keine Mietzahlung-einstweilige Anordnung?

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gabsi11

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Hallo,recht schönen guten morgen.
Kann nicht schlafen,wie so oft,weil ARGE bzw. Komune Ärger macht.
Ich hatte zu diesem Thema schon mal geschrieben.

Also,mein Freund hatte ende Dezember 07 ALG II beantragt,vorher hatte er ALG I.
Sein Geld in Höhe von 347,-€ bekam er für Januar und Februar 08 von der ARGE.

Nur vom Sozialamt bekam er für die Miete Nichts,weil Unterlagen nachgereicht werden mußten.
Hier das Schreiben von Ihm:

Sehr geehrter Herr.....
Die von Ihnen angeforderten Originalunterlagen wurden Ihnen per Einschreiben zugesandt und müßten Ihnen längst vorliegen.
Damit bin ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen.

Das Dulden eines Hausbesuches, von Ihren Mitarbeitern bzw. vom Amt wird von den Mitwirkungspflichten des Sozialgesetzbuches I nicht erfaßt.
In diesem Zusammenhang berufe ich mich auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, Artikel 13 Abs.7 Grundgesetz.

Eine "Inaugenscheinnahme" der Wohnung, um die Angemessenheit meines Wohnbedarfs zu prüfen, erscheint mir willkürlich.
Ihnen ist seit Jahren die Wohnsituation bekannt, und Ihnen liegen alle erforderlichen Unterlagen vor wie Mietbescheinigung/Auflistung vom Vermieter sowie die Miet- und Nebenkostenerhöhung(Betriebskostenabrechnung), Gas- und Stromrechnung von den Stadtwerken, alle Angaben die Wohnung betreffend (die sich nicht geändert haben), Schreiben/Erklärung von Frau .......... über das NICHTBESTEHEN einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (mit Begründung).

Der Eingriff in dieses Grundrecht (Unverletzlichkeit der Wohnung), bedarf einer gesetzlichen Grundlage ("Begründeten Verdachtsmoment" o.ä.)

Da sich aber nichts geändert hat, außer Miete und den Betriebskosten, kann ein solcher nicht vorliegen. Alle Angaben entsprechen den Tatsachen.
Eine fehlende Hilfebedürftigkeit (materielle Voraussetzungen) liegt nicht vor, da ich über kein materielles Vermögen verfüge und auch keine anderweitigen Hilfen erhalte.

Falls Sie jedoch andere Gründe haben für eine "Inaugenscheinnahme" der Wohnung, sind Sie verpflichtet mir Auskunft zu geben und den konkreten Grund zu nennen (konkreter Verdacht).


Falls ich bis zum 04.02.08 (Montag) nicht mein anteiliges Wohngeld erhalten habe, seh ich mich leider gezwungen mein Wohngeld einzuklagen (Einstweilige Anordnung).

Daher bitte ich Sie mein mir zustehendes (Leistungen nach dem SGB II), anteiliges Wohngeld bis spätestens 04.02.08 zu überweisen, da es sonst Schwierigkeiten mit dem Vermieter gibt.

So,und nun hat er bis heute noch kein Geld und auch keine Antwort erhalten. Die Miete kann nicht gezahlt werden.:confused:

Welche Papiere und Unterlagen sind notwendig um eine einstweilige Anordnung zu beantragen?
Was muß er alles mitnehmen zum Sozialgericht und gibt es einen Musterantrag?

Für Eure Antworten bedanke ich mich schon jetzt.

LG gabsi
 

kossi

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Guten morgen gabsi,

im Downloadbereich findest Du einen Musterantrag auf Erlass einer EA,
Kurze Begründung dazu,letzten Kontoauszug zum Nachweis das keine Mietzahlungen eingegangen sind.Den Schriftverkehr mit der ARGE und bzw. Komune in der Sache auch dazu legen.
Das sollte reichen.
Es gibt beim SG einen Rechtspfleger,der hilft Dir auch beim formulieren und ausfüllen.Die Schriftsätze sowie nach Möglichkeit auch die Unterlagen 2-fach einreichen,so wollte es das SG bei mir.
Solltest Du in Erwägung ziehen, einen Anwalt zur Beratung einzuschalten musst Du das vorher machen,mit dem Beratungsschein.
Denn wenn die Sache erst mal beim SG liegt dann gibt es keinen Beratungsschein mehr.
War jedenfalls bei mir so.
Ich hoffe ich konnte Dir ein wenig helfen.
Viel Glück,Erfolg und starke Nerven.

LG kossi
 

Mario Nette

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Mir fiel so nebebei auf, dass im Brief von Originalunterlagen die Rede war. Sofern es sich dabei nicht um die Antragspapiere handelt, kriegen die Ämter ausschließlich Kopien. Originale gibt man nicht aus der Hand.

Mario Nette
 

gabsi11

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Hayo Mario Nette.
Danke für den Hinweis.Aber normaler Weise gibt keiner von uns Originale aus der Hand.Diese wurden kopiert und gespeichert.Die Originale sind per Einschreiben an das Amt gegangen.Diese sind gestern alle wieder zurück gekommen (mit Stempel)
Danke nochmal
LG gabsi
 
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