Keine Übernahme von Heizkostennachzahlung wegen unangemessener Wohnkosten (1 Betrachter)

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Franziska77

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Hallo zusammen,

ich habe ein Problem mit einer Heizkostennachzahlung. Das "JobCenter" verweigert die Übernahme. Der Fall sieht folgendermaßen aus:

Ich wohne alleine in einer 52 qm großen Wohnung und beziehe ALGII. Bis 2007 war meine Wohnung angemessen. Ende 2007 kam ein neuer Mietspiegel heraus, in dem alle Mieten gestiegen sind. Mein Vermieter hat meine Miete daraufhin völlig korrekt an den neuen Mittelwert meines Mietspiegelfeldes angepasst. Da die Leistungssätze an die gestiegenen Mieten natürlich nicht angepasst worden sind, war meine Wohnung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angemessen.

Die Behörde hat mir darauf hin mitgeteilt, dass die neue Miete noch ein halbes Jahr übernommen wird, und dann, falls ich mir keine angemessene Wohnung gesucht haben sollte, nur noch der "angemessene" Satz für die Wohnkosten übernommen würde.

Da ich nicht umgezogen bin, wurde ab Mitte 2008 nur noch der "angemessene" Satz für Unterkunftskosten überwiesen. Die Differenz von 45 Euro zahle ich seit dem aus dem Betrag, der für die "Sicherung der Lebenskosten" gewährt wird.

Kürzlich habe ich die Abrechung des Gasanbieters für die Heizperiode 2008/2009 eingereicht, in der eine Nachzahlung von 200,- Euro gefordert wird. Die Behörde verweigert die Übernahme dieser Nachzahlung mit der Begründung, dass meine Miete Mitte 2008 "auf die Höhe der Angemessenheit für einen 1-Personen Haushalt herabgesenkt wurde". Ab diesem Zeitpunkt, so die Behörde, ist eine Übernahme der Kosten nicht mehr möglich.


Kennte sich vielleicht jemand mit der Materie aus, und kann mir sagen, ob die Vorgehensweise der Behörde rechtlich korrekt ist, oder ob ich eine Chance habe, die Heizkostennachzahlung erstattet zu bekommen? Falls ja, wäre ich dankbar für einen Tipp, wie sich in diesem Fall ein Widerspruch begründen ließe.

Liebe Grüße,

Franziska
 

Jesaja

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https://www.elo-forum.org/news-disk...lgericht-kippt-pauschalierung-heizkosten.html

Die Pauschalierung von Heizkosten ist rechtswidrig,deshalb Widerspruch gegen den schriftlichen Bescheid einlegen.
Mit 52 qm dürfte sich deine Wohnung für einen Single noch im Angemessenheitsbereich bewegen.
Hat bei dir zuvor noch eine andere Person mitgewohnt ?

Geh ich recht in der Annahme, dass die Kaltmiete deiner Wohnung gestiegen ist ?

Die Heiz- und Nebenkosten sind doch unabhängig von der Höhe der KM.
 

redfly

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Normal bekommt man jetzt vom Gasversorger eine Jahresrechnung von 07/08, aber nicht für dieses Jahr, komisch. Du wurdest zur Mietsenkung aufgefordert. Solltest du dich in den vergangenen Monaten um eine neue Wohnung bemüht haben, sehe ich hier evtl. eine Chance. Ist das nicht der Fall, vergiss es. Da wird dir jeder Richter auf dieser Welt mangels Mitwirkung nicht weiterhelfen können. Und ja, bei einer zu großen und teuren Wohnung können praktisch die Heizkosten gedeckelt werden. Es kommt zwar nicht so oft vor, aber hier kommt es zum tragen. Ich will zwar nicht den Taufel an die Wand malen, aber ich dneke auch ein Anwalt wird hier nicht viel erreichen können.
 

Franziska77

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Hallo Jesaja,

Zu deinen Fragen:

Eine andere Person hat bei mir nicht mitgewohnt.
Gestiegen sind die Kaltmiete und die kalten Betriebskosten.

Was Urteil des BSG zur Pauschalierung von Heizkosten betrifft, so bezieht es sich, so weit ich es verstehe, auf "angemessenen Wohnraum".

Kassel: Bundessozialgericht kippt Pauschalierung von Heizkosten - HNA.de

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=11021

Die Behörde begründet die Ablehnung der Übernahme meiner Heizkostennachzahlung aber eben damit, dass meine Wohnkosten "auf die Höhe der Angemessenheit abgesenkt wurden", d.h., dass meine Wohnkosten nicht angemessen sind. Dem zufolge dürfte das Urteil des BSG für mich daher nicht zutreffen. Oder sehe ich das falsch?

"Die Heiz- und Nebenkosten sind doch unabhängig von der Höhe der KM."

In Berlin wird das folgendermaßen gehandhabt:

Die Behörde hat mich zum Umzug aufgefordert, weil meine Wohnkosten sich nach der Mieterhöhung auf 405,- Euro beliefen, und damit über der Angemessenheitsgrenze für eine Person von 360,- Euro liegen.

Diese 405,- Euro setzen sich aber folgendermaßen zusammen:

Kaltmiete: 310,- Euro
Kalte Betriebskosten: 55,- Euro
Monatlicher Heizkostenabschlag: 40,- Euro

Bei der Ermittlung der Angemessenheit von Wohnkosten scheint die Unabhängigkeit der Heiz- und Nebenkosten von der KM daher nicht zu gelten.
 

Franziska77

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Hallo Isidoro,

ich habe es auch schon bereut, dass ich gegen den Umzugsbescheid keinen Widerspruch eingelegt hatte.

Jetzt ist es wohl zu spät, da die Widerspruchsfrist für den Umzugsbescheid schon abgelaufen ist. Ob sich bei der Behörde etwas rückwirkend einfordern lässt, weiß ich nicht.

Zudem habe ich nicht nach einer Wohnung gesucht. Ich hatte nachgerechnet und festgestellt, dass ich die Differenz aus dem Satz für den Lebensunterhalt zahlen kann, wenn ich mir die Butter vom Brot spare und mein kulturelles und soziales Leben ..., na, ich führe das jetzt besser nicht weiter aus. Meine Wohnung war mir wichtiger

Allerdings war ich davon ausgegangen, dass Heiz- und Betriebskostennachzahlungen auch weiterhin übernommen werden.

Jedenfalls kann ich keine Aussage zur Verhältnismäßigkeit eines Umzugs machen, weil ich nicht nach einer Wohnung gesucht habe, und demzufolge auch das Wohnungsangebot nicht kenne. Deshalb kann ich damit auch nicht gegenüber dem Amt argumentieren.
 

Franziska77

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Hallo redfly,

ich bekomme jedes Jahr im Mai die Gasrechnung für die letzten 12 Monate. Das ist hier Normalität.

"Und ja, bei einer zu großen und teuren Wohnung können praktisch die Heizkosten gedeckelt werden."

Es wird offenbar zumindest so gehandhabt. Die Frage ist, ob es zulässig ist, und wie diese Zulässigkeit begründet wird.
 

Franziska77

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Hallo gelibeh,

in Berlin gilt für eine Person eine Angemessenheitsgrenze von 360,- Euro Wohnkosten. Der Mietspiegel 2007 hat daran nichts geändert. Offenbar muss sich die Angemessenheit von Mietkosten, hier zumindest, nicht nach dem Mietspiegel richten.
 

redfly

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Hallo redfly,

ich bekomme jedes Jahr im Mai die Gasrechnung für die letzten 12 Monate. Das ist hier Normalität.

"Und ja, bei einer zu großen und teuren Wohnung können praktisch die Heizkosten gedeckelt werden."

Es wird offenbar zumindest so gehandhabt. Die Frage ist, ob es zulässig ist, und wie diese Zulässigkeit begründet wird.
Wenn du zur Kostensenkung aufgefordert worden bist, und ab dem Zeitpunkt X nur noch die angemessene Kaltmiete übernommen wird, dann kann die ARGE natürlich auch die Heizkosten kürzen. Ist doch irgendwie auch logisch.

Ohne Suchbemühungen nach einer neuen Wohnung sehe ich hier überhaupt keine Chance. Die ARGE wird da wohl leider Recht bekommen!
 
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