Keine Gnade für Schwerbehinderte - Hartz IV macht keine Unterschiede

Rosarot

Priv. Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
14 Juni 2012
Beiträge
643
Bewertungen
278

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.308
Bewertungen
1.892
Der Staat nimmt auch Steuern vom angelegten Schmerzensgeld.
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.049
Bewertungen
13.052
obwohl neu, gleich unbeliebt mach:
wenn du nicht mehr zu bieten hast, als unausgegorene Unverschämtheiten, dann solltest du am Besten genauso schnell wieder verschwinden, wie du gekommen bist...:icon_laber:

MfG Doppeloma
 

Falling Down

Elo-User/in
Mitglied seit
30 Juni 2012
Beiträge
329
Bewertungen
218
"Keine Gnade für Schwerbehinderte" ... Ich finde schon die Überschrift reichlich daneben. Ein Gericht ist nicht für "Gnade" zuständig, sondern für die Rechtsprechung. Wenn möglich, intelligente Rechtsprechung.

Das LSG hat es sich in seinem gekippten Urteil zu leicht gemacht. Schmerzensgeld ist nicht dazu da, Zinseinkünfte daraus zu erzielen. Insofern liegt das BSG richtig.

Aber auch das BSG macht es sich zu leicht, wenn es pauschal sagt, jegliche Zinsen seien als Einkünfte anzurechnen. Es gibt keine wie auch immer geartete Verpflichtung, Schmerzensgeld unmittelbar zu verbrauchen. Es macht sogar viel Sinn, es eben nicht mit vollen Händen auszugeben, sondern zumindest Teile als Rücklage zu behalten und damit - wenn es notwendig ist - Benachteiligungen aufgrund des erlittenen Schadens zu kompensieren.

Aus meiner Sicht müsste auf jeden Fall der Teil der Verzinsung anrechnungsfrei bleiben, der lediglich den Wertverlust des angelegten Kapitals, also die Inflation ausgleicht.
 
E

ExitUser

Gast
Aus meiner Sicht müsste auf jeden Fall der Teil der Verzinsung anrechnungsfrei bleiben, der lediglich den Wertverlust des angelegten Kapitals, also die Inflation ausgleicht.

Sehe ich auch so.

Zwar sind Zinsen aus Kapitalvermögen grundsätzlich als Einnahmen zu sehen.
In diesem Fall tendiere ich aber zu: Schmerzensgeld und unmittelbar damit in Verbindung stehende Zinsen bilden eine Einheit und wären damit Schonvermögen.

Schließlich werden bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Zinsen grundsätzlich stillschweigend mit einberechnet.

Bei Schmerzensgeld, dass offensichtlich für spätere Jahre gedacht ist (z.B. Ausbildung), müsste aus meiner Sicht der Inflationsausgleich sogar zwingend bei der Anrechnung unberücksichtigt bleiben.
 

Erolena

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 November 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.508
Die Terminankündigung war ziemlich ausführlich
juris - Terminvorschau des BSG Nr. 43/12

Terminbericht
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12626

Mittlerweile lebt die Familie nach Angaben ihres Anwalts Werner Krings nicht mehr von diesen staatlichen Leistungen. Der Jurist beklagte nach dem Urteil, das BSG habe nicht nach der Herkunft des Geldes unterschieden. Geld aus Arbeit sei anders zu bewerten als Schmerzensgeld. Er hatte argumentiert, Zinsgewinne seien wegen der Inflation lediglich „kapitalerhaltend“. Die Zinsen seien Teil des Schmerzensgeldes, beides müsse als Einheit gesehen werden. Das sah der 14. Senat des BSG anders.
Hartz IV: Zinsen aus Schmerzensgeld werden angerechnet - Deutschland - Politik - Handelsblatt
 
Oben Unten