Keine Unterschrift = keine Leistung

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pittiplatsch

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Hallo zusammen,

ich war heute als Beistand mit.

Die SB hat eine neue EGV angesprochen (es gibt noch eine bis 7.1.) und gesagt, daß die EGV zu den Pflichten eines Leistungsempfängers gehört und wenn diese nicht vorliegt / unterschrieben wird, die Leistungen sofort eingestellt werden.

Der Zahn wurde ihr gezogen (die neue EGV wird im Januar geschickt), aber ich finde es eine bodenlose Frechheit, sowas zu äußern. Wohlgemerkt, es war nicht von Sanktionen die Rede sondern von kompletter Einstellung!

Da kann man echt nur noch :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
 

Andrea123

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Hallo Pittiplatsch,
die dürfen dich höchstens Sanktionieren aber nicht ganz für 3 Monate streichen.
Also war das eine Lüge vom SB!!!
Lies selbst :

Eingliederungsvereinbarung: Ablehnung nur aus wichtigem Grund
Wer aus wichtigem Grund eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht.
Der Fall: Dem Hilfebedürftigen war eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, die das Angebot einer ärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit und die Verpflichtung beinhaltete, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Nachdem der Hilfebedürftige die Vereinbarung nicht unterzeichnete, wurde ihm das Arbeitslosengeld II für drei Monate gekürzt. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Das Landessozialgericht: Das Arbeitslosengeld II wird abgesenkt, wenn sich der Hilfebedürftige weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Das gilt nicht, wenn er einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. In diesem Fall hat der Hilfebedürftige den Vertrag aus wichtigem Grund abgelehnt, denn er war rechtswidrig. Die ARGE soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Hilfen vereinbaren. Voraussetzung dafür ist, dass der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Damit ist ausgeschlossen, die Vorfrage, ob Erwerbsfähigkeit überhaupt vorliegt, zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung zu machen. Die Behörde muss feststellen, ob der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Er kann insoweit zu einer ärztlichen Untersuchung aufgefordert werden. Kommt er dieser Aufforderung ohne wichtigen Grund nicht nach, kann das Arbeitslosengeld abgesenkt werden. Es besteht aber kein Grund, die Frage der Erwerbsfähigkeit zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung zu machen.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2007– L 3 ER 175/07 AS

Gruss von Andrea
 

Berenike1810

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Wegen Verweigerung der Unterschrift ist eine Sanktion zur Zeit wohl kaum möglich !

Widersprechen !!! Schriftlich.

Zitat: "Ich möchte die von Ihnen vorgelegte EGV nicht unterschreiben und weise vorsorglich darauf hin, dass eine Sanktion, wegen Verweigerung der Unterschrift, gemäß BA SGB II 21 - II - 1313, vom 13.10.2009, nicht durchführbar sein dürfte."

Arbeitsanweisung der BA.

Sollte dann ein Verwaltungsakt kommen: ein Verwaltungsakt (VA) ist grundsätzlich nicht sanktionierbar, da er selbst bereits eine Sanktion darstellt.

Weiter würde ICH mich bei der GF der zuständigen Arge, schriftlich über das Handeln der MA beschweren und höflich fragen, ob sich rein rechtlich etwas geändert habe.

Berenike
.
 

pittiplatsch

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Hallo,

wie gesagt, die neue EGV wird im Januar erst zugeschickt, da wurde nichts unterschrieben oder ähnliches.

Ich habe hier nur geschrieben, welche mündliche Frechheit (oder Gerissenheit??) sich die SB erlaubt hat.
 

Mario Nette

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Das ist natürlich von SB viel zu kurz gedacht. Denn jüngst entschied doch ein Sozialgericht, dass es kein Recht auf eine EGV einzuklagen gibt. Das würde im Schluss nach Auffassung der SB darauf hinauslaufen, dass jeder, der ohne EGV ist, nicht leistungsberechtigt ist. Ist natürlich völliger Mumpitz.

Ferner: Wenn SB der Meinung ist, ihre EGV sei so sehr notwendig, so hat sie statt von einer Sanktion vom (milderen) Mittel des Verwaltungsakts Gebrauch zu machen.

Mario Nette
 

hergau

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Wie wäre es denn mal mit einem Antrag ?

Sehr geehrter Herr SB,

hiermit beantrage ich, mir darüber eine Auskunft zu geben, wo im SGB geregelt ist, das bei Nichtunterschrift einer EGV die komplette Leistung eingestellt wird.

Kunde

mal schauen, was da dann als Antwort kommt.
Solltest Du nach etwa 10 Wochen noch keine Antwort erhalten haben, dann nochmals freundlich auf Deinen Antrag erinnern, da die 3Monatsfrist in 2 Wochen abläuft.
 

Karma

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Wie wäre es denn mal mit einem Antrag ?

Sehr geehrter Herr SB,

hiermit beantrage ich, mir darüber eine Auskunft zu geben, wo im SGB geregelt ist, das bei Nichtunterschrift einer EGV die komplette Leistung eingestellt wird.

Kunde

mal schauen, was da dann als Antwort kommt.
Solltest Du nach etwa 10 Wochen noch keine Antwort erhalten haben, dann nochmals freundlich auf Deinen Antrag erinnern, da die 3Monatsfrist in 2 Wochen abläuft.

:icon_daumen: Genau so!! :icon_daumen:

Gruß Karma
 

tunga

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Hallo,
wie gesagt, die neue EGV wird im Januar erst zugeschickt, da wurde nichts unterschrieben oder ähnliches.
Ich habe hier nur geschrieben, welche mündliche Frechheit (oder Gerissenheit??) sich die SB erlaubt hat.


der sachbearbeiter hat doch recht: er hat jederzeit die möglichkeit,
die zahlungen einzustellen.

er kann die zahlungen auch einstellen, und die bescheide aufrechterhalten,
dann kann er sich sogar das geld auf sein eigenen konto überweisen und
davon in den urlaub fahren.

und wenn du dann aufmuckst, bekommst du nächsten monat wieder nix.
ausser vielleicht einer hausdurchsuchung wegen sozialbetruges.
oder wegen drogenbesitzes.

der sachbearbeiter kann dir auch mitteilen, das du jetzt zu gehen hast.
weil ich ihnen das sage! weil das passt mir jetzt nämlich garnicht dass
sie hier sind! und dann gehst du. mit oder ohne sicherheitsdienst.

ganz kreative sachbearbeiter erfinden einfach dass du sie bedroht
hättest, dass du daheim deine kinder vernachlässigst, oder dass
du noch ein konto im ausland hast. oder alles drei.
er muss es ja nicht beweisen. du musst dann beweisen, dass es nicht stimmt.

dann hast du die steuerfahndung, den staatsschutz, UND das jugendamt
am hals. die haben ja auch sonst nix zu tun, und werden sicher gerne
vom hartz IV amt verarscht. is mal was anderes. und kost ja nicht ihr geld.

wenn dir das nicht passt, dann kannst du dir ja arbeit suchen. gibt ja
genug. das arbeitsamt z.b. sucht händeringend abeitsvermittler und
fallmanager. da kannst dich ja dann bewerben.
dann sitzt du auf der anderen seite vom schreibtisch und kannst auch
mal sagen "wenn sie das jetzt nicht unterschrieben, dann gibts kein geld!"

is zwar irgendwie nicht richtig, aber können kannstes dann.
 
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