Keine Leistung erhalten wegen angeblich fehlender vEKS

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Betty Blue

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Hallo zusammen,

am 13.02.2017 habe ich einen WBA samt vEKS per Post (leider ohne Einschreiben) an das Jobcenter verschickt. Am 24.02.(!) erhielt ich dann ein Schreiben, meinem WBA vom 22.02.17 (definitiv falsches Datum) läge kein vEKS bei und ohne könne mein Antrag nicht bearbeitet werden. Daraufhin habe ich noch am selben Tag per Fax und dem Hinweis, das die Aussagen nicht stimmen, meine vEKS nochmals an den Sachbearbeiter geschickt. Daraufhin kam keine Reaktion mehr und seit dem 28.02.17 stehe ich nun ohne Geld da. Ich habe zwar per Fax einen Vorschuss beantragt, aber es tut sich nichts. Da ich aber keine Einnahmen habe derzeit und meine monatlichen Kosten ja wieder anstehen, was kann ich jetzt noch tun, um schnellstmöglich meine Leistungen zu bekommen? Au meinem Konto befinden sich nur noch 2 €. VIelen Dank schon mal im Voraus.
 

soselbständig

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so als Nachdenkansatz:

Aus dem der Einkommensanrechnung im SGB II zugrunde liegenden Zuflussprinzip bei vorschüssiger Leistungserbringung ist zu folgern, dass die Anrechnung von Einkommen jeweils erst nach erfolgtem Leistungsbezug und nach der im Anrechnungsmonat durchgeführten Tätigkeit möglich ist. (vgl. Bundessozialgericht, BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 – B 14 AS 26/07 R- .

Logischerweise bestehen solche für eine Anrechnung von Einkommen erforderlichen Mitwirkungs-handlungen/-pflichten nach § 60 SGB I bei Selbständigen nicht VOR der im Anrechnungsmonat durchgeführten Tätigkeit, sondern spätestens erst nach Ablauf des BWZ und nur für eine abschließende Festsetzung und lt. FH § 41a SGB II Pkt 41a.21 nur für die dann erst feststehenden, tatsächliche Einnahmen und Ausgaben IM BWZ .

Es besteht bei Selbständigen keine Möglichkeit, bereits bei Antragstellung, die für den Leistungsan-spruch leistungserheblichen Tatsachen mitzuteilen und nachzuweisen, sondern eben erst nach erfolgtem Leistungsbezug und nach der im Anrechnungsmonat durchgeführten Tätigkeit .

Eine Kenntnis von Tatsachen, die dem Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II entgegen-stehen, liegt erst dann vor, ….wenn bekannt ist, dass zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen..... in einer Höhe besteht, die zum vollständigen oder teilweisen Entfallen des Anspruchs führt. siehe SG Duesseldorf S 43 AS 217/07 ER vom 24.08.2007

Lt. dem in der FH zitierten Gesetzestext des § 41a Abs. 1 SGB II Vorläufige Entscheidung gilt:

(1) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn
1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder
2. ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist.

Die Definition der längeren Zeit ist ebenfalls der FH zu § 41a SGB II (41a.13)entnehmbar.
Längere Zeit meint in diesem Zusammenhang, dass zeitaufwendige Nachforschungen und/oder eventuell eine umfangreichere Berechnung erforderlich ist, als im Regelfall. Steht Einkommen aus einem vorangegangenen Beschäftigungsverhältnis oder einem Bezug einer anderen Sozialleistung zur Verfügung, ist vorläufig zu entscheiden, wenn eine abschließende Bewilligung nicht spätestens nach Ablauf des Kalendermonates, in dem der Antrag gestellt wurde, erfolgen kann. Es ist immer der konkrete Einzelfall zu betrachten und situationsabhängig zu entscheiden, wobei die Sicherstellung des Existenzminimums der antragstellenden Person(en) stets im Vordergrund steht.

Bei Selbständigen IST zwingend vorläufig zu entscheiden, da hier die Höhe des Einkommens und in der Folge der Leistungsanspruch an sich bzw. die Höhe des Leistungsanspruchs nicht feststeht und eine abschließende Bewilligung nicht spätestens nach Ablauf des Kalendermonates, in dem der Antrag gestellt wurde, sondern eben erst nach Ablauf des BWZ, erst nach dem Bezug der Leistung und erst nach der im Anrechnungsmonat durchgeführten Tätigkeit, erfolgen kann.

Entsprechend heißt es in der FH § 41a SGB II Pkt 41a.3 :
(2) Bei Selbständigen ist stets vorläufig zu entscheiden, da hier die Höhe des Einkommens und in der Folge der Leistungsanspruch an sich bzw. die Höhe des Leistungsanspruchs nicht feststeht.

Bei Selbständigen besteht bei Antragstellung laut FH § 41a SGB II Pkt. 41a.14 und Pkt.41a.15 der FH zu § 41a SGB II ein Leistungsanspruch dem Grunde nach.

Wenn bei Selbständigen die Höhe des Einkommens und in der Folge der Leistungsanspruch an sich bzw. die Höhe des Leistungsanspruchs nicht feststeht, aber ein Leistungsanspruch den Grunde nach besteht, muss der Leistungsträger laut § 41a Abs. 1 Ziffer 2 SGB II zwingend vorläufig Leistungen bewilligen.(NULL Ermessen)

nach § 66 SGB I gilt:
Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, SOWEIT die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.

Liegen z.B. Nachweise für zu gewährenden KDU vor und/oder besteht ein Anspruch auf gesetzliche KV und PV Beiträge , müssen diese existenzsichernden ALG II Leistungen vorläufig gewährt werden.

Auch die übliche vorläufige Festsetzung von Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit kann nicht auf dem oft angegebenen (mittlerweile aufgehobenen) § 40 Abs. 2 Nummer 1 SGB II
bzw. § 328 Abs.1 SGB III beruhen.
Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs.2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung (nicht Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit!) vorläufig entscheiden.
Der Antragsteller ist im vorliegenden Fall selbständig erwerbstätig, hat keine Leistungen der Arbeits-losenversicherung nach SGB III beantragt und die vom jobcenter festgesetzten Einnahmen und Ausgaben sind in keinem Fall steuerfinanzierte Sozialleistungen, die Ermessensentscheidungen zum Beispiel nach § 66 SGB I Iunterliegen.

§ 3 ALG II VO regelt die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. Nach § 3 Abs. 3 ALG II VO sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.

Weder § 3 ALG II VO in seiner Gesamtheit, noch § 3 Abs. 3 ALG II VO bieten jedoch eine Rechtsgrund-lage, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsberechtigten vorab – i.S. einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsberechtigten und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind.
[I
]Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist. (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.12.2009, Az. L 11 AS 690/09 B ER)
[/I]
Man beachte, dass hier nicht von regulären Ausgaben, sondern von Investitionen und Anschaffungen die Rede ist und konkret von Aufwendungen, also Beträgen die nach § 11b vom Einkommen und nicht von den Betriebseinnahmen abzusetzen sind.

Die übliche Festsetzung der geplanten Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung ist offenkundig rechtswidrig.
 

hunter11

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@ soselbständig - alleine dieses Statement ist schon werthaltiger als das, was ich von vier Anwälten (davon zwei Fachanwälte für Sozialrecht) innerhalb von einem Jahr zu diesem Thema erfahren habe. Danke dafür
 

hunter11

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@ BettyBlue - Du schreibst von einem WBA. Wie lange bist Du bereits im Leistungsbezug ? Taucht die Problematik jetzt erstmalig auf ? Nach den neuen gesetzlichen Spielregeln des letzten Jahres geht es insbesondere der Zielgruppe "aufstockender Selbstständiger" verstärkt an den Kragen.

Sachverhalte die zuvor eindeutig klar waren, werden plötzlich vollkommen in Frage gestellt !
 

Koelschejong

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Zur Frage Vorlage der vEKS auch mal lesen:

BSG - B 4 AS 42/12 R
BSG - B 14 AS 55/10 BH
LSG Bayern - L 7 AS 12/10
LSG NRW - L 19 AS 219/10 B ER
LSG FSS - L 3 AS 638/10
 

Betty Blue

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@Hunter: Im Bezug bin ich seit 2009. Seit 2011 bin ich selbständig, habe aber leider nie so viel verdienen können, dass ich komplett aus dem Leistungsbezug fallen würde. Diese Problematik habe ich jetzt aber das erste Mal. Witzigerweise habe ich aber in der Zwischenzeit ein Schreiben erhalten, dass sie meine vEKS erhalten haben, aber der Zeitraum falsch wäre. Also erst angeblich gar nicht erhalten, dann erhalten aber mit falschem Zeitraum. Stimmt zwar auch nicht, trotzdem habe ich dann nochmal meine in jeglicher Hinsicht korrekte vEKS per Fax hingeschickt. Selbstredend habe ich natürlich immer noch kein Geld auf meinem Konto...

@Koelschejung: Danke für die Links, aber ich bin ein wenig irritiert, da ja die vEKS nachweislich verschickt wurde und vorliegt, ich also meiner Nachweispflicht nachgekommen bin.
 
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