Keine Minderung der Hilfsbedürftigkeit erkennbar - Beratung erforderlich durch das JC (1 Betrachter)

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Ich habe mich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis beworben.
Nachdem ich bereits seit mehreren Wochen für die Fa. xyz tätig bin, habe ich heute erstmals etwas Schriftliches erhalten und zwar eine Rahmenvereinbarung.

Gleich im Anfang steht:

Ziel der Rahmenvereinbarung ist es, die wesentlichen Bedingungen festzulegen. Die bei einem künftigen Einsatz als Aushilfszusteller zur Anwendung kommen.

Die Vereinbarung begründet insbesondere keine Verpflichtung des Zustellers zur Arbeitsleistung, d.h., der Zusteller kann eine Anfrage xxx zu einem Arbeitseinsatz ablehnen. Demgegenüber ist xxx auch nicht verpflichtet, dem Zusteller Beschäftigungsangebote zu machen, insbesondere auch, keinen regelmäßigen Arbeitseinsatz anbieten.


Eine Stellungnahme (Unterschrift) dazu wird von mir bis Di. nächste Woche erwartet.

Ich habe mir das mal durchgelesen und kann beim besten Willen kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Mindestverdienst von > 450 €. Ich kann bei dieser Rahmenvereinbarung keine Minderung meiner Hilfsbedürftigkeit erkennen, ja, es könnte sogar sein, dass ich dabei draufzahle.

Deswegen plane ich, mich gleich am Mo morgen bei meinem Fallmanager zu melden und ihn um einen Rat zu bitten, wie ich mich bei diesem Vertragsangebot am besten verhalten soll.
 
E

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bitte mal das Schreiben komplett hochladen.

Der Absatz, den du da zitiert hast, ist eine reine rechtliche Absicherung für den AG, die ihn von möglichen Vorwürfen befreit, dich scheinselbständig zu "beschäftigen", denn das ist verboten.

Hast du denn keinen Arbeitsvertrag? Und du arbeitest schon dort und hast das JC nicht informiert?
 
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bitte mal das Schreiben komplett hochladen.

Der Absatz, den du da zitiert hast, ist eine reine rechtliche Absicherung für den AG, die ihn von möglichen Vorwürfen befreit, dich scheinselbständig zu "beschäftigen", denn das ist verboten.

Hast du denn keinen Arbeitsvertrag? Und du arbeitest schon dort und hast das JC nicht informiert?
Ich habe das JC darüber informiert, dass ich keinen Arbeitsvertrag habe.

Auch bei den anderen Arbeitsverträgen habe ich das JC immer erst dann informiert, wenn ich einen Arbeitsvertrag hatte.
Ich habe allerdings bei den anderen Unternehmen den Arbeitsvertrag immer vor Arbeitsbeginn bekommen, diesmal nicht.

Hochladen geht nicht, weil da stehen Klarnamen drin.
 
E

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Ich habe das JC darüber informiert, dass ich keinen Arbeitsvertrag habe.
Wie denn? Schriftlich nachweisbar? Also das JC weiss dass du da seit dann und dann arbeitest?

Hast du denn nun einen Arbeitsvertrag oder nicht?

Hochladen geht nicht, weil da stehen Klarnamen drin.
Dann nimm die halt raus mit "paint" oder so oder leg Papierfetzen drauf und mach ein Foto.
 
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Wie denn? Schriftlich nachweisbar? Also das JC weiss dass du da seit dann und dann arbeitest?
Nö, wissen die nicht. Geht die auch nichts an. Die wissen auch nicht, wo und wann ich meine selbständige Tätigkeit ausführe. Das gehört zu meinen Persönlichkeitsrechten, meine Zeit da zu verbringen, wo ich will.

Hast du denn nun einen Arbeitsvertrag oder nicht?
Nö, habe ich nicht. Deswegen stehe ich dem Arbeitsmarkt auch vollumfänglich zur Verfügung, weil ich vertraglich an niemanden gebunden bin.


Ich sehe schon, dass ich dem JC am Montag den Vorschlag der Rahmenvereinbarung zustellen werde und ihnen mtteile, dass ich das nicht unterschreibe, weil ich aufgrund des zitierten Passus` keine Minderung der Hilfsbedürftigkeit erkenne und was sie dazu meinen?

Mir ging es außerdem explizit um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, das war auch mit der FM so besprochen. Davon ist in der Rahmenvereinbarung kein Wort zu finden.

Dann nimm die halt raus mit "paint" oder so oder leg Papierfetzen drauf und mach ein Foto.
Versteh ich nicht.
Fotoapparat habe ich keinen.
Paint habe ich nicht.
Das Wesentliche habe ich zitiert.
 
E

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und dann willst du eine Beratung vom Jobcenter wegen diesem Jop? Obwohl die das nichts angehen soll? Wenn du dich da mal nicht gewaltig in die Nesseln setzt.

Paint ist ein Standard-Tool bei Windoof. Wenn du unten links auf "Start" klickst, müsste das oben in der Liste auftauchen, ansonsten unter "alle Programme". Wenn du nichts Anderes hochladen kannst außer diesem Absatz, kann man da auch nicht mehr zu sagen, als keinesfalls diesen Passus zu unterschreiben. Und schon garnicht ohne einen regelkonformen Arbeitsvertrag.

Wie bist du denn überhaupt versichert? Wenn was passiert, guckst du uU in die Röhre. Und wenn der Zoll kommt oder dich einer beim JC "meldet" bekommst du richtig Ärger...

Scheint sich um eine höchst unseriöse Angelegenheit zu handeln, musst du selbst wissen, was du machst, und damit bin ich hier auch raus aus dem Thread, sorry.

Nachtrag:
Mir ging es außerdem explizit um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, das war auch mit der FM so besprochen. Davon ist in der Rahmenvereinbarung kein Wort zu finden.
Dafür ist ja auch ein Arbeitsvertrag da. Diese "Rahmenvereinbarung" ist keine Vereinbarung sondern eine einseitige Absicherung des AG dafür, dass er dich nicht als scheinselbständig eingestellt hat - was er aber in Wirklichkeit höchstwahrscheinlich doch tut. Dh der AG ist weisungsbefugt und kann mehr oder weniger mit dir machen was er will. Beschäftige dich mal mit dem Thema "Scheinselbständigkeit".
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Aushilfszusteller auf Abruf bei Bedarf. Du weißt dann aber immer noch nicht ob nach Stunden oder pauschal abgerechnet wird.
Du brauchst dann aber dem Angebot nicht folgen, wenn du nicht willst.
Aber nach ein paar Ablehnungen fliegt du bei denen aus der Liste raus.

Damit haste aber kein regelmäßiges Einkommen. Und wirst wahrscheinlich nur gerufen wenn Scheißwetter ist.
 

ZynHH

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vvNö, wissen die nicht. Geht die auch nichts an. Die wissen auch nicht, wo und wann ich meine selbständige Tätigkeit ausführe. Das gehört zu meinen Persönlichkeitsrechten, meine Zeit da zu verbringen, wo ich will.
Du hast also einen gewerbeschein und bist selbständig und stockst mit dem jc auf?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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Ziel der Rahmenvereinbarung ist es, die wesentlichen Bedingungen festzulegen. Die bei einem künftigen Einsatz als Aushilfszusteller zur Anwendung kommen.

Die Vereinbarung begründet insbesondere keine Verpflichtung des Zustellers zur Arbeitsleistung, d.h., der Zusteller kann eine Anfrage xxx zu einem Arbeitseinsatz ablehnen. Demgegenüber ist xxx auch nicht verpflichtet, dem Zusteller Beschäftigungsangebote zu machen, insbesondere auch, keinen regelmäßigen Arbeitseinsatz anbieten.
Sieht für mich rechtswidrig aus.
Ob das JC allerdings die richtige Beratungsstelle ist ... ?

Für Arbeit auf Abruf gibt es Regeln, die komplette Flexibilität (wie mit den 0-Stunden-Verträgen in UK) ist in Deutschland unzulässig.
---> Bundesarbeitsgericht, 07.12.2005, 5 AZR 535/04

siehe auch hier:
Arbeitsbedingungen der Radkuriere - chefduzen.de
 
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Nachtrag:Dafür ist ja auch ein Arbeitsvertrag da. Diese "Rahmenvereinbarung" ist keine Vereinbarung sondern eine einseitige Absicherung des AG dafür, dass er dich nicht als scheinselbständig eingestellt hat - was er aber in Wirklichkeit höchstwahrscheinlich doch tut. Dh der AG ist weisungsbefugt und kann mehr oder weniger mit dir machen was er will. Beschäftige dich mal mit dem Thema "Scheinselbständigkeit".
Eben.
Und ich möchte eine Absicherung dafür, dass mein Lebensunterhalt gewährleistet ist, auch wenn der Arbeitgeber nicht ausreichende Arbeitsaufträge für mich hat oder ich Urlaub habe oder krank bin. Das ist das klassische Unternehmerrisiko und gehört in die Rahmenvereinbarung.

Wie das dann im einzelnen geschieht, dafür ist die Weisungsbefugnis da, der AG kann mir dann die einzelnen Arbeiten zuweisen.

So einfach ist das - seit jeher bei abhängig Beschäftigten.

XXX

Ich habe Linux und bin weder Vertriebsbeauftragter und Propagandist von Microsoft (Windows) noch der NSA (amerikanischer Geheimdienst, der sämtliche Smartphones kontrolliert, weswegen ich keines habe) noch Angestellter des Jobcenters, die versuchen, das Grundgesetz und das Arbeitsrecht auszuhebeln.

Ich weigere mich als Arbeitnehmer, das Unternehmerrisiko zu tragen.
 
E

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Gast
Ich weigere mich als Arbeitnehmer, das Unternehmerrisiko zu tragen.
irgendetwas schnallst du nicht? Du bist kein "Arbeitnehmer" als Selbständiger. Als Selbständiger mit Gewerbeschein arbeitest du auf Rechnung und nicht auf Gehalt. Urlaub/Krankheit/Wetter ist allein dein "Vergnügen" (Risiko). Zudem versicherst du dich selbständig (Rente, Krankheit, Unfall, Haftpflicht etc) und führst deine Steuern selbst ab. Du hast keinen AG, der dir ggü "weisungsbefugt" ist. Du bist dein eigener AG und trägst dein eigenes "unternehmerisches Risiko". So einfach ist das als Selbständiger.
 
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irgendetwas schnallst du nicht? Du bist kein "Arbeitnehmer" als Selbständiger. Als Selbständiger mit Gewerbeschein arbeitest du auf Rechnung und nicht auf Gehalt.
Mißverständnis.
Ich habe bereits eine Tätigkeit als Selbständiger, die reicht aber für meinen Lebensunterhalt nicht aus, da ich sie nur wenige Stunden am Tag mit Erfolg ausüben kann.
Deswegen beziehe ich Hartz IV.

Daraufhin hat mch die Fallmanagerin eingeladen und mir empfohlen, mich doch um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu bemühen und mir ein paar Vermittlungsvorschläge überreicht und mich gebeten(!), ihr doch das Ergebnis meiner Bewerbungsbemühungen mitzuteilen.

Die Stelle, um die es hier geht, stammt übrigens aus den Vermittlungsvorschlägen des Jobcenters.

Ich habe dem JC natürlich meine sämtlichen Bewerbungsbemühungen dokumentiert und auch, dass ich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde und zur Einarbeitung.

Allerdings, es ist natürlich gut möglich, dass das Jobcenter trotzdem nichts davon weiß, weil unmittelbar, nachdem ich die Vermittlungsvorschläge erhalten hatte, wechselte die Sachbearbeiterin und gleichzeitig drohte der Stromanbieter mit einer Sperre des Anschlusses.
Da habe ich natürlich sofort einen Antrag gestellt. Die Stromsperre ist mittlerweile vom Tisch, weil das JC mir einen Kredit gegeben hat, der natürlich nicht an mich, sondern den Stromanbieter überwiesen wurde.

Aber zu dem Job:

Es wäre mir neu, dass das Jobcenter Stellen als Freiberufler vermittelt.
Aber gut, dass du mich wieder daran erinnert hast.

Ich werde mich bei meiner Beratungsanfrage an das Jobcenter ausdrücklich darauf berufen.
Btw., da ist mir gerade aufgefallen, dass ich mich als Zusteller Vollzeit beworben habe.
 

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Gelöschtes Mitglied 30227

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Es wird nach Stunden abgerechnet. Allerdings wird von mir in jedem Fall, wo ich länger benötige als die Sollarbeitszeit, eine Begründung verlangt.
Und genau dagegen wehre ich mich und verlange, dass die Begründung erst abgegeben muss, wenn eine Routine (länger als 1 Jahr im selben Bezirk?) vorhanden ist.
Warum wird wohl eine Begründung verlangt?
Richtig, die wird dann niemand abgeben, auch wenn er länger braucht.
Diese Sollarbeitszeit wirst du auch mit Routine niemals erreichen. Selbst Usain Bolt nicht.
Hat dein Einarbeiter dir doch auch schon gesagt, das diese Zeiten nicht erreichbar sind sondern Utopie bzw. Kostenmininierung des AG ist.
Ist halt Abzockerei. Er klaut dir Zeit. Deshalb machen das meist auch Rentner die meist doppelt so lang arbeiten. Die mucken aber auch nicht auf, die freuen sich.
 
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Warum wird wohl eine Begründung verlangt?
Richtig, die wird dann niemand abgeben, auch wenn er länger braucht.
Diese Sollarbeitszeit wirst du auch mit Routine niemals erreichen.
Habe soeben mit der Mitarbeiterin gesprochen, die mich eingearbeitet hat. Sie hat mich angerufen.

Aussage: Es werden die tatsächlichen Zeiten bezahlt, die man einträgt. Dass man die Sollzeiten nicht erreichen kann, weiß die Firma auch. Vor allem nicht in der Anfangszeit.
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Auch später nicht.

Wenn 3 h bezahlt werden, dann arbeite ich auch nur 3 h.
Wenn ich 4 h für die Tour brauche, dann möchte ich auch 4 h bezahlt haben. Begründen warum wieso - dem zeig ich den Vogel.
Dann soll die Sollarbeitszeit auf 4 h heraufgesetzt werden. Oder die sollen eben Leute einstellen die das immer in 3 h schaffen - Rentner halt. Soll der Chef dir das mal eine Woche lang vormachen(am besten im Winter mit Schnee).
 
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