Keine Sperrzeit bei befristetem Arbeitsverhältnis – L 7/10 A

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Martin Behrsing

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Hessisches Landessozialgericht
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Landessozialgericht
Keine Sperrzeit bei befristetem Arbeitsverhältnis
28.Juni 2005
Der Wechsel von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in ein – besser bezahltes – befristetes
Beschäftigungsverhältnis rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Sperrzeit, es sei denn, der Arbeitnehmer
konnte von Anfang an nicht mit einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses rechnen.
Mit dieser Begründung bestätigte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt eine Entscheidung
des Sozialgerichts Frankfurt/M.
Die Klägerin war bei einem Zeitarbeitsunternehmen unbefristet beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis
kündigte sie und nahm eine besser bezahlte Stelle als Montagehelferin an. Nach Ende
dieses Beschäftigungsverhältnisses verhängte die Agentur für Arbeit eine 12-wöchige Sperrzeit,
da die Klägerin habe voraussehen können, dass sie am Ende dieses befristeten Arbeitsverhältnisses
erneut arbeitslos werde. Dagegen wies die Klägerin darauf hin, dass der neue Arbeitgeber sie
habe übernehmen wollen. Auch in der Vergangenheit hätten Arbeitnehmer bei dieser Firma eine
Festanstellung erhalten.
Das Sozialgericht gab ihr Recht. Nach Auskunft der Firma sei eine längerfristige Beschäftigung
nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen. Außerdem sei allgemein in der Arbeitswelt zumindest
die Vereinbarung einer Probezeit üblich und es würden immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse
angeboten.
Die Berufung der Arbeitsagentur wurde zurückgewiesen. Die Darmstädter Richter schlossen sich
der Rechtsauffassung des Sozialgerichts an. Nach ihrer Auffassung verletzt die von der Arbeitsagentur
vertretene Meinung das Grundrecht des Arbeitslosen auf Freiheit der Berufswahl. Diese
garantiere die freie Wahl des Arbeitsplatzes und richte sich gegen alle staatlichen Maßnahmen,
die diese Wahlfreiheit einschränkten. Die Versichertengemeinschaft müsse nur vor selbst herbeigeführter
Arbeitslosigkeit geschützt werden. Nachdem die gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich
bestimmten, dass auch befristete Beschäftigungen dem Arbeitslosen zumutbar seien, könne
bei einem eigenen Wechsel in ein – besser bezahltes - befristetes Beschäftigungsverhältnis nichts
anderes gelten. Dies um so mehr, da die Frage einer unbefristeten Weiterbeschäftigung nicht von
an Anfang an kategorisch ausgeschlossen gewesen sei.
(Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. April 2005 – L 7/10 AL 119/04;
nicht rechtskräftig)
Hessisches Landessozialgericht


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