keine hoffnung auf regelsatz-erhöhung (1 Betrachter)

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ofra

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inflation bedeutet eine indirekte kürzung des regelsatzes, der dem einzelnen leistungsberechtigten zugebilligt worden ist. ich halte es daher für dringend notwendig, dass zumindest diese differenz ausgeglichen wird.

https://linkszeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=154554&Itemid=42

auch brigitte vallenthin kämpft mühsam weiter. die ignoranz und argumentation der richter ist beschämend.

https://www.**********************.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199f70d7190d.php

"„Wir haben den Eindruck,“ so Vallenthins Stellvertreter Ralf Lütgens, „als hätten Politik und Justiz wechselseitig viel Verständnis für pauschale, ungeprüfte Ablehnungsgründe einer Erhöhung des Regelsatzes. Wissen Sie vielleicht gar nicht, – weil in diäten- und rentensicheren Lebenslagen –dass sie ein Monatsbudget pauschal für ausreichend erklären, mit dem sie selber vermutlich noch nicht einmal über eine Woche kämen?“"
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

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Sehr konsequent

Mit der Abkehr von der Bedarfsdeckung, durch die Einführung der EVS ist eine Anpassung an die Inflationsrate nicht Regelkonform.
Auf deutsch: Je mehr der Arme spart, desto weniger ALG II / GruSi steht ihm und seinen Leidensgenossen zu.
Dass das mit dem GG vereinbar ist, wage ich mal zu bezweifeln.
Nicht vergessen: Der Aufschwung kommt bei den Menschen an. Hat Angie oft gesagt.
Im Umkehrschluss kommt bei Nichtmenschen auch kein Aufschwung an.
 

gerda52

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"„Wir haben den Eindruck,“ so Vallenthins Stellvertreter Ralf Lütgens, „als hätten Politik und Justiz wechselseitig viel Verständnis für pauschale, ungeprüfte Ablehnungsgründe einer Erhöhung des Regelsatzes. Wissen Sie vielleicht gar nicht, – weil in diäten- und rentensicheren Lebenslagen –dass sie ein Monatsbudget pauschal für ausreichend erklären, mit dem sie selber vermutlich noch nicht einmal über eine Woche kämen?“"
Mit der wechselseitigen Untermauerung wird die politische Marschrichtung doch ganz unverkennbar zum Ausdruck gebracht. Ich lese da immer sehr viel zwischen den Zeilen.
 

H4-opfer

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Angie hat doch Recht, dass der Aufschwung ankommt bei den Menschen. Und bei H4-lern kommt er sogar sehr Spürbar an. Sie hat ja nicht gesagt, ob er Positiv oder Negativ ankommt, aber da Isser auf jeden Fall:icon_twisted:
 

hellucifer

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Abenteuerlich sind immer wieder die Begründungen, mit denen eine Regelsatzerhöhung abgelehnt wird:

1. Es dürfe Alg-2-Beziehern nicht besser als Rentnern und Arbeitnehmern gehen.

2. Alg-2-Bezieher richten es sich mit der Stütze ein. Das will man mit noch mehr Alg-2 nicht auch noch erleichtern.

Zu 1: Die Freibetragsregelung bzw. Hinzuverdienstregelungen und das Lohnabstandsgebot stellen sicher, dass es reinen Alg-2-Beziehern nicht besser kann. Außerdem verweigern sich Union und FDP einem gesetzlichen Mindestlohn.

Zu 2: Das ist nach dem Gesetz gar nicht möglich. Denn eine Anspruchsvoraussetzung ist Arbeitssuche. Wer keine Arbeit sucht, der verwirkt sein Recht auf Alg-2.

Die ablehnenden Begründungen haben rein gar nichts mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz zu tun. Alg-2 hat das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen. Und an diesem Kriterium ist die Höhe des Regelsatzes vor allem auszurichten.
 

mcbarnie

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Die ablehnenden Begründungen haben rein gar nichts mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz zu tun. Alg-2 hat das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen. Und an diesem Kriterium ist die Höhe des Regelsatzes vor allem auszurichten.
Völlig richtig was du sagst. Es geht auch nicht um ernsthafte Begründungen, da steckt eine ganz andere bewährte Strategie dahinter. Durch die unsinnigen Diskussionen soll alles nur in die Länge gezogen, verschleppt werden. Bis da eine Entscheidung getroffen wird, bei der dann evt. 30 Euro mehr herauskommen, haben die steigenden Lebenshaltungskosten alles wieder relativiert, sodass wir wieder genau da stehen, wo wir jetzt sind.

Die Rentner sind ein aktuelles Beispiel dafür. Da ist kein Wille wirklich zu helfen. Die wissen doch gar wie es bei den Betroffenen aussieht, weil sie nicht mit den Menschen reden, den Leuten "Auf`s Maul schauen". :icon_sad:
 

alf53

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Ich frage mich, warum eine Erhöhung nur bei den Diäten so schnell und problemlos funktioniert. Sind das etwa andere Menschen? Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Aber jeder, der die Gesetze macht, denkt erstmal an sich selbst. Diese Leute wissen ja garnicht wie das ist, mit diesen 347 Euro über die Runden zu kommen.
 
E

ExitUser

Gast
@H4-opfer

oh man, ich dachte schon ich bin völlig verblödet, weil ich die Aussage von Merkel einfach nicht verstanden habe. Danke, danke H4-opfer, dass du mir die Augen geöffnet hast. - ironie off.

Echt gut der Satz. Hat mich an meinem trüben Sonntag zum Lachen gebracht. Werde ich morgen auf meiner 1,5 Euro-Arbeit den 20 Menschen erzählen, die mit mir rumsitzen und Däumchen drehen.

Gruß Tara
 
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