Keine Weiterbewilligung, dafür aber die erneute Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaft!

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karibiktraum17

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Hallo liebe Elos und Forengemeinde,

nachdem man mir beim letzten Mal schon versucht hat eine bestehende Haushaltsgemeinschaft zu unterstellen, versucht man es jetzt nach Ablauf meiner Bewilligung erneut. Zur Info. Ich bin über 25 und wohne noch bei meiner Mutter die eine Mini Rente bezieht.
https://www.elo-forum.org/antraege/...forderung-mitwirkungspflicht-hg-formular.html
Jahrelang lief alles reibungslos und jetzt dieses Affentheater. Nun habe ich heute ein tolles Schreiben bekommen und meine Bewilligung ist abgelaufen. Das heißt so wie es ausschaut bekomme ich zum Ende des Monats kein Geld.

Wie verhalte ich mich jetzt? Am besten ist ich hole mir gleich Anwaltlichen Rat, oder? Ich bin mit meinen Nerven am Ende.
 

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RoxyMusic

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Guten Morgen @karibiktraum17,

hast du eine schriftliche Erklärung eingereicht, dass deine Mutter dich finanziell nicht unterstützt?

Wenn das JC eine Unterstützung unter Verwandten vermutet, muss dieses den Nachweis erbringen, dass eine Haushaltsgemeinschaft und nicht eine Wohngemeinschaft besteht.

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2009-1-27&nr=10929&pos=3&anz=11

Urteil vom 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R:

"Wenn Hartz-IV-Empfänger mit erwachsenen Verwandten zusammen wohnen, darf das Jobcenter nicht automatisch von einem gemeinsamen Wirtschaften ausgehen und das Arbeitslosengeld II kürzen. Erst wenn der Leistungsträger nachweist, dass eine Haushaltsgemeinschaft = Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, greift der Vermutungstatbestand des § 9 Abs. 5 SGB II.

Eine Haushaltsgemeinschaft = Wirtschaftsgemeinschaft i.S.d. § 9 Abs. 5 SGB II liegt erst dann vor, wenn aus einem Topf gewirtschaftet wird.

Der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Sanitärartikeln aus einer Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft."
 

karibiktraum17

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AW: Keine Weiterbewilligung dafür erneute Unterstellung einer HG!

Guten Morgen @karibiktraum17,

hast du eine schriftliche Erklärung eingereicht, dass deine Mutter dich finanziell nicht unterstützt?

Habe ich beim letzten Mal schon gemacht:


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weiß ehrlich gesagt nicht, weshalb ich dazu aufgefordert werde, Formulare auszufüllen die auf mich nicht zutreffen?
Ich befinde mich weder in einer Eheähnlichen Gemeinschaft geschweige denn in einer Haushaltsgemeinschaft.

Eine Bedarfs & Haushaltsgemeinschaft besteht nur dann wenn die BG & HG Mitglieder sich auch wirtschaftlich (finanziell!) unterstützen! Eine Haushaltsgemeinschaft wird nicht begründet, wenn Verwandte - wie in meinem Fall die Mutter - lediglich zusammen wohnen (Wohngemeinschaft).
Ich bilde (m)eine eigene Bedarfsgemeinschaft.




Aber scheinbar interessiert die das einen schei*sdreck...stattdessen haben die abgewartet bis meine Bewilligung abläuft und sie es jetzt somit nochmals versuchen und die Leistung nicht weiter zu bewilligen.
 

Fairina

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AW: Keine Weiterbewilligung dafür erneute Unterstellung einer HG!

Ich denke, du musst die mal per SG auf den Pott setzen.
 

karibiktraum17

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AW: Keine Weiterbewilligung dafür erneute Unterstellung einer HG!

Ich finde es eine Bodenlose Frechheit,
das die jetzt kack frech Auszüge von meiner
Mutter verlangen... und ich - trotz meinem Schreiben -
ich wieder aufgefordert oder eher dazu genötigt werde,
das Formular HG auszufüllen.

Werde mir wohl nächste Woche gleich einen Beratungshilfeschein holen (müssen), ich habe die Schnauze gestrichen voll.
 

Fairina

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Kerstin das wissen die doch ganz genau. Genauso wie sie wissen, das sie das nicht fordern dürfen. Das hören wir doch andauernd auch das Unterlagen angefordert werden von fremden Leuten. Das geht jetzt sie 2005 so. Das ist vorsätzliche Schikane mehr nicht.
Jeder einzelne SB macht sich hier der Datenschutzbestimmungen schuldig. Man sollte sie allesamt mal verurteilen können wegen Vorsätzlichkeit im Amt. (Nur ein Traum, ich weiß.)
 

karibiktraum17

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Habe die Sache einen Anwalt übergeben. Der jetzt dem Jobcenter geschrieben hat das nur ich meine letzten Auszüge vorlegen werde (?)

Ich verstehe jetzt auch nicht den Sinn?? Die Abgänge darf ich doch schwärzen, oder? Was geht dem Amt meine Auszüge bei einer Weiterbewilligung an???
 

Tiefleger

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Schon wieder ??

Wann lernen die SB dass Daten bei den Leistugnsberechtigten / Auskunftsverpflichteten abzufordern sind?
Erst nachdem die Mutter / der Mitbewohner offziell Teil der BG (HG) ist, kann es eine Auskunftspflicht geben. Dann darf SB Mutter / Mitbewohner zur Mitwirkung auffordern.
Einfach mal dem Antragsteller aufgeben sie/er möge von unbeteiligten Dritten Soziualdaten erheben?
Schade, dass die Richter an den SG die Gesetze nicht so eindeutig auslegen, wie die Kollegen?? der VG.

Evtl. hilft es vom JC Hilfe zu Durchsetzung der von JC bekanntgegebenen Forderungen zu fordern.
 

karibiktraum17

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An alle die wissen wollen wie es ausgegangen ist: Mein Anwalt hatte dem Jobcenter
ein schickes 3 Seitiges Schreiben :biggrin: geschickt und prompt hatte habe ich heute die schriftliche Bewilligung
aller Leistungen im Kasten, gleich für ein ganzes Jahr. :icon_hihi:

Kann wirklich jedem nur raten, sich das nicht gefallen zu lassen. :icon_evil:
Traurig, das man sich erst einen Anwalt nehmen muss um als ELO zu sein Recht zu kommen. :icon_rolleyes:
 
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