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Keine Leistungen, kann Strafanzeige stellen?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Moki

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#1
Bitte um Hilfe,
wir von Gegenwind e. V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau, haben eine ALG II-Bezieherin zur ARGE begleitet, weil sie nicht einmal mehr Geld für Kohlen hatte. Die Bitte um Barauszahlung von ca. 20,00 EUR zur Beschaffung von Brennstoff wurde ihr verwehrt. Sie wohnt allein in einem heruntergekommenen Haus und kann auch nur einen Raum beheizen.
Kann in diesem Fall gegen den SB eine Strafanzeige gestellt werden? (unterlassene Hilfeleistung o. ä.)
 

MacMuff

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#2
Das hieße im Prinzip mit Kanonen auf Spatzen schiessen ...
Und datt für 20 Euro ?

Es wird geschrieben, das die Frau (?) AlG II-Bezieherin ist.
Dann hat sie erstmal geregelt Einkünfte, obwohl das oft nicht zum Leben reicht.
Es besteht aber keine echte Notfallsituation, die solch eine Maßnahme rechtfertigen würde.

Bevor man versucht dem SB an das Fell zugehen, sollte erst versucht werden, die gesetzlich geregelten Ansprüche der
ALG II-bezieherin durch zusetzen.

Zu den KdU gehören auch entsprechende Heizkosten ...
Also erstmal den gesetzlich vorgesehenen Weg mit Anträge gehen, evt. Widerspruch und so ...

20 euro für Brennholz.
Hab ich noch nicht gehört so ...
 

Arania

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#3
Man müsste zudem wissen ob sie von der ARGE die Heizkosten bekommt oder nicht?
 

Moki

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#4
Hallo,
noch eine nähere Erklärung, die Leistungen der KdU sind vom SB eingestellt worden, die Gründe zu erklären würde zu weit führen. Es geht darum, die Zeit bis zur Überweisung des Regelsatzes zu überbrücken u. ein warmes Zimmer zu haben.
Die willkürliche Einstellung der KdU durch den SB und die ganze Problematik muss noch geklärt werden, es liegt einNotfall vor. Wenn nur der Regelsatz gezahlt wird ist eben am 27. Ende der Fahnenstange-Geld.
 

Arania

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#5
dann wäre doch wohl der Gang zum Gericht der schnelle Weg
 

MacMuff

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#6
dann wäre doch wohl der Gang zum Gericht der schnelle Weg


Da geb ich Dir wohl Recht ...
Aber nicht für ne`Strafanzeige zu stellen.

Mittlerweile wird ja auch bekannt, das die Sache einen ernsteren Grund hat.

Die Leistungen der KdU sind eingestellt worden.
Dafür muß es einen Grund geben.
Und dann sollte man gegen den Grund angehen.

Mit ner`Strafanzeige gegen einen SB, der einem 20 Euro wegen Brennholz verweigert, wird es für die Frau auch nicht wärmer ...
 
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#7
Hallo,
noch eine nähere Erklärung, die Leistungen der KdU sind vom SB eingestellt worden, die Gründe zu erklären würde zu weit führen. Es geht darum, die Zeit bis zur Überweisung des Regelsatzes zu überbrücken u. ein warmes Zimmer zu haben.
Die willkürliche Einstellung der KdU durch den SB und die ganze Problematik muss noch geklärt werden, es liegt einNotfall vor. Wenn nur der Regelsatz gezahlt wird ist eben am 27. Ende der Fahnenstange-Geld.
Schreib an das zuständige Sozialgericht :

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Mit diesem Antrag der Frau xyz

.. soll Arge xyz verpflichtet werden, der HE ab dem xx.xx.2009 weiterhin Leistungen nach dem SGB II in Hohe von ...€ ( inkl KdU ) zu bewilligen.

Begründung :

Am xx.xx.xx stellte Arge xy die Leistung ein, sie begründete dies damit,dass..

Ich stelle klar, dass.... ( warum die Arge irrt .. )

Ich kann nicht mehr heizen, weil .. - ich habe keine Rücklagen,...

blahblah..


Anlage : Leistungsbescheid, Sanktions/Aufhebungsbescheid,Kontoauszüge..

Dann gibt es ein Eilverfahren. Es kostet auch nichts.
 

Mario Nette

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#8
Ferner in der EA den Zusatz aufnehmen: "ARGE soll verpflichtet werden, die Kosten im Zusammenhang mit diesem Antrag zu tragen." oder so ähnlich.

Mario Nette
 

Arania

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#9
dann wäre doch wohl der Gang zum Gericht der schnelle Weg


Da geb ich Dir wohl Recht ...
Aber nicht für ne`Strafanzeige zu stellen.

Mittlerweile wird ja auch bekannt, das die Sache einen ernsteren Grund hat.

Die Leistungen der KdU sind eingestellt worden.
Dafür muß es einen Grund geben.
Und dann sollte man gegen den Grund angehen.

Mit ner`Strafanzeige gegen einen SB, der einem 20 Euro wegen Brennholz verweigert, wird es für die Frau auch nicht wärmer ...


Ich hätte wohl SG schreiben sollen, damit es keine Missverständnisse gibt:cool:, aber da man eine Strafanzeige nicht bei Gericht aufgibt, dachte ich man wüsste das ich eine EA beim SG meinte
 
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#10
Sozialgericht ist natürlich nötig, damit überhaupt erstmal wieder Geld ankommt. Die Strafanzeige würde ich zusätzlich empfehlen.
Offenbar werden manche Fallmanager / Sachbearbeiter jetzt größenwahnsinnig in ihrem Machtrausch, wegen der Schwarz-Gelben Regierung.
 
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