Keine Sippenhaft bei Sanktionen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

vagabund

Redaktion
Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Juni 2005
Beiträge
4.424
Bewertungen
694
Quelle: L 19 B 142/08 AS ER

LSG Nordrhein-Westfalen, L 19 B 142/08 AS ER , 26.09.2008 rechtskräftig

,,,
Die Antragsgegnerin hat bei der Festlegung des Sanktionsbetrages nach § 31 Abs. 5 S. 1 SGB II eine Leistungsabsenkung in nach dem Gesetz nicht zulässiger Höhe vorgenommen und hierdurch in Ansprüche der Antragstellerinnen zu 2) und 3) eingegriffen.

Für einen solchen Eingriff besteht keine Rechtsgrundlage, denn die Sanktionen nach § 31 SGB II erfolgen auf individuelles Fehlverhalten hin und sollen nur Leistungen dessen betreffen, der das Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Fremdes Verschulden wird nicht zugerechnet (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 31 Rn 10a). Gekürzt werden darf nur der individuell zustehende Leistungsanteil, was bei Anrechenbarkeit eigener Einkünfte oder bei anrechenbaren Einkünften anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zur Folge hat, dass nur in den Leistungsanteil eingegriffen werden darf, der dem zu Sanktionierenden nach § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II zusteht (Rixen, a.a.O., Rn 5b, Winkler in Gagel, SGB III/SGB II, Stand Januar 2008, § 31 Rn 126 m.w.N.). Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im Übrigen erlaubt § 31 Abs. 5 SGB II die Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungen nach § 22 SGB II. Arbeitslosengeld II umfasst nach § 19 S. 1 SGB II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, also insbesondere Grundsicherungsleistungen nach § 20 und Mehrbedarfe gemäß § 21 SGB II (Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 19 Rn 9 m.w.N.).
....
zur Sanktionierung eines lediglich fiktiv Bedürftigen:

S 13 AS 11/07 ER

SG Detmold S 13 AS 11/07 ER 14.05.2007 rechtskräftig
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten