Keine Leistungskürzung bei Ablehnung von Dumpinglohn-Job

Verweigert ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Discounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte.
Als die Frau die Arbeit ablehnte, senkte die Arge Bochum die ALG-II-Leistungen für drei Monate um 30 Prozent ab. Das Gericht urteilte, Arbeitslosen derartige Stellen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping zu unterstützen.
Az.: S 31 AS 317/07


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Sittenwidriger Stundenlohn (Wucherlohn) sowie mangelnde bzw. gar keine Rechtsfolgenbelehrung - Sanktion daher rechtswidrig

Darüber hinaus fehlt es auch an der für eine Sanktion erforderlichen Rechtsfolgenbelehrung. Die Rechtsfolgenbelehrung hat eine Warn- und Erziehungsfunktion. Sie hat dem Leistungsbezieher konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen zu führen (vgl. z.B. Beschluss des Sozialgerichts S 5 AS 454/08 ER, Urteil des Bundessozialgerichts 7 RAR 90/85). Dies wird durch die Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt. Es liegt kein konkreter Hinweis verknüpft mit einem Stellenangebot vor. Die Beklagte handelt auf einer Seite alle möglichen Sanktionen ab, die nach dem SGB II denkbar sind. Es werden nicht die Folgen einer konkreten Pflichtverletzung herausgestellt, die sich bei dem übersandten Stellenangebot ergeben könnten, sondern zahllose Konsequenzen verschiedener Pflichtverletzungen aufgeführt. Ein konkreter Bezug zu bestimmten Verhalten ist dadurch nicht mehr erkennbar (vgl. auch Beschluss der erkennenden Kammer S 31 AS 346/08 ER).

Eine Sanktion nach § 31 SGB II kann nur nach einer Rechtsfolgenbelehrung von Seiten der Stelle erfolgen, die die Zumutbarkeit eines Stellenangebotes und den Erlaß von Sanktionen zu entscheiden hat, nämlich die Beklagte. Belehrungen von dritter Seite reichen dazu nicht aus.

Schließlich kann die Sanktion auch nicht auf § 31 Abs. 4 Nr. 3 b SGB II gestützt werden.
Denn eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) tritt nur bei mit Rechtsfolgenbelehrung versehenen Angeboten der Beklagten ein. Hier handelte es sich jedoch um eine Stelle, die sich die Klägerin selbst gesucht hatte.

Die Kammer hat die an sich ausgeschlossene Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de