keine pauschale Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage vor dem VwG?

[(k)einEinzelfall]

Hallo!

Bin gerade etwas verunsichert und hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen:

Nach einem erfolgreichen Widerspruch hatte ich bei der Wohngeldstelle (BY) Kostenerstattung beantragt. Die Erstattung i. H. v. 25,50 Euro wurde komplett abgelehnt. Über meinen Widerspruch wurde seit Frühjahr 2018 nicht entschieden, weshalb ich Untätigkeitsklage beim VwG erhob.

Nun erhielt ich eine Rechnung über Verfahrensgebühren i. H. v. 105 Euro (berechnet aus vorl. Streitwert 25,50 Euro). Ich dachte, für Untätigkeitsklagen gäbe es "günstige" Pauschalen bei Untätigkeitsklagen...

Das VwG führt das Verfahren jedenfalls wegen "Wohngeld (Untätigkeitsklage)". Das stimmt in dieser Form aber nicht; es geht ja um die Kostenfestsetzung nach einem Widerspruch gegen einen Wohngeldbescheid.

Könnt ihr mir sagen, ob das so seine Richtigkeit hat oder ob ich hier - außer zahlen - etwas Klarstellendes ans VwG schreiben muss?

Danke schonmal!

 

[Helga40]

Die Gerichtskosten bis 500 Euro Streitwert sind lt. Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz 35 Euro. Nach Anlage 1 ist für Klagen in der 1. Instanz das 3fache zu bezahlen. 3 x 35 Euro sind 105 Euro.

Ist mit Beispielen z. B. hier recht gut erklärt:

Die Kosten des Verfahrens im Verwaltungsgerichtsprozess | Nds. Landesjustizportal

 

[Stauer]

Hallo,
Glückwunsch zum Erfolg. Du kannst mal nachfragen, ob das Gericht mit einer Ratenzahlung einverstanden ist, wenn Dir die Gebühr auf einmal zu hoch ist (kann man auf der Geschäftsstelle erfragen ). Wie die Gebühr berechnet wird, hat Dir Helga40 schon wunderbar erklärt.

 

[(k)einEinzelfall]

Danke für die Antworten. Wieder was dazugelernt.

Ich frage mich jetzt aber, ob ich nicht noch PKH beantragen soll. Ich will auf keinen Fall auf den Gebühren sitzen bleiben, da es ja um Untätigkeit der Behörde geht.

Oder muss ich mir da eh keine Sorgen machen, wenn ich nach Bescheiderhalt das Verfahren für erledigt erkläre? Wobei ich dann ja wieder Klage gegen den Bescheid erheben müsste...

Komme mit der Vorgehensweise in diesem Verfahren allgemein einfach nicht ganz mit. Im Ablehnungsbescheid der Wohngeldstelle stand zu den Rechtsmitteln ein Wahlmöglichkeit zwischen Widerspruch und Klage. Eine Klage auf Kostenfestsetzung und Erstattung hatte ich in dieser Form noch nie. Bisher hatte ich bei Gericht immer nur Kostenfestsetzung beantragt, wenn sich die Behörde quergestellt hat. Waren aber auch gerichtskostenfreie Gebiete.

 

[Stauer]

Hallo,
soweit ich weiß, muß PKH vorher beantragt werden.