frau in die Maßnahme befördert.

Wichtig: Ungefragt keine Alternativen anbieten!

Von wegen Mitfahrgelegenheit auf dem Trecker vom Nachbarn, auf dem Dachgepäckträger oder mit dem geliehenen Skateboard - gibbet nicht!

Auf Nachfragen des SB ob Fahrgemeinschaften oder Mofagruppen bestehen, ausschließlich mit "nein" antworten.
Keine Erklärungen nachschieben.

Das bringt einen schnell in eine Rechtfertigungsposition,
aus der das SB eben so schnell eine für ihn bequeme Lösung zaubert,
der man sich am Ende nur schwer entziehen kann.

Den Ball stets beim SB lassen!

Ergänzend dazu dieser Thread mit dem bezeichnenden Titel
Habe eine Maßnahme beim VMKB bekommen. Wie komme ich aus der Nummer raus?
 
E

ExitUser

Gast
Wenn das mit der Busverbindung so stimmt, würd ich da gar nicht lange rumhampeln mit irgendwelchen Schreiben an den MT.

Ich würde da einfach nicht hingehen, wenn ich belegen kann, dass ich wirklich nicht dorthin kommen kann oder jedenfalls nicht mehr zurück nach Hause.

10 km Fußmarsch finde ich jedenfalls unzumutbar. Und ich bin schon wirklich jemand, der freiwillig gern überall mit dem Rad hinfährt oder auch zu Fuß, um Buskosten zu sparen. Aber bei 10 km täglich würde selbst ich sagen: das wüsst ich aber.

Und dass die verlangen/erwarten können, dass andere Teilnehmer einen dann durch die Gegend kutschieren, wär mir neu.

Wenn Du wirklich belegen kannst, dass es keine gescheite Busverbindung gibt, würde ich da nicht hingehen, um da dann mit dem MT zu zanken. Ich würde daheim bleiben, belegen: ich komm da nicht hin. Und fertig.

Sicherheitshalber kannst Du ja vielleicht vorher schriftlich schon die Belege einreichen über die Busverbindung und Taxikosten beantragen. Dann sparen die sich vielleicht direkt die Sanktionsanhörung.
 

Bullit81

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 März 2015
Beiträge
13
Bewertungen
0
ich danke euch 1000 mal für eure kompetenten antworten es hat mir sehr weiter geholfen
wenn sich da was ergibt werde ich es hier einstellen

:dank::dank::dank::dank::dank:

deweiteren werde ich weiterhin dieses tolle forum lesen so viel info bin in 2 tagen immer noch nicht fertig mit wissen auffüllen
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.654
Bewertungen
17.054
Sicherheitshalber kannst Du ja vielleicht vorher schriftlich schon die Belege einreichen über die Busverbindung und Taxikosten beantragen. Dann sparen die sich vielleicht direkt die Sanktionsanhörung.
So würde ich das machen. Der SB kann nicht darauf hoffen, dass Dich/Deine Frau irgendjemand mitnimmt. Darauf hast Du keinen Rechtsanspruch.
 

Bullit81

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 März 2015
Beiträge
13
Bewertungen
0
habe da mal was vorbereitet evt hat ja noch jemand ne idee was da noch fehlt bevor ich das da morgen PERSÖNLICH gegen unterschrift einreiche

oben fehlt der briefkopf



Betrifft: Widerspruch gegen Zuweisung einer Maßnahme vom 10.03.2015


Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den mir am 10.03.2015 zugestellten Bescheid ein.

Begründung:

Wie ich Ihnen in unserem persönlichen Gespräch schon mitgeteilt habe , ist es mir auf Grund schlechter/nicht bestehender Busverbindung nicht möglich zum Schulungsort in Lemgo zu gelangen.

Anbei übersende ich ihnen die aktuell gültigen Busfahrpläne , aus denen hervorgeht , dass es mir während der Schulferien unmöglich erscheint , den Schulungsort zu erreichen .

Desweiteren besteht keine Möglichkeit bei Schulungsende , das mit 16.30 uhr angegeben ist, meinen Wohnort zu erreichen.

Anlage:
Busfahrpläne der Gemeinde ................


Mit freundlichen Grüßen




Vebesserungsvorschläge
oder
anregungen ????
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.654
Bewertungen
17.054
DU kannst dagegen keinen Widerspruch erheben, weil das, meiner Meinung nach, kein Verwaltungsakt ist.

Ich würde das etwas anders formulieren und Taxikosten beantragen. Begründung ist dann die mangelnde Verbindung mit öffentlichen Verkehrmitteln. Ansonsten wäre der Besuch der Maßnahme nicht zumutbar nach §140 SGBIII.
 

Charlot

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 März 2011
Beiträge
2.915
Bewertungen
2.950
Wer übernimmt denn die Fahrtkosten ?
Oft ist es ja so, das in der Zuweisung steht, der MT würde diese erstatten.

Sollte dies der Fall sein, dann mal den MT darüber informieren, dass Du, wegen mangelnder Busverbindung, auf ein Taxi angewiesen bist.

Und somit ist der MT verpflichtet, dieses Taxi zu bezahlen.
Da brauchst nicht das JC darum zu bitten, denn Du hast es ja bereits schriftlich, dass der MT für die Fahrtkosten aufkommt.

An diesen würde ich mich wenden, der wird eine Freude haben. :icon_hihi:

Taxi gehört übrigens zum ÖPNV.
Di bist verpflichtet, die günstigste Variante des ÖPNV zu nehmen, diese Kosten werden erstattet. Und wenn Taxi die einzigste Möglichkeit ist.........

Also, bereits jetzt mal den Träger anrufen und ihn darüber informieren. (Ohne Rufnummernanzeige)
Du hast es schriftlich, dass MT die Kosten übernimmt.
Mal sehen, ob er Dich dann überhaupt noch haben will.
 

Bullit81

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 März 2015
Beiträge
13
Bewertungen
0
grade angerufen

sie soll erst mal vorbei kommen
dann sieht man weiter

sie: aber taxi auf keinen fall billigste möglichkeit

ich: gibt gar keine andere möglichkeit fürs heim kommen für meine frau und in den ferien kann sie gar nicht kommen

sie : ach da finden wir schon was für sie beide

ich: häh wieso beide geht doch nur um meine frau grade

sie : aber sie sind uns doch auch schon gemeldet für nächsten monat

ich : da wissen sie aber mehr als ich

sie: sie sollen mitte nächsten monat bei mir vorstellig werden

ich: aha und meine kinder ???

sie: ach sie haben kinder dann wird einer von ihnen halbtags nur da sein müssen

ich: naja wenn bei ihnen halbtags bedeutet von 09.30uhr - 10.30uhr ist das ok da unser sohn ja erst um 08.00uhr los muss und bereits um 12.00uhr wieder da ist

sie: na so geht das nicht wir haben ja auch andere mütter hier die bleiben länger und sind um kurz nach acht da und gehen gegen 13.00uhr

ich: na an den schulzeiten lässt sich ja nix ändern

sie: schicken sie mal erst ihre frau vorbei ich halte in der zwischenzeit rücksprache mit ihrem SB

ich: ok passt da wollte ich auch morgen hin

mann mann mann da werde ich doch langsam echt irre am liebsten würde ich dem SB das gaaaaanz anders verklickern mit dem bus fahren was ja nicht geht

aber man ist ja nett und höflich
 
Oben Unten