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Keine Reaktion auf Widerspruch - Wie gehe ich weiter vor?

doro1

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Ich habe da ein Problem mit Renovierungskosten. Ich stellte am 13.03.14 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für das Streichen von Heizungen und Türen.(Schönheitsreparaturen).
Sehr schnell kam die Zusage, dass ich 35,- Euro bekomme nach § 21 Abs.6 SGB II. War auch sofort überwiesen.
Am 15.04.14 schrieb ich einen Widerspruch, da Schönheitsreparaturen, die im Mietvertrag stehen, Kosten der KdU sind und somit voll übernommen werden müssen.
Sehe ich das richtig?
Seit dem ist mein Jobcenter tot. Es erfolgen keine Antworten.
Am 13.06.14 gab ich ein Erinnerungsschreiben ab, diesmal mit Eingangsbestätigung. Natürlich kam bisher noch immer nichts.
Wie kann ich weiter vorgehen. Sollte ich einen Überprüfungsantrag des Bewilligungsschreibens für die 35,- Eu stellen? Bestimmt streiten die den Erhalt des Widerspruchs ab, für einen erneuten wäre es ja zu spät.
Kann mir jemand weiterhelfen?
 

saurbier

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AW: Wie gehe ich weiter vor?

Hallo,

gegen den Bescheid hast du doch Widerspruch eingelegt. Also bleibt erst einmal abzuwarten wie das Jobcenter darauf reagiert.

Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, bliebe noch die Klage bezüglich zusätzlicher KdU Kosten.

Im übrigen ist es ja so, dass nach höchster Rechtssprechnung fast kaum noch Schönheitsreparaturen verlangt werden können, z.B. weil bestimmte Fristbindungen nicht mehr statthaft sind. Hier muss man genau aufpassen, wie das ganze im Mietvertrag formuliert ist.

Schau mal im I-Net.


Gruss saurbier
 
E

ExitUser

Gast
AW: Wie gehe ich weiter vor?

... Am 15.04.14 schrieb ich einen Widerspruch, da Schönheitsreparaturen, die im Mietvertrag stehen, Kosten der KdU sind und somit voll übernommen werden müssen.
Sehe ich das richtig? Seit dem ist mein Jobcenter tot. ...
Für die Bearbeitung eines Widerspruchs hat das Jobcenter 3 Monate Zeit. Wurden die Leute dort bis dahin nicht tätig, kannst Du nach Ablauf dieser Frist eine Klage wegen Untätigkeit der Behörde bei dem zuständigen Sozialgericht einreichen.

Es macht sich gut vor dem Sozialgericht, das Jobcenter kurze Zeit vorher und nachweislich über den Ablauf der Frist zu informieren.
 

doro1

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AW: Wie gehe ich weiter vor?

Aber was, wenn die wieder nicht reagieren, nach dem Motto: nie erhalten.
 

doro1

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AW: Wie gehe ich weiter vor?

Eben nicht. Ich weiss jetzt auch dass dies blöd ist, aber ist leider so. Drum meine Frage ob es noch einen Weg gibt, falls die behaupten, nie einen Widerspruch erhalten zu haben.
 

EMRK

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AW: Wie gehe ich weiter vor?

Den Widerspruch per PZU oder Einschreiben mit Rückschein versenden.
 

doro1

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AW: Wie gehe ich weiter vor?

Geb ich gewöhnlich persönlich ab, mit Empfangsquittung, nur halt diesmal vermasselt.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Wie gehe ich weiter vor?

Eben nicht. Ich weiss jetzt auch dass dies blöd ist, aber ist leider so. Drum meine Frage ob es noch einen Weg gibt, falls die behaupten, nie einen Widerspruch erhalten zu haben.
Wenn jemand anderem noch was einfällt? Ich sehe da keine Chance, außer "Zurück auf Start".

Du könntest Dich dumm stellen und mit einer Begleitperson in der Rechtsabteilung (Termin?) vorsprechen und sagen, Du hättest die Eingangsbestätigung (wird nach Eingang und Zuordnung des Widerspruchs an den Widerspruchsführer versandt) verlegt und hättest nun kein Aktenzeichen. Ob man Dir die nochmals ausdrucken könnte. In dem Fall hättest Du dann wenigstens einen Zeugen dabei.
 

doro1

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AW: Wie gehe ich weiter vor?

Nun eigentlich war meine Überlegung, einen Überrprüfungsantrag gegen den Bewilligungsbescheid, da ja ein völlig falscher Paragraf angewendet wurde, Sonderbedarf statt KDU. Da wollte ich nun wissen, ob so was geht und wie man das am besten verfasst.
 

hans wurst

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Warte doch die 3 Monate ab und reiche Untätigkeitsklage ein und wenn die dann behaupten kein Widerspruch erhalten zuhaben, kannst du ja immer noch einen Überprüfungsantrag stellen.
 

swavolt

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Hat das JC alles übernommen oder gibts da was was nicht übernommen wurde? Nur Widerspruch wegen falschem Grund?
 

doro1

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Die haben nur 35,- Eu bewilligt, das reicht nicht annähernd.
 
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