Keine Entbindung von ärztl. Schweigepflicht = kein Geld? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Anna B.

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Hallo,

ich denke, dass da auch noch andere Gründe mitgespielt haben.


Man muss sich auch immer überlegen, was man eigentlich will...

wenn man z.B. einen Rentenantrag gestellt hat und der ist noch in der Schwebe...die Gutachten ansich aber "gut" aussehen, dann könnte man sicherlich die Schweigepflichtentbindungen unterschreiben..

bei mir war es aber so, dass die Rente abgelehnt wurde, ich mich im Klageverfahren befinde...
bei der Antragstellung des ALG I nach der Nahtlosigkeitsregelung hat mich der SB sofort zusammengepfiffen...er!! müsse das Gutachten haben, damit er !! entscheiden kann, wie ich noch auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden kann...

naja und da hatte er ja nun die Richtige erwischt...

er verstieg sich auch zu der Aussage, dass er mich voll erwerbsfähig sähe, weil ja die Rente abgelehnt war...
auch als ich ihm sagte, es würde eine Klage laufen, war für ihn klar...Arbeitsfähigkeit und Erwerbsfähigkeit liegt vor...die soll arbeiten...

schriftlich habe ich dann im Mai um einen Termin beim ärztl.Dienst gebeten...
statt dessen kamen aber immer Forderungen nach den Unterschriften auf Schweigepflichtentbidnungen..
lfd. Monatelang forderte man von mir..beantwortete aber nicht meine Fragen, geschweige denn, gab man mir einen Termin...

tja, bis dann zu Beginn des jahres 2012 die Zahlung eingestellt wurde und ich nun auch gegen die Afa klagen muss...

so schnell wird man zum Querulanten..nur weil man sein Recht wahrnehmen möchte und den Anspruch auf Information stellt...

niemand gab mir Informationen, statt dessen wurde mir nur stets und ständig gesagt: sie müssen, wenn nicht..dann...
Einladungen gab es sogar noch per PZU..!!
aber keine Frage wurde beantwortet...

jetzt heißt es abwarten, welche Auswirkungen das LSG -urteil aus Bayern noch hat...
 

Master of Desaster

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Ich kann das Urteil garnicht nachvollziehen, weil ich denke das die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht wirklich nur bei Kapitaldelikten möglich sein dürfte.

Ein SB ist nicht einmal Beamter, also nicht vereidigt. Was weis ich, was der mit seinem Wissen Möglicherweise anstellt.

Das ist für mich die Vollendung der Entmündigung der Lesitungsbezieher.
 

Master of Desaster

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Das bedeutet also für meine Frau, die wohl aufgrund der Wartezeiten erst einen Termin im Januar für den ÄD bekommt, das Gutachten dann an SB ja, Schweigepflichtentbindung nein?
 

hartaber4

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Versagung im SGB II:

(Versagung ist nicht vom § 39 SGB II umfasst)

§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2.der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
3.mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
 

hartaber4

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Link zu o.a. Beschluss:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155406

TE-Thema im Abgleich zu der Entscheidung ?? =Keine Entbindung von ärztl. Schweigepflicht = kein Geld?

Wo wird darauf denn dort eingegangen ?!?

Auszüge:

Am 20.04.2012 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht Düsseldorf im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 05.04.2012 anzuordnen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass die Prüfung der Erwerbsfähigkeit nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sei. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft sei, geschlossene Eingliederungsvereinbarung sei nichtig.

........


Gegen den ihr am 26.05.2012 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 01.06.2012 Beschwerde eingelegt und ihren Vortrag wiederholt und vertieft. Sie hat einen Termin zur amtsärztlichen Untersuchung durch das Gesundheitsamt am 11.06.2012 wahrgenommen.


Die Beschwerde ist nicht begründet. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung fehlt es dem Eilbegehren am Rechtsschutzbedürfnis. Der streitige Eingliederungsverwaltungsakt vom 05.04.2012 hat sich erledigt, nachdem die Antragstellerin der ihr dort auferlegten Pflicht, einen Termin zur ärztlichen Untersuchung im Gesundheitsamt wahrzunehmen, am 11.06.2012 nachgekommen ist
 

hartaber4

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Den Beschluss auch mal zu ENDE lesen (dort steht folgender Satz):

Will der Leistungsträger gem. § 44a Abs. 1 S. 1 SGB II die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen feststellen, so kann er auf die Vorschriften des § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, ggf. ergänzend auf die Sanktionsmöglichkeit des § 32 SGB II zurückgreifen.

 

Sinuhe

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Ein SB ist nicht einmal Beamter, also nicht vereidigt. Was weis ich, was der mit seinem Wissen Möglicherweise anstellt.
Das ist nicht ganz richtig.

Bundesangestelltentarifvertrag - BAT

§ 6 Gelöbnis
Der Angestellte hat dem Arbeitgeber die gewissenhafte Diensterfüllung und die Wahrung der Gesetze zu geloben. Das Gelöbnis wird durch Nachsprechen der folgenden Worte abgelegt und durch Handschlag bekräftigt: "Ich gelobe: Ich werde meine Dienstobliegenheiten gewissenhaft erfüllen und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Gesetze wahren." Über das Gelöbnis ist eine von dem Angestellten mitzuunterzeichnende Niederschrift zu fertigen.
Gelöbnis § 6 BAT
 
E

ExitUser

Gast
ich verstehe das urteil eher das der elos sich ganz geweigert hat
seine gesundheitlichen einschränkungen feststellen zu lassen

das LSG sagt zwar mit der einbindung hätte man das JC oder diregt dem ÄD einreichen können
der kläger aber hat einen fehler gemacht
er hat auch die möglichkeit alle unterlagen von allen ärtzen dem ÄD selber beizubringen
dazu bedarf es keine entbindung der schweigepflicht

das man mitwirken muss solte klar sein aber es kann nicht erzwungen werden einen schweigepflicht entbindung durchzusetzen

man kann deswegen auch die leistungen nicht versagen ausser man weigert sich gänzlich
darum immer drauf achten das man bei sowas wenn man nix unterschreiben will das man mitteilt das man alle unterlagen selber dem ÄD vorlegt
dann kann nix passieren da man seine mitwirkung nachgekommen ist
 
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