Keine Obergrenze: CSU blitzt bei Merkel ab

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Dagegen72

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Keine Obergrenze: CSU blitzt bei Merkel ab | Weltgeschehen - Oberpfalznetz

https://www.oberpfalznetz.de/Media2014/3/158/682/4805537.jpg

(dpa/jum/epd) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CSU bleiben in der
Flüchtlingspolitik auf Konfliktkurs. Merkel erteilte der CSU-Forderung nach
einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland am Freitag
auf dem Parteitag der Schwesterpartei eine unmissverständliche Absage. Die
"Mega-Herausforderung" der vielen Flüchtlinge müsse so gelöst werden, dass die
Europäische Union keinen dauerhaften Schaden nehme, betonte die Kanzlerin vor
CSU-Chef Horst Seehofer und gut 1000 Delegierten in München.
 

bla47

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Hauptsache es gibt den Reha - Deckel, für Leute, die sich kaputtgearbeitet haben. Armes Deutschland.
 

iSlave

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Jaja, so ist die Dienerin des Kapitals. Immer schön den Niedriglohnsektor mit billigen Arbeitskräften fluten, um steigende Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu verhindern.
 

Bananenbieger

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Merkel verlässt CSU-Parteitag grußlos
Der Kanzlerin passte das gar nicht.
Nach einem freundlichen Empfang durch die CSU-Delegierten führt ausgerechnet der CSU-Chef sie offen wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor. Ohne weiteren Gruß verlässt Merkel nach Seehofers Replik auf ihre vorhergehende Rede beim CSU-Parteitag den Saal.

Die Blumen und ein Geschenk zum zehnjährigen Jubiläum ihrer Kanzlerschaft drückt sie einem Mitarbeiter in die Hand und schon ist sie weg - kein Abschiedsgruß, kein Winken, durch einen Seiteneingang verlässt sie die Halle.


Von Seehofer düpiert: Merkel verlässt CSU-Parteitag grußlos - Politik - nordbayern.de

Sie zeigt Gesicht - aber welches?
https://images.nordbayern.de/polopo...pg_gen/derivatives/article_full/244126766.jpg

Für Jahre Ihrer Alternativlosigkeit
 

XxMikexX

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Merkel haßt einfach Obergrenzen!

Ihre Kanzlerschaft hat ja auch keine Grenzen, da sie absolut alternativlos ist!:icon_hihi:


Das muß man wissen, ich selber versuche mit gezielten Maßnahmen, Sport Ernährung usw. , mein Leben ein wenig zu verlängern.


Vielleicht besteht dann die Chance einen anderen Kanzler/in zu erleben, mit Wahlen funktioniert das nicht.


Die Hoffnung stirbt zuletzt.:biggrin:
 

Bananenbieger

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Die Chance haben wir 2017

Die hat reingar nichts zustande gebracht (Finanz-, NSA-, Energie-, Euro-, Griechenland-, Flüchtlingskrise).

Hoffe, das der Nachfolger besser ist, aber ich glaube nicht daran.
 

Eagle

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Hoffe, das der Nachfolger besser ist, aber ich glaube nicht daran.

Wer sollte es werden? Derzeit gibts keine Alternativen. Und sollte 2016 und Anfang 2017 nichts grundlegendes Passieren was an Ihrem Stuhl kratzen könnte wird Merkel es auch weiter machen. Vielleicht mit Verlusten, aber Sie wird wieder gewählt. Im Wahlkampfmodus wird Sie genügend Leute einlullen die Ihr glauben das Mutti es schafft... Stehen dann mit Deutschlandfahnen winkend am Zaun wo Merkel mal vorbei kommt zum Händeschütteln. Selfies macht die Generation nicht.
 

Dagegen72

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Die Linke zur Obergrenze und andere "Argumente gegen Vorurteile"

https://www.die-linke.de/fileadmin/...a5_linke_antworten_fluechtlingsdebatte-4c.pdf






»Jetzt reicht‘s! Deutschland hat

genug Flüchtlinge aufgenommen, wir

brauchen endlich eine Obergrenze und
dann Grenzen dicht"
Erstens: Das Asylrecht ist ein Grundrecht

und Grundrechte kennen keine Obergrenze.

Zweitens: Welches Problem wäre damit

gelöst und welche Fluchtursache bekämpft?

Hilft eine Obergrenze den ertrinkenden

Kindern

im Mittelmeer? Offene oder

geschlossene Grenzen haben überhaupt

keinen Einfluss darauf, ob sich Menschen

auf den Weg machen oder nicht. Abschottung

schafft nur die Geschäftsgrundlage

für Schlepper. Drittens: Eine Obergrenze

wird immer mit der »Belastungsgrenze«

begründet, die überschritten sei. Das

betrifft aber Städte und Kommunen. Und

die können viel mehr als bisher von der

Bundesregierung, deren Finanzen bei

Weitem nicht an der Belastungsgrenze

sind, finanziell unterstützt werden.

n


»Krieg? Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge

und kommen nur wegen der

Sozialleistungen.«

Nein, die Fluchtursache Nummer eins ist

Terror, Krieg, Verfolgung in Syrien, Irak,

Afghanistan und afrikanischen Ländern.

Argumente

gegen Vorurteile:

LINKE Antworten in der Flüchtlingsdebatte

mancher Leute einiges schief gelaufen,

weil jahrelang weggeschaut wurde. Dort

sind die Grenzen der Aufnahmebereitschaft

längst überschritten. Aber das ist

keine Frage der Herkunft, Religion oder

Staatsbürgerschaft, sondern eine Frage

des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte

für alle.

n


»Dort, wo Flüchtlingsheime sind,

steigt die Kriminalität.«

Weil fast täglich Flüchtlingsunterkünfte

brennen! Das Problem ist nicht die

Kriminalität von Flüchtlingen, sondern die

Kriminalität gegen Flüchtlinge. Es gibt

keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge

mehr oder weniger kriminell sind als

andere Menschen. Wie überall gilt: Prekäre

soziale Bedingungen, Armut und Arbeitslosigkeit

sind wesentliche Grundlagen für

Kriminalität. Auch wenn Menschen auf

engem Raum über lange Zeit zusammen

gepfercht werden, kann das Aggressionen

schüren. Wer also Kriminalität wirklich

bekämpfen will, der muss die Armut

bekämpfen und die Menschen vernünftig

unterbringen.

n


»Und wer soll das alles bezahlen,

wenn so viele Flüchtlinge versorgt

werden müssen?«

10 Milliarden Euro wird die Bundesregierung

von diesem bis zum Ende des

kommenden Jahres für Flüchtlinge ausgeben.

Rund 317 Milliarden Euro im Jahr

betragen die Ausgaben 2016 insgesamt.

Gleichzeitig entgehen dem Staat jährlich

rund 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht.

Von einer Finanzkrise aufgrund der

Flüchtlinge kann also gar keine Rede sein.

Eine Steuer auf Vermögen über 1 Million

Euro würde den öffentlichen Kassen 80

Milliarden Euro Einnahmen bringen, damit

wäre ein Sofortprogramm in Höhe von 25

Milliarden Euro finanzierbar: für bezahlbare

Wohnungen für alle, mehr Geld für die

Kommunen, um Flüchtlinge anständig

unterzubringen und mehr Mittel für

Qualifizierung, Integration und Sprachkurse.

n


»Das war klar, jetzt kommen auch

noch Terroristen mit ins Land.«

Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan

oder Libyen fliehen genau vor diesem

Terror, der in Paris stattfand. Die, die in

Paris die Anschläge verübten, waren keine

Flüchtlinge, sie stammen aus Europa. Die

beste Bekämpfung des Terrorismus ist

eine Politik sozialer Gerechtigkeit und

Menschlichkeit für alle — und ein entschlossenes,

rechtsstaatliches Vorgehen

gegen die Terroristen. Ein Flüchtling sagte

in Paris kurz nach den Anschlägen:

»Stellen

Sie sich eine Stadt wie Paris vor, in der der

Ausnahmezustand, der dort jetzt herrscht,

über Monate, wenn nicht über Jahre

beständiges Merkmal des tägliches Leben

ist. Das ist es, wovor wir fliehen.«


(DIE ZEIT,

19.11.2015)

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Dagegen72

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CSU bleibt bei der Forderung nach einer Obergrenze

200.000 Flüchtlinge pro Jahr hielt er als Forderung trotz Kritik der CDU aufrecht und bei erwiesener Straffälligkeit soll der Anspruch auf Asyl verloren gehen. Hm, da würde ich jetzt mal sagen Anspruch ist Anspruch ..

07.01.2016: CSU bleibt bei Forderung nach Obergrenze (Tageszeitung junge Welt)


Den CSU-Abgeordneten in Kreuth liegt eine Reihe von Beschlussvorlagen zur
Flüchtlingspolitik vor, die zum Teil über die Vorstellungen der CDU hinausgehen.
Flüchtlinge ohne Ausweis sollen demnach künftig an der Grenze abgewiesen werden.
Diejenigen von ihnen, die wegen einer Straftat rechtskräftig zu mindestens 90
Tagessätzen verurteilt wurden, sollen ihren Anspruch auf Asyl verlieren.
(dpa/jW)
 

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Die Linke fordert Untergrenze demokratischen Verantwortungsbewusstseins


Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - LINKE fordert Untergrenze für demokratisches Verantwortungsbewusstsein

"Nach dem Scheitern sämtlicher politischer Projekte der CSU, von der Maut
bis zum Betreuungsgeld,
setzt sie jetzt alles auf die populistische Karte. Ihre
Schwesterpartei CDU sowie der Koalitionspartner SPD tun gut daran, die europa- und verfassungsfeindlichen Entwicklungen der CSU genau zu beobachten. Für ihre Regierungskoalition sollten Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel feste
Untergrenzen für demokratisches Verantwortungsbewusstsein sowie für Verfassungs- und Europatreue festlegen", erklärt Jan Korte,





grün von mir
 

Dagegen72

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Tarps

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Merkel hat von CSU- Abgeordneten einen Brandbrief erhalten, in dem eine Wende ihrer Flüchtlingspolitik gefordert wird

Angela Merkel bei CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth: Brief von Abgeordneten | Politik



Irgendwann wird Angela Merkel von eigenen Leute gemeuchelt - DIE WELT

Ich frage mich seit Wochen:
Was treibt die Merkel eigentlich an?
Nächstenliebe? Mitgefühl? Glaube ich nicht.
Ich vermute, es gibt eine Order von "ganz oben" - Liz Mohn steckt dahinter!
 

Dagegen72

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@ Tarps: tja, keine Ahnung - weil Menschenwürde im Grundgesetz verankert ist? Weil es ein Gesetz gibt, dass Schutz für Fliehende zu gewähren ist (kenne es aber gerade nicht) oder ähnliches ...

- aber gut, jetzt weiß ich, wer Liz Mohn war / ist. :wink:


edit: in Ungarn läuft es glaube ich nicht so gut ab, was die Versorgung von Flüchtlingen betrifft :icon_sad:
 
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