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Keine Leistung trotz Anspruch???

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  Th.Starter/in  
#1
Am 13.02.2010 war mein letzter Arbeitstag. Ich erhielt, da mein Einkommen gering war, aufstockende Leistung.
Mein Antrag auf Alg.1 wurde bewilligt. Ein Leistungsanspruch ab dem 14.02.2010 besteht.

Ich erhalte nun eine Leistungs-Kombi aus Alg.1 und Alg.2; oder auch nicht?

Direkt nach der Bewilligung des Alg.1 meldete sich die ARGE und informierte mich über einen Erstattungsanspruch.

Die Leistungsabteilung der ARGE:
"Für Februar haben Sie Geld von uns bekommen (Alg.2). Da ab dem 14. Februar aber nun auch Leistungen als Alg.1 erbracht werden, haben wir gegenüber der Agentur für Arbeit einen Erstattungsanspruch bis zum 30.04.2010 geltend gemacht."

Heute kontrolliere ich meine -Millionenbeträge- und stehe vor einem Rätsel.
Lediglich mein Anspruch auf Alg.2 wurde meinem Konto gutgeschrieben. Habe ich selbst ausgerechnet :icon_klatsch: !!!
Von Alg.1 keine Spur!

Die ARGE hätte mir doch wohl eigentlich beides zukommen lassen müssen? Die haben ja schliesslich mein Alg.1 einkassiert.
Ich habe wohl eine Überzahlung erhalten, die ich nie erhalten habe....

Welch eine Dreistigkeit von mir, bei der ARGE anzurufen um eine Auskunft zu erhalten! :icon_mad:
Welch eine Dreistigkeit von mir, bei der Agentur für Arbeit anzurufen um eine Auskunft zu erhalten! :icon_mad:

Der Eine bezieht sich auf den Anderen. Und das mit den Worten:"Wir sind da nicht zuständig"!

Was bitte ist das für eine Scheiße!?
Nun bekomme ich meine Leistung nicht, weil das Amt zwei Ämter sind?
Und das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun?

Bekomme ich also kein Geld mehr, obwohl ich persönlich nie eine Überzahlung hatte?
Das Amt hat sich doch -sich selbst gegenüber überzahlt-!

Ich bin ja so froh... :icon_daumen:
Das die Agentur für Arbeit mit sich selbst nichts zu tun hat!

Die Mafia hat denen eines voraus. DIE sind wenigstens gut organisiert.
 

Martin Behrsing

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#2
Einen höheren Anspruch, wie ALG II hast Du nicht. ALG I wird als Einkommen voll abgezogen, da dürfte allenfalls Freibetrag von 30 Euro (Versicherungsfreibetrag) geltend gemacht werden.

Im übrigen kann die ARGE von sich aus einen Erstattungsanspruch gegenüber der BA geltend machen, da sie in vorleistung gegangen ist.
 
E

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  Th.Starter/in  
#4
Die "Vorleistung" leuchtet mir schon ein. Aber diese habe ich ja nicht wirklich erhalten.

Für Februar hätte ich haben sollen:
1. Meinen Arbeitslohn
2. Meine Aufstockung durch Alg.2
3. das ab 14.Februar bewilligte Alg.1 (nicht erhalten)

Im März stand mir ebenfalls nur mein Restlohn und die Aufstockung zur Verfügung.

Ich habe nun heute für April erhalten :
Den Leistungsanspruch aus Alg.2, aber kein Alg.1, was ja von der ARGE einbehalten wurde.

Weder im Februar noch im März habe ich Alg.1 bekommen!
Und im April gehe ich wieder leer aus?
 

Martin Behrsing

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#5
Warum solltest Du ALG I erhalten, wenn Du ALG II bekommst. Damit wird der Anspruch automatisch abgetreten.
Es gibt auch keine Freibeträge von 100 Euro
 

biddy

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#6
Ich verstehe es so, dass er lediglich den Aufstockungsbetrag Alg II erhalten hat, also Alg-II-Gesamtbedarf minus Einkommen Arbeitslosengeld I. :confused:
 
E

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  Th.Starter/in  
#7
Korrekt @biddy :icon_klatsch:

Ja, Martin...
Das ist eine gute Frage. Warum Alg.1 wenn ich Alg.2 bekomme?

Den Anspruch auf Alg.1 habe ich während meiner letzten Tätigkeit erworben.
Während dieser Tätigkeit hatte ich ja bereits Alg.2 als Aufstockung erhalten!

Nun, als mein Arbeitsvertrag auslief, er war auf 2 Jahre befristet, war ich gezwungen Alg.1 zu beantragen (Amtlich vorgegeben).
Da gab es kein: "Och, will ich nicht. Ich nehme denn mal nur Hartz 4!"

Kein Freibetrag von 100€ ist klar.
Stattdessen habe ich ja auch noch den netten Abzug der 30€ nach §6 der Alg.II-Verordnung, die ja eigentlich ein Plus sein sollten. Auch eine Farce.

Mit dem, was ich heute auf mein Konto bekommen habe, bleibt mir nur eine Möglichkeit.
Entweder ich esse oder ich wohne. Beides geht nicht!

Ich denke, ich werde noch heute einen Widerspruch schreiben müssen. Ist das schön!
 

Martin Behrsing

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#8
dann stell doch mal die Bescheide ein und liste mal auf, was hast Du im Febr an Lohn bezogen, wi hoch der Anspruch auf ALG1 und dann deine Kosten der unterkunft (Personen in der Bedarfsgemeinschaft) dann kann man es genau ausrechnen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#9
Gerne Martin!

Ich werde die Encyclopaedia Beklopptica einmal zusammensuchen und privat an Dich richten, wenn nichts dagegen einzuwenden ist.
 

Martin Behrsing

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#10
Gerne Martin!

Ich werde die Encyclopaedia Beklopptica einmal zusammensuchen und privat an Dich richten, wenn nichts dagegen einzuwenden ist.
Nein, mache es bitte hier im forum (anonymisiert). Dann haben auch andere was davon
 
E

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  Th.Starter/in  
#11
Ich sage nur: April, April....:icon_party:

Das Amt hat natürlich Recht und ich bin der, der leer ausgeht!

Meine liebe SB aus der Nicht-Leistungsabteilung hat mich gerade angerufen und alles erklärt!

Leute, das glaubt Ihr nicht.....

Arbeitslohn wird immer für denjenigen Monat angerechnet, für den es auch tatsächlich zur Verfügung steht. Das kennt Ihr alle bestimmt.

Anders ist es nun jedoch bei Arbeitslosengeld 1. Das wird nämlich für denjenigen Monat angerechnet, für den es bestimmt ist.

Klar soweit? Nein?
Dann nochmal....

Beispiel:
Hätte ich z.B. heute Lohn erhalten, den ich im März erwirtschaftet habe, dann würde mir dieser Lohn für April angerechnet werden.

Hätte ich aber, was ja nun nicht ist, heute Arbeitslosengeld 1 erhalten, dann würde man es mir für März anrechnen.

Somit ergab sich folglich eine Überzahlung, die ja nicht ich als Leistungsempfänger zu verschulden hatte, die sich die ARGE von der Agentur für Arbeit erstatten lässt.

Kurzum: Ich habe also gestern mein Alg.2 erhalten (für April). Mehr kommt da nicht!
Und am Ende diesen Monats erhalte ich dann mein Alg.1 (Ebenfalls für April).

Also zahle ich jetzt entweder meine Miete und esse erst am Monatsende, oder ich esse und zahle erst am Monatsende meine Miete.

SOOOOO EINFACH IST DAS!!! Ich dummchen...:icon_mad:

Ich wurde dann noch sehr freundlich gefragt, ob ich mir denn nicht irgendwo etwas Geld leihen könnte.
Ich habe tatsächlich überlegt, ob ich aus reiner Dankbarkeit heraus nicht einmal eine Einladung für ein russisches Heißgetränk ausspreche (Marke Molotov)!


So liebe leute. Jetzt gehe ich erst einmal zum Nicht-Mittagessen!
Wenn ich dann satt bin, schaue ich wieder rein....
 
E

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  Th.Starter/in  
#12
Am kommenden Dienstag werde ich folgenden Widerspruch zur ARGE schleifen.


Sehr geehrt Damen und Herren,


Gegen Ihren Änderungsbescheid vom 12.03.2010 lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:

Seit dem 14.02.2010 bin ich arbeitslos und habe Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.
Mit Schreiben vom 11.03.2010 wurde mir mitgeteilt, dass Ihrerseits ein Erstattungsanspruch in Höhe von 428,80 Euro gegenüber der Agentur für Arbeit geltend gemacht wurde.
Dementsprechend wurde mir kein Arbeitslosengeld 1 auf mein Konto überwiesen, was durch den Erstattungsanspruch bedingt zunächst korrekt erscheinen mag.

Mein Leistungsbedarf beträgt laut Bewilligungsbescheid 742,21 Euro monatlich.
Am 31.03.2010 habe ich Arbeitslosengeld 2 in Höhe von 489,01 Euro erhalten.
Das bewilligte Arbeitslosengeld 1, in Höhe von 253,20 Euro, wird mir jedoch erstmals zum Ende des April 2010 zur Verfügung stehen.

Mir gegenüber wurde mitgeteilt, bei der Anrechnung von Arbeitslosengeld 1 verhielte es sich nicht ebenso wie bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen.
Infolgedessen sei der Erstattungsanspruch entstanden.
Erwerbseinkommen wird jeweils in dem Monat angerechnet, in dem es auch tatsächlich zur Verfügung steht.
Arbeitslosengeld 1 hingegen würde jedoch für denjenigen Monat angerechnet, für den es bestimmt ist.

Dies steht eindeutig im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen.
Gemäß § 2 Abs.2 Satz 1 Alg.2-V (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung) sind
Laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 zählt zu den laufenden Einnahmen und ist daher, wie es auch im SGB II-Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit unter 7.1 und 7.5 nachzulesen ist, gleich einem Erwerbseinkommen anzurechnen.
Somit ist der geltend gemachte Erstattungsanspruch, zumindest in der benannten Höhe, als fraglich anzusehen.

Es kann schlicht nicht richtig sein, dass zu meinen Nachteil Erstattungen erbracht werden, die mir eine Sicherung des Grundbedarfs unmöglich machen.
Das Arbeitslosengeld 1 für den Monat März 2010 ist nach meiner Ansicht zu Unrecht erstattet worden. Der Betrag von 253,20 Euro hätte mir am 31.03.2010 zur Verfügung stehen müssen.

Hervorzuheben ist insbesondere, dass der ARGE-Lüneburg meine eintretende Arbeitslosigkeit ab dem 14.02.2010 bereits seit Monaten bekannt war.
Eine Überzahlung, die den nicht unerheblichen Erstattungsanspruch scheinbar rechtfertigt, hätte also vermieden werden können.

Ich beantrage daher, den ausstehenden Leistungsanspruch in Höhe von 253,20 Euro umgehend auf mein Konto zu überweisen.


Persönlich halte ich es für eine absolute Zumutung, einen Leistungsberechtigten derartig vorzuführen.
Ein „Abfertigen“ mit lediglich 489,01 Euro bis zum Monatsende kann ich nur als Schikane bezeichnen, wenn bereits die von mir zu erbringende Miete 410,00 Euro beträgt. Das hat mit einer Grundsicherung nichts zu tun.
Das seitens der Leistungsabteilung obendrein auch noch gefragt wird: „Können Sie sich denn irgendwo Geld leihen?“ (Telefonat vom 01.04.2010) ist eine bodenlose Frechheit, die eine Beschwerde an das Kundenreaktionsmanagement der Regionaldirektion durchaus rechtfertigt.


Mit freundlichen Grüßen



Ich lebe noch immer in der Hoffnung, dass mir mein Leistungsanspruch dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen wird. Aber da Widersprüche ja nicht sofort bearbeitet werden, wird mir der Gang zum Sozialgericht (zwecks Antrag auf einstweilige Anordnung) wohl nicht erspart bleiben.
 

biddy

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#13
Gut, dass Du die Alg-II-Verordnung reingebracht hast, der § 4 verweist ja bei Einkommen in sonstigen Fällen auf § 2. :icon_daumen:

Weiß nicht genau, ob ich da nun 100-%-ig durchgestiegen bin in dem Zahlenspiel, aber könnte sein ... und deshalb:
Bitte halte und hier auf dem Laufenden; ich möchte unbedingt wissen, wie's ausgeht! Danke.


PS: Vielleicht noch das "Persönliche" im letzten Drittel des Schreibens herausnehmen bzw. etwas umformulieren; kann Dich zwar verstehen, aber das hat in einem Widerspruch nichts zu suchen. ;)
 

biddy

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#14
Aus einem etwas älteren SG-Urteil (Tenor: Nachzahlung von Arbeitslosengeld 1 muss in dem Monat angerechnet werden, in dem sie tatsächlich zugeflossen ist):

Kläger/Hilfebedürftiger:

"Im Mai 2006 habe sie keine Einnahmen gehabt, daher bestehe in diesem Monat der Anspruch auf Arbeitslosengeld II"


ARGE:

"Entscheidend sei die Fälligkeit, nicht der Zufluss des Arbeitslosengeldes (I)"


Entscheidung Gericht:

"... liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Denn die Klägerin hat im Mai 2006 keine Einkünfte aus Arbeitslosengeld (I) erzielt. ... Nach dem Zuflussprinzip, das hier gemäß § 2b in Verbindung mit § 2 Alg II-V in der damals gültigen Fassung anzuwenden ist (so schon BSG, Beschluss vom 23.11.2006 – B 11b AS 17/06 B –), kann die Nachzahlung nicht in dem Monat angerechnet werden, für den sie zugeflossen ist, sondern muss in dem Monat angerechnet werden, in dem sie tatsächlich zugeflossen ist.

...

Die Berufung war gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Die Anwendbarkeit des Zuflussprinzips bei Nachzahlung von Sozialleistungen steht in zahlreichen Verfahren im Streit. Hierzu ist bereits eine Revision beim Bundessozialgericht anhängig (B 4 AS 70/07 R)."

Quelle: S 10 AS 229/07 · SG DD · Urteil vom 24.11.2008 ·


Über das Berufungsverfahren finde ich nicht, aber hier mal ein Auszug aus dem erwähnten BSG-Urteil B 4 AS 70/07 R:

"Leitsätze: Fließt die letzte Krankengeldzahlung in einer Reihe kontinuierlicher Zahlungen erst im Monat nach der Fälligkeit zu, so ist das Krankengeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als laufende Leistung im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen.
...
Die Krankengeldzahlung ist nach § 2 Abs 2 Satz 1 Alg II-V (aaO) in dem Monat des Zuflusses - da dieser nach Antragstellung liegt - als Einkommen zur Minderung des Hilfebedarfs zu berücksichtigen. Auch in solchen Fällen ist ausschließlich auf den Zufluss iS des Zuflussprinzips abzustellen, ohne Modifizierung durch die Identitätstheorie ..."
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=10880
 

biddy

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#15
In mehreren Entscheidungen vom 30. Juli 2008 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) dabei zum 1999 vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur alten Sozialhilfe (BSHG) entwickelten „Zuflußprinzip“ bekannt. Im Gegensatz zum früheren „Identitätsprinzip“ (Zeitraum- und Zweck-Identität von Geldzuflüssen) stellt das „Zuflußprinzip“ vereinfacht darauf ab, daß alles, was im Bedarfsmonat zufließt Einkommen ist, alles, was bereits vorhanden ist, ist Vermögen.

So hat auch das BSG entschieden.

Im Januar 2005 ausgezahltes Arbeitslosengeld (Alg I) vom Dezember 2004 wertete das BSG als Einkommen im Januar 2005 (B 14 AS 26/07 R), und im Juni 2005 ausgezahltes Arbeitsentgelt vom Mai 2005 als Einkommen für Juni 2005 (B 14 AS 43/07 R).
Quelle: Alg II+Erbschaft
 
E

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#16
@biddy
Danke...Danke...und nochmals Danke!
Ganz sicher werde ich Deine Tips einbeziehen.
Und schon habe ich eine neue Frage, die aber in das Thema passt.

§6 Abs.1 Nr.1 Alg.2-Verordnung: (Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge)

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1. von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,...

Das bedeutet doch wohl, die besagten 30 Euro sind, vergleichbar mit den Freibeträgen nach §11 und §30 SGB II, von der Anrechnung auf Alg.2 ausgenommen.

Wenn das so ist frage ich mich aber, warum dieser -Versicherungsfreibetrag- von meinem Alg.1 abgezogen wird und nirgendwo wieder auftaucht?

In Zahlen:
Mein Alg.1-Anspruch beträgt 253,20 Euro monatlich (bereits bereinigt!)
An Alg.2 erhalte ich einen Betrag von 489,01 Euro

So ergibt sich mein Gesamtbedarf von 742,21 Euro.

Hätte ich demnach nicht also eigentlich einen Anspruch auf 772,21 Euro? :icon_kinn:

Wie gesagt, werden die 30 Euro nur abgezogen :icon_kratz:
Warum dann also -Frei, weil Pauschale-? Ist doch Besch...

Hoffentlich bekomme ich mal meinen Scanner angeschlossen. Dann setze ich mal alles hier rein... Wird Zeit!!!
 

biddy

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#17
In Zahlen:
Mein Alg.1-Anspruch beträgt 253,20 Euro monatlich (bereits bereinigt!)
An Alg.2 erhalte ich einen Betrag von 489,01 Euro

So ergibt sich mein Gesamtbedarf von 742,21 Euro.

Hätte ich demnach nicht also eigentlich einen Anspruch auf 772,21 Euro? :icon_kinn:

Wie gesagt, werden die 30 Euro nur abgezogen :icon_kratz:
Warum dann also -Frei, weil Pauschale-? Ist doch Besch...
Ja, stelle den Bescheid mal ein, das wäre das Beste.

Alg-I-Anspruch sind also 283,20 €, ja? Wobei bereits bereinigt? Bei der Anrechnung als Einkommen im Alg-II-Bescheid, meinst Du? Du erhältst ja von der AA 283,20 € und nicht 253,20 €. 30 € hast Du "gut", die werden Dir nicht auf Dein Alg II angerechnet.

Ich weiß nicht, ob ich Dich richtig verstehe.
Ich kenne es so:

Einkommensbereinigung: -30,00 €
Arbeitslosengeld: +283,20 €
---------------------------------------------------
Zu berücksichtigendes Gesamteinkommen: =253,20 €

Dein Alg-II-Gesamtbedarf (ohne Einkommensanrechnung) steht auf der ersten Seite des Berechnungsbogens unten. Da müssten 742,21 € stehen.

Gesamtbedarf: 742,21 €
Gesamteinkommen: -253,20 €
-----------------------------
= 489,01 € Alg-II-Anspruch


Die genaue Berechnung hängt davon ab, wie hoch Dein Gesamtbedarf an Regelleistung plus KdU laut Berechnungsbogen Seite 1 unten ist (742,21 € oder 772,21 €?) und wie hoch die Arbeitslosengeldzahlung ist, die Du (unbereinigt) von der Arbeitsagentur erhältst (253,20 € oder 283,20 €)
 

biddy

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#18
Die 30 €, die Du vermisst, werden zwar vom Alg I sozusagen "abgezogen", aber nur vom anzurechnenden Einkommen; es wird also weniger angerechnet und somit erhöht sich Dein Alg-II-Anspruch.
Die 30 € erhältst Du ja trotzdem von der AA (Arbeitslosengeld); die zahlen das Arbeitsloesngeld nicht vermindert aus. Also hast Du 30 € mehr als Alg-II-Bezieher ohne Arbeitslosengeld.
 

gast_

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#19
Anders ist es nun jedoch bei Arbeitslosengeld 1. Das wird nämlich für denjenigen Monat angerechnet, für den es bestimmt ist.
Daß heißt also, wenn jemand Ende Januar 2010 ALG II beantragt, im März noch ALG I für zurückliegende Zeiträume (für 2009) bekommt und man das der ARGE meldet, darf die das ALG I nicht mit dem Leistungsanspruch ALG II verrechnen?
Ich dachte, es gilt der Zeitpunkt des Zuflusses??
 

biddy

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#20
Hast Du die Posting danach (Zitat) gelesen?
 
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#21
In Folge sind hier nun, nach viel Kuddelmuddel:

Alg.1 Bescheide Nr.1 und Nr.2, Bewilligungsbescheid (Berechnung) Seite 1 und Seite 2, Erstattungsbescheid Seite 1 und Seite 2.


Oha! Und ich dachte, der Scanner ist was für die Tonne. 3 Stunden Treibersuche... naja.

Bitte, wenn mehr benötigt wird mache ich gerne meinen Ordner platt.

Ich verstehe schon jetzt nur noch Bahnhof!

Sollte die ARGE nun doch im Recht sein, sehe ich sehr, sehr alt aus.
Aber...Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das es RECHT sein kann, jemanden mit lediglich knapp 490 Euro abzuspeisen. Nicht dann, wenn schon die Miete allein tatsächliche 410 Euro beträgt.

Das kann doch nicht den Vorschriften entsprechen.

Ich plane für Dienstag den Gang zum Sozialgericht bereits fest ein.
Grundsicherung sieht doch wohl anders aus!

So! Und jetzt möchte ich schon beinahe auf den Arm...:icon_cry:
 

biddy

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#22
Irgendwie raucht mir der Kopf ... :confused:

Kannst Du noch mal ganz genau auflisten, was Dir in den jeweiligen Monaten an Geldern zugeflossen ist? Du hast ja auch geschrieben, dass Du vorher schon aufstockendes Alg II erhalten hattest, also so etwa:

Februar
Ende Januar Alg II für Februar: ... €
Gehalt ... €
Arbeitslosengeld ... €

März
Ende Februar Alg II für März ... €
Ende März Arbeitslosengeld (nicht zugeflossen)
Gehalt 0 €

April weiß ich:
Ende März Alg II für April: 489,01 €
Ende April müsste kommen: Alg I: 283,20 Alg I

Für Monate, in denen Einkommen zu erwarten ist, welches erst zu einem späteren Zeitraum im Monat zufließt, kann man ein Darlehen nach § 23 SGB II beantragen, welches man dann mit 10 % der maßgebenden Regelleistung (35,90) monatlich zurückzahlen kann.





Was lautetete noch mal Deine Frage? :icon_mad:
Nee, war'n Witz ...


So! Und jetzt möchte ich schon beinahe auf den Arm...:icon_cry:
Aber nicht auf meinen, Du bist mir zu schwer! :icon_eek:
Frag' Martin, der ist der "Papa" hier :icon_twisted:
 
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  Th.Starter/in  
#23
Leider schaffe ich es wohl erst am Dienstag, was mich nun auch ärgert. Meine Bescheide stimmen irgendwie nicht mit den tatsächlich zugeflossenen Summen überein. Da muß ich noch einmal bei meiner SB nachömmeln.

Und!! Am Monatsende kann ich scheinbar nur 253,20 Euro Alg.1 + 489,01 Euro an Alg.2 erwarten.
...So, wie es ja aus dem Bescheid (Seite 2 unten) hervorgeht...

Und der Bescheid läuft ja bis zum 31.05.2010! Also gibt es die 30 Euro scheinbar nur auf dem Papier!!! Summe =742,21 Euro :confused:
 

biddy

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#24
Und!! Am Monatsende kann ich scheinbar nur 253,20 Euro Alg.1 + 489,01 Euro an Alg.2 erwarten.
Das Alg 2 klammere mal raus, das ist für den Mai; tu' so, als würde es am 1. Mai kommen (auch rechnerisch). Alg II gibt es ja im Voraus.
Du hast für den April die 489,01 € Alg II bekommen (Ende März) und da Dein Arbeitslosengeld erst am 30./31. für April zufließt, hätte man Dir ein Darlehen bewilligen müssen (können?) bis zum Arbeitslosengeldzufluss.
Kapitel 4. Darlehen bei zu erwartenden Einnahmen: *klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ext-23-SGB-II-Abweich-Erbringung-Leistung.pdf


Und der Bescheid läuft ja bis zum 31.05.2010! Also gibt es die 30 Euro scheinbar nur auf dem Papier!!! Summe =742,21 Euro :confused:
Nein, Du erhältst 489,01 € Alg II und 283,20 € Arbeitslosengeld = 772,21 €.
Es werden Dir lediglich 253,20 € vom Arbeitslosengeld auf Dein Alg II angerechnet (siehe Berechnungsbogen ARGE); Du bekommst trotzdem 283,20 € Arbeitslosengeld, hast also 30 € Plus.
 
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  Th.Starter/in  
#25
Aber nicht auf meinen, Du bist mir zu schwer! :icon_eek:
Frag' Martin, der ist der "Papa" hier :icon_twisted:
Martin hat sicher wieder keine Zeit oder so...:biggrin: so sind Väter, außer mir!!!:icon_daumen:

Und....würdest Du mich privat kennen, dann würdest Du mich wahrscheinlich sogar auf deinem Finger sitzen lassen!

Ich bin nämlich HANDZAHM :icon_dampf:!!!
Nur bitte keine Sprechperlen...:icon_evil:
 
E

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  Th.Starter/in  
#26
Ich melde mich spätestens am Dienstag, wenn nicht ein kleines Wunder geschieht! Oder einfach mal so!

Nochmals DANKE :icon_klatsch:

Frohe Ostern bis dahin, bzw. Buenos Aires, wie die Brasilianer zu sagen pflegen....:icon_hihi:
 
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  Th.Starter/in  
#27
Die 30 €, die Du vermisst, werden zwar vom Alg I sozusagen "abgezogen", aber nur vom anzurechnenden Einkommen; es wird also weniger angerechnet und somit erhöht sich Dein Alg-II-Anspruch.
Diese 30€ "Freibetrag" stehen mir doch auch für Februar und März zu, oder?
Wo sind denn die? Dann hat doch die ARGE 60€ zu viel als Etstattungsbetrag geltend gemacht.

Morgen beantrage ich ein Darlehen nach § 23 SGB II und übergebe den ganzen Mist meinem Anwalt. Fachanwalt mit sehr gutem Ruf!
10€ auf Beratungshilfeschein...naja! Aber dann brauche ich mir nicht mehr selbst den Kopf, oder eure Köpfe, zu zerbrechen.

Meinen Darlehensantrag stelle ich hier einfach mal rein...

....................................

Nr. BG: xxxxxxxxxxxxxxx
Beantragung eines Darlehens nach §23 SGB II


Sehr geehrte Frau xxxxxxx,

Entsprechend der Bestimmungen des § 23 SGB II kann die Agentur für Arbeitein Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewähren, wenn ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann.
Ein Darlehen kann nach §23 Abs.4 erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.

Durch den geltend gemachten Erstattungsanspruch bis zum 31.03.2010 bedingt, verfüge ich bis zum Monatsende lediglich über 489,01 Euro.
Weder die Erbringung der vollen Miete, noch die Deckung meiner täglichen Bedarfe sind durch diesen Betrag abgedeckt.
Möglichkeiten, meinen Lebensunterhalt auf eine andere Weise zu decken, sind nicht gegeben.

Der Zufluss des Arbeitslosengeldes 1, in Höhe von 283,20 Euro, erfolgt erstmals zum 30.04.2010.

Daher beantrage ich ein Darlehen in Höhe von 280,00 Euro, durch das mir die Sicherung des Lebensunterhalts gewährleistet wird.
Dieses bitte ich durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10% der Regelleistung ab Juni 2010 zu tilgen, was der Bestimmung nach §23 Abs.1 Satz 3 SGB II entspricht.


[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen

................................

Was ich unbedingt einmal von meinem Anwalt erklärt haben will, ist dieser Grundsatz des "Zuflussprinzip".
Was zählt dazu und was nicht!
So wie ich es sehe, scheint es hier eine Lücke zu geben.

Warum?
Mal ganz blöde... Alg.2-Leistungen unterliegen, wenn ich mich jetzt nicht gewaltig irre, auch dem Zuflussprinzip. Sonst gäbe es hier wohl weitaus weniger Stress mit Überzahlungssachen.
WENN das so ist, so frage ich mich doch, was ich IM April denn tatsächlich erhalten habe.
[Abgesehen davon, dass Alg.2 ja FÜR den Folgemonat im Voraus erbracht wird (dann wäre es aber eine Leistung nach dem Realisationsprinzip).]

Demnach ja eigentlich theoretisch....NIX!

[/FONT]
 

Erolena

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#28
Ich habe hier noch einen anderen Gedanken:
In der Mitteilung der Arbeitsagentur steht: in der höhe haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (mehr) Das bezieht sich auf die Erstattung an die ARGE, die in Vorleistung gegangen ist.

Meiner Ansicht nach ist das missverständlich. Du hast doch Anspruch aufs ALG von der Arbeitsagentur, nur ausgezahlt wird es nicht an Dich sondern an die ARGE, die in Vorleistun ging.
Das ist auch o.k. aus meiner Sicht.
Aber wenn es am Jahresende eine Bescheid der Arbeitsagentur über gezahlte leistungen (Arbeitslosengeld1) und die gemeldeten Beträge an die Rentenversicherung geht:
Dann muss der Bescheid der Arbeitsagentur auch die Zeit von 14.2.-31.3 beinhaltet. Das müsste auch als Einkommen an die Rentenversicherung angegeben werden.
Zur Versicherungspauschale: Mit dieser hat die Arbeitsagentur nichts zu tun. Sie zahlt einfach das ALG an die ARGE aus, weil diese derweile an Dich geleistet hat. (Vorschuss? von der ARGE oder was?)
Die 30 Euro Versicherungspauschale fehlen evtl am ALG 2-Vorschuss. Aber du hast dazu keine Angaben gemacht, wieviel ALG 2 du für Febr. und März erhalten hast - jedenfalls, soweit ich das überblicke.
Für die Zeit hast du sicher einen vorläufigen ALG2-Bescheid ohne Anrechnung von Arbeitslosengeld - oder einen Bescheid über Vorschuss o.ä. Hast du schon einen endgültigen Bescheid? Im endgültigen Bescheid müssten dann die 30 Euro als Einkommensbereinigung auftauchen - und evtl 60 Euro nachgezahlt werden für halben Febr und Monat März. Nachzahlung also von der ARGE, nicht von der Arbeitsagentur.
 
E

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#29
So, nun habe ich einmal alle Einnahmen für Januar, Februar und auch März zusammengerechnet.

War allerdings nicht einfach, da mein Lohn, das Alg.2 und das Alg.1 gegeneinander aufgerechnet wurden und der eine Bescheid listet das Andere leider nicht auf.
Dazu noch der Erstattunganspruch….

Ein kunterbuntes Zahlengewirr, was der ARGE aber leider Recht gibt.

Bis auf den Versicherungsfreibetrag!

Der hätte doch wohl bereits ab Februar berücksichtigt werden müssen und nicht erst ab April?

Denn:
§ 6 Alg II-V Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
1. von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich….



Einkünfte waren:

Januar 2010:
Erwerbseinkommen aus Dezember 2009 = 319,56 €
Alg.2 = 581,05 €
Gesamteinkommen = 900,61 €


Februar 2010:
Erwerbseinkommen aus Januar 2010 = 381,57 €
Alg.2 = 534,99 €
Gesamteinkommen = 916,56 €


März 2010:
Erwerbseinkommen aus Februar 2010 = 184,17 €
Alg.2 = 683,49 €
Gesamteinkommen = 867,66 €


Mein Alg.1 wird seit dem 14.02.2010 mit einem Betrag von 9,44 € täglich bewilligt.
Die ARGE hat einen Erstattungsanspruch von 428,80 € geltend gemacht
(= 45 Tage, also Februar 15 Tage und März 30 Tage).

Hätte also die ARGE nicht eigentlich Anspruch auf eine Erstattung von lediglich 368,80 € gehabt (428,80 € - 60,00 € Versicherungsfreibetrag) ??

Denn der Erstattungsanspruch wurde in voller Höhe, im Februar mit 141,60 € und im März mit 283,20 €, auf das Alg.2 angerechnet.

Erstaunlich finde ich allerdings, dass der Versicherungsfreibetrag scheinbar unbekannt ist: „Davon höre ich jetzt zum ersten Mal“, so die SB der Arbeitsagentur!
 

biddy

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#30
Ich komme weder für Januar, noch für Februar oder März auf die Alg-II-Höhe, die Du ausgezahlt bekommen hast, wenn ich das Erwerbseinkommen "freibetragsberechne" und Deinem Bedarf in Höhe von 742,21 € gegenüberstelle. Vermutlich, weil das Alg II schon für den Folgemonat ausgezahlt war (Lohn vom Vormonat berücksichtigt und somit evtl. Über- oder Unterzahlung ausgeglichen) und Du erst im laufenden Monat die Lohnabrechnung für den vergangenen Monat eingereicht hast.

Zum Erstattungsanspruch: Dein Erwerbseinkommen wurde ja bereits bereinigt; die Versicherungspauschale - also die 30 € - gibt es nicht ein zweites Mal.
 

Erolena

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#31
Ich finde ein Beispiel nach langer Rechnerei (weil leider der Bruttoverdienst nich angegeben worden ist)

Monat März: Einnahmen des Antragstellers
184,17 Euro Netto (Februargehalt) = ca. 230 Euro Brutto

Freibeträge:
100 Grundfreibetrag (70 + 30 Versicherungspauschale)
+ 26 Freibetrag §30 (20% v. Brutto über 100, d.h. 20% v. 130)
= 126 Freibeträge

Berechnung des anzurechnenden Einkommens:
184,17 Euro Netto
-126 Freibeträge
58,17 anrechenbares Erwerbseinkommen

So muss auch die ARGE gerechnet haben, denn
742,21 € Gesamtbedarf
-683,49 € gezahltes ALG 2 März
= 58,72 Euro Differenz
Diese hat die ARGE als anrechenbares Einkommen angerechnet und deshalb 58,72 weniger ALG2 ausgezahlt.

Die Versicherungspauschale wurde gewährt. Es taucht kein ALG 1 als Einkommen auf im ALG 2-Bescheid. Das ist richtig, denn es ist für Febr/März auch kein ALG 2 zugeflossen.
Die Lösung für April wurde schon genannt: ein Darlehen für April bis zum Eingang des April-ALG 1 auf dem Konto.
_____________
Ich habe aber noch ein Problem. Vielleicht habe ich etwas überlesen? Wieso soll der Gesamtbedarf 742,21 € sein???

Der Gesamtbedarf beträgt nach meiner Meinung
359 Regelsatz + 410 KdU =769 Euro
Falls zutreffend minus 6,79 f. Warmwasserbereitung, dann ergibt sich:
359 Regelsatz
+ 403,21 KdU (410 Miete -6,79 Warmwasserpauschale)
= 762,21 Euro Gesamtbedarf

Welcher Betrag steht denn im Bescheid in der Zeile "Gesamtbedarf"? (nicht verwechseln mit dem Zahlbetrag)
 

biddy

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#32
Welcher Betrag steht denn im Bescheid in der Zeile "Gesamtbedarf"? (nicht verwechseln mit dem Zahlbetrag)
742,21 € :icon_wink:

Das Brutto ist nicht genannt worden, weil es sich vermutlich um Brutto-wie-Netto-Verdienst handelt(?)
 
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#33
Ich komme weder für Januar, noch für Februar oder März auf die Alg-II-Höhe, die Du ausgezahlt bekommen hast, wenn ich das Erwerbseinkommen "freibetragsberechne" und Deinem Bedarf in Höhe von 742,21 € gegenüberstelle. Vermutlich, weil das Alg II schon für den Folgemonat ausgezahlt war (Lohn vom Vormonat berücksichtigt und somit evtl. Über- oder Unterzahlung ausgeglichen) und Du erst im laufenden Monat die Lohnabrechnung für den vergangenen Monat eingereicht hast.

Zum Erstattungsanspruch: Dein Erwerbseinkommen wurde ja bereits bereinigt; die Versicherungspauschale - also die 30 € - gibt es nicht ein zweites Mal.

??

30€ auch auf das Erwerbseinkommen?
Durchblicke nichts mehr....

Mein Freibetrag wurde nach §11 und §30 SGB II ermittelt.
Plus, denke ich doch, der Pauschale für Arbeitsaufwendungen (15,33€).

Der Termin bei meinem Anwalt ist leider erst am 27.April.
SOOO überlaufen ist der!
Logisch, wenn es hier in Lüneburg tatsächlich nur zwei Fachanwälte für Sozialrecht gibt.
"Bitte schreiben Sie vor Fristablauf noch einen Widerspruch!" Den habe ich ja schon fertig.

@biddy Der Versicherungsfreibetrag taucht wirklich erstmals in der Berechnung für April auf!
Alle meine vorausgegangenen Bescheide weisen den nicht auf!

Und... Bei der Ermittlung der Freibeträge wurde grundsätzlich von meinem Nettoeinkommen ausgegangen (liegt schwarz auf weiß vor).

Boah.... könnte echt :icon_kotz:

Komme mir schon albern vor. Aber das wollen die von der ARGE wohl.
Irreleitung bis zur Kapitulation? NEIN


 
E

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#34
Hatte ich fast vergessen:
Ein Darlehen habe ich gestern beantragt. Auch den stelle ich hier noch ein. Platz ist ja genug?

.......................................

Beantragung eines Darlehens nach §23 SGB II


Sehr geehrte Frau xxxxx,

Entsprechend der Bestimmungen des § 23 SGB II kann die Agentur für Arbeit ein Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewähren, wenn ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann.
Ein Darlehen kann nach §23 Abs.4 erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.

Durch den geltend gemachten Erstattungsanspruch bis zum 31.03.2010 bedingt, verfüge ich bis zum Monatsende lediglich über 489,01 Euro.
Weder die Erbringung der vollen Miete, noch die Deckung meiner täglichen Bedarfe sind durch diesen Betrag abgedeckt.
Möglichkeiten, meinen Lebensunterhalt auf eine andere Weise zu decken, sind nicht gegeben.

Der Zufluss des Arbeitslosengeldes 1, in Höhe von 283,20 Euro, erfolgt erstmals zum 30.04.2010.

Daher beantrage ich ein Darlehen in Höhe von 280,00 Euro, durch das mir die Sicherung des Lebensunterhalts gewährleistet wird.
Dieses bitte ich durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10% der Regelleistung ab
Juni 2010 zu tilgen, was der Bestimmung nach §23 Abs.1 Satz 3 SGB II entspricht.

Über eine Entscheidung dieses Antrags wollen Sie mich bitte möglichst umgehend informieren.


Mit freundlichen Grüßen

......................................

Mal sehen was da kommt...
 

biddy

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#35
??

30€ auch auf das Erwerbseinkommen?Durchblicke nichts mehr....

Mein Freibetrag wurde nach §11 und §30 SGB II ermittelt.
Plus, denke ich doch, der Pauschale für Arbeitsaufwendungen (15,33€).

...


Der Versicherungsfreibetrag taucht wirklich erstmals in der Berechnung für April auf!Alle meine vorausgegangenen Bescheide weisen den nicht auf!

Und... Bei der Ermittlung der Freibeträge wurde grundsätzlich von meinem Nettoeinkommen ausgegangen (liegt schwarz auf weiß vor).

Du hast doch in den Monaten unter 400 Euro verdient, das war nicht brutto wie netto?
Nein, auch wenn der Bruttobetrag nicht im Berechnungsbogen auftaucht, wird vom Brutto der Freibetrag berechnet und vom Netto abgezogen. Wenn Brutto gleich Netto ist, dann eben von diesem Betrag.

Wenn die 30 € Einkommensbereinigung früher nicht in Deinen Bescheiden aufgetaucht ist, kann es sein, dass Dein SB die Vers.pauschale gleich in der Zeile "Freibetrag" nach § 11 und § 30 mit einbezogen hat, das war in meinen früheren Bescheiden auch so. Ist gehopst wie gesprungen, da nur eine andere Art der Darstellung im Berechnungsbogen. Also steht dann bei z.B. 400 € Erwerbseinkommen nicht "Freibetrag 130 €" und "Einkommensbereinigung 30 €" im Berechnungsbogen, sondern "Freibetrag 160 €".
Die Versicherungspauschale ist bereits im Grundfreibetrag in Höhe von 100 € enthalten, ebenso wie die Werbungskostenpauschale (15,33 €). Höhere Auwendungen könnenn nur abgesetzt werden, wenn der Verdiest mehr als 400 € beträgt und die Aufwendungen/Absetzungen so hoch sind, dass sie die 100 € GFB übersteigen.
 
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#36
Nun muß ich mich fast schämen...

Es ist richtig! In den letzten Monaten hatte ich tatsächlich unter 400€.
Zunächst hatte ich aber weit mehr als 400€ in diesem Betrieb.

Nun besagt das Steuerrecht aber leider, dass wenn das Einkommen für einen längeren Zeitraum ein Sozialversicherungspflichtiges Einkommen war, auch Einkommen unter 400€ sozialversicherungspflichtig werden. So wurde es mir jedenfalls von den Finanzbehörden mitgeteilt. -Solange es der gleiche Arbeitgeber ist-!!

Anderenfalls hätte ich ja auch keinen Anspruch auf Alg.1 erworben.Ohne Sozipflicht.
 

biddy

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#37
Oops, da hab' ich jetzt gepennt in Bezug auf den Alg-I-Anspruch.
Deine ARGE wird aber dann trotzdem die Bruttobeträge herangezogen haben, um den Freibetrag des Erwerbseinkommens zu ermitteln. Ausgewiesen wird ja das Brutto im Berechnungsbogen nie ... blöderweise. Er - also der Freibetrag - wird aber eben vom Netto abgezogen.
 
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#38
Das Chaos geht weiter!

Die Berechnungen der ARGE stimmen und ich muss eine Bewilligung des beantragten Darlehens abwarten.

Auf meine soeben erfolgte Nachfrage bekomme ich nun dies gesagt:

- Sie haben doch am 31.03. das Alg.2 von 489,01 Euro erhalten!
Sind Sie denn jetzt Mittellos?

- Es kann sein, das über ein Darlehen erst zum Monatsende entschieden wird.
Und eigentlich müssen Sie dann auch nachweisen, was Sie mit dem Geld gemacht haben, wofür Sie es also ausgegeben haben.
Sie haben das Geld ja für die Miete und zum Leben erhalten!

ICH habe dann nur gesagt, dass der Betrag noch nicht ausgeschöpft wurde. Es ist aber so, das es nicht für beides reicht (Miete & -Leben-).Mein Anspruch muß doch aber -Zeitgemäß- beides abdecken können!

- Das Problem haben ja so viele Arbeitslose. Das ist aber nicht unser Problem.


Jetzt soll ich evtl. nachweisen, für was ich die -Teilzahlung- ausgebe?
Nun bin ICH dazu aufgefordert nachzuweisen, WARUM das Geld nicht reicht??

Ich hätte sehr große Lust auf eine Trainingseinheit bei der ARGE!
Es juckt mich in den Fäusten...
 

biddy

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#39
Die Miete beträgt doch allein ca. 410 €.

Du hattest im März 184,17 € Erwerbseinkommen, das dürfte aufgebraucht sein je nach Zuflussdatum.

489,01 € Alg II Ende März für April minus 410 € Miete = 79,01 € seit Anfang April. Ich z.B. muss Ende des Monats bzw. zu Beginn auch immer meinen Gas- und Stromabschlag zahlen, irgendwann kommt die Telefon-/Internetrechnung ... Heute haben wir den 10., spinnen die, was soll denn da noch übrig sein?
 
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#40
Ich habe noch 314€, 244€ auf dem Konto und exakt 70€ hier bei mir.

210€ wollte ich als Abschlag für die Miete nehmen (habe mit meinen Vermietern immer bis zum 10-ten eines Monats vereinbart). Wir wohnen in einem Haus zusammen!
Wage mich schon jetzt kaum noch raus!!

Da gibts bestimmt noch Stress. 410€ genau haben meine Vermieter zu bekommen.
Also rund 100 Euro bis zum Monatsende? Davon muss aber Telefon/Internet auch noch gezahlt werden (30€ Flat.) Also ca.70€ bis zum 30-sten?

Bekomme ich also kein Darlehen, muss ich am Monatsende vom Alg.1 noch die restliche Miete zahlen (200€ vom Alg.1).
Dann habe ich vom 01.05. bis zum 31.05. also wieder nur einen Teil?

Ich könnte kotzen... Ich habe auch noch eine Tochter!

Soll ich der nun sagen "Du kannst nicht zu Papa, weil ich nichts zum Essen habe"?
Ich höre schon meine Exfrau. Oh, mein Gott!

Bin gerade echt den Tränen nahe...
 

Erolena

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#41
Genau so ist es. So wiederholt es sich auch, wenn du einmal eine neue Arbeit aufnimmst und erst am Monatsende das erste Gehalt zufließt, aber schon ab Monatsersten kein AGL 2 mehr gezahlt wird.

Deshalb verstehe ich auch nicht, wieso du so eilig gleich im Darlehensantrag schreibst, dass du ab sofort mit der Rückzahlung in Höhe von 10% beginnen willst.

Da würde ich versuchen, eine Frist auszuhandeln, aber der du mit der Rückzahlung beginnst. Vielleicht erst ab Juni.

Ich würde denen nicht erzählen, dass der Vermieter eine Ratenzahlung zulässt. Sondern du sagst, du zahlst die Miete 410 Euro, Rest 70 Euro zum Leben einschließlich Aufwendungen, wenn deine Tochter am Wochenende auf Besuch kommt.

Das Darlehen benötigst du sofort. Kein Ermessensspielraum würde ich sagen.
 
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#42
Es ist soweit!

Meinem Darlehensantrag wurde entsprochen.
Noch ein paar Tage und ich kann den Rest meiner Miete bezahlen.
Ich habe wieder die Möglichkeit zum Einkaufen und kann meine Tochter an den Wochenenden zu mir nehmen.

Einen Erfolg noch bei der Arbeitssuche..... Dann mache ich drei Kreuze!!!:icon_daumen:
Drehe ja bald ab mit der Herumsitzerei.

Jemand :icon_pause: als Dank für die Hilfen?
 
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