Keine Unterschriftenmethode zum Umgehn 1€ Job Arbeitsgelegenheit ?

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Hallo miteinander

Kurz zu meiner vorgeschichte.
Seit jahren wäre ich mich erfolgreich gegen zahlose sinnlose maßnahmen vom jobcenter, mit der umgehung der unterschriften beim maßnahmeträger.
Ich konnte fast alle maßnahmen dadurch auf eine minimale teilnahmezeit verkürzen.
Nur 1x muste ich vor gericht ziehn, die anderen male konnte ich eine mögliche sanktion bereits mit der anhörung abwehren.
Insofern bin ich da mit den meisten wassern gewaschen, und kenne mich gut aus.

Nachdem das jobcenter zuletzt wieder kapituliert hatt, versucht es jetzt mit einer 1€ Arbeitsgelegenheit um mich kleinzukrigen.
Schon im gespräch wurde mir mitgeteilt, da ist auch nichts zu unterschreiben.

Bisher hatte ich noch keinen 1€ Job, und habe dazu keine erfahrung, daher habe ich hier im forum umfangreich gesucht.
Leider muss ich feststellen das die unterschriftenmethode dort kaum ein thema ist.

Ich kann kaum glauben das dort in der regel nichts zu unterschreiben ist.
Ist das wirklich der normalfall bei 1€ Arbeitsgelegenheiten ?
 

gila

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Leider muss ich feststellen das die unterschriftenmethode dort kaum ein thema ist.

Dann hast du allerdings noch nicht wirklich die richtigen Themen ausfindig gemacht!








und und und ... gerade in der letzten Zeit!

Dass es schon "ohne" gehen soll, war zuletzt hier zu lesen: Maßnahme antreten ohne Unterschrift - wo der MT eine "gemeinnützige landkreiseigene Firma" ist (Optionskommune) und man hier offensichtlich kungeln kann wie man möchte, um eine Vertragsfreiheit gar nicht erst aufkommen zu lassen und den Elo von hinten mit der Faust durchs Auge in Zwangsarbeit und Steinekloppen zu knechten!

Ich habe schon lange hier geunkt: eines Tages wird das Thema werden - und dann muss man sich scharf überlegen, wie man dann sinnfreie Versklavung angreifen kann!

Im Prinzip gibt es schon auch Möglichkeiten (auch anhand bestehender Urteile hier) argumentativ einer AGH zu widersprechen.

Dazu muss man jedoch sehr viel Genaueres über die AGH und auch über deinen Stand hier wissen!
 
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Danke für die links.

Mir geht es explizit um AGH auf 1€ basis § 16d (Nicht um die üblichen Maßnahmen nach §45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, wo man meist gut ohne unterschriften raus kommt)
Von meiner suche im forum war bei ca 2 von 10 Arbeitsgelegenheiten, eine unterschrift beim träger um teilnehmen zu können überhaupt ein thema, geschweige den das man wegen nicht unterschrift nicht teilnehmen kann.
Meist ging es nur darum die zuweisung direkt anzugreifen, was wesentlich schwieriger ist als wegen nicht unterschrift beim träger nicht teilnehmen zu können.
 

DonOs

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Um welche Tätigkeit soll es sich bei dem "Job" denn handeln? Selten ist ein 1,-€ Job Zusätzlich, Wettbewerbsneutral und im öffentlichem Interesse.

Öffentliches Interesse

Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das konkrete Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Die Maßnahmeträger haben in diesem Zusammenhang nachvollziehbar und ausführlich darzulegen, wodurch das konkrete Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.

Die Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten allein reicht nicht aus, um das öffentliche Interesse zu begründen.

- Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient (z.B. nur Vereinsmitgliedern), liegen nicht im öffentlichen Interesse.

- Die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit (§§ 51 ff Abgabenordnung) eines Maßnahmeträgers rechtfertigt nicht von vornherein die Annahme, dass die von ihm durchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen.

- Einnahmen infolge der ausgeübten Arbeiten in einer AGH, schließen alleine jedoch noch kein öffentliches Interesse und damit eine Förderung aus. Eine Förderung ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich überwiegend um erwerbswirtschaftliche auf Gewinn gerichtete Arbeiten handelt.

Zusätzlichkeit

Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden.

Nicht zusätzlich und daher nicht förderfähig sind Arbeiten, die:

- *keinen zeitlichen Aufschub dulden. Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen
und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen.

- von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Kommunen, Anstalten, Stiftungen)
wahrgenommen und voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgeübt werden.

- auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchgeführt werden müssen.

- zur Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten gehören.

- im Rahmen der Pflegeversicherung durchgeführt werden müssen oder zwingend notwendig sind wie z. B.
Betten wechseln und sterilisieren, waschen und umbetten von Patienten.

- zu laufenden Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten gezählt werden.

- von der Natur der Sache her unaufschiebbar oder nach allgemeinen Grundsätzen für eine
ordnungsgemäße Aufgabenerledigung unerlässlich sind.

- zu den laufenden Arbeiten eines Vereins gehören oder die aufgrund zwingender Satzungsbestimmungen
durchgeführt werden müssen.

Sofern Maßnahmeträger Arbeiten für Dritte (z. B. Kommune, Schule) übernehmen, ist die Zusätzlichkeit danach zu beurteilen, ob die Arbeiten für den Dritten zusätzlich sind.

Wettbewerbsneutralität

Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird.

AGH dürfen reguläre Beschäftigung nicht verdrängen oder beeinträchtigen. Aus diesem Grund darf

- die Schaffung neuer Arbeitsplätze,

- die Wiederbesetzung vorübergehend oder dauerhaft frei werdender Stammarbeitsplätze (z. B.
Mutterschutz, Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen, Streikersatz),

- die notwendige Erweiterung des Personalbestandes,

- die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder

- eine sich daran anschließende unbefristete Einstellung

nicht gefährdet oder verhindert werden.

Wettbewerbsneutralität kann u. a. dadurch sichergestellt werden, dass der Maßnahmeträger die von ihm angebotene Dienstleistung oder das Warenangebot auf sozial benachteiligte Personen begrenzt.


Was darf man, was soll man, kannst du im Anhang nachlesen:
 

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Laut deinem pdf gäbe es schon so einieges zu unterschreiben, im forum liest bei den AGH aber meist nichts davon.
Meist wird die zuweisung, oder die AGH direkt angefochten.

Sorge bereitet mir die aussage des jobcenter mitarbeiters, da ist auch nichts zu unterschreiben.
 
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Hier mal die zuweisung + nicht unterschriebene EGV (VA wird noch kommen)

Die kosten für das polizeiliche führungszeugnis werden laut jobcenter vom träger übernommen.
Allein dafür dürfte beim träger eine unterschrift fällig werden, ein verweigern bringt aber vmtl. nicht viel.

Meiner meinung nach bin ich nicht verplichtet die seite mit der rückmeldung von der zuweisung auszufüllen.
Das könnte man evtl. als einwilligung zur AGH auslegen.

Bei vorlage der aktuellen EGV wurde der voriege VA (mit datum bis auf weiteres) aufgehoben.
Zum voriegen VA war ich vorsorglich ohne angabe von gründen in widerspruch gegangen, um mir den rechtsweg offen zu halten.
Dieser widerspruch läuft noch.
 

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DonOs

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Schau mal im Anhang dort unter 3. Zuweisungseinschränkungen:

Für Tätigkeiten mit Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen ist vor der Zuweisung in eine AGH ein erweitertes Führungszeugnis... einzuholen.

Da steht nichts von Senioren. Ist solch ein Zeugnis zwingend vorgeschrieben, ohne kann man dort nicht antreten, sonst bräuchte man ja keines, dauert das in der Regel ein paar Wochen bis zur Ausstellung. Da ich persönlich auf der sicheren Seite stehen möchte, wären mir bis zur Überreichung des Führungszeugnisses die Hände gebunden. Das kann ein paar Wochen dauern.

Sozialhelfer steht als Kurzbezeichnung für die Maßnahme. Wurdest du denn als Sozialhelfer ausgebildet? Eine Umschulung zum Beispiel als Sozialhelfer nimmt üblicherweise 2 Jahre in Anspruch. Das durchschnittliche Gehalt bezieht sich von 18. und 24.000€ im Jahr, nicht 1,-€ die Stunde.

Gerade auch die Caritas ist ja dafür bekannt, billige Helfer auszubeuten in "Maßnahmen".

“Zusätzlich sind Arbeiten, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden. Wenn eine Stelle nicht zusätzlich oder im öffentlichen Interesse ist, darf sie – streng nach dem Gesetz – nicht nur mit einem Euro pro Stunde entlohnt werden, sondern die Bezahlung muss regulär erfolgen“

Zusätzlich bedeutet für mich, daß Arbeiten auch mal 2 Jahre liegen bleiben können, daß sehe ich bei einer Seniorenbetreuung als "Sozialhelfer" nicht als gegeben an. Sicherlich darf man dann Essen reichen und Toilettengänge mit den Senioren erledigen oder gar Waschtätigkeiten übernehmen. Da würde ich sagen, Nein.
 

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Nein, ich wurde nicht als Sozialhelfer ausgebildet, oder hatte jemals in diesem oder ähnlichem bereich zu zun.
Das ich nicht mehr in den 1. arbeitsmarkt vermittelt werden soll ist auch das erste mal in einer EGV.

Ja, natürlich kann man u.u. gegen diese agh vorgehn wenn sie nicht die agh bedingungen erfüllt, das ist aber der wesentlich steinere weg als wegen nicht unterschrift nicht genommen zu werden.
Zumal das jobcenter es die letzten jahre da nicht mehr bis zum gerichtsgang bei mir versucht hatt.
Einen erneuten gerichtsgang möchte ich vermeiden, tue es aber natürlich wenn ich keine andere möglichkeit habe und auch aufsicht auf erfolg besteht.

Die unterlagen prüfen, falls den welche kommen beim termin, und eben nicht unterschreiben.
Evtl geld für führungszeugnis werden sie sich sicher quitieren lassen wollen, was ich nicht tun werde, aber vmtl. nichts bringt.

Falls es laut deinem pdf kostenlos ist, verweigere ich u.u. das führungzeugnis einfach, dann wäre auch erstmal schluss. (mein führungzeugnis wäre aber sauber)

wenn die beantragung des führungzeugnis länger dauert, setzen sie einen eben erstmal dort ein wo es nicht gebraucht wird.
 

0zymandias

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Jetzt mal nur wegen der Seniorenbetreuung ein Urteil, das Schikanierter erstritt:
Kinder- und Seniorenbetreuung nicht für jedermann zulässig in 1-€-Job
Der Senat hat erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller aufgrund seiner Vorbildung und seinen sich in seinen bisherigen beruflichen Tätigkeiten gezeigten Interessen und Neigungen in der Lage ist, solche Betreuungstätigkeiten in einem Kooperationsbetrieb eigenständig auszuüben.
Der Antragsgegner geht offenbar davon aus, dass für die konkreten Tätigkeiten keinerlei Vorbildung oder sonstige Voraussetzungen erforderlich sind, so dass jede Person unabhängig von ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit oder Erfahrung in diesem Bereich (eigenständig) eingesetzt werden kann. Dieser Auffassung schließt sich der Senat nicht an. Neben den hohen fachlichen Voraussetzungen, wie sie sich zum Beispiel im Studiengang Soziale Arbeit oder in der Ausbildung zum Erzieher/in widerspiegeln, sind auch erhebliche persönliche Voraussetzungen, wie zum Beispiel Einfühlungsvermögen, Toleranz, erforderlich, um in dem gesellschaftspolitisch so wichtigen und vielfältigen Bereich tätig sein zu können. Bei der Betreuung von Senioren und behinderten Menschen spielen geistige, psychische und/oder körperliche Beeinträchtigungen eine Rolle. Der Betreuer muss die speziellen Bedürfnisse der Betroffenen erkennen, sie begleiten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern.
Im Bereich Kinderbetreuung ist die ganzheitliche Entwicklung der Kinder entscheidend. Dazu zählen sprachliche, geistige und motorische Fähigkeiten, das Sozialverhalten und die Persönlichkeit. Die Betreuer müssen den Alltag alters- und situationsgerecht mit geleiteten Abschnitten und freiem Spiel, Einzel- und Gruppenaktivitäten gestalten und den Kindern ermöglichen, vielfältige Lernerfahrungen zu machen, sich individuell zu entfalten und gleichzeitig in der Gruppe zurechtzufinden.
LSG Rheinland-Pfalz, L 3 AS 99/15 B ER, 28.04.2015
LSG ordnet aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs gegen EinV-VA vom 15.01.2015 an.

Den MT würde ich (noch) nicht aufsuchen, denn in der Zuweisung ist eine Anschrift genannt und ein persönliches Aufsuchen nicht erwähnt.
Fax mit einzigem Text "Hiermit nehme ich mit Ihnen Verbindung auf", natürlich nur mit der Postadresse und ohne Telefonnummer, E-Mailadresse, ...

Der Einsatzort in der Zuweisung könnte unbestimmt sein, die zeitliche Verteilung ist unbestimmt (auch wenn sie wahrscheinlich eine halbe Stunde täglicher Pausenzeiten
enthält).

[...]
Meiner meinung nach bin ich nicht verplichtet die seite mit der rückmeldung von der zuweisung auszufüllen.
Das könnte man evtl. als einwilligung zur AGH auslegen.
[...]

Eine solche Pflicht wird in der Rechtsfolgenbelehrung (RFB) auch nicht unter Sanktionsstrafe gestellt. :biggrin:
(Wäre auch ein unhaltbarer Standpunkt, denn es würde nicht der Eingliederung in Arbeit dienen.)
 

gila

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Sozialhelferin oder Sozialassistentin ist ein Beruf. Für die beschriebenen Inhalte kann man vom Jobcenter auch eine Ausbildung finanziert bekommen.

Wenn das für dich was ist und du Bock hast dann sollen sie dir diese Ausbildung bezahlen und dann kannst du die gleiche Arbeit machen mit einer angemessenen Bezahlung

 

Kerstin_K

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Also zusätzlich ist da sicher einiges nicht. Alleine weil in Schicjt gearbeitet werden soll.

Und wenn ic an Rollstuhl schieben denke, dann wird mir ganz anders. Wenn man da nicht wenigstens mal eingewiesen wird, dann kann das böse ausgehen. Mir wollte mal ein Ein-Euro-Jobber, der bei uns für Rollifahrer so Begleutdienst macht, aus der Bahn helfen (Er war nicht mein Begleiter, wir trafen nur zufällig aufeinander.) Der hat sich so ungeschickt angestellt, dass er sich als erstes mal selber mit dem Rolli über die Füsse gefahren ist. Als nächstes konnte ich dann nur noch duch bltzschnelles eingreifen und einen Schrei"Finger weg" verhindern, dass er mich aus dem Rollstuhl katapultiert hat. Gerade Senioren könnene maber sehr oft gar nicht so schnell reagieren oder selber eingreifen.

Ichhabe hier auch schon oft Keute gesehen, die Ihre Angehörigen bei einem Spazierganz schieben und was ich da manchmal so an Bodsteinkanten sehe...Au weia. Das ist nicht nur für den Seniaor gefährlich, sonern für den Schieber derart unergonomisch, dass ich da auch schon verletzungen kommen sehe.
 

gila

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Ich hatte es eigentlich so verstanden, dass du nicht unbedingt darauf warten willst ob man dich nimmt, sondern eine alternative Möglichkeit suchst der AGH zu entkommen, falls es tatsächlich möglich sein sollte ich hier ohne Unterschrift teilzunehmen.
Ich denke mal, bei einer solchen AGH wie die in deiner Zuweisung wurden hier wirklich genügend Gründe aufgeführt warum man das nicht unterstützen sollte, und warum es möglich sein sollte diese Sache gehörig anzuzweifeln und anzugreifen.

Es stellt sich doch die Frage warum man dir keine Ausbildung gibt für diesen Beruf und du dann vom Jobcenter unabhängig dein eigenes Geld verdienen darfst. Natürlich nur unter der Prämisse dieser Beruf wäre für dich geeignet.
 
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Mir ging es darum erstmal nachzuforschen, inwieweit eine teilnahme ohne unterschriften bei AGHs normal ist.
Falls wirklich keine unterschriften kommen, werde ich die hier genannte hilfen verwenden, notfalls bis vor gericht.

Nein, ich will nicht in diesem bereich arbeiten.
Diese AGH ist reine drangsalierei des jobcenters, weil ich aus der letzten kindergartenmassnahme wiederholt mittels nicht unterschrift sanktionsfrei rausgekommen bin. (und dem jobcenter das garnicht schmeckt)
Wenn ich nicht das mache was sich das jobcenter seit jahren vorstellt, kommt als schickane nur irgendeine massnahme.
 

karuso

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Die kosten für das polizeiliche führungszeugnis werden laut jobcenter vom träger übernommen.

Für einen 1 € Job bedarf es kein Führungszeugnis und schon garnicht für einen Träger einer Maßnahme. Die Ausstellung eines Führungszeugnis kannst nur du beantragen und das ist freiwillig. Ein Führungszeugnis wird meistens nur bei öffentlichen Arbeitgebern(Amt,Behörde) bei einer Einstellung für einen versicherungspflichtigen Job verlangt. Ein wichtiger Grund für ein Führungszeugnis wäre die Arbeit in einem Gefängnis, Polizei oder Arbeiten mit Minderjährigen zum Beichspiel aber in einem Seniorenheim würde ich keine Veranlassung sehen.Grundsetzlich hat ein Träger kein Anrecht auf ein Führungszeugnis. Da der 1 € Job kein Arbeitsverhältnis begründet hat der Träger kein Anrecht auf ein Führungszeugnis.Austellung eines Führungszeugnis würde ich sofort ablehnen. Da wäre ich fertig.

 
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Die frage ist natürlich, ob ein verweigern des führungszeugnises als mutwilliges verhindern der MAE ausgelegt werden kann.
Siehe rechtsfolgenbelehrung "negatives bewerbungsverhalten"
Ich bezweifle das das gerichtsfest ist.

Ich könnte mir vorstellen, der grund fürs führungszeugnis ist, demenzkranke, oder auch ausflüge, einkaufen (geld), diebstahl.
 

karuso

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Private Arbeitgeber haben kein Anspruch auf ein Führungszeugnis auch wenn demenzkranke.Hauptsächlich nur öffentliche Arbeitgeber die also im öffentlichen Interresse bzw. im Dienste der Allgemeinheit tätig sind können ein Führungszeugnis verlangen dazu zählen aber keine Senioren oder Altersheime also keine Privatwirtschaft.Außnahmen sind noch Banken.Bei dir ist es ein Maßnahmeträger und der hat schon gar kein Anspruch. Wie gesagt ich würde ein Führungszeugnis ablehnen und dann mit meinen Anwalt notfalls vorgehen.
 

0zymandias

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Die frage ist natürlich, ob ein verweigern des führungszeugnises als mutwilliges verhindern der MAE ausgelegt werden kann.
Siehe rechtsfolgenbelehrung "negatives bewerbungsverhalten"
[...]
Da Du der AGH zugewiesen wurdest, kann es rein faktisch mangels Bewerbungsprozess kein Bewerbungsverhalten geben.
Insofern ist die RFB der Zuweisung schon fehlerhaft.

Das Verweigern des Führungszeugnis käme auch nicht einer Ablehnung der Maßnahme gleich, da es ein rein rechtewahrendes
Verhalten ist. Das legt ja auch der Link von karuso dar.
Wenn sie wissen wollen, ob jemand wegen organisiertem Rollatorklau vorbestraft ist, müssen sie nicht wissen, ob man wegen
groben Unfugs auf Pegida-Veranstaltungen verhaftet wurde. Datenschutz und Peng.

Nebenbei wäre es auch in einem Bewerbungsprozess eine freiwillige Datenfreigabe, für die der Zweck genau genannt werden müsste
(und der Datenverarbeitende müsste sich auch daran halten) und die Freiwilligkeit käme daher, dass bei einer Entscheidung gegen die
Freigabe keine negativen Rechtsfolgen gezogen werden dürften.

Ist halt irgendwie blöd gelaufen für das arme Jobcenter. :biggrin:

BTW: Der Widerspruch gegen die Zuweisung wird aber noch innerhalb der Widerspruchsfrist erhoben, oder?
 
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Da Du der AGH zugewiesen wurdest, kann es rein faktisch mangels Bewerbungsprozess kein Bewerbungsverhalten geben.

Insofern ist die RFB der Zuweisung schon fehlerhaft.
Stimmt, bewerben ist es in dem sinne nicht :)
Gut zu wissen.
Theoretisch kann durch diesen fehler die ganze rechtsfolgenbelehrung hinfällig sein.

BTW: Der Widerspruch gegen die Zuweisung wird aber noch innerhalb der Widerspruchsfrist erhoben, oder?
Natürlich, aber erst nach dem vorstellig werden vor ort.
Falls sich die sache dort bereits erledigt, widerspruch nur mit der angabe, um sich den rechtsweg offen zu halten.
Falls es sich noch nicht vor ort erledigt, mit den genannten gründen von euch hier.
 

karuso

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Vieleicht erledigt sich das auch ganz schnell wenn du sagst das du keine Veranlassung siehst ein Führungszeugnis ausstellen zu lassen für einen Maßnahmeträger bzw. Seniorenheim. Würde sagen zu denen hier besteht kein öffentliches Interesse daher haben sie kein Anspruch auf ein Führungszeugnis und ich erteile auch keines. Halt Pech gehabt.:icon_mrgreen::icon_mrgreen::icon_mrgreen:
 
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War mitlerweile vor ort, und wurde nicht genommen weil ich erstmal kein führungszeugnis beantragen wollte, und voraberklärung für straf/verfahrensfrei unterschreiben wollte (ohne vorherige prüfung)

In der tat ist nicht viel zu unterschreiben.
Ein tätigkeitsliste und anwesendheitsliste hätte ich noch führen müssen, die monatlich 1x zu unterschreiben ist, sonst würde ich kein geld bekommen.
Ich schätze dort könnte man noch ansetzten ob das zulässig ist.
 

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Möchte noch berichten wie die sache ausgegangen ist.
Es kam später natürlich noch eine sanktionsanhörung, inhalt nur nichtantritt des 1€ jobs.
Zu der habe ich mich entsprechend geäussert.
Seitdem ist nichts mehr passiert, 6 monate sind um, und damit kann das jobcenter nicht mehr sanktionieren.
Sache erledigt :)
 
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