Keine Übernahme der Miete und Nebenkosten

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Eoweniel

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Hallo,
ich habe ein großes Problem und weis nicht weiter!

ich bin mit meiner kleinen Tochter zu einem bekannten gezogen bzw. er hat uns beiden ein zimmer und ein kleines bad untervermietet!
Dazu gibt es auch ein Untermietvertrag.

Da ich aus einer anderen stadt hergezogen bin habe ich erst mal ALG II beantragt.
Die haben mir den Antrag auch bis auf die Miete und die Nebenkosten bewilligt!
Nu geht es um die wie schon gesagt um die Miete/Nebenkosten
Als ich fragte warum die das nicht bezahlen, wollten die von der Vermieterin eine Nebenkostenabrechnung haben,
die wieder rum sagt das sie die nicht ausstellt weil die Nebenkosten pauschal von 120 € im Monat abgerechnet werden!
Also gibt es am Ende des Jahres weder was wieder noch muss nachgezahlt werden!

Ich habe dem Amt das dann so auch mitgeteilt aber die sagen solange das ding nicht vorliegt zahlen sie nur meinen normalen Unterhalt und keine Miete/Nebenkosten!

Nu habe ich mich aber ein bisschen schlau gemacht weil ich das nicht fassen konnte und habe gelesen, ich glaub sogar hier im Forum, das ich trotzdem Anspruch habe!

Wer kann mir da weiterhelfen?

Was kann ich machen und mit welchen Gesetz kann ich das Jobcenter konfrontieren???

würde mich sehr freuen wenn mir da einer weiterhelfen kann!

Ganz Liebe Grüße
Eoweniel
 

Hanngen50

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...

ich bin mit meiner kleinen Tochter zu einem bekannten gezogen bzw. er hat uns beiden ein zimmer und ein kleines bad untervermietet!
Dazu gibt es auch ein Untermietvertrag.

[...]

Nu geht es um die wie schon gesagt um die Miete/Nebenkosten
...

Eoweniel

Hat der Wohnungseigentümer eine Untervermietung zugestimmt?
Eine Untervermietung ist zustimmungspflichtig!
Im Mietvertrag gehört die Nebenkosten benannt, auch wenn eine pauschale zuzahlen ist, meine Meinung.
 

Eoweniel

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Ein ähnliches Problem wird zur Zeit hier im Forum (Link) behandelt, aus dem Du "Honig saugen" kannst. Noch Fragen?


Das ist schon mal gar nicht so schlecht, jedenfalls hat sie so ein ähnliches Problem!
Meine Frage is auch eigentlich mehr ob einer das Gesetz kennt mit dem ich das Jobcenter konfrontieren kann!
Denn ich hab gehört, das es für diese Pauschal Nebenkosten ein gesetz gibt das genau besagt
das genau diese Pauschal Nebenkosten erlaubt bzw. zulässig sind!
Denn wenn ich das nächste mal dahin gehe will ich sie mit wissen schocken damit sie nicht denken das sie ein Blödmann vor sich stehen haben
und vielleicht dann endlich nachgeben!
Aber ich danke schon mal für die Antwort das ist sehr lieb!
Ganz liebe grüße Eoweniel
 

Eoweniel

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Hat der Wohnungseigentümer eine Untervermietung zugestimmt?
Eine Untervermietung ist zustimmungspflichtig!
Im Mietvertrag gehört die Nebenkosten benannt, auch wenn eine pauschale zuzahlen ist, meine Meinung.

Ach ja, der Hauptmieter der mir das Zimmer untervermietet hat zahlt auch ein Pauschal Nebenkosten Betrag!!!
 

lpadoc

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Hat der Wohnungseigentümer eine Untervermietung zugestimmt? Eine Untervermietung ist zustimmungspflichtig!

Das ist für die KdU-Bewilligung jedoch unerheblich. Entscheidend ist, das tatsächlich Miete geschuldet wird. In diesem Falle an den Hauptmieter. Auch ist es für die KdU-Übernahme nicht von Bedeutung, wenn Miete (einschließlich HzK/NK) in Form einer Pauschale abgegolten und zu entrichten ist.
 

Eoweniel

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wie gesagt der Wohnungseigentühmer hat der Untervermietung auch schriftlich zugestimmt liegt dem
Amt aber auch schon vor denn damit kamen sie mir auch und waren nicht grad begeistert das ich den dieses schreiben einreichen konnte!
 

Hanngen50

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Ach ja, der Hauptmieter der mir das Zimmer untervermietet hat zahlt auch ein Pauschal Nebenkosten Betrag!!!

Ohne Zustimmung des Eigentümers ist der Mitvertrag illegal. Das wäre auch ein Kündigungsgrund für den Hauptmieter, ohne Zustimmung Unterzuvermieten.
Wäre der Mietvertrag illegal, hätte man auch keinen Anspruch auf Sozialgeld, meine Meinung.
 

Hanngen50

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Das ist für die KdU-Bewilligung jedoch unerheblich. Entscheidend ist, das tatsächlich Miete geschuldet wird. In diesem Falle an den Hauptmieter. Auch ist es für die KdU-Übernahme nicht von Bedeutung, wenn Miete (einschließlich HzK/NK) in Form einer Pauschale abgegolten und zu entrichten ist.

Oft werden Untervermietungen ohne Zustimmung des Eigentümers vermietet. Spätestens wenn der Eigentümer davon erfährt und das nicht duldet, ist es illegal. Das wäre auch ein Kündigungsgrund für den Hauptmieter, ohne Zustimmung Unterzuvermieten.
Wäre der Mietvertrag illegal, hätte man auch keinen Anspruch auf Sozialgeld, meine Meinung.
 
S

silka

Gast
Meine Frage is auch eigentlich mehr ob einer das Gesetz kennt mit dem ich das Jobcenter konfrontieren kann!
Denn ich hab gehört, das es für diese Pauschal Nebenkosten ein gesetz gibt das genau besagt
das genau diese Pauschal Nebenkosten erlaubt bzw. zulässig sind!
Denn wenn ich das nächste mal dahin gehe will ich sie mit wissen schocken damit sie nicht denken das sie ein Blödmann vor sich stehen haben
Ich kenne kein spezielles Gesetz, in dem drinsteht, daß der Vermieter verpflichtet sei, seinem Mieter oder dem Untermieter eine detaillierte BK-Abrechnung zu erstellen. Also muß es auch erlaubt sein, Pauschalen zu verlangen. (Der Vermieter kann sogar Miete+Nebenkosten zusammen als 1 Pauschale verlangen.

Wenn in deinem Mietvertrag steht, das deine (Unter)Miete x € + X€ Pauschalbetriebskosten im Monat beträgt, so hat das JC das zu fressen.
Vielmehr hat das JC die Pflicht, dir mal die Rechtsgrundlage/Gesetz zu benennen, wo sowas verlangt werden kann. Vielleicht finden die das ja;-(
Du solltest aber nichts erzählen, auch nicht anrufen, sondern kurz und knapp dem JC schreiben, daß der Vermieter eine Pauschale für die BK verlangt. Er sei nicht bereit und nicht verpflichtet, eine detaillierte Abrechnung zu machen.
Zum Beweis könntest du die Kopie des Schreibens noch als Anlage dazugeben, wo du den Vermieter gebeten hast, dir sowas zu geben.
Name/Adresse des Vermieters kannst du anonym machen.
Damit hast du deine gesamte Möglichkeit an Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I erledigt.
Es gibt schließlich Grenzen der Mitwirkung, steht im § 65 SGB I.
Was das JC machen kann, um an die Abrechnung zu kommen, müssen die dann selber wissen.
Das Nichtzahlen der KDU ist meiner Meinung nach rechtswidrig.

Aber ohne Schriftliches auf dem Tisch verschaukeln die dich weiterhin, denke ich und erzählen, im Himmel wär Jahrmarkt.
Also schreib lieber, als hinzudackeln und dich mit denen wieder rumzustreiten.
Von der Pauschale kann das JC dann nur den Haushaltsstrom-Anteil für dich und deine Tochter abziehen. Denn das müßt ihr vom Regelbedarf bezahlen.

Wenn das JC dir irgendwann schriftlich mitteilt, daß sie keine KDU zahlen, dann kann man weitersehen.
Und wer bezahlt jetzt deine pauschalen NK?? Doch nicht etwa der bekannte Hauptmieter??
Zahlst du die Untermiete direkt an den VERmieter?
 

Kerstin_K

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Nu geht es um die wie schon gesagt um die Miete/Nebenkosten
Als ich fragte warum die das nicht bezahlen, wollten die von der Vermieterin eine Nebenkostenabrechnung haben,
die wieder rum sagt das sie die nicht ausstellt weil die Nebenkosten pauschal von 120 € im Monat abgerechnet werden!
Also gibt es am Ende des Jahres weder was wieder noch muss nachgezahlt werden!

Ich habe dem Amt das dann so auch mitgeteilt aber die sagen solange das ding nicht vorliegt zahlen sie nur meinen normalen Unterhalt und keine Miete/Nebenkosten!


Eoweniel


Da Du Kein Vertragsverhältnis zu deser Vermieterin hast, kannst Du auch keine Nebenkostenabrechnung beschaffen, selbst wenn es sie gäbe, geht das nicht.
 

hans wurst

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Die haben mir den Antrag auch bis auf die Miete und die Nebenkosten bewilligt!

Leg gegen den Bescheid Widerspruch ein.
BSG, Urteil vom 7. 5. 2009 - B 14 AS 31/ 07 R
Ermittlungen zum mietvertraglich Vereinbarten erübrigen sich nicht schon bei fehlender Schriftform eines Vertrages oder dessen mangelhafter Ausgestaltung. Ein Mietvertrag über Wohnraum kann wie grundsätzlich alle schuldrechtlichen Verträge wirksam formfrei abgeschlossen werden (zu den Folgen bei einem nicht in schriftlicher Form abgeschlossenen Vertrag vgl § 550 BGB), sodass auch aus mündlich abgeschlossenen Vereinbarungen Kosten für eine Unterkunft entstehen können, die einen entsprechenden Bedarf des Hilfebedürftigen begründen. Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien. So ist ein Mietverhältnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringfügige "Gefälligkeitsmiete" vereinbart ist, oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat (vgl nur Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl 2007, Vor § 535 BGB RdNr 8).

BSG B 4 AS 37/08 R
Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein. Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft entstanden sind, im Gegensatz zur Auffassung des LSG nicht darauf ankommen, ob der Hilfebedürftige der Verpflichtung aus eigenen Mitteln wird nachkommen können oder in der Vergangenheit nachkommen konnte, auch nicht, ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden. Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist (vgl Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19).
 
S

silka

Gast
On eine Erlaubnis zur Untermiete vorliegt oder nicht, geht das Jobcebter gar nichts an. Das betrifft nämlich nur das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Hauptmieter.
Dann müßte man davon ausgehen, daß @Eowenil die Untermiete und die Pauschale für BK an den Hauptmieter zahlt.
Dieser zahlt dann alles an den Vermieter.

Das hat @Eoweniel noch nicht bestätigt, oder?
 

Kerstin_K

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DAs dürfte bei Untervermietung aber wohl der Normalfall sein, dass der Untermieter an den Hauptmieter zahlt, oder?

Warum sollte der Untermieter an einen Vermieter zahlen, mit dem er gar keinen Vertrag hat?
 

gelibeh

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Von der Pauschale kann das JC dann nur den Haushaltsstrom-Anteil für dich und deine Tochter abziehen. Denn das müßt ihr vom Regelbedarf bezahlen.
Meines Wissens nach eben nicht. Die haben den vollen Betrag zu übernehmen.
 
S

silka

Gast
Meines Wissens nach eben nicht. Die haben den vollen Betrag zu übernehmen.
Ja? Und wenn, woher hast du dein Wissen?
Wo steht geregelt, daß Pauschalen für KdU bzw. für BK in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind?
Also der Strom für Haushaltsenergie auch als KDU zu werten ist?
Das wäre mir neu, und ich habe es bisher auch noch nicht gelesen.
 
S

silka

Gast
Danke dir für den Link.
Die Entscheidung des BSG bezieht sich auf einen pauschalen Untermietzins, in dem auch die Heizkosten enthalten waren. (für alles 110,-)

@Eoweniel schreibt, sie müsse Miete+120,-pauschal für Nebenkosten zahlen. Keins von beiden will das JC zahlen, also weder Kaltmiete noch 120,- NK.
Für ein Untermiet-Zimmer mit Bad sind 120,- NK evtl. nicht nachvollziehbar fürs JC? Und wie hoch ist die Kaltmiete überhaupt?
(nochmal+120,-NK vom Hauptmieter sind schon 240,- NKfür die gesamte Wohnung im Monat, aber das hat das JC nicht zu interessieren.)

Wenn bei @Eoweniel der Fall so gelagert ist wie in diesem BSG-Fall, gibts gute Chancen, mit Widerspruch oder rechtlich erfolgreich dagegen vorzugehen.

Wir sollten also noch erfahren:
Was genau steht überhaupt in diesem Untermietvertrag?
Wird die Unterkunft elektrisch geheizt?
Wird WW in der Unterkunft elektrisch dezentral bereitgestellt?
Wer zahlt jetzt inzwischen dem Vermieter die Miete/NK?

Vielleicht meldet sich @Eoweniel heute?
 

Eoweniel

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Hallo zusammen,

erst ma vielen Lieben Dank für die vielen Antworten! :icon_knutsch:
Gestern konnte ich leider nicht in kommen weil ich sehr viel zu tun hatte!

Naja nach dem ich mir Eure Antworten alle durchgelesen habe, habe ich mal ein Brief vorbereitet!


Antrag auf Übernahme der Mietkosten

Sehr geehrte Frau .........,
derzeit bekomme ich nach meinem aktuellen Bewilligungsbescheid vom 00.00.2013 _____€ monatlich.
Hierbei sind keine Mietzahlungen oder Nebenkosten berücksichtigt. Sie informierten mich, dass hierzu eine detaillierte Nebenkostenabrechnung notwendig sei. Auf meine Antwort, dass die Vermieterin des Hauptmieters (Hauptmieter Herr ..........) nur eine pauschale Nebenkostenabrechnung macht, informierten Sie mich, dass somit keine Miet-/Nebenkosten von JobCenter übernommen werden können.
Nach eigener Recherche habe ich nun die Informationen erhalten, dass nach der Rechtsprechung der Gerichte in Mietsachen festgelegt ist, dass pauschale Nebenkosten auf die m²- Anzahl der Wohnfläche umgerechnet werden.
In meinem konkreten Fall steht mir nach dieser Rechnung folgendes zu:
Im Hauptmietvertrag (siehe Anlage) sind für die gesamten 60 m² Wohnfläche 120€ Nebenkosten berechnet. Das heißt umgerechnet kommen auf einen m² 2€ Nebenkosten! Wie im Untermietvertrag festgeschrieben, bewohne ich 000m², daher stehen mir laut dieser Rechnung 000€ zu!

Ich bitte dies noch mal zu überprüfen.


Jo, das währe er!
Vielleicht habt ihr ja noch Änderungsvorschläge, nehme sie gerne an!

Ok, das war´s erst mal

ganz Liebe Grüße
Eowenie
 

Eoweniel

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Ach ja, ich habe in die m²-Zahlen noch keine zahlen rein geschrieben weil wir das noch mal nachmessen wollen!


Wir sollten also noch erfahren:

Wird die Unterkunft elektrisch geheizt?
das weis ich nicht müsste ich nachfragen, was ich weis ist das und im keller ein riesen Heizkessel oder wat das ist, steht. und wir keine Terme haben

Wird WW in der Unterkunft elektrisch dezentral bereitgestellt?
weis nicht was WW heist!

Wer zahlt jetzt inzwischen dem Vermieter die Miete/NK?
also ich zahle inmoment meinen anteil dem Hauptmieter und der wiederrum dem Vermieter

Wenn noch weitere Fragen sind einfach fragen.
lg
 
S

silka

Gast
nun die Informationen erhalten, dass nach der Rechtsprechung der Gerichte in Mietsachen festgelegt ist, dass pauschale Nebenkosten auf die m²- Anzahl der Wohnfläche umgerechnet werden.
Ich würde dieses Schreiben NICHT so absenden.
Warum?
1. Du hast einen Bewilligungsbescheid, der deiner Meinung nach falsch ist. Da legt man Widerspruch ein! Innerhalb 1 Monat nach Erhalt des Bescheides. Und man schreibt nicht an Frau X, sondern an die sehr geehrten D+H
Du bittest nur um nochmalige Prüfung---was soll da anders rauskommen? Da prüfen die nochmal und kommen zum gleichen Ergebnis, brauchen vllt. 6 Monate und du hast keine KDU.
2. Wenn du noch soviel erfragen und klären mußt, dann würde ich noch warten mit dem Brief.
3.Welche Rechtsprechung meinst du jetzt? Du solltest dann die entspr. Entscheidung mit dem AZ(Aktenzeichen) auch nennen.
4. Bist du dir sicher, daß deine Unterkunft 60qm groß ist? Oben schreibst du, 1 Zimmer mit Bad.

Uups;-)wir klimpern grad beide;-)
-Ja, erst nachmessen, wenn die qm nicht im Untermietvertrag stehen
-WW heißt Warmwasserbereitung.
-wenn ihr keine Therme in der Wohnung habt, kommt euer warmes Wasser wohl als Zentrale Warmwasserversorgung aus dem Keller und dort über den riesen Heizkessel.
-gutgut. Du zahlst an den Hauptmieter. Von welchem Geld? Hast du Schonvermögen? Hast du Freibeträge?
 

Eoweniel

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Ja das wa ja auch jetzt nur von mir formuliert deswegen hab ich es ja hier rein kopiert damit ihr noch mal drüber schauen könnt.

Ich würde dieses Schreiben NICHT so absenden.
Warum?
1. Du hast einen Bewilligungsbescheid, der deiner Meinung nach falsch ist. Da legt man Widerspruch ein! Innerhalb 1 Monat nach Erhalt des Bescheides. Und man schreibt nicht an Frau X, sondern an die sehr geehrten D+H
Du bittest nur um nochmalige Prüfung---was soll da anders rauskommen? Da prüfen die nochmal und kommen zum gleichen Ergebnis, brauchen vllt. 6 Monate und du hast keine KDU.
so ich gehe der reihe nach.
also im Bewilligungsschreiben steht gar nichts von miete deswegen dacht ich muss mann das so schreiben, das wa jetzt mein erster versuch ich habe noch nie so ein brief geschrieben, dewegen habe ich ihn ja euch kopiert, aber wenn du ssagst das , dass mit der nochmaligen Prüfung keine gute Idee ist lass ich das weg


2. Wenn du noch soviel erfragen und klären mußt, dann würde ich noch warten mit dem Brief.
3.Welche Rechtsprechung meinst du jetzt? Du solltest dann die entspr. Entscheidung mit dem AZ(Aktenzeichen) auch nennen.
mh, natoll da haste irgendwie recht, macht sinn ich! kann aber sagen wie ih darauf komme! mein Nachbar hat so ne anwältin angerufen und die meinte ich soll diesen satz genau so reinschreiben! aber was du ssagst macht sinn! ich bin schon am googlen aber da ist serh viel nur nicht das urteil, vieleicht ja doch muss nu noch weiter suchen

4. Bist du dir sicher, daß deine Unterkunft 60qm groß ist? Oben schreibst du, 1 Zimmer mit Bad.
die gesamt Wohnung hat ca 60m² mein zimmer hat ca 17m² und dann noch ein kleine bad ich schatze so 5m² und die hälfte der Küche
 
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