Keine Teilnahme am 16.5. wegen SPD und Gewerkschaften - Gemeinsam

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Martin Behrsing

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Von unserer Seite gibt es die Haltung zur Nichtteilnahme aufzurufen und dies morgen als Pressemeldung heraus zugeben. Als Anhang das gemeinsame Positionspapier.
Pressemitteilung vom 05.05.2009 | 16:45
SPD
SPD und Gewerkschaften - Gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa

Die SPD und der DGB haben ein gemeinsames Positionspapier für sozialen Fortschritt in Europa vorgelegt. Das Positionspapier wurde vom SPD-Präsidium und vom DGB-Bundesvorstand beschlossen und heute von Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, Andrea Nahles, stellv. Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales und Martin Schulz, Mitglied im Präsidium der SPD und Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl gemeinsam vorgestellt. Es hat folgenden Wortlaut:

Für ein Europa des sozialen Fortschritts
Gemeinsames Positionspapier von SPD und DGB

Beschlossen vom SPD-Präsidium am 4. Mai 2009 und vom DGB-Bundesvorstand am 5. Mai 2009

I. Einleitung - Für ein Europa des sozialen Fortschritts

Die SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften treten gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa ein. Wir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken. Es muss sichergestellt sein, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen.

Das gehört für uns zum Kern des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Es verbindet wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit und starken Arbeitnehmerrechten. Unabdingbare soziale Rechte und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Unternehmen und Betrieben sind für uns wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe, gesellschaftlichen Frieden und langfristigen, auf der Qualität von Arbeit gründenden wirtschaftlichen Erfolg. Wirtschaft und Soziales sind keine Gegensätze, sondern stützen und stärken sich wechselseitig.

Die Europäische Union kann nur als eine soziale Wirtschaftsordnung erfolgreich sein. Dazu muss sichergestellt sein, dass alle Institutionen der Europäischen Union die sozialen Ziele und Grundrechte voll anerkennen und ihre effektive Ausübung durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren kollektiven Vertretungen gewährleisten. Soziale Grundrechte und Standards dürfen nicht durch Wettbewerb und Liberalisierung im europäischen Binnenmarkt eingeschränkt werden.

Wir sind der festen Überzeugung: Nur ein Europa des sozialen Fortschritts wird langfristig Wohlstand und Beschäftigung für die Menschen in Europa sichern und ihre Unterstützung gewinnen. Auf diesem Weg wollen SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften Europa gemeinsam voranbringen.

II. Ausgangslage - Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einigen Entscheidungen der letzten Zeit Anlass für eine Debatte über das Verhältnis der wirtschaftlichen Grundfreiheiten zu den sozialen Grundrechten in Europa gegeben. Die Rechtssachen Viking, Laval, Rüffert sowie zuletzt Luxemburg haben bewährte Arbeitnehmerrechte und anerkannte soziale Standards der Mitgliedstaaten in Frage gestellt. Der Gerichtshof hat in diesen Entscheidungen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, wie insbesondere die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, über zentrale soziale Grundrechte, wie etwa die Tarifautonomie und das gewerkschaftliche Streikrecht gestellt. Darüber hinaus hat er staatliche Maßnahmen - wie etwa Tariftreuegesetze - für gemeinschafts-rechtswidrig erklärt.

Der Europäische Gerichtshof hat darüber hinaus die europäische Entsenderichtlinie in ihr Gegenteil verkehrt. Die Vorschriften dieser Richtlinie stellen einen harten Kern europäischen Mindestschutzes dar. Der Gerichtshof hat sie nun aber zu einer „Maximalrichtlinie“ erklärt, über deren Schutzniveau die Mitgliedstaaten nicht hinausgehen dürfen, obwohl die EU-Entsenderichtlinie explizit das Günstigkeitsprinzip enthält.

Den Mitgliedstaaten muss es jedoch möglich bleiben, darüber hinausgehende höhere Schutzstandards auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuwenden. Den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern muss es gestattet sein, Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Grundlage ihrer historisch gewachsenen Tarifsysteme - auch durch Vergabe- bzw. Tariftreuegesetze - verbindlich festzulegen, zu kontrollieren und durchzusetzen.

III. Politischer Handlungsbedarf - Gemeinsam Handeln für sozialen Fortschritt

SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften sind der Auffassung, dass eine klare politische Vorgabe erforderlich ist, um sozialen Fortschritt in Europa sicherzustellen. Wir begrüßen deshalb, dass das Europäische Parlament auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion eine entsprechende Ent¬schließung auf den Weg gebracht hat. Diese Entschließung des Europäischen Parlamentes
vom 22. Oktober 2008 zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der EU (sog. Andersson-Bericht) stellt einen ersten, wichtigen Schritt dar.

Aus der Sicht der SPD und des DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften sind aber weitere Schritte erforderlich. Dabei sind folgende wesentliche Ziele und Handlungsschritte von zentraler Bedeutung, um sozialen Fortschritt in Europa zu verwirklichen:

1. Klarstellungen im EU-Primärrecht selbst - Einfügung einer sozialen Fortschrittsklausel

Die SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Klarstellung im EU-Primärrecht dergestalt ein, dass weder wirtschaftliche Grundfreiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen.

Im Primärrecht muss durch eine soziale Fortschrittsklausel klargestellt werden, dass die EU nicht nur dem wirtschaftlichen, sondern auch dem sozialen Fortschritt verpflichtet ist. Sozialer Fortschritt bedeutet konkret die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa. Es muss festgestellt werden, dass die sozialen Grundrechte - wie Grundrechte überhaupt - Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Eine soziale Fortschrittsklausel sollte in Form eines rechtlich verbindlichen Protokolls zum „Sozialen Fortschritt“ Bestandteil der Europäischen Verträge werden.

Das Protokoll soll die in der EU-Grundrechtecharta angelegte Aufwertung wichtiger sozialer Grundrechte weiter bekräftigen. Insbesondere die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie, das Streikrecht der Gewerkschaften müssen in einem zukünftigen Sozialen Fortschrittsprotokoll zwingend anerkannt und in ihrer praktischen Anwendung verlässlich gesichert werden.

Der Vertrag von Lissabon enthält mit der horizontalen Sozialklausel erstmals die Verpflichtung der EU, bei allen Politiken und Maßnahmen sozialen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Die Soziale Fortschrittsklausel geht darüber hinaus, indem sie grundsätzlich das Verhältnis von wirtschaftlichen Grundfreiheiten und sozialen Grundrechten klarstellt.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat zuletzt einen konkreten Vorschlag für ein Protokoll zum „Sozialen Fortschritt“ vorgelegt und damit einen wichtigen, konstruktiven Impuls für die weitere, notwendige Debatte über das Verhältnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten auf der Ebene der europäischen Verträge gegeben.

2. Vereinbarungen der EU-Institutionen zu sozialem Fortschritt

Um die Korrektur des EU-Primärrechts bzw. Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel vorzubereiten und schon jetzt die notwendige politische Klarstellung zur Anerkennung und Stärkung sozialer Grundrechte in der EU vorzunehmen, setzen sich die SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften dafür ein, dass sich alle europäischen Institutionen schon jetzt zum sozialen Fortschritt in Europa bekennen.

Wir wollen daher eine Erklärung des Europäischen Rates und nachfolgend eine gemeinsame Vereinbarung von Europäischem Parlament, Kommission und Rat, mit der sich diese auf den sozialen Fortschritt verpflichten. Diese sollten klarstellen, dass wirtschaftliche Grundfreiheiten keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben und dass soziale Grundrechte im Konfliktfall vorgehen. Insbesondere Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, das Streikrecht der Gewerkschaften und das Recht der Mitglied¬staaten zum Erlass von Tariftreuegesetzen sind zwingend anzuerkennen und müssen in ihrer praktischen Anwendung verlässlich gesichert werden. Diese Erklärung bzw. Vereinbarung müssten von allen europäischen Institutionen, auch dem Gerichtshof, bei künftigen Entscheidungen beachtet werden.

Zugleich verlangen wir, dass sich die neue EU-Kommission zu einer systematischen sozialen Folgenabschätzung bei Rechtsakten der EU verpflichtet und diese Folgen auch konsequent in ihrem Handeln beachtet.

3. Entsenderichtlinie als Mindestschutz

Die europäische Entsenderichtlinie schreibt europäische Mindest- und nicht Höchststandards vor. Die Auslegung der Entsenderichtlinie als „Maximalrichtlinie“ durch den Europäischen Gerichtshof entspricht nicht dem Willen des europäischen Gesetzgebers. Durch die Erklärung des Rates und die gemeinsame Vereinbarung von Rat, Parlament und Kommission muss dies unmissverständlich deutlich gemacht werden.

Die SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Klarstellung der EU-Entsenderichtlinie ein. Diese muss zu einer Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Es muss unmissverständlich klargestellt werden, dass die Entsenderichtlinie und andere Richtlinien die Mitgliedstaaten und Sozialpartner nicht daran hindern, günstigere Bedingungen mit Blick auf die Gleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verlangen.

Bei der Auslegung der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof muss schon jetzt gewährleistet werden, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf der Grundlage aller bestehenden Arbeitsmarktmodelle angewandt werden können. Der Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Verhinderung von Sozialdumping sind gemeinsame europäische Aufgaben. Gleiche Lohn- und Arbeits-bedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort - dieses Prinzip muss europaweit verbindlich gelten und konsequent durchgesetzt werden.

4. Anforderungen an die neue Kommission

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unter Führung des SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, wird die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten und der übrigen Kommissionsmitglieder davon abhängig machen, dass diese sich in einer solchen Vereinbarung von Kommission, Rat und Parlament zur Sicherstellung des sozialen Fortschritts in Europa bekennen.

Eine Klarstellung zugunsten sozialer Grundrechte im EU-Primärrecht ist die zentrale Anforderung von SPD und dem DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften an die neue EU-Kommission und ihren Präsidenten.

Als SPD-Kandidat für die Position des deutschen EU-Kommissars in der neuen Kommission wird Martin Schulz im Falle seiner Ernennung als Kommissar diese Forderungen auch mit Nachdruck in die praktische Politik der Europäischen Kommission einbringen. Für die SPD und den DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften ist klar: Wir brauchen EU-Kommissare, die sich überzeugend für sozialen Fortschritt in Europa einsetzen. Dies ist die entscheidende Anforderung, an der sich jeder Kandidat/jede Kandidatin für den nächsten deutschen EU-Kommissar/die nächste deutsche Kommissarin zu messen hat.

IV. Weitere gemeinsame Arbeitsschritte für sozialen Fortschritt in Europa

Zur praktischen Verwirklichung der genannten Vorhaben arbeiten SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften weiter zusammen. Weitere Arbeitsschritte sind:

• Ausarbeitung der inhaltlichen Anforderungen für eine interinstitutionelle Vereinbarung der drei europäischen Institutionen Rat, Kommission und Parlament und vorab eine entsprechende vorbereitende Erklärung des Europäischen Rates.

• Gemeinsame Verabredungen zu den nötigen Inhalten einer Korrektur des EU-Primärrechts mit einem Vertragsprotokoll zum sozialen Fortschritt;

• Erstellung eines Fahrplans zur Verankerung eines Vertragsprotokolls zum sozialen Fortschritt;

• Einbringung der erarbeiteten Vorschläge in die Diskussion und Werbung hierfür in Deutschland, anderen EU-Mitgliedstaaten sowie auf der europäischen Ebene;

• Ausrichtung von öffentlichkeitswirksamen und auf die Fachdiskussion ein-wirkenden Veranstaltungen zur Bedeutung der sozialen Grundrechte und Ziele der Europäischen Union und zur Diskussion möglicher Inhalte der angestrebten Erklärungen und des Protokolls zum sozialen Fortschritt.

• Abstimmung über Maßnahmen auf Ebene des Bundes und der Bundesländer zur Durchsetzung des Prinzips „Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Insbesondere sollten Tariftreueklauseln in den Vergabegesetzen der Bundesländer eingeführt, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert, die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Deutschland angestrebt und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.


Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
 

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Drueckebergerin

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Hhm, Martin!
Jetzt bin ich aber sehr enttäuscht.

Heute Mittag hatte ich eine andere Aussage von Dir, oder habe ich da was mißverstanden?
 

Martin Behrsing

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unter diesen Umständen kann man dazu nicht mehr aufrufen.

Vielleicht auchmal hier noch lesen
Hand in Hand

DGB macht SPD-Wahlkampf

Die DGB-Spitzen machen derzeit deutlich, was die bundesdeutschen »Einheitsgewerkschaften« eigentlich sind: sozialdemokratische Richtungsgewerkschaften. Jahrelanger unsozialer Regierungspolitik zum Trotz rühren Michael Sommer und Co. im Europawahlkampf kräftig die Werbetrommel für die SPD. Jüngster Tiefpunkt: Das von DGB-Bundesvorstand und SPD-Präsidium vergangene Woche verabschiedete gemeinsame Positionspapier »Für ein Europa des sozialen Fortschritts«. Mit sozialen Phrasen wird darin kaschiert, daß die SPD selbst die neoliberale EU-Politik zu großen Teilen zu Verantworten hat.


11.05.2009: Hand in Hand (Tageszeitung junge Welt)

Achja es gibt inzwischen Wahlkampfplakate mit SPD und Bsirske.
 
R

Rounddancer

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Nun: Immerhin heißt es ja, es dürften am 16.Mai KEINE Politiker bei den Kundgebungen Reden halten.

Immerhin mobilisiert Die Linke. ja weiter, wird aber von vornherein von allen drei Startstandorten aus eigene Blöcke bilden.

Ich selbst werde nicht dort sein, weil ich keinen bezahlbaren Flug bekam, - und am Samstag um Mitternacht in einen Zug 2.Klasse zu sitzen, um dann nach der Demo abends kurz vor Mitternacht wieder am Bahnhof anzukommen,- ist mir zu anstrengend.

Was wohl die SPD dem DGB versprochen haben wird?

Irgendwann werden wir es erfahren, denke ich.
 
E

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oder einfach nur aus wahltaktischen Gründen, die viele Hobbypolitiker hier wahrscheinlich nicht verstehen. :icon_wink:
 

Martin Behrsing

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Sind wir die Linkspartei????
Du hattest es wohl nicht mitbekommen. An den Demos können auch Nicht DGB-Mitgleider die Sonderzüge und zubringerbusse umsonst benutzen. So heißt es jedenfalls bisher. Wahrscheinlich jetzt auch erst recht verstäkrt SPD-Mitglieder.

Nun: Immerhin heißt es ja, es dürften am 16.Mai KEINE Politiker bei den Kundgebungen Reden halten.

Immerhin mobilisiert Die Linke. ja weiter, wird aber von vornherein von allen drei Startstandorten aus eigene Blöcke bilden.

Ich selbst werde nicht dort sein, weil ich keinen bezahlbaren Flug bekam, - und am Samstag um Mitternacht in einen Zug 2.Klasse zu sitzen, um dann nach der Demo abends kurz vor Mitternacht wieder am Bahnhof anzukommen,- ist mir zu anstrengend.

Was wohl die SPD dem DGB versprochen haben wird?

Irgendwann werden wir es erfahren, denke ich.
 

Drueckebergerin

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Martin Behrsing

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und noch was
Ausdrücklich wird in dem Appel(DGB und SPD)l der Anspruch der SPD bekräftigt, auch künftig den deutschen EU-Kommissar in Brüssel zu stellen. Kandidat ist der aktuelle Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz.
"Sozialer Fortschritt": SPD und DGB rücken vor EU-Wahl zusammen | Frankfurter Rundschau - Politik
Hhm, Martin!
Jetzt bin ich aber sehr enttäuscht.

Heute Mittag hatte ich eine andere Aussage von Dir, oder habe ich da was mißverstanden?
 

Martin Behrsing

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und so sieht die Demo dann für die SPD aus?
 

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Neo1

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War die ganze Zeit schon abzusehen das sich der DGB an den Rockzipfel der SPD hängt.

Sich nun in die Schmollecke zurück ziehen gilt nicht! :icon_evil:
 
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Die SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften treten gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa ein. Wir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken. Es muss sichergestellt sein, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen.

Das gehört für uns zum Kern des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Es verbindet wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit und starken Arbeitnehmerrechten.
Unabdingbare soziale Rechte und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Unternehmen und Betrieben sind für uns wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe, gesellschaftlichen Frieden und langfristigen, auf der Qualität von Arbeit gründenden wirtschaftlichen Erfolg. Wirtschaft und Soziales sind keine Gegensätze, sondern stützen und stärken sich wechselseitig

Die Europäische Union kann nur als eine soziale Wirtschaftsordnung erfolgreich sein. Dazu muss sichergestellt sein, dass alle Institutionen der Europäischen Union die sozialen Ziele und Grundrechte voll anerkennen und ihre effektive Ausübung durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren kollektiven Vertretungen gewährleisten.

Soziale Grundrechte und Standards dürfen nicht durch Wettbewerb und
Liberalisierung im europäischen Binnenmarkt eingeschränkt werden.
Wir sind der festen Überzeugung: Nur ein Europa des sozialen Fortschritts wird langfristig Wohlstand und Beschäftigung für die Menschen in Europa sichern und ihre Unterstützung gewinnen. Auf diesem Weg wollen SPD und der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften Europa gemeinsam voranbringen

II. Ausgangslage – Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einigen Entscheidungen der letzten Zeit Anlass für eine Debatte über das Verhältnis der wirtschaftlichen Grundfreiheiten zu den sozialen Grundrechten in Europa gegeben. Die Rechtssachen Viking, Laval, Rüffert sowie zuletzt Luxemburg haben bewährte Arbeitnehmerrechte und anerkannte soziale Standards der Mitgliedstaaten in Frage gestellt. Der Gerichtshof hat in diesen Entscheidungen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, wie insbesondere
die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, über zentrale soziale Grundrechte, wie etwa die Tarifautonomie und das gewerkschaftliche Streikrecht gestellt. Darüber hinaus hat er staatliche Maßnahmen – wie etwa Tariftreuegesetze – für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt.

Der Europäische Gerichtshof hat darüber hinaus die europäische Entsenderichtlinie in ihr Gegenteil verkehrt. Die Vorschriften dieser Richtlinie stellen einen harten Kern europäischen Mindestschutzes dar. Der Gerichtshof hat sie nun aber zu einer „Maximalrichtlinie“ erklärt, über deren Schutzniveau die Mitgliedstaaten nicht hinausgehen dürfen, obwohl die EU-Entsenderichtlinie explizit das Günstigkeitsprinzip enthält. Den Mitgliedstaaten muss es jedoch möglich bleiben, darüber hinausgehende höhere Schutzstandards auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuwenden.
Den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern muss es gestattet sein, Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Grundlage ihrer historisch gewachsenen Tarifsysteme – auch durch Vergabe- bzw. Tariftreuegesetze – verbindlich festzulegen, zu kontrollieren und durchzusetzen.
Was soll daran so schlimm sein?
 

penelope

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Moin Sancho

wir sind für die Menschen:icon_kotz: wie verlogen ist das denn:confused:
wenn du mich fragst, wenn ich mir die Miniaturansicht aus Beitrag 10 anschaue, Halsabschneider, Betrüger, Gauner:icon_smile:
 
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Moin Sancho

wir sind für die Menschen:icon_kotz: wie verlogen ist das denn:confused:
wenn du mich fragst, wenn ich mir die Miniaturansicht aus Beitrag 10 anschaue, Halsabschneider, Betrüger, Gauner:icon_smile:

SPD.de Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

CDU Deutschlands - Artikel, Pressemeldungen, Interviews, Analysen

FDP Europaprogramm 2009 - Programmdiskussion der FDP zur Europawahl 2009 -

Die Halsabschneider, Betrüger und Gauner sind aber eher in den anderen Parteien, die für die "soziale Marktwirtschaft" werben, wie sie bei uns ist.

Man sollte eher mal darüber nachdenken, wie man Schwarz-Gelb verhindern kann. :icon_smile:
 

penelope

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nun Schwarz - Gelb ist auch nicht das gelbe vom Ei, warum bekomme ich vor den Wahlen bloß immer so eine Allergie:icon_smile:
 
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Grundlage des Wohlstands in Deutschland und Europa ist der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, denn nur mit
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelingt die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Der europäische Binnenmarkt ist mit 27 Mitgliedstaaten und fast 500 Millionen Bürgern zum größten Wirtschaftsraum der Welt angewachsen. Sein Erfolg stützt sich auf die wirtschaftlichen Freiheitsrechte, die gemeinsame Wettbewerbspolitik und den Euro als Gemeinschaftswährung.

Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt – deshalb ist Deutschland Exportweltmeister. Damit dies auch so bleibt, muss die Europäische Union weiter konsequent an der Vollendung des Binnenmarktes arbeiten und den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb bieten.

Für die Verbraucher ist die Marktöffnung wichtiger Wirtschaftsbereiche, die zu sinkenden Preisen, höherer Qualität und mehr Auswahl führt, ein großer Fortschritt. Durch funktionierenden Wettbewerb werden so Innovation und Wachstum, aber auch die Wohlfahrt der Verbraucher gefördert.
Aus dem FDP-Programm. Wie der "Wettbewerb" und die "Wettbewerbsfähigkeit" gerade auch bei denen aussieht, hat man schon gemerkt, Ausbau des Niedriglohnsektors, mehr "Eigenverantwortung", mehr Geld für die Firmen.

Wundert mich nur, das sie diesmal die Abschaffung der Gewerbesteuer nicht verlangen. Das würde dann einigen Städten und Gemeinden das Genick brechen, weil die Einnahmen an die und nicht an den Staat gehen.

:icon_kotz:
 

Archibald

Super-Moderation
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Naja, Schwarz/Gelb verhindern, was ist an Schwarz/Gelb viel schlimmer als an Schwarz/Rot.

Sehe ich mir dann noch den Slogan von SPD und Gewerkschaften im Bild des Beitrags https://www.elo-forum.org/news-disk...-spd-gewerkschaften-gemeinsam.html#post413463
an und denke dabei an das "richtungsweisende HartzIV" als generelle "soziale Zukunft", dann graust mir davor die SPD, auch nur aus taktischen Gründen, in irgendeiner Form zu unterstützen.

Ich kann die Arbeitslosigkeit auch beseitigen indem ich Betroffene auf Standards degradiere die weit jenseits von Gut und Böse liegen und nur mit Mühe und viel ignoranter Scheinheiligkeit noch schön geredet werden können.

"...HartzIV ~ Sozialer Fortschritt..." :icon_sleep:

LG, Archibald
 

a f a

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Was soll daran so schlimm sein?
:icon_kinn:Hmm, lass mal überlegen,

sind die nicht seit 11 Jahren an der ReGierung ? Ja, seitdem wurde richtig für sozialen Fortschritt gesorgt, zumindest für die Oberschicht:icon_party:

Gruß
Norbert

Freiheit statt Kapitalismus
 

elgoki

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Als was denn nun Teilnehmen oder nicht Teilnehmen?

Stellt sich das überhaupt als Frage?

Wann nicht am 16.05. können wir als ELOS mal wirklich die breite Masse erreichen und unsere Forderungen klar und deutlich herausstellen?

Also jetzt wie die Mimosen einknicken (die böse SPD und der böse DGB) und die Vorgenannten auf ihrer eigenen Veranstaltung nicht zu kritisieren ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg - also auf zum 16. Mai nach Berlin, zeigen wir denen doch einfach dass wir viele sind.
 

edy

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Sozialprotest-Block auf Gewerkschaftsdemo am 16. Mai in Berlin:
30-10-500-Block („Triadenblock“)

Der Sozialprotestblock ist ein Demonstrationsblock, den alle
Organisationen gemeinsam bilden werden, die auf der Gewerkschaftsdemo am
16. Mai in Berlin vor allem die drei Forderungen 30-Stundenwoche, 10 EUR
Mindestlohn und 500 EUR Alg-II-Eckregelsatz (drei Forderungen, "Triade")
in die Öffentlichkeit tragen und weitere Menschen dafür gewinnen wollen.
Ort: Der Sozialprotest-Block (Triaden-Block) wird sich am 16. Mai ab 10:30
Uhr an der Rückseite des Hauptbahnhofs, an der Invalidenstraße (nahe
Sozialgericht) treffen, genau an der Kreuzung Invalidenstraße, Ecke
Heidestraße, Friedrich-List-Ufer. Aufruf von und bei
ABSP
Sozialprotest-Block auf Gewerkschaftsdemo am 16. Mai

e) Aufruf zur Teilnahme der Bündnisgruppen „Wir zahlen nicht für Eure
Krise" an der DGB Demo am 16.5. in Berlin (Demozug Hauptbahnhof)
Aufruf vom Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise - für eine
solidarische Gesellschaft" (pdf)
https://www.labournet.de/diskussion/a...aibuendnis.pdf

f) Klassenkämpferischer Block am 16.5

“Am 16.5 findet in Berlin die bundesweite Gewerkschaftsdemonstration unter
dem Motto" Die Krise bekämpfen- Sozialpakt für Europa" statt. Dort rufen
wir auf sich am klassenkämpferischen Block zu beteiligen, um deutlich zu
machen, dass es Alternativen zum Kurs der Gewerkschaftsführungen gibt. Wir
sagen Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft, Internationalismus statt
Standortlogik und Sozialismus statt kapitalistischer Krise. Kämpfen wir
für den politischen Streik damit die Kosten der Krise nicht auf dem Rücken
der Lohnabhängigen abgewälzt werden. (…) Kommt am 16.5 um 10:45 zum
Breitscheidplatz vor das Kino Zoo Palast, Hardenbergstraße 29..“ Der
Aufruf
Klassenkämpferischer Block am 16. Mai 2009 « Solidarität und Klassenkampf
 

ethos07

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Also ich sehe das recht pragmatisch: Wer von weiter her kommt, kann es sich noch überlegen, ob sich der Aufwand lohnt.

Denn gerade wir Erwerbslosen müssten noch in Erinnerung haben, dass es der DGB war, der die neoliberale Zeitenwende mit den Hartz-Gesetzen ab 2002 hoch begrüßt und hier in Deutschland mit möglich gemacht hat.

Natürlich gibt es und gab es damals schon eine innergewerkschaftliche Opposition/Teile der Basis, die deutlich auf unserer Seite steht. Aber diese Großwahlveranstaltung des DGB für die SPD nun am 16. Mai kann man eigentlich nicht ohne harsche Krtik am Gesamtprojekt der sozialpartnerschaft2.0 mitmachen.

Insofern finde ich es schade, dass dieser Aspekt bei der Mobilisierung durch das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) unter den Tisch gefallen ist und jetzt nur unsere - richtigen - Mindestforderungen dastehen : "30-10-500 - Hartz IV muss weg!"

* * *

Zur Demo hingehen werde ich aber trotzdem - da es ja bei mir vor der Haustür ist. Voraussichtlich werde ich im antikapialistischen Bündnisblock mitmachen. Wenn ich es richtig verstanden habe, wollen die ihre recht abstrakte Forderung neben Einzelforderungen der beteiligten Gruppen dann durch die gesamte Demo "floaten" . Dazu passt unsere handfeste Dreierforderung " 30-10-500 - Hartz IV muss weg!" ebenfalls gut dazu.

Und wenn ich es schaffe, werde ich noch einen kleinen Flyer machen der neben unseren Forderungen "30-10-500 - Hartz IV muss weg!" auch noch einen Rückblick auf das, was uns Erwerbslosen der DGB als Hartz-Repressionsapparat miteinbrockt hat, beinhaltet. Denn über diese böse Erinnerung helfen mir auch die paar wenigen anders gesinnten Basisorganisationen des DGB nicht drüber hinweg.

Zumal der Gesamtmoloch DGB - wie die Fundstelle von Martin zeigt - nun ja gar unverblümt auch weiterhin gewillt ist, auf Sozialpartnerschaft2.0 zu machen. Gemeinsam mit der inzwischen vollends zum Statthalter des Neoliberalismus mutierten SPD soll eine kaptialistische Neuauflage angekurbelt werden. Da fallen wir Verarmten dann vermutlich vollends unten durch...
Ich jedenfalls verspreche mir davon kein Fitzelchen Besserung unserer Lage und unseres Mitbestimmens, wie in dieser Welt in Zukunft gewirtschaftet werden soll - wie (klassen)kämpferisch das jetzt vor den Wahlen auch immer sehr geschickt über die gewerkschaftlichen Basisorganisationen verpackt werden wird.

Daher würde ich es sehr begrüßen, falls Martin als Pressesprecher des Erwerbslosenforums oder/und die Redaktion des elo-forums sich hier auf eine Presserklärung einigen könnten, welche den Finger auf die Probleme, die Erwerbslose und Prekäre mit dem DGB notwendigerweise immer wieder - und bei einer sozialpartnerschaft2.0 mit der neoliberalen SPD erst recht - bekommen, legt.
 

ethos07

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Hier noch der Aufruf des Berliner Bündnisses, der von edy unter der Variante e) schon benannt wurde:

bitte weiterleiten ...

*DGB-Demo am 16.5 - Aufruf 'Wir zahlen nicht für eure Krise' - kommt zu
den blauen Transpis & Schildern

"Wir zahlen nicht für Eure Krise" -
Aufruf zur Teilnahme an der DGB Demo am 16.5. in Berlin* (Demozug
Hauptbahnhof)

Kommt am *16. Mai um 11.00 Uhr *an die *Südseite des Hauptbahnhofs *in
*Berlin*! Dort wird es vorbereitete Schilder ('Kämpfen statt
Verzichten!', 'Politischer Streik!') und die *blauen
Stangentransparente* mit unseren Forderungen geben. Lasst uns damit die
ganze Demo durchziehen und an vielen Orten 'floatend' sichtbar sein!

Die Demonstrationen am 28.3. in Berlin und Frankfurt waren ein
erfolgreicher Auftakt für die Krisenproteste. Die Lücke einer Stimme von
links in den Auseinandersetzungen um die Krise und herrschende
Krisenbewältigungsstrategien konnte kurz geschlossen werden. Auch sind
im Zuge der Demos die Kooperationen von Gewerkschaftslinken, Attac, der
LINKEN, Sozialprotesten, antikapitalistischen und anderen sozialen
Bewegungen neu belebt worden. Klar ist, dass es einzelnen Akteuren nicht
gelingen wird, über Spektren, Bereiche und Unterschiede hinweg
Menschen für vielfältigen Protest und Widerstand zu mobilisieren. Umso
wichtiger, dass wir weiterhin die Zusammenarbeit proben, unsere
jeweiligen Inhalte stark machen und uns solidarisch an den jeweilig
anderen Aktionen zu beteiligen.

Für den 16.5. rufen die (europäischen) Gewerkschaften unter dem Motto:
"Die Krise bekämpfen - Sozialpakt für Europa - Verursacher müssen
zahlen!" europaweit zu Demonstrationen auf. Der DGB mobilisiert dabei
nach Berlin. Einen Routenplan hat die DGB Jugend:
_https://www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/meldungen/wir_sind_dran_. Weitere
Infos unter
_https://www.dgb.de/termine/termindb/termin_single?termid=2664;_ die
Anreise wird von den DGB-Regionen organisiert, dort auch Infos zur Fahrt
- alle komme mit!

Als Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise - für eine solidarische
Gesellschaft" wollen wir uns an der DGB Demo beteiligen. Wir wollen
sichtbar machen, dass es Vorschläge von Globalisierungskritiker/innen,
Student/innen, Sozialprotestgruppen, Klimaaktivist/innen, linken
Gewerkschafter/innen und vielen mehr gibt für eine radikale Umgestaltung
der Gesellschaft, die die Verknüpfung der verschiedenen globalen Krisen
zum Ausgangspunkt hat, den Ausbau einer kostenfreien öffentlich,
demokratischen Infrastruktur als ein zentrales Ziel setzt und
transnationale Solidarität praktiziert. Und wir streben danach, dass
die Organisierung sozialer Kämpfe und Gegenwehr vielfältig, direkt und
von unten ist, um das Ziel der Emanzipation und Selbstermächtigung zu
erreichen. Dazu braucht es die Bildung lokaler
Aktionsbündnisse, aber auch Blockaden, Besetzungen und politische Streiks.

*Kommt alle am 16. Mai um 11.30 Uhr an die Südseite des Hauptbahnhofs in
Berlin. Dort wird es Schilder und die blauen Stangentransparente mit
unseren Forderungen geben.*

Bis nächsten Samstag!
/Leute aus dem Berliner Bündnis zum 28.3.; /u.a.:
Corinna Genschel
Gruppe Soziale Kämpfe
Avanti - Projekt undogmatische Linke
Michael Prütz (BASG)
Wer ebenfalls Lust hat, hier in und aus diesem Bündnisteil der Demo heraus unsere konkrete Mindest-Forderung "30-10- 500- Hartz IV muss weg!"über kleine Schilder weiter auch in diese Linke und die am Straßenrand anzutreffende Bevölkerung hinein zu verbreiten, kann das ja mitteilen - dann machen wir einfach einen genauen Treffpunkt etc. nochmals präzise für uns aus.
 

elemka

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Mir schwillt ja och der Kamm, wenn ich schon dieses Plakat sehe mit der Schrift: "Wir sind für die Menschen", wobei ja klar zu spüren war, für welche- Prekarier sind gefälligst "außen vor"- trotzdem stimme ich mit ethos überein, hingehen ist wichtig, weil bei einer solchen Demo Stellung bezogen werden kann, abgesehen davon, daß große Veranstaltungen eher rarer werden, bis jetzt ?! "30-10-500" ist auf alle Fälle die richtige Antwort für eine Krise, die Neoliberale selbstgestrickt haben !!!
 
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