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Keine Wassererwaermungspauschale im Regelsatz enthalten! (SGB II, SGB XII)

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don joe

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17 Jan 2007
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#1
Die Aufdeckung des bundesweit stattfindenden Energie-Betruges!
Geschätztes Gesamtvolumen: 3,4 Milliarden Euro!

Bei Hartz-IV-Empfängern (ALG II) dürfen die Kosten für warmes Wasser nicht von den KdU (Kosten der Unterkunft) abgezogen werden. Das entschied das Landessozialgericht in Chemnitz im Urteil AZ L 3 AS 101/06.

Ebenso wie Heizkosten seien die Ausgaben für warmes Wasser aus der Leitung zusätzlich zu den Regelleistungen zu zahlen, urteilten die Richter. Anders sei für die Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Dasein nicht gesichert.
(Lesen Sie dazu auch: Sozialgericht Mannheim auf Konfrontationskurs mit dem Fortentwicklungsgesetz) http://www.sozialticker.com/hartz-iv-warmes-wasser-aus-wand-muss-arge-zahlen_20070510.html

Keine Wassererwaermungspauschale im Regelsatz enthalten - weder im Regelsatz des SGB II, noch im SGB XII.
Warum mußte das erkennende Landessozialgericht dies als Recht entscheiden?
Es konnte nicht anders!

Kosten der Wassererwärmung sind Kosten der Unterkunft(KdU) Wassererwärmungskosten sind nicht im Regelsatz enthalten!
Nachweis/ der Beweis (Seite 10, Seite 20 +21):
Die Zuordnung der EVS Code-Nr. der Abteilung 04 in regelsatz-relevante
Anteile(8%) und nicht-regelsatz-relevante Anteile(92%)!

regelsatz-relevante Anteile:
0431 001 Ausgaben für... 1,53 € = 100 %
0432 900 Ausgaben für... 1,21 € = 100 %
0451 010 Strom (auch Solarenergie) 25,59 €, davon nur 85 % = 21,75 €, da
15 % Heizstrom.

nicht-regelsatz-relevante Anteile (und somit KdU) u.a. EVS 2003 Code-Nr.:
0455 000 Fern-/ Zentralheizung und Warmwasser (auch Umlagen) 22,29 € http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2006/2006_06_15_evs_bmas.pdf

Und wie hoch wird die Wassererwärmungspauschale sein?
http://dip.bundestag.de/btd/16/032/1603265.pdf
2003: 12 Euro für Alleinstehende; 15 Euro für Ehepaare* fortgeschrieben mit 7,5 %)
2008: 17,66 Euro "A" (ich komm nur auf 17,23 Euro, Rundungsfehler?); 22 Euro (21,53 ?) für ein Paar
Quelle: Sechster Existenzminimumbericht, Drucksache 16/3265, Seite 3, 4.3
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=638499
*(Gemeinschaftduschen ist wohl in diesem Fall angesagt, aber gilt dieser %-Einsparungs-Zwang auch für Kinder?)

Zitat aus dem Urteil des VG Bremen vom 10.03.2006, S 3 K 379/05:
http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/05k379-u01.pdf

"[...] So sind 2003 gegenüber 1998 [...]die Ausgaben der privaten Haushalte [...]für wohnbedingte Energieausgaben (Heizung, Strom) um 24% [...]gestiegen.
[...]Angesichts dieser teilweise gravierenden Veränderungen [...]liegt es auf der Hand, dass die Ergebnisse der EVS 1998 von nachlassender Aussagekraft für die aktuellen Bedarfe der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II sind...“
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=532127

Doch wie hoch sind denn nun die durchschnittlichen Haushaltsstromkosten?
Die Auflösung in kWh findet sich hier: (Seite 37)
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=516103
1 Person.: 1 629,1 (± 174,8) Ost / 2 098,7 (± 117,3) West
2 Personen: 2 839,3 (± 275,2) / 3 750,4 (± 194,0)
3 Personen: 3 235,4 (± 321,2) / 4 446,4 (± 287,5)
4 Personen: 4 003,2 (± 721,7) / 4 706,8 (± 206,0)
> 4 Personen: 4 735,5 (± 0,0) / 5 922,4 (± 535,1)
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/P...erty=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf


Jetzt muß man nur noch den aktuellen Stromarbeitspreis wissen und den Grundpreis hinzuzählen; Die Angemessenheit der Haushaltsstrompauschale - ein anderes Thema.

Energiebetrug - Nein Danke!
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=390154
Und die Zwangsarbeit wird auch noch abgeschafft.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=675574
 
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