Keine einheitliche KDU innerhalb einer Stadt

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Egal wem ich frage, alle antworten mir damit, das innerhalb einer Stadt auch eine Grenze für angemessene KDU gelten muß. Nicht so hier bei uns. Nachdem die Mieten hier , wie in anderen Städten abgesenkt wurden gab es eine Klageflut. Komischerweise haben 4 Kammern des SG hier klar den alten höhreren Wert bestätigit und selbst die ARGE hat hier in den Verfahren den qm preis bestätigt, versuchte hier teilweise über die eingeschränkten qm größen den preis zu drücken, ohne erfolg. Ich bin an eine andere KAmmer geraten und die bringt echt den Knaller. Bei mir senkt der Richter nicht nur den Preis ,sondern gleich mit die Größe, so das es weit unter den WErt geht, der vor dem 1.1.2010 galt. Das LSG hat der kammer rückendeckung gegeben mit der begründung, das ja die nebenkosten voll übernommen werden und 50 qm überschritten werden würden. verstehe ich das denn falsch, das die NK gar nichts bei der bewertung der KDU zu suchen hat? zudem bestehen meine NK nur auf Personenbezogene Kosten bis auf die Grundstückssteuer.

Ich habe beim SG der Präsidentin schriftlich angefragt, wie das sein könnte das innerhalb eines Gerichtes für gleiche Zeit und Ort so ein unterschied entstehen kann. die antwort war klar, dass ein richter frei entscheiden kann, aber doch bitte nicht bei festgelegten sachen wie KDU oder?

habe mich dann an das Justizministerium gewandt und die teilten mir freundlich mit, dass sie zuvor diese Sache an den Präsidenten des LSG weitergeleitet haben und ich von hier eine Antwort erhalten werde.
hat jemand noch eine Idee was man da machen kann?
Es kann und darf doch nicht sein das hier mit unterschiedlichen Maß gemessen wird.

Zudem ist noch folgendes Problem, mein Heizöl ist alle und ich habe bereits einen Antrag gestellt. Dann forderte die ARGE das ich erst kaufe und sie dann entscheide, habe ich abgelehnt, da ich mir das gar nicht leisten kann. Dann sollte ich einen Kostenvoranschlag bringen, was schwer ist da die Lieferanten das nicht machen wollen wegen Preisschwankungen. habe dann aber einen gefunden der mir ein Angebot schriftlich per mail gesendet hat, habe ich dann auch bei der ARGE eingereicht und es passiert nichts. ich also zum Gericht eine EA beantragt, landet natürlich bei diesem Richter. Hier passiert auch nichts. Jetzt hungern die mich nicht nur aus, sondern lassen mich auch noch frieren und kalt duschen. fas SG ist hier IMMER 1:1 der ARGE gefolgt , selbst nachdem ich anhand von Bescheiden etc. beweisen konnte das die ARGE falsche Angaben gemacht hat. Da verleirt man wirklich den glauben an die Justiz

Bin dankbar für jeden Tip
 

redfly

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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

Gibt es in deiner Stadt einen Mietspiegel?

In welcher Stadt wohnst du?

Wie wurde denn im Urteil/Beschluss die Absenkung der Nettokaltmiete begründet?

Gibt es zu dem abgesenkten Preis ausreichend Wohnraum?
 
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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

Gibt es in deiner Stadt einen Mietspiegel?

In welcher Stadt wohnst du?

Wie wurde denn im Urteil/Beschluss die Absenkung der Nettokaltmiete begründet?

Gibt es zu dem abgesenkten Preis ausreichend Wohnraum?
Mietspiegel gibt es
geht um aachen
wurde nicht groß begründet einfach hingeschrieben qm und preis und ende. als ich mich das erstemal beschwerte , ging der richter hin und senkte erneut ab und da sogar knapp 050 euro unter der von der arge abgesenkten und meinte dann nur ich sollte froh sein das die arge sogar mehr bezahlt.
wohnraum gibt es zu diesen preeisen auch hier kaum. im immoscout steht zwar immer mal was drin, aber die sind meist weg an studenten etc. und hartzer wollen die meist nicht.


ich bin einfach verzweifelt, bekomme weniger angemessene kdu, vermiete ich unter wird das als dienstleistung ausgelegt und von der RL abgehalten. das kann doch alles nicht wahr sein oder>?
 

wolliohne

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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

Hm,bin in ähnl.Situation.

Klage für LSG ist gerade in Vorbereitung.

Supi,hast du mal bei den Linken in Aachen vorgesprochen?
 
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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

Hm,bin in ähnl.Situation.

Klage für LSG ist gerade in Vorbereitung.

Supi,hast du mal bei den Linken in Aachen vorgesprochen?
Ja habe ich schon gemacht, warte bis heute auf deren Rückruf. Leider hatte mir von denen echt mehr erhofft.

Habe hier echt alles durch, hier kommt der mist mit der Städteregion noch dazu die lauft Beziksregierung sich selber kontrolliert.

Ich hoffe mal das du nicht an den 9. Senat beim LSG NRW gerätst. Das ist der "lustg" Senat der ja meinte seine Meinung in einem Urteil bekunden zu müssen, das der Gesetzgeber wohl nicht wollte das die Wfl für HARTZERR auch auf 50 qm aufgstoct werden sollte.

Ich bin gepannt was das LSG zu dieser Anfrage scheiben wird, kann ich dir dann gerne zukommen lassen
 
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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

Das ist im März so geändert worden. Es galten bis dato 5,30 Euro / QM und nach dem 1.1.2010 50 qm . 50 qm wurden mir im März noch zugesprochen, aber der qm preis auf 5,04 Euro gesenkt. Mein Mietvertrag läuft zwar erst abem 1.4. aber geschlossen wurde er am 31.12.2009 von daher hätte mir ebenfalls 5,30 x 50 qm zugestanden. Haben so auch 4 andere Kammern in anderen Fällen entschieden nur die Kammer wo ich bin nicht. Scheint also Glücksspiel zu sein an welche Kammer amn gerät. Finde nur das es bei solchen dingen nicht so sein darf. Die ARGE aachen kann auch kein schlüssiges konzept vorlegen wie die "neuen" KDU erstellt wurden. Der GF der ARGE schrieb mir daraufhin , das es komplieziert sei zu berechnen und mehr nicht. Der richter geht nicht darauf ein das ich ein schlüssiges konzept gefordert habe. jedoch ist das doch meines wissens Gesetz!

Ich finde die Frage auch mehr als berechtigt, wrum die ARGE meint das der QM Preis für aachen gesunken sein soll.

Meine Kosten ab 1.4. waren 250 Euro nach unterveriemtung, welche mir als Dienstleistung angerechnet wurde und somit nicht meine KDU auf 250 Euro absenkte und zudem die Regelleistung um 100 Euro minderte. Der Untermieter hatte nase voll ist ausgezogen.

Danke ARGE so schafft man es Leute zu runninieren.

Wie gesagt 4 Kammern hier in Aachen sagen das 5,30 Euro durchaus angemessen ist nur die eine Kammer und der eine Senat sehen das komischerweise anders.
 
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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

@ berbie gute frage, es wurde laut richter zur dienstleistung zumindest teilweise anzusehen, weil ich dem untermeiter strom und wasser zur verfügung stelle.

ich weiß ja nicht wie das andere machen, aber so steht es im beschluss.
leider ging es hier immer um EA und nicht um die Hauptverhandlung, welche nun seit März 2010 schon aussteht. Bei der EA hast du ja nur das rechtsmittel LSG sagen die auch nein kannst Du noch ne gegnvorstellung machen aber das war es dann auch.

Ich glaube das ist auch bei mir der Grund warum er nicht das Hauptverfahren anleihert. Denn da geht es ja über das LSG hinaus
 
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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

Hallo,

ich weiß nicht, ob Dir das Nachfolgende weiterhilft.
WillyV hat es vor kurzem eingestellt ->

Sozialgericht Aachen, Urt. v. 11.08.2010 - S 4 AS 577/10
Zitat:
Die Kammer verkennt nicht, dass die Anwendung der WNB und Anhebung der qm-Flächen in einem Ein-Personen-Haushalt von 45 m² auf 50 m² zu dem Ergebnis führt, dass durch die Neuregelung höhere Unterkunftskosten von Hilfeempfänger beansprucht werden können, wenngleich bis zum 31.12.2009 eine qm-Fläche von 45 m² für eine Ein-Personen-Haushalt als angemessen angesehen worden war (vgl. Urteil des LSG NRW, vom 29.04.2010, Az.: L 9 AS 58/08, m. w. N.). Dieses Ergebnis ist jedoch nach Ansicht der Kammer im Hinblick auf die Einführung der WNB durch das zuständige Ministeriums hinzunehmen. Soweit gegen dieses Ergebnis angeführt wird, dass auch nach Inkrafttreten der WNB die bis zum 31.12.2009 geltenden Regelungen des § 5 WoBindG i. V. m. § 27 Wohnraumfördergesetz i. V. m. Ziffer 5.71 c der nordrhein-westfälischen Verwaltungsvorschriften zum WoBindG bei der Berechnung der qm-Fläche zu berücksichtigten seien, da dem Gesetzgeber bei der Frage der Angemessenheit der Unterkunft die Situation im Zeitpunkt der Einführung des SGB II zum 01.01.2005 vor Augen gestanden haben dürfte und sich unter Berücksichtigung der Regelungsziele des SGB II keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass er für den Bereich des SGB II eine sich am Wohnbauförderungsrecht orientierende Dynamisierung beabsichtigt habe (vgl. LSG NRW, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 9 AS 58/08, Rdnr. 27 in: jurisweb), folgt dem die Kammer nicht. Denn der über den 31.12.2009 hinausgehenden Anwendung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsvorschriften zum WoBindG steht die Regelung der Ziffer 19 WNB entgegen, welche das außer Kraft treten dieser Verwaltungsvorschriften zum 31.12.2009 bestimmt. Für eine Anwendung dieser Verwaltungsvorschriften ab dem 01.01.2010 ist nach Ansicht der Kammer deswegen kein Raum mehr.

In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, welche Miete für eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist. Dabei ist nicht nur auf die tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen abzustellen, sondern auch auf vermietete Wohnungen (vgl. Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az.: B 4 AS 30/08 Rdnr. 24). Zur Ermittlung dieser Miethöhe ist – sofern vorhanden – auf den örtlichen Mietspiegel und nicht auf die Wohngeldtabelle abzustellen, da Mietspiegel die örtlichen Verhältnisse genauer wiedergeben als die Wohngeldtabelle (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 23, SG Aachen, Urteil vom 17.03.2009, Az.: S 11 AS 157/08 m. w. N.). Zur Berechnung dieser sich aus dem Mietspiegel ergebenden Werte hat die Kammer Mittelwerte aus den verschiedenen Baualtersgruppen einer Wohnung in einfacher und mittleren Wohnlage gebildet und von den so ermittelten Werten wiederum einen Mittelwert gebildet (so auch SG Aachen, a. a. O.). Wenngleich nach der Rechtsprechung des BSG lediglich Wohnungen im "unteren Mietpreisniveau" zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az.: B 4 AS 30/08 Rdnr. 25, m. w. N.), wird durch Berücksichtigung auch der Werte für Wohnungen in mittlerer Wohnlage dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Gruppe das am Markt am häufigsten vertretene Segment ausmacht. Wohnungen ab dem Baujahr 2003 finden gleichermaßen keine Berücksichtigung wie Wohnung in guter Wohnlage, da es sich hierbei nicht um Wohnungen handelt, die den von der Rechtsprechung des BSG geforderten Wohnungen im "unteren Mietpreisniveau" widerspiegeln.
S.a Rechtsprechungsticker tacheles

Christine
 
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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

danke christine , genau das hatte ich bei meinen Anfragen an das SG und das justizministerium angeführt unter anderem . Des wegen dürfte jaabzuwarten sein, ie das nun geregelt werden wird.

Aber echt lieben dank tut schon gut zu merken das man nicht alleine ist
 

redfly

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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

Es nützt dir zwar jetzt nichts mehr, aber ich hätte mich in der "Übergangszeit" erstmal an die alten Mietobergrenzen gehalten. Dir muss klar gewesen sein, dass es zu Problemen mit der ARGE führen wird.
 
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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

ich habe mich an die alten gehalten und die 50 qm wurden mitr bis märz auch immer bestätigt, man hat halt nur die qm preis gesenkt un dmittlerweile beides.
O-Ton einer Hotline Maus " Aachen überlegt die änderung zum anlass zu nehmen um den Mietpreis abzusenken" das war im märz 2010

ich hatte zuvor auch keine Eckdaten für Aachen erhalten außer diese was hier zu finden war von dem ehemaligen Gf der ARGE der den Mietpreis bis 31-.12- 2010 mit 5,30 Euro festgelegt hat. Dann die Änderung der Größe also ich konnte nachdem man mir keine Auskunft ab durchaus davon ausgehen das 250 Euro angemessen sind. Haben ja auch andere zugesprochen bekommen. im ersten beschluss sagt der Richter 252,50 Euro als ich dann rügte das mir die ARGE abern nur 238,29 Zahlt meine kosten aber 250 Euro seien hat er es runtergerechnet.
 
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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

danke christine , genau das hatte ich bei meinen Anfragen an das SG und das justizministerium angeführt unter anderem . Des wegen dürfte jaabzuwarten sein, ie das nun geregelt werden wird.

Aber echt lieben dank tut schon gut zu merken das man nicht alleine ist
Nicht dafür :icon_wink:, gern geschehen.
Da die Wohnungsproblematik auch einen sehr lieben Bekannten unmittelbar betrifft, bin ich in erhöhtem Maße sensibilisiert.
Die "zweite Haut", also die eigenen 4 Wände, sind nahezu das Wichtigste im menschlichen Leben.
So man irgendwie kann, soll, besser muss Mensch da einfach helfen, oder es wenigstens versuchen, das ist zumindest mein Verständnis von Menschsein.

lG
Christine
 
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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

Was immer möglich ist, bei solchen Richtern und deren merkwürdigen Urteilen, ist eine Verfassungsbeschwerde, hab ich aber auch noch nicht in Angriff genommen.

Weiteres Rechtsmittel ist wohl auch eine "Sprungrevision" direkt zum BSG, aber dafür braucht man einen Rechtsanwalt, also alleine auch nicht machbar.

Ev. gibt es ja hier Leute, die davon mehr Ahnung haben...???
 
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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

mit den Anwälten ist das so eine sache. ich habe keinen bislang erlebt der sich da wirklich ran traut. knicken alle ein. Das wort befangenheit it für die wie ein rotes tuch. vonwegen sowas tut man nicht . warum nicht?

verfassungsbeschwerde überlege ich mir auch gerade habe noch ein paar tage zeit .
 
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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

Wäre nett, wenn du da dann mal was rüberkommen läßt, falls du da durchsteigst.

Ich selbst bin auch nix weiter wie n autodidaktischer Laien-Rechtsverdreher, und irgendwo hörts bei mir dann immer auf...:confused::icon_party::icon_kotz:

Diese Mafia weiß natürlich ganz genau, dass uns das dagegen an Kämpfen erheblich an Substanz kostet. Die setzen auf den Zeit-und Zermürbungsfaktor!!!
 
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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

Da sagst du was mit der zeit sihe nun mit heizöl. ich friere ja die ja nicht.

habe das Glück drei rechtler im freundeskreis zu haben , die aber nicht SG rechtler sind. jedoch kann ich da immer mal nachfragen.

was meinst du mit rüberkommen lassen? teile gerne alles was hilft. nur nicht immer alles hier öffentlich
 

redfly

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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

Ich blicke hier auch nicht mehr durch.
 
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Glücksspiel KDU in Aachen

Für Aachen gelten laut ARGE 238,29 Euro KDU
Heizkosten weden gedeckelt
Betriebsnebenkosten Ebenso

Das Sg Aachen hat jedoch klar in (mir bekannten Urteilen/Beschlüssen) klar festgehalten, dass die neunen Bestimmungen gelten.

1 Person 50 qm
2 Persoinen 65 qm usw.

Qm Preis haben die festgehalten 5,30 wäre durchaus angemessen anzuerkennen.

Nun frage ich mich warum kann die ARGE trotzdem weiterhin unter dem vin der Rechtssprechung gsetzen Wert weniger bewilligen?

Klar Klagen, habe ich gemacht, mit dem Ergebnis, dass ich im März laut Gericht 252,50 Euro mit 50 qm zugesprochen bekommen habe, die ARGE diese aber NIE zahlten. Also neue Klage um diesen Wert durchzuseten und dann wurde es lustig. >Der Richter hat zunächst befunden nur noch 47 qm anzuerkennen und 5,04 Euro. Als dies dann erneut bemängelt wurde kam der Clou für mich gelten nur noch 45 qm mit 5,04. Euro mit der Begründung ich könnte froh sein das die ARGE mit 238,29 Euro sogar noch zuviel zahlt.

So da ich das nicht verstehe wie sowas sein kann, innerhalb einer Stadt und einer Sozialgerichtsbarkeit, mir aber vom SG, LSG und Ministerium mitgeteilt wurde, dass jeder Richter frei ist in seiner Entscheidung, frage ich mich ernsthaft was man da machen kann.

Jemand ne Idee ?
 

Eilig

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AW: Glücksspiel KDU in Aachen

"Wo kein Kläger,da auch kein Ankläger" heisst es doch.
Das trifft für Aachen so nicht zu, da sich gewisse Gruppen sehr verbunden fühlen. Da hackt eine Krähe der andern bis jetzt kein Auge aus.

Man erwartet von dir, dass dir die Luft ausgeht.

So wie ich das sehe, wirst Du weiter warten müssen, bis die letzte Instanz dann einmal deine Klage und die dazu gehörenden Fragen beantwortet, weil es nicht sein kann, dass Menschen die die Gesetze anwenden, das Recht unterlaufen und beugen.
 

Koelschejong

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AW: Glücksspiel KDU in Aachen

Klar Klagen, habe ich gemacht, mit dem Ergebnis, dass ich im März laut Gericht 252,50 Euro mit 50 qm zugesprochen bekommen habe, die ARGE diese aber NIE zahlten.
Ist das Urteil denn rechtskräftig geworden - und wenn ja, warum hast Du daraus nicht vollstreckt?
 
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AW: Glücksspiel KDU in Aachen

Ist das Urteil denn rechtskräftig geworden - und wenn ja, warum hast Du daraus nicht vollstreckt?
Es war/ ist ein Beschluss einer EA und eben alsich vollstrecken lassen wollte´durch das Gericht, passierte das Geschilderte.Anstatt das der Richter sagt, " das was ich da bestimmt habe wird gezahlt" reduzierte er es passend runter auf ARGE Niveau und noch darunter.

Zwischenzeitlich sprachen andere Kammern SG Aachen 5.30 Eur und 50 qm als angemssen ,was alles aber nicht bei mir zu zutreffen scheint:icon_neutral:
 

Koelschejong

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AW: Keine einheitlichen KDU innerhalbeiner Stadt

Dazu fällt mir auch nix mehr ein. Hab ich noch nie gehört, dass ein Richter seinen eigenen Beschluss nachträglich ändert.
 
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