Keine Einigung der Koalition auf erweiterte Schulstarthilfen

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Arania

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Ich vermisse den Aufschrei der Betroffenen, aber eigentlich auch wieder nicht
 

Ahasveru

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Auch nochmal hier:

Familienpolitik

Bundestag beschließt Kindergelderhöhung

Der Bundestag hat die Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Das Familienleistungsgesetz wurde mit den Stimmen der großen Koalition angenommen.

.....
Bestandteil des Gesetzes ist außerdem das Schulbedarfspaket für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern: Jeweils zu Beginn des Schuljahres erhalten Schüler bis zur zehnten Klasse für den Kauf von Schulranzen und ähnliche Anschaffungen 100 Euro.


Einen Antrag der FDP, das Paket auch über die zehnte Klasse hinaus zu gewähren, lehnte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition ab. Zwar befürworteten im Grundsatz alle Fraktionen eine solche Ausweitung; Union und SPD konnten sich aber aufgrund anderer Streitfragen über die Umsetzung zunächst nicht einigen.



Weiter zum Text:
 

Bienchen

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Die Kindergelderhöhung betrifft ja auch keine ALGII-Betroffene. Denen wird das Geld gleich wieder abgezogen.

Kindergelderhöhung für diejenigen, welche es nötig haben. Warum sind nicht Spitzenverdiener davon ausgnommen??

Hätte man die Schulstarthilfen getarnt als Rettungpaket für die Banken, so wäre schon alles beschlossene Sache!!!!!
 
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Gast
Die Kindergelderhöhung betrifft ja auch keine ALGII-Betroffene. Denen wird das Geld gleich wieder abgezogen.

Eigentlich müßte der ALG II Kindersatz um genau den selben Betrag angehoben werden, wenn es vergleichbar sein sollte. Aber man argumentiert dann, daß der Satz ja höher sei, als das Kindergeld und so vergleicht man wie immer Äpfel mit Birnen.

Kindergelderhöhung für diejenigen, welche es nötig haben. Warum sind nicht Spitzenverdiener davon ausgnommen??

Weil das Bundesverfassungsgericht das so beschlossen hat. Kindergeldbezieher sind die Kinder, nicht die Eltern. Und da auch die Kinder von Reichen nun einmal kein eigenes Einkommen haben...

Hätte man die Schulstarthilfen getarnt als Rettungpaket für die Banken, so wäre schon alles beschlossene Sache!!!!!

Es war schon immer so, daß Gesetze zu Gunsten der Reichen oder zu Lasten der Armen schnell beschlossen wurden, umgekehrt aber ewig brauchten.
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