keine Leistungen weil kein Widerspruch gegen Versagungsbescheid

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G

Gelöschtes Mitglied 41533

Gast
Hallo,

ich habe eine Frage zu Versagungsbescheiden. Ich hatte vor einiger Zeit Hartz IV beantragt, war dann allerdings meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, da ich mir nicht sicher war, ob ich es brauchen würde. Ich bin selbständig und es war eine Zeit in der einige Kunden selbst mit der Insolvenz kämpften.

Es kam also ein Bescheid, in dem stand, dass mir die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt werden. Einige Wochen später wurde dann klar, dass ich die Leistungen brauchen würde, weil die Zahlungsausfälle tatsächlich eintraten und so bin ich der Mitwirkungspflicht nachgekommen.

Nun ist es aber so, dass der Mitarbeiter meine persönliche Vorsprache als neuen Antrag gewertet hat. Die Leistungen hat er ab dem Beginn des Monats in dem die Vorsprache liegt genehmigt.

Als ich deshalb nachgefragt habe, sagte er, ich hätte innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen den Versagungsbescheid einlegen müssen, und das stehe da auch so drin. In dem Schreiben steht aber nur am Ende, dass ich gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen kann.

Der Sachbearbeiter sagt, er müsse deshalb diesen Antrag nicht mehr bearbeiten, weil er nun Bestandskraft habe.

Ist das so korrekt?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41533

Gast
Hallo,

da stellt sich aber dann die Frage, woher der Mensch das wissen soll. Es lässt sich aus dem Schreiben beim besten Willen nicht rauslesen, dass es eine Frist gibt. Es steht ja nur drin, dass man gegen den Bescheid selbst Widespruch einlegen kann, aber nicht, dass die Frist die Zeit für die Mitwirkung begrenzt.
 

hans wurst

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Ist das so korrekt?

Nein!

SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung

Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

Stell einen Überprüfungsantrag und weise daraufhin, das du die Mitwirkungspflicht nachgeholt hast.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Sobald du deine Mitwirkung nachgeholt hat, lebt der alte Bewilligungsbescheid wieder auf, wenn es noch im Bewilligungszeitraum liegt. Wenn der alte Bewilligungszeitraum zwischenzeitlich abgelaufen ist, musst du natürlich einen neuen Antrag stellen.
 

Flodder

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 April 2012
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Leider ja wenn die 4 Wochen um sind,
Neu mit seit dem 1.Aug. geänderten Anträgen beantragen.

Die Widerspruchsfrist beträgt übrigens einen Monat und nicht vier Wochen (Das hat auch hier leider das Team noch nicht kapiert). Nur der Februar hat genau vier Wochen (28 Tage), und das noch nicht mal jährlich.

Kommt daher von den 4 Wochen mal weg. Bescheid am 08. des Monats persönlich erhalten, bzw bekannt gegeben (Posteingang), Widerspruch muss dann spätestens am 08. des Folgemonats eingegangen sein, egal, ob der Monat 28, 30 oder 31 Tage hat.
 
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