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Keine Mietkostenerhöhung (nach Umzug)

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Nicht offen für weitere Antworten.

kleinerMann

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#1
Hallo,
schön hier zu sein, hoffe ihr könnt mir bei meinen Problemen/Fragen weiterhelfen.

Ich bin Anfang Juni umgezogen (nicht ausgezogen!), habe es dem Arbeitsamt gemeldet durch Änderungsformular mit neuem Mietvertrag.

Da sich nach 2 Monaten immer noch nichts getan hat (die Miete ist schließlich 70 Euro mehr, aber angemessen laut Sozialamt), bin ich also beim Arbeitsamt vorbeigegangen.

Und siehe da, mein pAp (oder FM=Fallmanager) hat vergessen den Antrag abzugeben. Der lag dort 2 Monate auf ihrem Schreibtisch!!

Nun gut, und jetzt erzählt sie mir noch, das es durch ein gesetz (angeblich das April eingeführt wurde) keine Mietzahlungserhöung gibt, wenn die neue Miete höher ist als die alte.

meine alte Wohnung hatte nur 180 Euro gekostet!!!
meine jetzige 250 Euro! Und bis 300 Euro darf man gehen laut Sozialamt.
Hatte den bescheid ja auch abgegeben bei meiner Änderungsmitteilung.

So und nun wollen Sie mir keine Mieterhöhung geben, ist das rechtens?
ich habe von dem gesetz noch nichts gehört.
Ich finde es jedenfalls eine ziemliche Sauerei, 1. 70 Euro weniger zum leben 2. hätte man mich vor dem Umzug informieren können, hab es schließlich meinem SB gesagt und das Sozialamt müsste sowas doch auch wissen.

Was sagt ihr dazu?
 

Koelschejong

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#2
Dein pAp hat nicht so ganz Unrecht:
Ziehen Hilfebedürftige in eine neue Wohnung mit höheren, aber noch angemessenen Kosten, werden nach dem neuen § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, sofern dieser Umzug nicht erforderlich ist.

Das ganze ist aber meines Wissens erst ab 1.8.06 in Kraft, Du bist früher umgezogen, daher kann diese Verschärfung wohl nicht auf Deinen Fall angewandt werden.

Trotzdem erscheint mir, auch nach altem Recht, ein Umzug aus einer billigen in eine teurere, angemessene Wohnung nicht unproblematisch. Ich meine mich zu erinnern, dass es dazu frühere bereits Urteile gab, die solche Umzüge im Prinzip untersagten - es sei denn, es lag ein wichtiger Grund vor und der Umzug wurde zuvor vom pAp genehmigt. Darüber les ich bei Dir aber nichts.
 

Martin Behrsing

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#3
Diese Regelung gilt seit dem 01.04.
Allerdings hätte dich die pAP darauf hinweisen müssen und zwar schriftlich. Am besten einen Anwalt nehmen und der soll dann schauen, ob dennoch höhere miete gezahlt werden kann.

Übrigens bei den Angemessenheitskriterien geht es um Mietobergrenzen. D.H. aber nicht, dass diese unbedingt gewährt werden müssen, wenn billigerer Wohnraum vorhanden ist oder aktuell bewohnt wird.
 

nele

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#4
Ich bin Anfang Juni umgezogen (nicht ausgezogen!), habe es dem Arbeitsamt gemeldet durch Änderungsformular mit neuem Mietvertrag.
wie es aussieht, ist KleinerMann umgezogen, ohne vorher eine mietbescheinigung vorzulegen und genehmigen zu lassen, oder überhaupt den umzug mit der ARGE durchzusprechen..

dann kann eigentlich auch keine aufklärung erfolgen, weil die ARGE vom umzug erst erfahren hat, als die änderungsmitteilung und der anschriftenwechsel eingegangen ist.

das sieht nicht sehr gut aus, so traurig es auch ist.
 

kleinerMann

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#5
Martin Behrsing sagte :
Am besten einen Anwalt nehmen und der soll dann schauen, ob dennoch höhere miete gezahlt werden kann.
Woher soll ich mir denn einen Anwalt nehmen? Das Geld dafür wäre auch gar nicht da.

nele sagte :
wie es aussieht, ist KleinerMann umgezogen, ohne vorher eine mietbescheinigung vorzulegen und genehmigen zu lassen, oder überhaupt den umzug mit der ARGE durchzusprechen..
Ich hab mich VOR meinem Umzug mit meinem pAp über einen Umzug unterhalten, und sie sagte NICHTS davon, das die Mietkostenkostenerhöhung nicht übernohmen wird.
 

nele

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#6
Ich hab mich VOR meinem Umzug mit meinem pAp über einen Umzug unterhalten, und sie sagte NICHTS davon, das die Mietkostenkostenerhöhung nicht übernohmen wird.
ok, ich nehme alles zurück. das kam oben aus deinem post anders bei mir an, darum habe ich dies eingeworfen.



du kannst dir hier im forum einen beratungsschein downloaden und damit zu einem anwalt gehen.

http://www.erwerbslosenforum.de/downloads.htm

beim anwalt zahlst du dann noch 10€, zusätzlich zum beratungsschein, mehr nicht.
 

kleinerMann

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#7
Hallo Danke für den Tipp, aber ich finde diesen "beratungsschein" nicht.
kannst du mir den direktlink geben? habe eigtl. alles durchgesehen.
 

kleinerMann

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#9
danke und wie funktioniert das?

Also alles eintragen und abschicken mit dem brief vom arbeitsamt. bloß an wen?
Amtsgericht, hmm jaaa gut, irgendeins in meiner stadt oder wie?
oder ist dass das sozialgericht?

und die wollen nur einmal 10 Euro und nicht mehr?

wäre nett wenn mir einer den kompletten ablauf schildern könnte.
 

Arco

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#10
kleinerMann sagte :
danke und wie funktioniert das?

Also alles eintragen und abschicken mit dem brief vom arbeitsamt. bloß an wen?
Amtsgericht, hmm jaaa gut, irgendeins in meiner stadt oder wie?
oder ist dass das sozialgericht?

und die wollen nur einmal 10 Euro und nicht mehr?

wäre nett wenn mir einer den kompletten ablauf schildern könnte.
... gehe mit diesem Schein/Antrag zum Fachanwalt deiner Wahl und der erledigt das dann - gugge mal auf den Antrag ganz oben links :pfeiff:
 

kleinerMann

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#11
hallo, ok...erstmal anwalt finden?

mal ne nebenfrage: muss das arbeitsamt gesetzesänderung (ALG2) ankündigen? also schriftlich an jeden , per post z.b.

ich meine was die alles im hinterkämmerlein ändern und neu festlegen...kriegt doch keiner alles mit.
 

Arco

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#12
kleinerMann sagte :
hallo, ok...erstmal anwalt finden?

mal ne nebenfrage: muss das arbeitsamt gesetzesänderung (ALG2) ankündigen? also schriftlich an jeden , per post z.b.

ich meine was die alles im hinterkämmerlein ändern und neu festlegen...kriegt doch keiner alles mit.
... Gesetze werden im Bundesanzeiger/Gesetzblatt veröffentlicht und somit die die "Öffentlichkeit" hergestellt ( glaube ich )

Ansonsten heißt das für uns Nachrichten + Zeitungen + diverse Foren ;)

... oder fragen sie ihren SB wegen der Nebenwirkungen :mrgreen:
 

kleinerMann

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#13
Von diesen Bundesanzeiger habe ich nie was gehört.
Und Nachrichten und Zeitung sehe / lese ich regelmäßig.

Und da ist mir nichts aufgefallen von diesem Gesetz.

Ab wann ist das eigentlich nun genau in Kraft getreten?
1.4. oder 1.8. ?

1.8. würde mir persönlich helfen, da ich ja 1.6. umgezogen bin.
 

Arania

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#15
KLeinerMann schrieb

ich hab mich VOR meinem Umzug mit meinem pAp über einen Umzug unterhalten, und sie sagte NICHTS davon, das die Mietkostenkostenerhöhung nicht übernohmen wird.
Unterhalten und einen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten oder der höheren Miete ist in meinen Augen aber zweierlei und das die PAP-was ist das? :shock: - nichts gesagt hat war wahrscheinlich die Folge davon das kein Antrag gestellt wurde
 

kleinerMann

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#16
Arania sagte :
KLeinerMann schrieb

ich hab mich VOR meinem Umzug mit meinem pAp über einen Umzug unterhalten, und sie sagte NICHTS davon, das die Mietkostenkostenerhöhung nicht übernohmen wird.
Unterhalten und einen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten oder der höheren Miete ist in meinen Augen aber zweierlei und das die PAP-was ist das? :shock: - nichts gesagt hat war wahrscheinlich die Folge davon das kein Antrag gestellt wurde
pAp ist der persönliche Ansprechpartner, der mehr Ahnung hat als ich!! Er arbeitet schließlich da und hat mich eigtl. auf sowas hinzuweisen!!

Was soll ich nun machen?
 

Arania

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#17
Also ich sehe da auch nur eine anwaltliche Beratung als Möglichkeit, Beratungsschein gibt es unter anderem beim Amtsgericht, in anderen Städten beim Sozialamt, manchmal übernimmt der Anwalt das auch selbst.

Ich sehe da leider nicht viele Chancen :(
 
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