Keine Unterschrift bei Maßnahmenträger = kein Versicherungsschutz = Sanktion?

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Sonnenschein51

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Hallo Freunde,

leider ist es Dienstag soweit: Ich habe einen Termin zum Maßnahmenbeginn bei der Tertia :icon_cry:

Da ich vorhabe, tapfer zu sein und dort alle Unterlagen, die mir da garantiert zwecks Unterschrift
vorgelegt werden, "zur Prüfung" mitzunehmen :icon_mrgreen: , habe ich dazu aber vorab eine Frage:

Was mache ich, wenn die Tertia mir sagt, "ohne sofortige Unterschrift gibt´s keinen Versicherungsschutz für Sie" ?

Wenn ich trotzdem auf Mitnahme der Unterlagen bestehe und ich daraufhin mit großer Wahrscheinlichkeit zum Verlassen der Maßnahme aufgefordert werde, kann ich aufgrund des besagten fehlenden Versicherungsschutzes sanktioniert werden? :icon_mad:

Die Tertia kann (und wird) ja behaupten, ich hätte den Versicherungsschutz abgelehnt und damit einen Grund zum Abbruch der Maßnahme gegeben indem ich die Unterschriften nicht sofort liefere :confused:

Vielen Dank vorab für eure Antworten, ich werde natürlich berichten wie dieser Dienstag verlaufen wird
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Freunde,

leider ist es Montag soweit: Ich habe einen Termin zum Maßnahmenbeginn bei der Tertia :icon_cry:

Da ich vorhabe, tapfer zu sein und dort alle Unterlagen, die mir da garantiert zwecks Unterschrift
vorgelegt werden, "zur Prüfung" mitzunehmen :icon_mrgreen: , habe ich dazu aber vorab eine Frage:

Was mache ich, wenn die Tertia mir sagt, "ohne sofortige Unterschrift gibt´s keinen Versicherungsschutz für Sie" ?

Wenn ich trotzdem auf Mitnahme der Unterlagen bestehe und ich daraufhin mit großer Wahrscheinlichkeit zum Verlassen der Maßnahme aufgefordert werde, kann ich aufgrund des besagten fehlenden Versicherungsschutzes sanktioniert werden? :icon_mad:

Die Tertia kann (und wird) ja behaupten, ich hätte den Versicherungsschutz abgelehnt und damit einen Grund zum Abbruch der Maßnahme gegeben indem ich die Unterschriften nicht sofort liefere :confused:

Vielen Dank vorab für eure Antworten, ich werde natürlich berichten wie dieser Montag verlaufen wird

"Zur Prüfung" mitnehmen suggeriert Rechtskenntnisse und Mißtrauen gegenüber dem Maßnahmeträger. Der Träger wird so selber misstrauisch. Dummstellen ist hier m.E. angebrachter: "Waaas?! Unterschreiben? Jetzt? Hier? Weia, das geht nicht. Ich bin doof, kann Vertragstexte schlecht 'deuten' und muss mir das in absoluter Ruhe zu hause erst mal durchlesen. Keine Angst, ich bring's ja wieder mit."
 

Texter50

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Du hast doch nen gültigen Vertrag mit dem JC, das zahlt Dir doch Taler. Daher solltest Du auch, soweit Du nicht in direktem Zusammenhang mit der Maßnahme bist, da also nicht teilnimmst, über das JC versichert sein.
Will man Dich ohne Unterschrift nicht inner Wundertüte haben, gehörste wieder alleine dem JC. So sehe ich das.
Und: Du wirst sicher nicht sagen, Du willst nicht unterschreiben. Aber: Du nimmst das zur Prüfung mit.
Denn eigentlich willst Du ja... :icon_lol:
 
G

Gast1

Gast
Ist das mit dem Versicherungsschutz nicht auch schon so geregelt im Gesetz, ohne dass es Deiner Unterschrift bedarf? Ich meine, es gibt da irgendeine entsprechende gesetzliche Regelung, weiß nur nicht, welche.
 

Sonnenschein51

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Du hast doch nen gültigen Vertrag mit dem JC, das zahlt Dir doch Taler. Daher solltest Du auch, soweit Du nicht in direktem Zusammenhang mit der Maßnahme bist, da also nicht teilnimmst, über das JC versichert sein.
Will man Dich ohne Unterschrift nicht inner Wundertüte haben, gehörste wieder alleine dem JC. So sehe ich das.
Und: Du wirst sicher nicht sagen, Du willst nicht unterschreiben. Aber: Du nimmst das zur Prüfung mit.
Denn eigentlich willst Du ja... :icon_lol:

Genau so ist es :icon_kotz:

Aber ich werde denen ja dann - falls die mir doch erlauben, alles mitzunehmen - irgendwann sagen,
dass ich nun nichts unterschreiben werde aufgrund z.B. rechtlicher Bedenken, spätestens dann werden die mich leider nicht "haben" wollen :icon_cry:
Gilt dann das Gleiche?
 

Texter50

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Genau so ist es :icon_kotz:
Aber ich werde denen ja dann - falls die mir doch erlauben, alles mitzunehmen - irgendwann sagen,
dass ich nun nichts unterschreiben werde aufgrund z.B. rechtlicher Bedenken, spätestens dann werden die mich leider nicht "haben" wollen :icon_cry:
Gilt dann das Gleiche?
Ich kann das nur so sehen: das JC schickt Dich (gegen Deinen Willen) dahin und ist für Dich verantwortlich. Wenn Du an der Wundertüte per Unterschrift oder vom MT geduldet teilnimmst, gehörst Du dem MT und der wird Dich versichern, wenn es das JC nicht tut. Schicken die Dich wech, bist Du alleiniger Sklave des JC.
Die MTs versuchen es mit allen Mitteln, Dich zur Unterschrift zu bewegen. Es gibt LEs, denen hat man voon Seiten des MTs mit Sanktionen gedroht, was natürlich einfach nur albern ist.
Solange Du wo Leistungen beziehst oder arbeiten gehst, muss Dich der versichern, dem Du gehörst. LEs sind nun mal alle Sklaven.
Das ist mein Verständnis davon. :icon_hug:
 

gelibeh

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Meiner Meinung nach bist Du versichert, weil Dich das JC ja da hin schickt. Irgendwo treibt sich hier im Forum auch was dazu herum.
Hier ist zumindest was
VBG - Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen
Bei der VBG sind Lernende, Ein-Euro-Jobber und andere Teilnehmer/-innen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen versichert, wenn

  • sie selbst oder die Maßnahmen über die Bundesagentur für Arbeit (BA) oder ein Jobcenter gefördert werden,
Maßnahme wird vom JC gefördert und so existiert da auch ein Versicherungsschutz. Da braucht es keine Unterschrift beim MT.
 

franky0815

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was wollen die den da überhaupt unterschrieben haben?
womöglich eine abtretungserklärung, der unterzeichnende erklärt sich bereit, sich selbst, seinen willen, seine würde, seinen NoNo, usw. für die dauer der massnahme an den träger abzutreten.

wundern würde mich sowas nich.
 

Texter50

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Infos, die ich noch gefunden habe zur Prüfung im Forum:

Meldepflichtige sind in der gesetzlichen Unfallversicherung für die jeweilige persönliche Meldung kraft Gesetz versichert (§ 2 Abs.1 Nr. 14 SGB VII). Nähere Ausführungen enthalten die Fachlichen Hinweise zur UV. Zuständiger Unfallversicherungsträger ist in die- sen Fällen die Unfallkasse des Bundes (§ 125 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII).
Hier könntest Du mal anrufen, der Rest ist zu langsam und für mich wars heute zu spät:
Unfallkasse des Bundes
Weserstraße 47
26382 Wilhelmshaven
Telefon: 04421/407-407
Telefax: 04421/407-400
e-mail: info@uk-bund.de
Das fand ich ebenfalls:
Hartz IV 4 ALG II Versicherungen
1. Laut einem Gerichtsurteil können Hartz IV ALG II Empfänger bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und eine Hausratversicherung geltend machen. Kosten von bis zu 55 Euro jährlich für eine private Haftpflicht- sowie 80 Euro für eine Hausrat-Versicherung muss das Sozialamt zahlen. (Sozialgericht Düsseldorf AZ S 29 SO 49/06-1/08).
2. Hartz IV ALG II Empfänger sind auf Basis des Mindestbeitrages in der gesetzlichen Pflichtversicherung Kranken und Renten versichert.
3. Unfallversichert ist man nur auf dem Weg zur ARGE, Jobcenter und auf dem Weg zu Maßnahmen an denen man teilnehmen muss.
4. Das Krankentagegeld von 10,00 Euro pro Tag muss vom Hartz IV 4 ALG II Empfänger selber bezahlt
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hatte ich schon mal gepostet
SGB VII § 2
Unter 14a und b
(1) Kraft Gesetzes sind versichert
14. Personen, die
a) nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b) an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,
 

Anna B.

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Hallo,

sollten sie damit drohen, dass du nicht versichert wärest, wenn du nicht unterschreibst..dann fang laut an zu lachen....

selbstverständlich bist du versichert....zuerst einmal über die KK....

und dann noch über die Berufsgenossenschaft, wenn dir auf dem Weg zur Maßnahme, während der Maßnahme und auf dem Rückweg was passiert...

sollte die BG sich weigern, ist immer noch die KK zuständig..

meine Güte, mit dem nicht vorhandenen Versicherungsschutz haben sie uns schon vor 40 Jahren ködern wollen, wenn wir Schüler den Schulhof verlassen wollten...dann kam der Zeigefinger: ihr dürft das nciht, dann seid ihr nicht versichert....ja,ja...

denke dir heute auch: ja,ja, red du man..

"ich hab einen Vertrag mit dem JC und das JC mit dem MT"...und wenn das "JC will, dass ich da hin gehe, dann muß auch die Unterschrift vom JC kommen und nicht von mir".....Ende..
 

obi68

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meine Güte, mit dem nicht vorhandenen Versicherungsschutz haben sie uns schon vor 40 Jahren ködern wollen, wenn wir Schüler den Schulhof verlassen wollten...dann kam der Zeigefinger: ihr dürft das nciht, dann seid ihr nicht versichert....ja,ja...

*lol*

Richtig - und damals haben wir das auch geglaubt.

Im Endeffekt ist man immer und überall versichert, außerdem unterschreibt man beim MT ja wohl vieles, aber keinen Versicherungsvertrag.
 

Anna B.

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:icon_razz:

kurz vor Abschluß der letzten Klasse sind wir in jeder Pause rein ins Köpi und dort schnell 2 - 3 Bier gezischt...
:icon_lol:

einmal ist der Englisch-Lehrer mitgegangen..der hatte auch Durst...:icon_lol:
 

obi68

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Ich hab so einige Nachmittagsunterrichte mit nem ordentlichen Nebel im Kopf erlebt.

War aber oft eh nur Physik und da hätte ich auch nüchtern keinen Plan gehabt. :icon_lol:
 

Sonnenschein51

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Nochmal vielen Dank an alle :icon_daumen:

Aber mal angenommen, die Verträge der Tertia sind nun rechtlich tatsächlich in Ordnung, kann ich dann trotzdem sagen, dass ich nicht unterschreibe, aber natürlich dennoch an der "Maßnahme" teilnehmen möchte?

Welche Begründung für die Unterschriftenverweigerung zieht denn da in so einem Fall am besten? :confused:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ja, weil man nicht verpflichtet werden kann irgendwelche Verträge zu unterschreiben - siehe EGV.
Und weil das JC dich schon mittels EGV oder Zuweisung zur Maßnahme verpflichtet hat, reicht dieses völlig aus.
 

Duddel

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Ja, weil man nicht verpflichtet werden kann irgendwelche Verträge zu unterschreiben - siehe EGV.
Und weil das JC dich schon mittels EGV oder Zuweisung zur Maßnahme verpflichtet hat, reicht dieses völlig aus.

und wenn in der EGV(bzw. VA) drin steht, dass man beim MT alle Formalitäten, wie Hausordnung, Datenschutz- und Einwilligungserklärungen, Profiling-Bogen etc. unterschreiben muss? Wie kann man das dann lösen?
 

obi68

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und wenn in der EGV(bzw. VA) drin steht, dass man beim MT alle Formalitäten, wie Hausordnung, Datenschutz- und Einwilligungserklärungen, Profiling-Bogen etc. unterschreiben muss? Wie kann man das dann lösen?

EGV wird schwierig, weil man ja diesen Vertrag unterschrieben hat und damit mit allem einverstanden ist, was da drin steht.

Dem VA würde ich mit Hinweis auf Vertragsfreiheit bezüglich der rechtswidrigen Inhalte widersprechen.
 

Texter50

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und wenn in der EGV(bzw. VA) drin steht, dass man beim MT alle Formalitäten, wie Hausordnung, Datenschutz- und Einwilligungserklärungen, Profiling-Bogen etc. unterschreiben muss? Wie kann man das dann lösen?
Also ich weiß nicht, wie viele EGVs ich allein in den letzten vier Monaten hier im Forum auseinander genommen habe. Die Zettel, die einem der MT so gerne vorlegt, wurden da nie aufgezählt. In der EGV steht höchsten ne pauschale Bemerkung zur Teilnahme oder zu den Fehlzeiten, und das eher seltent. :biggrin:
Das mit den EInwilligungserklärungen / Datenfreigaben geht auch gar nicht in der EGV, weil man niemanden per EGV dazu zwingen kann, Datenfreigaben zu geben. Das wagen sie sich dann doch (noch) nicht. :icon_mrgreen:
 
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