Keine KdU für Juni erhalten, da fehlende Untervermietungserlaubnis

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HansDieter

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Hallo,

ich eröffne hier nochmal einen Thread, da mir hier sicher besser geholfen werden kann.

Der Sachverhalt:

Ich bin Mitte Mai zurück in meine Heimatstadt gezogen.
Hier wohne ich nun zur Untermiete mit gültigem Untermietvertrag seit 01.06 bei meinem Onkel. Da noch nicht genau fest stand wann ich umziehe und wann die ehemalige Lebensgefährtin meines Onkels auszieht, liegt eine schriftliche Untervermietungserlaubnis erst ab dem 01.07 vor. Mündlich geduldet wurde mein Einzug aber bereits ab dem 01.06. Die mündliche Verinbarung nochmal schriftlich zu bekommen ist aus Bürokratie leider nicht möglich und eigentlich ja auch nicht notwendig.

Anfang Juni habe ich dann einen Termin erhalten um meinen Antrag und alle nötigen Unterlagen zur Antragsstellung abgeben zu dürfen.
Dies wurde auch erledigt.

Der Regelsatz wurde ab dem 01.06 bewilligt, nur KdU erhielt ich keine. Die vereinbarte Miete im Untermietvertrag lag 25€ über dem Höchstsatz der hier für die KdU gezahlt wird. Es handelte sich um eine Pauschalmiete inklusive Strom, Nutzung der Wohnungseinrichtung und allen anderen Nebenkosten.

Das Jobcenter stellte sich quer und wollte den Hauptmietvertrag, sowie die Untervermietungserlaubnis sehen.

Das ganze zog sich ohne weitere Reaktion des Jobcenters hin und ich ging zum SG und stellte einen Antrag auf eine eA, da ich bereits im Mietrückstand war. Das SG lehnte meinen Antrag ab, da ich nicht von der Obdachlosigkeit bedroht sei, denn es gab noch keine Abmahnung, oder eine Kündigungsandrohung seitens meines Vermieters.

Die Situation hier "zu Hause" wurde immer schlimmer und mein Onkel machte Druck. Also reichte ich die geforderten Unterlagen (Hauptmietvertrag, Untervermietungserlaubnis) beim JC ein, um wenigstens erstmal etwas Miete zu erhalten.

Letzten Freitag erhielt ich dann nach 3 Monaten endlich einen Bescheid. Die KdU wurden natürlich nach dem Hauptmietvertrag berechnet und mein gültiger Untermietvertrag ignoriert.
KdU werden auch erst ab dem 01.07 gezahlt, da erst ab dort eine gültige Erlaubnis zur Untervermietung vorliegt. Stand so zwar nicht im Bescheid, aber ist ja die logische Folgerung daraus.

Nun möchte ich einen Widerspruch einreichen und gleichzeitig nochmal einen Antrag auf eA beim SG stellen, da ich weiterhin für den Monat Juni die Miete schuldig bin und diese auch nicht selbst zahlen kann.

Für den Antrag auf die eA werde ich mir natürlich diesmal eine schriftliche Abmahnung, sowie eine Androhung der Kündigung aushändigen lassen.


Ich möchte das die KdU nach meinem Untermietvertrag berechnet und zumindest bis zur gültigen Höchstgrenze gezahlt werden.
Auch für den Monat Juni möchte ich natürlich die KdU erhalten.

Die Untervermietungserlaubnis ist eigentlich völlig uninteressant, aber das JC sucht für sich natürlich den bequemsten Weg.

Wie formuliere und Begründe ich am besten den Widerspruch und den Antrag auf eA?

Vielen Dank für eure Zeit und Hilfe
 

Seepferdchen 2010

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Hallo HansDieter,

es wäre hilfreich wenn du mal den Bescheid ohne persönliche Daten hier in das Forum stellen könntest.

Oder die Beträge was dir jetzt an KDU gezahlt wird bzw. was genau
im Untermietvertrag steht.



:icon_pause:
 

ROUTE99

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KdU werden auch erst ab dem 01.07 gezahlt, da erst ab dort eine gültige Erlaubnis zur Untervermietung vorliegt

dazu mal folgendes :

Auf eine Untermieterlaubnis vom Vermieter hast du weder rechtlich Anspruch, noch ist diese hier relevant, da du einen Untermietvertrag hast. Dieser muss anerkannt werden.
Die Genehmigung der Untervermietung betrifft einzig das Rechtsverhältnis zwischen Hauptmieter und Vermieter und nicht dich.
Zu einer Mitwirkung warst du hier nicht verpflichtet, da es dir unmöglich ist, diese Daten zu beschaffen: § 67a SGB X i.V.m. § 65 SGB I.
Für die Leistungspflicht des JobCenters nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nur relevant, dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht: BSG Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R. Diese besteht hier in Form des Untermietvertrages. Alle relevanten Daten wurden damit bereits erhoben.
 

HansDieter

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Hallo HansDieter,

es wäre hilfreich wenn du mal den Bescheid ohne persönliche Daten hier in das Forum stellen könntest.

Oder die Beträge was dir jetzt an KDU gezahlt wird bzw. was genau
im Untermietvertrag steht.



:icon_pause:


So sieht es im eingereichten Untermietvertrag aus

Die zu zahlende Miete ist monatlich fällig und beträgt 370 €. Die Miete ist bis zum 3. Werktag des Monats im Voraus auf das Konto des Vermieters XYZ zu entrichten und auf das Konto 1234 bei der XYZ BLZ 56789 einzuzahlen.




Mit Zahlung des Mietzinses sind gleichzeitig alle in Frage kommenden Heiz-, Neben-, Strom-,
Betriebskosten sowie Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen abgegolten.




Laut Bescheid (Berechnung nach Hauptmietvertrag):


01.07-31.07.13 - 295,13€
Grundmiete - 200,40€
Heizung - 51,56€
Nebenkosten - 43,17€

Mieterhöhung zum 01.08.13

01.08-30.11.13 - 305,07€
Grundmiete - 210,34€
Heizung - 51,56€
Nebenkosten - 43,17€


Route66

Das ist mir soweit auch bekannt.
Auch habe ich dies dem Jobcenter mitgeteilt und auch in meinem Antrag auf eA beim SG aufgeführt. Das SG hat meinen Antrag wie gesagt, wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt und das JC hat völlig auf Taub gestellt und wollte Hauptmietvertrag, sowie der Erlaubnis zur Untervermietung.

Was hätte ich also tun sollen?

Jeder Versuch schriftlich, als auch persönlich denen meine Rechte zu schildern blieben völlig ungehört.
Ich konnte meine Miete nicht zahlen und das Verhältnis zwischen meinem Onkel, der gleichzeitig auch mein Vermieter ist begann langsam zu kippen. Ein Zusammenleben ist da nicht grad sehr angenehm ;)
 

Seepferdchen 2010

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Hmm Hans Dieter, im Vertrag fehlen Angaben.

Hier ein Beispiel vom user lpadoc wie ein Vertrag aussehen muß.

Bei dir fehlt die Angabe der Größe, das heisst wieviel qm².

Untermietvertrag

zwischen
Frau/Herrn ..........................................................................................
VermieterIn
und
Frau/Herrn ...........................................................................................
MieterIn
in den Wohnräumen ....................................................................................................
Straße, Hausnummer, Plz-Ort
über .......... Zimmer mit ..............Quadratmeter/Wohnfläche nebst Nutzung gemeinschaftlich zur
Verfügung stehenden Küche, Bad und Toilette.

Das Untermietverhältnis beginnt am ........................ und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die zu zahlende Miete ist monatlich fällig und beträgt .................... €.

Die Miete ist bis zum 3.
Werktag des Monats im Voraus zu entrichten und das Konto .................................... bei der
Bank/Sparkasse ............................. BLZ ............................ einzuzahlen.
Mit Zahlung des Mietzinses sind gleichzeitig alle in Frage kommenden Heiz-, Neben- und
Betriebskosten sowie Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen abgegolten.


Datum, ...........................
----------------------------- --------------------------
Unterschrift VermieterIn Unterschrift MieterIn
 

HansDieter

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Nein das fehlt nicht, dachte dich interessiert nur das finanzielle ;)

Untermietvertrag





zwischen


Herrn Onkel
Vermieter


und


Herrn HansDieter
Mieter


in den Wohnräumen XYZ




über 1 Zimmer mit 20 Quadratmeter/Wohnfläche nebst Nutzung gemeinschaftlich zur
Verfügung stehenden Küche, Bad, Flur und Toilette.




Das Untermietverhältnis beginnt am 01.06.2013 und endet am 31.05.2014.




Die zu zahlende Miete ist monatlich fällig und beträgt 370 €. Die Miete ist bis zum 3. Werktag des Monats im Voraus auf das Konto des Vermieters ABC zu entrichten und auf das Konto 123 bei der XYZ BLZ 456 einzuzahlen.




Mit Zahlung des Mietzinses sind gleichzeitig alle in Frage kommenden Heiz-, Neben-, Strom-,
Betriebskosten sowie Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen abgegolten.


Datum,




Unterschrift VermieterIn Unterschrift MieterIn
 

Seepferdchen 2010

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Nun möchte ich einen Widerspruch einreichen und gleichzeitig nochmal einen Antrag auf eA beim SG stellen, da ich weiterhin für den Monat Juni die Miete schuldig bin und diese auch nicht selbst zahlen kann.

Du kannst Widerspruch einreichen, aber nicht gleichzeitig einen e.A. beim SG es liegt keine Notlage vor!

Ausserdem mußt du abwarten was auf deinen Widerspruch vom JC erfolgt.

Laut Bescheid (Berechnung nach Hauptmietvertrag):

01.07-31.07.13 - 295,13€
Grundmiete - 200,40€
Heizung - 51,56€
Nebenkosten - 43,17€

Für 20 qm²


Mieterhöhung zum 01.08.13

01.08-30.11.13 - 305,07€
Grundmiete - 210,34€
Heizung - 51,56€
Nebenkosten - 43,17€

Mieterhöhung wieso das denn?

Ich möchte das die KdU nach meinem Untermietvertrag berechnet und zumindest bis zur gültigen Höchstgrenze gezahlt werden.

Nun schau erstmal nach den örtlichen Richtlinie

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Der Regelsatz wurde ab dem 01.06 bewilligt, nur KdU erhielt ich keine.

Hier hast du Widerspruch eingelegt?

:icon_pause:
 

HansDieter

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Du kannst Widerspruch einreichen, aber nicht gleichzeitig einen e.A. beim SG es liegt keine Notlage vor!

Ausserdem mußt du abwarten was auf deinen Widerspruch vom JC erfolgt.

Abmahnung und angedrohte Kündigung und somit Obdachlosigkeit sind keine Notlage?





Die 20qm² beziehen sich nur auf mein eigenes Zimmer.
Dazu kommen noch Flur, Küche, Bad und das Wohnzimmer, welches ich mitbenutzen darf.


Mieterhöhung wieso das denn?

War wohl eine allgemeine Mieterhöhung m²/Preis



Nun schau erstmal nach den örtlichen Richtlinie

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

345€ maximal für meine Stadt.



Hier hast du Widerspruch eingelegt? :icon_pause:

Der Bescheid über den Regelsatz war ja korrekt und die KdU wurden nicht erwähnt. Wogegen sollte ich da Widerspruch einlegen?
 

hans wurst

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Abmahnung und angedrohte Kündigung und somit Obdachlosigkeit sind keine Notlage?

Viele SG und LSG sind der Meinung, das eine Drohung keine Notlage ist, sondern erst eine laufende Räumungsklage.

Wogegen sollte ich da Widerspruch einlegen?

Du legst Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid ein und kannst Ihn mit den Aussagen von Route99 oder eben mit Aussagen aus deinen anderen Themen begründen. Da das JC ignorant ist, wird dein Widerspruch abgelehnt, und du musst klagen (am besten mit Anwalt/PKH).

Lass dich nicht davon beeinflussen, dass das JC entsprechende rechtskräftige Urteile ignoriert und sich irgend welche Märchen aus den Fingern saugt, warum bei dir alles anders sein soll.
 

HansDieter

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Ich habe nun einen Widerspruch gefertigt und würde mich freuen, wenn ihr mal drüber schaut.

Vorallem für die Sache mit der Berechnung der KdU nach meinem gültigen Untermietvertrag wäre es nett, wenn jemand dafür vllt. noch einen § hätte

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 28.08.2013 ein.
Mit oben genannten Bescheid werden keine Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für den Zeitraum vom 01.06.2013 bis 30.06.2013 bewilligt.

Soweit die Übernahme der KdU abgelehnt wurde, weil keine Untervermietungserlaubnis eingereicht wurde, ist dies rechtsfehlerhaft. Das Fehlen einer Erlaubnis zur Untervermietung hat keinen Einfluss darauf, den tatsächlich bestehenden Unterkunftskostenbedarf nachzuweisen.

Das Fehlen einer Erlaubnis zur Untervermietung betrifft das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Hauptmieter/Untervermieter der Wohnung und nicht mit mir als Untermieter.
Für die Leistungspflicht des Jobcenters nach §22 Abs 1 Satz 1 SGB II ist nur relevant, dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht (BSG Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R)


Die KdU in Ihrem Bescheid vom 28.08.2013 für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 30.11.2013 sind zusätzlich nicht korrekt berechnet. Aus Ihren Berechnungen im Bescheid geht hervor, dass Sie diese nach dem Hauptmietvertrag berechnet und bewilligt haben.
Ich habe jedoch einen gültigen Untermietvertrag mit dem Hauptmieter der Wohnung für den Zeitraum ab dem 01.06.2013 geschlossen und dieser liegt Ihnen bereits seit Antragstellung vor.
Die KdU sind nach diesem zu berechnen und auch bis zur Angemessenheit zu bewilligen.




Des Weiteren hat das Jobcenter XYZ gegen das Sozialgeheimnis (§35 Abs 1 Satz 1 SGB I) verstoßen, denn jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§67 Abs 1 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
Durch Ihre Weigerung die KdU bis zum Vorliegen des Hauptmietvertrags, sowie der Erlaubnis zur Untervermietung zu berechnen und zu bewilligen, fühlte ich mich auf Grund des drohenden Wohnungsverlustes genötigt Ihnen die geforderten Unterlagen vorzulegen, um den Wohnungsverlust abzuwenden. Der Hauptmietvertrag, sowie die Erlaubnis zur Untervermietung betreffen eine Dritte Person, die nichts mit dem Sozialverhältnis zwischen dem Jobcenter XYZ und mir zu tun hat. Ich behalte mir deshalb eine Meldung beim zuständigen Datenschutzbeauftragten des Landes XYZ vor.


Ich fordere Sie hiermit auf:



  1. Die Kosten der Unterkunft für den Zeitraum vom 01.06.2013 bis 30.06.2013 zu bewilligen
  2. Die Kosten der Unterkunft für den Zeitraum vom 01.06.2013 bis 30.11.2013 nach meinem gültigen Untermietvertrag zu berechnen und in korrekter Höhe zu bewillgen






Mit freundlichen Grüßen
 

HansDieter

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Danke dir, das werde ich dann morgen mal in Angriff nehmen.

Das heißt ich gehe zum SG und bitte um einen Beratungsschein, oder wird diese Hilfe direkt im SG angeboten?
 

Seepferdchen 2010

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Das heißt ich gehe zum SG und bitte um einen Beratungsschein,
Schau mal in deine Stadt wie es dort mit dem Beratungsschein gehändelt wird.

Gebe über Google den begriff Beratungshilfeschein ein, dann kommst du direkt
auf die PDF - Datei und dem Antragsformular, gibt es auch beim Amtsgericht jedenfalls
in vielen Städten.
In der PDF - Datei sind auch Hinweise wie man den Schein beantragt und was genau zu beachten ist.

Mitunter erledigen manche Rechtsanwälte das für ihren Mandanten.

Schau mal in diese Datenbank ob ein Anwalt da in deiner nähe ist?

Adressen — Tacheles Adressdatenbank

:icon_pause:
 

HansDieter

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Hallo,

ich war mittlerweile beim Amtsgericht, habe mir einen Beratungsschein geholt und war dann beim RA.

Dieser hat nun einen Widerspruch gefertigt und der sollte dem JC auch schon vorliegen.

Der Widerspruch betrifft aber nur den Änderrungsbescheid in dem mir die KdU ab 01.07 bewilligt wurden, bzw. deren Höhe.
Ich persönlich finde den Widerspruch etwas "lasch" und hätte anders formuliert.

Hier mal der Widerspruch:

Namens und in Vollmacht von Herr XYZ lege ich gegen den Änderungsbescheid vom 28.08.2013 fristwahrend

Widerspruch


ein und beantrage die Gewährung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und heizung.


B e g r ü n d u n g:
1. Der Änderungsbescheid vom 28.08.2013 ist rechtswidrig und verletzt den Widerspruchsführer in seinen Rechten.
Der angefochtene Bescheid bewilligt Kosten der Unterkunft für Juli 2013 in Höhe von 295,13 € und ab August 2013 in Höhe von 305,07 €.
Die tatsächlichen Kosten belaufen sich laut Untermietvertrag jedoch auf 370,00 €. Diese tatsächlichen Kosten sind angemessen.


Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
Dabei ist im Rahmen der Angemessenheit nach der BSG-Rechtsprechung (BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R) bezüglich der Grundmiete und den Nebenkosten auf § 12 Wohngeldgesetz und bezüglich der Heizkosten auf den aktuellen Heizkostenspiegel und eben nicht auf die KdU-Richtlinie der Beklagten abzustellen. Dass der Richtlinie der Beklagten ein schlüssiges Konzept zugrunde liegt, ist nicht bekannt.


Der Widerspruchsführer bildet mit dem Vermieter keine Haushaltsgemeinschaft. Die Mietverträge liegen Ihnen vor.


Allein aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist der Änderungsbescheid vom 28.08.2013 teilweise aufzuheben und dem Widerspruchsführer die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu bewilligen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind der Widerspruchsgegnerin aufzuerlegen.




Was meint ihr dazu?




Für den Monat Juni habe ich ja auf Grund der fehlenden Erlaubnis zur Untervermietung keine KdU erhalten.


Dafür soll ich einen Überprüfungsantrag für den Bescheid vom 11.06 stellen, in dem mir nur der Regelsatz bewilligt wurde.


Der RA hat mir dafür ein Schreiben gefertigt, welches ich selbst abgeben soll.


[FONT=Arial, sans-serif]Sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]ich bitte um Überprüfung meiner Kosten der Unterkunft und Heizung für Juni 2013. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ich wohne in meiner neuen Wohnung bereits seit 01.06.2013 und schulde dem Vermieter noch die Juni-Miete.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Da im Bewilligungsbescheid vom 11.06.2013 keine Miete bewilligt wurde, ging ich davon aus, dass Sie noch Unterlagen (Mietvertrag usw.) bräuchten und mir die Miete später bewilligen würden.[/FONT]




Finde ich ebenfalls sehr mager.
Irgendwelche Vorschläge für Änderungen?


MfG
 

ROUTE99

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Muster: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X


Überprüfungsantrag nach SGB X § 44


Datum

Absender

Empfänger (ARGE ...)

Antrag auf Überprüfung gemäß SGB X § 44 für Bedarfsgemeinschaft (BG-Nummer)

Werte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gemäß SGB X § 44 die Überprüfung folgender ALG2-Bescheide:
- (Datum)...

Grund:
Sie sind verpflichtet, meine Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn diese angemessen sind oder, bei Unangemessenheit, eine Senkung nicht möglich ist, z.B. weil angemessener Wohnraum nicht auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht.

Sachverhalt:
Mit Schreiben vom ... hatten sie mich aufgefordert, meine Unterkunftskosten zu senken. Dies wäre mir nur durch einen Umzug in eine ihren Angemessenheitskriterien entsprechende Wohnung möglich gewesen, da mein Vermieter nicht bereit ist, die Miete zu senken (Nachweis) und eine Senkung durch Untervermietung aufgrund (der zu geringen Anzahl der Wohnräume; andere Gründe) unmöglich ist.
Trotz intensiver Suche habe ich innerhalb der in ihrem o.g. Schreiben gesetzten Frist keine angemessene oder preiswertere Wohnung finden können (Nachweise).
Nach Ablauf der in ihrem o.g. Schreiben gesetzten Frist, zahlen sie mir seit ... nur noch die darin als angemessen bezeichneten Kosten der Unterkunft.
Dies ist rechtswidrig, da es mir Nachweislich nicht möglich ist, meine Unterkunftskosten zu senken.

Sollten sie meinem berechtigten Ansinnen nicht statt geben, werde ich meine Forderungen auf dem Klageweg durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Quelle Hartz Info
 

HansDieter

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Das JC hat sich nach dem Widerspruch jetzt an den Rechtsanwalt gewandt und möchte einen detailierten Grundriss der Wohnung.

Die zielen immernoch auf den Hauptmietvertrag ab und wollen die KdU nach diesem berechnen.

Das ich einen gültigen Untermietvertrag mit Pauschalmiete habe ignorieren die völlig.
 

HansDieter

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Wie sieht's aus, ist der Onkel ebenfalls Leistungsbezieher?

Nein, war und ist er nicht ;)



Ich greife das aber hier mal wieder auf...

Der Widerspruch wurde abgelehnt und damit ist das Thema bezüglich der Pauschalmiete für mich auch erledigt. Im Widerspruchsbescheid teilte man mir auch nochmal mit, dass auf Grund der fehlenden Untervermieterlaubnis für Juni keine Miete gezahlt wird.

Da ich einen Überprüfungsantrag gestellt hatte muss dieser doch auch extra beschieden werden, oder nicht? Sprich das Widerspruchsverfahren hatte mit dem Überprüfungsantrag ja nichts zu tun, deshalb kann auch nicht einfach im Widerspruchsbescheid etwas dazu gesagt werden!?

Da nun 6 Monate seit Einreichen des Überprüfungsantrags vergangen sind werde ich Untätigkeitsklage beim SG einreichen.

Das sie meine Pauschalmiete nicht akzeptieren ist eine Sache, aber die fehlende Miete für Juni möchte ich auf jeden Fall noch haben.
 

hans wurst

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Dann reich jetzt Klage ein, denn das JC kann dir nicht vorschreiben, wie Verträge auszusehen haben. Wobei auch interessant währe, mit welcher rechtlichen Begründung, man den Pauschalmietvertrag nicht akzeptieren möchte und eine Untermieterlaubnis gefordert wird.
 

HansDieter

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Die Pauschalmiete wurde abgelehnt, da mir von insgesamt 87 m² nur 20 m² in Form eines von drei Zimmern vermietet wird. Flur, Küche, Bad nutze ich auch mit, sind aber im Untermietvertrag nicht in m² angegeben. Demnach wäre die Pauschalmiete unangemessen und es würden nur die Kopfteile berücksichtigt, sprich Hälfte/Hälfte.

Die Untervermieterlaubnis sage wohl nur aus, dass ich die Wohnung zusätzlich zum Hauptmieter nutzen darf. Durch diese hätte der Hauptmieter aber keinen Anspruch auf Mietzahlungen durch mich.

Total bescheuert, denn dafür habe ich ja einen Untermietvertrag :icon_kratz:

Die sagen sich also, im Juni hätte ich die Wohnung nicht nutzen dürfen, da keine Untervermieterlaubnis. Also gibt es auch keine Miete. Das dies aber eine Sache zwischen dem Hauptmieter und dem Eigentümer der Wohnung ist haben die nicht auf dem Schirm, sondern leiten sich das schön ab um nicht zahlen zu müssen.


Mit der Untätigkeitsklage zur Überprüfung werde ich aber noch ein paar Tage warten. Ich habe grade eine Zustimmung zum Umzug beantragt und will mir das dadurch nicht kaputt machen udn hinaus zögern. Denn dann ist die Wohnung weg
 

hans wurst

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Die Pauschalmiete wurde abgelehnt, da mir von insgesamt 87 m² nur 20 m² in Form eines von drei Zimmern vermietet wird. Flur, Küche, Bad nutze ich auch mit, sind aber im Untermietvertrag nicht in m² angegeben. Demnach wäre die Pauschalmiete unangemessen und es würden nur die Kopfteile berücksichtigt, sprich Hälfte/Hälfte.

Und was soll hier konkret Unangemessen sein? Das Verhältnis zwischen den Kosten vom Hauptmieter und deinem Untermietvertrag sind irrelevant, der Hauptmieter hat das recht mehr zu verlangen.
Wenn du Klage einreichst, werden die mit der Argumentation, eine ordentliche Bauchlandung erleben.
BSG 18.06.2008 -B 14/11b AS 61/06 R
Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.

Für die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist allein auf den Kläger abzustellen. Die Frage der Angemessenheit kann stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden.

Mangels Vorliegens einer aus mehreren Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft ist maßgeblich mithin ausschließlich der Anspruch des Klägers, der als "allein stehend" iS des § 20 Abs 2 SGB II anzusehen ist (vgl BSG SozR 4-4200 § 20 Nr 2 RdNr 18).
Sie (KDU) ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf nach Kopfzahl, berücksichtigt.


Es steht dem Hilfebedürftigen grundsätzlich frei, wie er seinen Bedarf an Wohnraum deckt. Solange er sich im Rahmen des Angemessenen bewegt, kann er auch mit anderen Personen gemeinsam Wohnraum anmieten und dadurch seine Wohnsituation qualitativ, etwa hinsichtlich Standard und Größe verbessern.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R

Erscheint der Mietzins im Fremdvergleich zu hoch, wird einem Missbrauch dadurch vorgebeugt, dass nach § 22 Abs 1 SGB II nur "angemessene" Kosten zu übernehmen sind (vgl ausführlich zur Angemessenheit BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) . Einzig der in der Formel des BFH ebenfalls enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht den vereinbarten Mietzins zu zahlen, spielt auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle. Für die Frage, ob ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf besteht, weil tatsächliche Aufwendungen getätigt werden, bedarf es jedoch keines darüber hinausgehenden Fremdvergleichs.
BSG, Az.: B 4 AS 30/08 R vom 19.02.2009
Das BSG vertritt dabei die sog Produkttheorie, wonach nicht beide Faktoren (Wohnungsgröße, Wohnungsstandard - ausgedrückt durch Quadratmeterpreis) je für sich betrachtet "angemessen" sein müssen, solange jedenfalls das Produkt aus Wohnfläche (Quadratmeterzahl) und Standard (Mietpreis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete (Referenzmiete) ergibt. Er könnte somit, auch wenn er in seiner ggf nicht angemessenen Wohnung bleibt, jedenfalls die Erstattung der Kosten einer angemessenen Referenzmiete verlangen.
Da steht, das nur die Kosten angemessen sein müssen.
LSG Berlin-Brandenburg 14.04.2009 L 29 AS 486/09 B ER
Für die weitere Feststellung des angemessenen Unterkunftsbedarfs sind die Kosten für eine Wohnung, ......, zu ermitteln. Abzustellen ist dabei auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, welches sich in der Wohnungsmiete niederschlägt (Produkttheorie, BSG, a.a.O.).


Die sagen sich also, im Juni hätte ich die Wohnung nicht nutzen dürfen, da keine Untervermieterlaubnis. Also gibt es auch keine Miete. Das dies aber eine Sache zwischen dem Hauptmieter und dem Eigentümer der Wohnung ist haben die nicht auf dem Schirm, sondern leiten sich das schön ab um nicht zahlen zu müssen.
Keine Pflicht zur Vorlage einer Untermieterlaubnis! | Sozialberatung Kiel
und
Leistungen der KDU sind unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnis zu erbringen.
Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte.

Quelle:
MieterEcho Sonderausgabe Juni 2005: Hartz IV: Regelements der Kosten der Unterkunft
LSG Niedersachsen- Bremen L 8 AS 165/06 ER
Beschluss OVG NW, 12.06.2003, 12 E 144/01, Rz.: 22 ff.
LPK-SGBII NOMOS-Verlag, 4.Auflage zu § 22, Rn 20
Bearbeiter : Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit ( Vorsitzender Richter am BVG Leipzig)
Hier also ohne der Untervermieterlaubnis, was zivilrechtlich nicht rechtmäßig währe.

Mit der Untätigkeitsklage zur Überprüfung werde ich aber noch ein paar Tage warten. Ich habe grade eine Zustimmung zum Umzug beantragt und will mir das dadurch nicht kaputt machen udn hinaus zögern. Denn dann ist die Wohnung weg
Du kannst ruhig Untätigkeitsklage einreichen und dennoch umziehen.
 
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Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

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