Keine Mietbescheinigung - was tun?? (1 Betrachter)

[Seele 4]

Hallo! Ich habe folgendes Problem:

Ich habe am 1.5.08 aus finanziellen Gründen mit einem Kumpel von mir eine WG gegründet. Ab demselben Datum beziehe ich Hartz IV und ihn hat nun auch das Schicksal ereilt, einen Antrag stellen zu müssen...
Dummerweise habe ich damals den Mietvertrag alleine abgeschlossen, es gibt auch keinen Untermietvertrag (eben nur mündlich)...
Jetzt wollen die für seinen Antrag natürlich eine Bescheinigung dafür, dass er hier wohnt.

Kann ich ihm einfach ab jetzt einen Untermietvertrag ausstellen, obwohl wir ja schon seit letztem Jahr hier wohnen? Ich bräuchte doch auch erstmal das Einverständnis der Vermieterfirma... Aber mein Mitbewohner braucht halt das Geld, um mir seinen Anteil der Miete geben zu können, deshalb ist das alles ziemlich dringend!
Und wenn ich jetzt untervermiete - muss ich das bei der Arge angeben, obwohl ich keinerlei Einkünfte daraus erziele?

Also, es handelt sich um eine 3-Zi-Wohnung, jeder hat sein eigenes Zimmer und wir haben einen Gemeinschaftsraum. Die beiden Zimmer sind ungefähr gleich groß, im Mietvertrag steht halt nur die Gesamtfläche der Wohnung...
Er zahlt mir jeden Monat die Hälfte der Miete, Hälfte der Nebenkosten und Hälfte der Strom-Pauschale (Abrechnung wird dann ebenfalls geteilt). Das Dumme ist, dass wir niemals irgendwelche Quittungen o.ä. ausgestellt haben und er mir das Geld meistens in bar gegeben oder einen Teil davon in bar und den Rest überwiesen hat (also großes Chaos!). Ich will halt auch nicht, dass die am Ende noch annehmen, wir seien eine BG oder sowas! Darum weiß ich auch nicht genau, was in diesem Untermietvertrag genau drinstehen soll.
Aber vielleicht mach ich mir da gerade auch nur viel zu viele Gedanken??

 

[Arania]

Nein da machst Du Dir nicht zuviele Gedanken, natürlich muss ein Untermietvertrag her und er hat Dir einen Mietanteil gezahlt während Du ALG II bekamst und die gesamte Miete vom Amte bezahlt wurde?

Da würde ich mir kräftig Gedanken machen

 

[Seele 4]

Nein, nein!! Vom Amt habe ich von Anfang an nur die Hälfte bekommen, weil ich ja korrekt WG angegeben habe, also das passt schon alles! Es gab nur nie einen zweiten Mietvertrag oder sowas.
Meine Frage ist die, ob ich jetzt einfach einen ausstellen kann so ohne weiteres? Und was da genau drinstehen muss. Ab wann vor allem und ob da die genaue qm²-Größe drinstehen muss von den einzelnen Zimmern usw... Denn die kenne ich ja gar nicht und die Vermieterfirma ist kaum zu erreichen (Telefon-Hotline...)

 

[Arania]

Korrekt als WG? Steht bei einer WG nicht jeder im Mietvertrag? Also auf jeden Fall braucht er eine Bescheinigung wieviel er an wen als Miete bezahlt

 

[Seele 4]

Ich kenne mich da leider keinen Fatz aus, das ist mein Problem! Er wollte damals nicht mit im Mietvertrag stehen, weil er ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht hat (Ex-Mitbewohner hat keine Miete gezahlt und er wurde dafür zur Kasse gebeten). Da wir uns schon länger kennen, weiß ich, dass er zuverlässig ist, und war damals einverstanden. Kann sein, dass das blöd von mir war, aber jetzt ist es halt zu spät... Vielleicht hätten wir das mit dem Untermietvertrag früher machen sollen, aber jetzt ist es nunmal dringend, weil ich bald das Geld für die Miete von ihm haben will, was er mir ja auch geben will, aber dafür braucht er ne Bescheinigung. Also, einfach Untermietvertrag aufsetzen?? Und ihm vielleicht den Original-Mietvertrag mitgeben, dass er den beim Amt vorzeigt? Eine Untermiet-Erlaubnis habe ich ja auch (noch) nicht.

 

[ela1953]

Warum schreibt das andere WG Mitglied nicht ungefähr so:

Ich bin der WG-Bewohner von Seele. In seinem Antrag ist die WG bekannt, daher bekommt Seele nur die Hälfte der Mietkosten. Ich zahle bisher die andere Hälfte der Miete.

 

[Seele 4]

Er meint, die wollen einen Untermietvertrag sehen. Oder einen Nachweis über die Mietzahlungen. Naja, ist ja auch irgendwie logisch... blöde Sache, er hat ja auch nicht damit gerechnet, plötzlich arbeitslos zu werden!

 

[Arania]

Wie hat die Arge denn den Mietanteil berechnet wenn sie keine Unterlagen hatte?

 

[FrankyBoy]

Also ich würde das so machen: Einfach einen neuen Mietvertrag abschließen (kann das heutige Datum haben) und eine Klausel erstellen die in etwa so lautet: Dieser Vertrag ist lediglich ein, in schriftlicher Form erstelltes Dokument, welches den mündlich, im April des Jahres 2004 geschlossenen Vertrag ergänzt.

Rechtsgrundlage hierfür ist der Art. 2 Grundgesetz (Vertragsfreiheit); also den Hauptmietvertrag kopieren und anstelle der Unterschriften des Vermieters deine- und die des Mieters seine Unterschrift eintragen; dieses könnt ihr z. B. tun, in dem ihr weises Papier mit transparentem Klebeband über die Unterschriften fixiert und dann einfach kopiert - solltet ihr erfahrene PC User sein, könnt ihr auch den Scanner etc. dazu benutzen.

www.recht.de - Forum Deutsches Recht - Foren

 

[Arania]

Das ist falsch, man muss zwischen Vertragsfreiheit und und Gestaltungsfreiheit unterscheiden und die ist im Mietrecht ziemlich eng

Bitte zitiere nicht immer irgendetwas aus juristischen Foren was nicht auf diesen Fall passt, oder lies wenigstens den ganzen Thread dazu, dann wäre Dir das auch aufgefallen
Und das GG hat hiermit gar nichts zu tun

 

[FrankyBoy]

Die Einschränkungen im Mietrecht beziehen sich doch auf Dinge wie Mietspiegel, Bauvorschriften, Vorschriften bei der Ermittlung der Wohnfläche etc.

Hier ist es jedoch so, dass ein gültiger Hauptmietvertrag besteht und weil Seele 4 beschrieben hatte, dass die Zimmer in etwa gleich groß sind, ist das doch wirklich Erbsenzählerei oder sehe ich das falsch?

 

[michaelulbricht]

Auch ein mündlich abgeschlossener Mietvertrag ist auch ein Mietvertrag.

Daraus das die Arge dir nur die hälftige Miete gezahlt hatte da du in einer WG wohnst geht die kausalität des Mietverhältnisses hervor.

Kopiere deine Akten in denen steht das dir nur die Hälfte der Miete bewilligt wurde weil du mit einem Kumpel zusammen eine WG bist.

Als Hauptmieter stellst du deinem Kumpel die Mietbescheinigung aus.
Die Arge hat kein Recht eine Untermieterlaubnis einzufordern.

Es ist der Arge auch untersagt deinen Vermieter zu kontaktieren und ihn darauf hinzuweisen das du einen untermieter hast.

Klaus

 

[Seele 4]

Erstmal vielen Dank für eure Antworten!

@Arania: Na, sein Antrag wurde noch nicht bewilligt,wg. dem ganzen Krams hier und ich hatte ja den Hauptmietvertrag bei meinem Antrag damals vorgelegt.

@michaelulbricht: Danke! Ähm.. aber blöde Frage... wie soll denn so eine Mietbescheinigung aussehen? Also, was genau muss ich da schreiben?

 

[kleineFreiheit]

Hallo, Ich habe einen ALG II Antrag gestellt. Habe mir gerade eine angemessene Wohnung gemietet, wobei ich im Mietvertrag nicht angegeben habe ALG II zu beziehen.
Jetzt will die Argentur von mir diese Mietbescheinigung, das ist mir aber gar nicht Recht. Außerdem heißt es bei einem normalem Wohngeldantrag (1Seitig), das die Angaben zum Vermieter freiwillig ist, und nicht Pflicht.

Jede Kommune scheint das aber wie Sie will zu handhaben, und fügt einfach eine 2.Seite hinzu) wobei es jetzt Plicht sein soll.

Ich habe mich daraufhin mit den Landesbeauftragten für Datenschutz in Verbindung gesetzt, der mir diese Woche eine Antwort geben will und die ARGE darauf hinweisen will, das dieses Formular nicht der BAfA entspricht und zurückgenommen werden muß, bzw. gekürzt werden muß bis sie den Datenschutz entspricht.

Werde das Ergebnis hier einstellen.
Es heißt ja auch : Wenn der Antrag nicht komplett ist wird kein Geld bezahlt. Und so geht das nun mal nicht.


Wenn Unrecht zu Recht wird,
Wird Widerstand zur Plicht ! (B.Brecht)

 

[kleindieter]

Du hast alle Informationen der Mietbescheinigung bis auf das Baujahr im Mietvertrag. Das hat ARGE zu reichen. Das Baujahr hat ARGE sicherlich vor der Zustimmung zum Umzug abgefragt. Fragt sich, ob ARGE diese Angabe überhaupt benötigt.

Ansonsten beissen Vermieter nicht. ALG II Bezug ist auch kein anerkannter Künigungsgrund.

Einfach den Antrag des Wohngeldamtes nehmen wäre zumindest unmoralisch.

 

[kleineFreiheit]

Hallo kleinDieter, was heißt unmoralisch, begegnet die Arge mir moralisch ?

Ist es nicht viel unmoralischer mit einem Judenstern versehen zu werden Oder als Harz IV einen Stempel auf der Stirn zu haben ?
Vielleicht noch besser gleich den R.F.I.D. chip unter der Haut implantieren oder einen Strichcode im Nacken.

Nee,nee soo geht das nicht !!!!!!!!!

 

[kleineFreiheit]

Also:
Ich habe mich mit dem Landesdatenschutzbeauftragten in Hannover in Verbindung gesetzt.
Formulare einer Mietbescheinigung, aus denen hervorgeht das der Antragsteller Harz VI bekommt, sind gesetzwidrig.
Eine normale Mietbescheinigung der Bundesarge ARGE ist ausreichend.

Die haben sich telefonisch mit meiner Arge in Wilhelmshaven in Verbindung gesetzt, wodurch ich jetzt den Abteilungsleiter persönlich als Sachbearbeiter zugewiesen bekommen habe.
Kein Wort mehr über irgendeine Mietbescheinigung, aber punktgenaue Gesetzesanwendungen in anderen Angelegenheiten.
Wenn's mir dann zu komisch wird, verweise ich dann darauf, das ich diesbezüglich mich beim Datenschutz und ALI (Arbeitslosen-Innitiative - WHV) erkundigen werde, ggf. beim Anwalt, dessen Karte ich ihm gleich überreicht habe.

Jetzt läuft es eigentlich alles locker und problemlos.