Keine unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosengeld

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Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Menschen, die nach Auslaufen ihres Krankengeldanspruchs einen Antrag auf eine Erwerbsunfähigkeits- beziehungsweise Erwerbsminderungsrente gestellt haben, haben während dieser Wartezeit nicht automatisch Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11318) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10928) klar. Die Abgeordneten hatten darauf hingewiesen, dass die derart Betroffenen vor der Einführung der Hartz-IV-Regelungen unbefristet Arbeitslosengeld erhielten, bis ihr Status geklärt werden konnte. Heute würden diese Personen, schreibt die Fraktion in ihrer Anfrage, nach Auslaufen ihres regulären Arbeitslosengeldanspruchs auf Arbeitslosengeld II verwiesen.

Die Bundesregierung betont dagegen den Charakter des Arbeitslosengeldes als Entgeldersatzleistung, die deshalb grundsätzlich nur für Zeiten gezahlt werde, in denen der Arbeitslose arbeitsfähig und damit in der Lage sei, den Versicherungsfall zu beenden. Diese Voraussetzungen erfülle, heißt es in der Antwort, wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilnehmen oder den Vorschlägen der Bundesagentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. "Arbeitnehmer, die über kein ausreichendes Leistungsvermögen in diesem Sinne verfügen, haben deshalb grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Eine unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes kann von der Arbeitslosenversicherung nicht geleistet werden", schreibt die Regierung.
Quelle: www.bundestag.de

§ 125 SGB III und aktuelle Rechtsprechung dazu?!
 


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"Arbeitnehmer, die über kein ausreichendes Leistungsvermögen in diesem Sinne verfügen, haben deshalb grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Eine unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes kann von der Arbeitslosenversicherung nicht geleistet werden"
Habe das Deutscher Bundestag: Keine unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosengeld heute auch schon entdeckt. Irgendwie widerspricht sich das doch mit der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung SGB III § 125.

Soviel ich weiß ist es doch so, daß demjenigen ALG I zusteht (nach SGB III § 125) bei dem der Antrag auf Erwerbsminderungsrente noch nicht endgültig beschieden ist - und bereits von der Krankenkasse ausgesteuert wurde.

Arbeitsämter handhabten dies bisher sehr unterschiedlich. Die einen zahlen ALG I, die anderen lehnen ab, weil man nicht vermittelbar ist.

Wer weiß da was Aktuelles?

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Da steht

Punkt 4.5 Feststellung

Der Schutzzweck der Nahtlosregelung endet, wenn der Rentenversicherungsträger volle Erwerbsminderung festgestellt hat. Dabei kommt es nicht auf die Art der Feststellung oder die Erfüllung der rentenversicherungsrechtlichen Wartezeit (Anspruch auf eine EM-Rente) an.

Und hier steht:

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Menschen, die nach Auslaufen ihres Krankengeldanspruchs einen Antrag auf eine Erwerbsunfähigkeits- beziehungsweise Erwerbsminderungsrente gestellt haben, haben während dieser Wartezeit nicht automatisch Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11318) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10928) klar. Die Abgeordneten hatten darauf hingewiesen, dass die derart Betroffenen vor der Einführung der Hartz-IV-Regelungen unbefristet Arbeitslosengeld erhielten, bis ihr Status geklärt werden konnte. Heute würden diese Personen, schreibt die Fraktion in ihrer Anfrage, nach Auslaufen ihres regulären Arbeitslosengeldanspruchs auf Arbeitslosengeld II verwiesen.

Die Bundesregierung betont dagegen den Charakter des Arbeitslosengeldes als Entgeldersatzleistung, die deshalb grundsätzlich nur für Zeiten gezahlt werde, in denen der Arbeitslose arbeitsfähig und damit in der Lage sei, den Versicherungsfall zu beenden. Diese Voraussetzungen erfülle, heißt es in der Antwort, wer eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilnehmen oder den Vorschlägen der Bundesagentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. "Arbeitnehmer, die über kein ausreichendes Leistungsvermögen in diesem Sinne verfügen, haben deshalb grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Eine unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes kann von der Arbeitslosenversicherung nicht geleistet werden", schreibt die Regierung. Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag - German Parliament - Bundestag Allemand
Das mein ich (rot) ... es widerspricht sich doch.

Also entweder kann ich nicht arbeiten, weil ich krank bin und die Erwerbsminderungsrente beantragt wurde und der Antrag noch läuft ODER
ich kann einige Stunden oder Vollzeit arbeiten.

Die Nahtlosigkeitsregelung ist doch dafür da, wenn man EBEN NICHT ARBEITEN kann, wenn z.B. der Antrag auf Erwerbsminderung läuft und noch nicht endgültig beschieden ist. DANN MÜSSTE MAN ALG I erhalten - also die Nahtlosigkeitsregelung greifen.

Das machen aber die Arbeitsagenturen völlig unterschiedlich, weil das im Gesetz nicht eindeutig geregelt ist.

Hierzu habe ich auch eine Petition eingereicht.

Mir wurde z.B. die Nahtlosigkeitsregelung verweigert, obwohl mein Antrag auf Erwerbsminderung noch nicht endgültig beschieden war. Hier läuft schon seit Januar 2008 ein Widerspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit. Werde hier vertreten durch den VDK.
 

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Meine Meinung:

Wenn ich ALG I erhalten würde, dann würde ich in der Arbeitslosenstatistik auftauchen müssen.

Da mir aber die Nahtlosigkeitsregelung einfach so abgelehnt wird, weil ich ja nicht vermittelbar bin, rutsche ich automatisch erstmal in ALG II (HartzIV) und dann (wenn man von der ARGE zum Medizinischen Dienst geschickt wurde und dort festgestellt wird, daß man länger als 6 Monate nicht arbeitsfähig sein wird) in ALG II (Grundsicherung/Sozialhilfe).

1) Ist das Gesetz der Nahtlosigkeitsregelung SGB III § 125 absichtlich nicht eindeutig formuliert worden (also wieder so ein Wische-Wasche-Paragraph)

2) Absicht deshalb, damit die Arbeitsagentur willkürlich "steuern" kann, wieviel Kranke in der Arbeitslosenstatistik auftauchen sollen (weil ALG I) oder eben nicht auftauchen sollen (dann bitte abschieben in ALG II)

3) Soviel ich weiß wird doch ALG I vom Staat bezahlt. (Falls ich mich irre korrigiert mich bitte) ALG II wird aber von den Städten bezahlt und die haben hierfür ein Budget. Also ist es hier auch so, daß die Arbeitsagentur die Kranken gerne in ALG II verschiebt um Kosten zu sparen. Das was die Städte hierbei ausgeben geht denen am A.... vorbei. Haben die doch ein jährliches Budget was sie an Kosten einsparen müssen.

4) "Hungert" man den Kranken auch noch aus. Er wird sein Vermögen, so er noch eines hat auch noch aufbrauchen müssen und evtl. auch noch sein Auto verkaufen müssen. In der Grundsicherung darf man nur sehr wenig Vermögen haben. Desweiteren nötigt man die kranken Menschen dazu noch weitere Formulare auszufüllen - wobei dies einen kranken Menschen in der Regel total überfordert, also die psychische Seite auch noch sehr belastet wird.



Ich finde, daß dies eine riesen Sauerei ist (so ich 1+1 richtig zusammengezählt habe)

Bin für Antworten dankbar! :icon_smile:



Dieses Thema interessiert mich persönlich wirklich brennend.


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avalon

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Keine Panik, Leute. Solche Anfragen werden immer von irgendwelchen Knallköppen beantwortet, die für alles andere zu blöd sind. Der Autor dieser "Antwort der Bundesregierung" kannte den §125, SGBIII vermutlich nichteinmal! Nicht das erste mal, dass bei solchen Gelegenheiten Mist geschrieben wird!

Ist bloß ein Schreiben ohne jede rechtliche Wirkung oder Relevanz!
 
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Keine Panik, Leute. Solche Anfragen werden immer von irgendwelchen Knallköppen beantwortet, die für alles andere zu blöd sind. Der Autor dieser "Antwort der Bundesregierung" kannte den §125, SGBIII vermutlich nichteinmal! Nicht das erste mal, dass bei solchen Gelegenheiten Mist geschrieben wird!
Wieso "keine Panik" .... es ist Tatsache!
Mir ging es so - wurde abgelehnt :confused:
 
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Und die ARGEn verschieben gerne von ALG II Richtung Sozialamt. Und viele Sozialgerichte finden das ok so. Nachteil des Sozialamts: Schonvermögen deutlich unter 2000 Euro...

Das SG Nürnberg sieht übrigens die Lage so, daß beim ersten Bescheid der Rentenversicherung bereits der Antrag endgültig beschieden ist, auch wenn dagegen Widerspruch eingelegt wurde. Interessanterweise kommen dann so Merkwürdigkeit dabei heraus, wie bei mir, daß die Rentenversicherung mich für arbeitsfähig hielt, der Gutachter der Agentur für Arbeit definitiv nicht, so daß der Richter mich dann fragte, ob ich selber meine arbeitsfähig zu sein oder nicht. Je nach Antwort ist dann die ARGE zuständig oder das Sozialamt.

Da gibt es schon merkwürdigste Urteile.
 

avalon

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Ja, das ist ein anderer Fall! Ich bin zwar auch der Auffassung, dass das rentenverfahren da noch nicht abgeschlossen ist und ALG1 weiter gezahlt werden muss, aber im Text der Regierung steht ja was anderes! Da wird behauptet, dass grundsätzlich nur ALG1 gezahlt werd, wenn man erwerbsfähig ist und soetwas wie die Nahtlosigkeitsregelung garnicht existiere!
 
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Und die ARGEn verschieben gerne von ALG II Richtung Sozialamt. Und viele Sozialgerichte finden das ok so. Nachteil des Sozialamts: Schonvermögen deutlich unter 2000 Euro...

Das SG Nürnberg sieht übrigens die Lage so, daß beim ersten Bescheidbereits der Antrag endgültig beschieden ist der Rentenversicherung , auch wenn dagegen Widerspruch eingelegt wurde. Interessanterweise kommen dann so Merkwürdigkeit dabei heraus, wie bei mir, daß die Rentenversicherung mich für arbeitsfähig hielt, der Gutachter der Agentur für Arbeit definitiv nicht, so daß der Richter mich dann fragte, ob ich selber meine arbeitsfähig zu sein oder nicht. Je nach Antwort ist dann die ARGE zuständig oder das Sozialamt.

Da gibt es schon merkwürdigste Urteile.

(siehe rot) .... genauso ist es. Im Januar 2008 wurde ich in ALG II (HartzIV) verschoben, Ende Juli 2008 dann in die Grundsicherung (weil mich der Gutachter der ARGE mindestens 6 Monate für nicht arbeitsfähig eingestuft hatte). Im August 2008 erhielt ich die unbefristete volle Erwerbsminderungsrente.

Bis dahin war ich fast ruiniert und noch kränker (psychisch).

Und dies ist auch der Grund warum ich gegen ALLES was ungerecht ist kämpfe und kämpfen werde. Und ich werde mich durchsetzen. So ich denn (hoffentlich) immer ein wenig Kraft aufbringen kann.

UND: Ich werde mich nicht vor den Zug schmeissen. Weil das würden DIE alle gerne sehen. Und ich hoffe, daß es "Gleichgesinnte" ebenfalls nicht tun. Ich recherchiere und werde alle Ungerechtigkeiten öffentlich machen. Habe nichts zu verlieren und habe auch keine Millionen :icon_party:

Also - Aufgeben gilt nicht!!
 

avalon

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Ich hatte das Glück, das es bei mir genau andersherum lief, und das auch noch mit perfektem Timing! Ich bekam mit nur einem Tag Differenz, den Bewilligunsbescheid über die EM-Rente und Mitteilung, das mich der med. Dienst der Arbeitsagentur für uneingechränkt erwerbsfähig hielt! Letzteres brauchte mich dann nicht mehr zu interessieren! Das ganze passierte in 2007, und ich bezog ALG1 damals auch noch während der Bearbeitung des Widerspruchs!
 

avalon

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Ja, das hattest Du wirklich.

Ich für meinen Teil werde dafür kämpfen und dann (auch) siegen :icon_smile:
:icon_klatsch::icon_klatsch:

Deine Chancen stehen nicht schlecht! Bislang gibt's nur eine interne Anweisung der AA und vielleicht ein Paar erstinstanzliche Urteile, die die Ablehnung der ALG1-Zahlung stützen. Wird nicht einfach, und wird auch langwierig, aber es lohnt sich! Die Zahl der Betroffenen ist gross!

Zieh das durch! Ich jedenfalls wünsche viel Erfolg!
 

avalon

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Ja, hier werde ich auch richtig stinkig! Hier geht es um Menschen, die nun garnichts unternehmen können, als auf den Ausgang des Rentenverfahrens zu warten! Die müssen dann unter Umständen ihr Erspartes aufbrauchen, Ihr Auto verkaufen und am Ende feststellen, dass die Rente für weit mehr als ein Jahr rückwirkend bewilligt wird. Was nutzt das dann noch?
 
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