Keine Übernahme von Passbeschaffungskosten als Zuschuss noch als Darlehen

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Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB II haben weder einen Anspruch auf Übernahme der Passverlängerungskosten als Zuschuss noch als Darlehen. Passverlängerungskosten sind dem von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfassten Bedarf zuzuordnen und müssten durch Ansparungen aus dieser aufgebracht werden.

Das gilt auch für die Nebenkosten, die durch Lichtbilder und Fahrtkosten entstehen.


sozialrechtsexperte: Hartz IV -Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Passbeschaffungskosten


Anmerkung: RiSG Berlin Udo Geiger in Leitfaden zum Arbeitslosengelg II, 9. Aufl., S. 225 f. zu Pass/Ausweisgebühren und mehr:


sozialrechtsexperte: Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
 
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