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Keine Kürzung wegen Mittagessen - Az. S 31 SO 10/05

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edy

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#1
Keine Sozialhilfekürzung wegen
Mittagessens in Behindertenwerkstatt

Stadtverwaltungen dürfen nicht die Sozialhilfe eines Behinderten kürzen, weil dieser in einer Behindertenwerkstatt ein kostenloses Mittagessen erhält. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem jetzt veröffentlichtenUrteil. Die Richter gaben damit der Klage eines 20-Jährigen statt, dessen monatliche Grundsicherung die Stadt Unna um 45 Euro gekürzt hatte. Für dieses Vorgehen gebe es "keine gesetzliche Grundlage", befand das Gericht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits ließ die Kammer die Berufung beim Landessozialgericht Essen zu. (Az. S 31 SO 10/05)



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