Keine KdU Senkung bei psychischen Erkrankungen

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Regelsatzkämpfer

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
3.464
Bewertungen
864
Für einen Hartz IV Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 411/08 AS ER) urteilte: Für einen ALG II Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf. Auf die Einwendungen des Antragsgegners hiergegen hat der Senat von Dr. C eine ergänzende Stellungnahme eingeholt. Hierin hat er ausgeführt, dass bereits die schwebende Umzugsaufforderung gravierende Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Antragstellerin gehabt habe. Seit dem 27 Oktober 2008 befinde sich die Antragstellerin bei ihm erneut in Behandlung und zur Verlaufskontrolle. Neben den Gesprächsleistungen werde sie auch medikamentös behandelt. Sie habe über zunehmende Unruhe, Nervosität, Anspannung, Ängste, Beklemmungen, Kopfdruck, Schwindel und Gleichgewichtsstörungen geklagt. Am 30.04.2009 sei es zu einer Krisenintervention gekommen. Sie sei sehr hektisch und getrieben gewesen und habe erhebliche somatisierte Beschwerden gehabt. Seit Oktober 2008 seien insgesamt sechs ärztliche Behandlungen durchgeführt worden.

Soweit der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 02.06.2009 erwidert hat, dass ein kausaler Zusammenhang zu der Umzugsaufforderung des Antragsgegners und der Erkrankung der Antragstellerin nicht gesehen werden könne, überzeugt dies den Senat aufgrund der ausführlichen Einlassungen von Dr. C nicht. Mangels eigener medizinischer Sachkunde kann sich der Senat über diese ausführlichen Ausführungen des behandelnden Neurologen und Psychiaters im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht hinwegsetzen. Die Gerichte haben sich zudem auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren schützend und fördernd vor die Grundrechte der hilfebedürftigen Menschen zu stellen (BVerfG a.a.O.). Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) hat jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Diesem Grundrecht und seiner Bedeutung ist im Rahmen der gemäß § 86b Abs. 2 SGG vorzunehmenden Interessenabwägung Rechnung zu tragen. (26.06.2009)
-------------------
Zu den hierfür qualifizierenden Erkrankungen gehört z.B. auch die Posttraumatische Belastungsstörung bzw. die Anpassungsstörung jeweils nach einem traumatischen Erlebnis z.B. einem Todesfall. Daher wird in einigen Städten von KdU Senkungsaufforderungen nach einem Todesfall für den Zeitraum von einem Jahr abgesehen. Andere Städte, wie Nürnberg verschicken sie sofort. Ich erhielt meine 2006 am Tag der Trauerfeier.

(Die AS ist die noch nicht chronische Form der PTBS)
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Soweit der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 02.06.2009 erwidert hat, dass ein kausaler Zusammenhang zu der Umzugsaufforderung des Antragsgegners und der Erkrankung der Antragstellerin nicht gesehen werden könne,
Ja klar, die Schreiben des Jobcenters/Sozialamts hauen ja auch nicht auf die Psyche. :icon_neutral:
 

Regelsatzkämpfer

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
3.464
Bewertungen
864
Hatte vergessen zu erwähnen, dass das natürlich auch für das SGB XII gültig ist.

Übrigens genau aus Krankheitsgründen bin ich trotz rund 200 Euro zu hoher KdU immer noch in meiner Wohnung. Versuche mich zu Umzug zu zwingen gab es bereits 2006.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.693
Bewertungen
20.301
Ja klar, die Schreiben des Jobcenters/Sozialamts hauen ja auch nicht auf die Psyche. :icon_neutral:


Sowas ist "Alltag" und "unangenehme Folgen und Begleitumstände" müssen da "hingenommen" werden. Auch während Krankheit.

So auch mir vor ein paar Jahren in einer sehr haarigen persönliche Sache in Krankheit und Ausnahmesituation geantwortet, nach verzweifeltem Versuch, einen Vollstreckungsschutz nach 756a ZPO durch zu kriegen.

Selbst mit Kopf unterm Arm gibts kaum bis keine Ausnahmen.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.693
Bewertungen
20.301
Zu den hierfür qualifizierenden Erkrankungen gehört z.B. auch die Posttraumatische Belastungsstörung bzw. die Anpassungsstörung jeweils nach einem traumatischen Erlebnis z.B. einem Todesfall.
Daher wird in einigen Städten von KdU Senkungsaufforderungen nach einem Todesfall für den Zeitraum von einem Jahr abgesehen. Andere Städte, wie Nürnberg verschicken sie sofort.

Ich erhielt meine 2006 am Tag der Trauerfeier.

:eek: DAS zu lesen, hat mich doch gerade sehr erschüttert!
Dafür möchte ich dir heute noch mein Mitgefühl aussprechen und zum Ausdruck bringen, dass mich solche pietätlosen Verfahrensweisen tief BESCHÄMEN.
 

Regelsatzkämpfer

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
3.464
Bewertungen
864
:eek: DAS zu lesen, hat mich doch gerade sehr erschüttert!
Dafür möchte ich dir heute noch mein Mitgefühl aussprechen und zum Ausdruck bringen, dass mich solche pietätlosen Verfahrensweisen tief BESCHÄMEN.

Die Nürnberger Zeitung berichtete damals darüber. Man lies mich nicht einmal während meiner anschließenden Krankenhausbehandlung in Ruhe. Kommentar des damaligen ARGE Chefs gegenüber der Zeitung: Man könne keine Rücksicht nehmen, denn es ginge hier um viel Geld für den Steuerzahler.

Die Zeitung brachte es unter dem Thema: Man läßt mir nicht einmal Zeit zu trauern
 

Drake

Neu hier...
Mitglied seit
31 Mai 2008
Beiträge
8
Bewertungen
4
Ich sollte damals umziehen, obwohl ich zu der Zeit und insg. 2 Monate im KH war! Behandelnde Ärzte bescheinigten die "Nicht-Umzugsfähigkeit" - klar, ich hing ja am Tropf. Hat die Arge iwie wohl nicht geglaubt, auf jeden Fall mußte das auch noch ein Amtsarzt bestätigen. Erst danach hat die Arge zähneknirschend meine kdu weitergezahlt - aber nur für 6 Monate. Sobald ich aus dem KH war, mußte ich sofort umziehen. So sind sie halt :icon_rolleyes:

Ich habe alles in meiner Macht stehende für den Umzug getan - und die Arge hat sich selber ein Ei gelegt, weil sie ihre eigenen Fristen für Umzugsfirma, Renovierung der alten Wohnung etc. nicht eingehalten haben. Ergo: ich war umgezogen und sie mußten trotzdem die Miete für die alte Wohnung noch weiterzahlen, aufgrund von Vorschriften des Mietrechts (BGB), auf denen der alte Vermieter beharrte. :icon_twisted: Ich nenne sowas ausgleichende Gerechtigkeit.
 

Regelsatzkämpfer

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
3.464
Bewertungen
864
Wobei hier die Frage ist ob wirklich eine Umzugsfähigkeit zu dem Zeitpunkt schon vorgelegen hat. Aber das ist halt dann ein Problem des Einzelfalls.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.693
Bewertungen
20.301
Wobei hier die Frage ist ob wirklich eine Umzugsfähigkeit zu dem Zeitpunkt schon vorgelegen hat. Aber das ist halt dann ein Problem des Einzelfalls.

Das ist leider nicht nur Problem des Einzelfalls, sondern auch das Problem von Obrigkeitshörigkeit, Uninformiertheit und in Teilen auch SCHAM ...

Heut fiel mir so n Spruch ein:

wenn du deine RECHTE nicht kennst und nicht wahr nimmst, wird man eines Tages meinen, dass du keine Rechte benötigst ... und sie abschaffen ...
 

Justizia

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
14 September 2011
Beiträge
1.387
Bewertungen
345
Danke für das Urteil. Beim LSG NRW ist es Glück wenn man an den 7. oder 19 Senat gelangt. Alle anderen sind durchweg JC Freunde.

Das mit der Trauerzeit ist ohne Worte. Da denkt man also an die Geldbörse des Steuerzahlers, warum denkt man da nicht bei jeder Entscheidung dran und verhindert somit 1000 ende von Gerichtsverfahren und Belastungen der Betroffenen, die meist ja erst durch das JC psychische Erkrankungen erfahren müssen. :icon_neutral:
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.693
Bewertungen
20.301
Danke für das Urteil. Beim LSG NRW ist es Glück wenn man an den 7. oder 19 Senat gelangt. Alle anderen sind durchweg JC Freunde.

Das mit der Trauerzeit ist ohne Worte. Da denkt man also an die Geldbörse des Steuerzahlers, warum denkt man da nicht bei jeder Entscheidung dran und verhindert somit 1000 ende von Gerichtsverfahren und Belastungen der Betroffenen, die meist ja erst durch das JC psychische Erkrankungen erfahren müssen. :icon_neutral:


Die Geldbörse des Steuerzahlers würde MÄCHTIG entlastet, wenn man sämtliche SBs, die ihr Handwerk nicht verstehen und tonnenweise rechtswidrige Handlungen begehen, die dann bergeweise Akten bei den Gerichten produzieren entlassen würde - zumindest für ihr Handeln endlich VERANTWORTLICH machen würde! :icon_dampf:
 

Regelsatzkämpfer

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
3.464
Bewertungen
864
Das ist leider nicht nur Problem des Einzelfalls, sondern auch das Problem von Obrigkeitshörigkeit, Uninformiertheit und in Teilen auch SCHAM ...

Heut fiel mir so n Spruch ein:

wenn du deine RECHTE nicht kennst und nicht wahr nimmst, wird man eines Tages meinen, dass du keine Rechte benötigst ... und sie abschaffen ...

Mit Problem des Einzelfalls bezog ich mich auf die Besonderheiten des Einzelfalls. Es gibt hier dann keine allgemeinverbindlichen Argumente.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.693
Bewertungen
20.301
Ja, danke, das habe ich auch so verstanden.
Natürlich kommt es auf die "Besonderheiten" an.

Nur so wenige wissen um ihre Rechte - nicht einmal jeder Betreuer kommt im ersten Moment auf sowas. (Eigene Erfahrung Tochter :icon_sad:).

Der SB nahm da beim Erstgespräch mit ihr (allein) - frisch aus der Klinik mit sichtbaren Schnittwunden übersäte Arme - keine Rücksicht und drängte auf Umzug aus der etwa 30 Euro "zu teuren" Wohnung. Ja: es wurde sogar auf ihre aufsteigende Panik, sie könne doch nicht auf der Straße leben, gesagt, zur Not gäbe es ja noch Obdachlosenheime!

Beim nächsten Termin saßen wir allerdings dann zu VIERT da mit geballter Sozialkompetenz :icon_twisted: und den richtigen Betreuern!
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten