Keine einheitliche Handhabe bei Antrag auf Beratungsschein?

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gila

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Fall 1:
KdU für Tochter 1 in langjähriger eigener Wohnung wurde abgelehnt, da sie von "Schüler-BaföG" auf "Studierende" bei der (gleichen) Fachakademie wechselte.
(Von Fremdsprachenkorr. zum Studium Übersetzer)
Studierende in Fachakademie und GANZTAGSSCHULE werden gleich betrachtet wie immatr. Studenten in der Uni = keine KdU

Wir legten Widerspruch ein und Eilantrag, da sie schon eine Weile mit der Ausbildung für ihr Lebensziel begonnen hatte und die Anträge einige Monate schon in Bearbeitung waren. Widerspruch abgelehnt = Studium abbrechen und statt KdU nun Vollhartz. Weitere Beratung durch Anwalt war nötig.

Beratungshilfe: Vorsprache mit Ausweis, Formular, Leistungsbescheid, Kontoauszüge - mündliche Erklärung der Situation = Beratungsschein nach 15 Minuten. :icon_daumen:


Fall 2:
Nun Tochter 2, 50% GdB, psych. chronisch krank.
Umzug erforderlich in ein gesundheitl. zuträglicheres Umfeld. Umzug und KdU wegen 30 EU über Richtlinie abgelehnt. Gesundheitliche Gründe nicht pflichtgemäß gehört. Gang zum Anwalt war zwingend notwendig. Qualifz. Widerspruch einlegen, Eilantrag ggf. Klage.

Beratungshilfe - gleiches AG:
Strapaziöse Wartezeit für sie: über 2 Stunden mit der Aussicht (Hinweisschild!) dass man ab 11.30 selbst bei langer Wartezeit NICHT mehr dran kommt. Angst, Panik, Telefonate: ich wies sie an dran zu bleiben, den Behindertenausweis zu zücken und um 11.30 auf Gehör zu BESTEHEN.

Klappte auch. Sie kam dran, selbes Szenario "plus":

Vorsprache mit Ausweis, Formular, Leistungsbescheid, Kontoauszüge der letzten 2 Monate - mündliche Erklärung der Situation aufgrund vorgefertiger Hilfsnotizen. Vorlage der bisherigen vorhandenen Unterlagen Anwalt, worunter sich auch der Antrag des RA auf PKH befand, was zeitgleich beim SG eingereicht wurde. Vorlage der Ladung zum Eiltermin. Alles mitgenommen, damit man sich ein Bild machen kann. Erklärt, man sei selbst damit überfordert und hilfebedürftig.

Sie wurde heim geschickt: Kontoauszüge seien nicht nötig - Leistungsbescheid reicht schon. Aber: Ablehnung des JC auf den Widerspruch sei nötig. Den und alle Unterlagen nochmal per Post einreichen.

Was sie aus Überforderung nicht blickte: den Ablehnungsbescheid GAB es noch nicht.
Nur die Ablehnung auf ihren Antrag auf Umzug und Genehmigung KdU. DEN hatte sie auch dabei, nebst Stellungnahme Therapiezentrum über Erforderlichkeit DIESES Umzuges und JETZT.

Also alle Unterlagen wieder mitgenommen, heim gegangen, 1 Tag später kam auch die Ablehnung des Widerspruchs vom JC - wie erwartet. ALLE Unterlagen gesammelt wieder eingeschickt.

Nun kommt ein langes Schreiben Rechtspflegerin:

HINDERNISSE stünden der Beratungshilfe entgegen :eek:

Angelegenheit "nicht genau bezeichnet" (wie genau denn noch - wenn man mich hier kennt :icon_knutsch:)
Mehrere Textbausteine über Inbetrachtkommen der Beratungshilfe, wenn "keine zumutbare andere Möglichkeit" zur Verfügung steht und wenn nicht mutwillig. Sinn Beratung = Gleichstellung - nicht aber "Besserstellung" finanziell minderbemittelter Ratsuchender.

HÄ? Alles vorgetragen, Vorarbeit gemacht, Behinderung?, Leistungsbezug, erwerbsunfähig???

Nun der Hammer:
"Geben Sie an, welche Schritte Sie vor der Einschaltung des Rechtsanwaltes selbst unternommen haben, um die Angelegenheit zu klären. Legen Sie ggf. Kopien der an die Gegenseite gerichteten Schreiben oder eine LISTE, die eine Aufstellung aller geführten Gespräche mit Namen der Gesprächspartner und Datum enthält, vor und erläutern Sie EINGEHEND und nachvollziehbar, warum anwaltliche Hilfe notwendig ist."

:icon_neutral::icon_neutral:

Weiter: aktueller Leistungsbescheid, Leistungsbescheid VORMONAT (?ist in dem aktuellen drin), monatliches "sonstiges" Einkommen, Vermögen, Schulden, Kontoauszüge 1 Monat.
Vorlage bis Monatsende - sonst Ablehnung.

Tja - wie kommt es zu einer derart unterschiedlichen Handhabe von Beratungshilfeanliegen?
WO ist das gerechtfertigt und abgebildet?

Die Lady erhält nun KEINE Unterlagen mehr. Dafür einen netten 3-seiter meinerseits mit noch einmal genauer Schilderung der bereits VORGETRAGENEN Fakten und Aufzählung der hierzu vorgelegten GEFORDERTEN Unterlagen.

Und den abschließenden Sätzen:

[FONT=&quot]Die Punkte aus Ihrem Anschreiben hatte meine Tochter sämtlich erfüllt und mit diesem Schreiben ist der Sachverhalt nochmals klar dargestellt worden. [/FONT]
[FONT=&quot]Es ist nicht nachvollziehbar, warum von einer psychisch schwerbehinderten und erwerbsunfähigen Person an einen Beratungshilfeschein derart viele Anforderungen gestellt
werden
wie Erkärungen, Listen, Gesprächsprotokolle mit Namen, Datum etc.!
[/FONT]

[FONT=&quot]Die Voraussetzungen für eine Beratungshilfe sind nach § 115 II ZPO immer dann gegeben, wenn der Rechtssuchende [/FONT] [FONT=&quot]Anspruch auf Prozesskostenhilfe[/FONT][FONT=&quot] hätte,
ohne dabei einen eigenen Beitrag zu den Kosten leisten zu müssen.
[/FONT]
[FONT=&quot]Die Prozesskostenhilfe wurde inzwischen seitens des Sozialgerichtes auch bewilligt und wird als Beweis mit vorgelegt.[/FONT]

[FONT=&quot]Ich gehe davon aus, dass die Sachlage nun geklärt ist und dem Antrag auf Beratungshilfe umgehend statt gegeben werden kann.[/FONT]

Habe ich was verpasst? Sind die "Anforderungen" an eine anwaltliche Beratung mithilfe Beratungsschein irgendwie gesteigert worden - ganz BESONDERS für BEHINDERTE Personen?

Es ist nur noch ärgerlich und unerträglich, was hier überall abgeht!

[FONT=&quot]
[/FONT]
 

rechtspfleger

Technische-Moderation
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Gleiches Amtsgericht bei beiden Töchtern hat relativ wenig zu sagen, anscheinend waren es verschiedene Rechtspfleger.

Da bei Tochter 2 der Rechtsanwalt offensichtlich vor dem BerH-Antrag schon tätig geworden ist (s.o.: "Qualifz. Widerspruch einlegen, Eilantrag, ggf. Klage"), wäre das doch ohnehin erst ein Fall für nachträgliche Beantragung der Beratungshilfe?

§ 115 Abs. 2 ZPO betrifft nur die finanziellen Voraussetzungen für die Bewilligung, aber nicht die inhaltlichen Anforderungen (keine zumutbare andere Art der Alternative, hinreichende Eigenbemühungen, keine Mutwilligkeit usw.).

Sofern Deine Tochter volljährig und Du nicht von ihr bevollmächtigt bist, ist der von Dir geschriebene Brief schlichtweg unerheblich, da Du dann eine nicht am Verfahren beteiligte Dritte bist.

Das Vorliegen einer Behinderung ist für die Bewilligung von Beratungs- und auch Prozesskostenhilfe ohne jede Bedeutung.
 

Couchhartzer

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Nun kommt ein langes Schreiben Rechtspflegerin:

HINDERNISSE stünden der Beratungshilfe entgegen :eek:
...

"Geben Sie an, welche Schritte Sie vor der Einschaltung des Rechtsanwaltes selbst unternommen haben, um die Angelegenheit zu klären. Legen Sie ggf. Kopien der an die Gegenseite gerichteten Schreiben oder eine LISTE, die eine Aufstellung aller geführten Gespräche mit Namen der Gesprächspartner und Datum enthält, vor und erläutern Sie EINGEHEND und nachvollziehbar, warum anwaltliche Hilfe notwendig ist."
Diese Darstellung eines vermeintlichen Ablehnungsgrundes Seitens der Rechtspflegerin ist schlichtweg Unfug.
Diese Rechtspflegerin braucht offenbar dringends Nachhilfe darin, was das Bundersverfassungsgericht über die Grundlagen der Gewährung des Beratungscheins mehrfach deutlich dargelegt hat hat, woran sich dann selbstverständlich auch diese Rechtspflegering gefälligst auszurichten und zu halten hat.

Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Gewährung von Beratungshilfe:

Das Bundesverfassungsgericht
- 1 BvR 787/10 -

hier Leitsatz 1 und u.a. Begründungen unter Rn. 9 bis 12, sowie Rn. 15



Das Bundesverfassungsgericht
- 1 BvR 440/10 -
hier u.a. Begründungen unter Rn. 10 bis 13



Das Bundesverfassungsgericht
- 1 BvR 2318/09 -
hier u.a. Begründungen unter Rn.10:



Das Bundesverfassungsgericht
- 1 BvR 1550/08 -
- 1 BvR 1551/08 -
- 1 BvR 1552/08 -
hier u.a. Begründungen unter Rn. 8:


Bei einer Argumentation gegenüber dem Amtsgericht reicht es aus die Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichtes zu benennen, denn die Rechtspfleger habe aufgrund ihres Berufstandes die obliegende Sorgfaltspflicht diese Rechtssprechungen zu kennen und die darin getätigten Vorgaben einzuhalten - ohne wenn und aber.
 

rechtspfleger

Technische-Moderation
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@Couchhartzer:

Danke für die Zusammenstellung (ernsthaft gemeint), ich kannte von den Entscheidungen pro BerH bisher nur diejenige i.S. AG Meldorf (1 BvR 787/10). ICh bin nicht im Bereich der BerH tätig, verfolge das Thema bzw. diesen Bereich aber mit Interesse.

Zu Deiner Anmerkung am Ende des Postings ist m.E. aber darauf hinzuweisen, dass es aus den letzten 1-2 Jahren diverse Entscheidungen des BVerfG contra BerH gibt (i.d.R.: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da nur einfachrechtliche [= keine verfassungsrechtlichen] Fragen tangiert sind). Die Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) betrifft wohl nur das jeweilige konkrete Verfahren. Eine Allgemeinverbindlichkeit wegen Wirkung einer Entscheidung mit Gesetzeskraft dürfte es bei einer Verfassungsbeschwerde daher nur geben, wenn ein Gesetz als mit dem Grundgesetz unvereinbar oder nichtig erklärt wird (§ 31 Abs. 2 BVerfGG i.V.m. § 13 Ziff. 8a BVerfGG).
 

angeditscht

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Ebensogut kann der RA Beratungshilfe für den Ratsuchenden beantragen. (Die notwendigen Unterlagen sind ja bereits sortiert vorhanden.)
 

gila

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Kurze ANtwort - ich "urlaube" grad ein wenig u hab nur wenig Netz :biggrin::biggrin: Danke für das Interesse und die Infos.

Es war eine brandeilige Sache. Daher Reihenfolge: Umzugsantrag, Ablehnung, Anwalt, Widerspruch ... parallel Beratungsschein holen. Der RA KANN das einem abnehmen ... ist in den mickrigen Gebühren aber nicht unbedingt auch noch drin.

Selbstverständlich habe ich das Anschreiben an die Rechtspflegerin MIT Vollmacht von Töchterlein eingereicht :biggrin: _ Bearbeitung steht noch aus!!!
 

gila

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Die "Bearbeitung" erstreckt sich auf wenige Sätze, anscheinend gehtes MAL WIEDER nicht um eine Bearbeitung selbst, sondern um die Entwicklung des "EGOS" der einzelnen Menschen, an die man sich (glaubt), zu Recht zu wenden :icon_kotz:

1. Ihre Mutter hat nicht Recht - zw. PKH u. BerH gibt es keinen "Automatismus" :)icon_eek: NIX verstanden?)

2. Aus den Kontoauszügen geht nicht hervor, dass Miete gezahlt wurde. Bitte nachweisen, ob vielleicht auch bar (???) - sonst Ablehnung.

Tja - im Vorteil nicht nur, wer STUDIERT hat, sondern auch, wer Bescheide H4 lesen kann, wo immer drauf steht, an WEN Miete überwiesen wurde. An den HE oder den Vermieter selbst.

Das hat natürlich alles ein gewisses Nachspiel, in dem ich meinen "Unmut" über derartige Abwicklung schriftlich äußern werde ... besonders, da aus den Unterlagen GENAU ersichtlich ist, dass es sich um einen benachteiligten Menschen in einer Notlage handelt.

UND: die Vollmacht erstreckte sich auf den kompletten Vorgang "BerH" - da HAT man nicht meine Tochter anzuschreiben!
 

Couchhartzer

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UND: die Vollmacht erstreckte sich auf den kompletten Vorgang "BerH" - da HAT man nicht meine Tochter anzuschreiben!
Hier greift
§ 13 (3) Satz 1 + 3 SGB X:
"(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt."
Hält sich dasJC nicht an diese Vorgabe liegt ein Zustellungmangel vor der das Ingangsetzen von Rechtsmittelfristen hemmen kann.
Zustellungen unter Umgehung des Zustellungsbevollmächtigten sind ermessensmissbräuchlich und rechtsunwirksam; sie setzen die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf (LSG-Hessen vom 25.01.1966 - L 2 J 50/65).
 

gila

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Du schreibst jc. Gilt das auch vor dem AG... Rechtssntragstelle nach gleicher Vorschrift ?
 

Regelsatzkämpfer

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Das Vorliegen einer Behinderung ist für die Bewilligung von Beratungs- und auch Prozesskostenhilfe ohne jede Bedeutung.

Hängt von der Art der Behinderung ab. Ist die betreffende Person nicht in der Lage selbst Vorarbeiten zu erledigen, also z.B. Widerspruch einzulegen (geistige Behinderung, Depressionen etc.) dann darf selbst dann ein Anwalt hinzugezogen werden, wenn sonst noch keiner gewährt werden würde. Im Gegenteil sind hier die Spielräume unter denen ein Beratungsschein verweigert werden darf deutlich enger, als im Normalfall.

Auskunft auf Anfrage beim Bundesjustizministerium.
 

gila

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Dass sehe ich ebenso und der RAUM hatte das im Widerspruch am Schluss auch ergänzend formuliert.
Mir geht es so ganz nebenbei auch darum wie mit Hilfesuchenden und Hilfsbedürftigen auf Behörden umgegangen wird und hier bemerkte ich gerade überall geballte
Willkür.
 

Couchhartzer

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Ist die betreffende Person nicht in der Lage selbst Vorarbeiten zu erledigen, also z.B. Widerspruch einzulegen (geistige Behinderung, Depressionen etc.) dann darf selbst dann ein Anwalt hinzugezogen werden, wenn sonst noch keiner gewährt werden würde.
...
Auskunft auf Anfrage beim Bundesjustizministerium.

Also da hat es sich das Justizministerium aber wohl etwas zu einfach gemacht, mit so einer eher oberflächlich erscheinenden Darlegung.

Hier in einem weiteren Urteil des BVerfG v. 11.05.2009 (das ich eben in einem anderen Thread entdeckte) unter Az.: - 1 BvR 1517/08 - ist das ab Rn. 20 bis Rn. 48 alles etwas ausführlicher betrachtend dargelegt, welche Kriterien und Vorgaben von den Amtsgerichten durchaus bei der Einschätzung zur Bewilligung Beratungshilfe beachtet werden sollten damit die verbürgten Grundrechte gem. der Artikel 3 GG / 20 GG usw. gewahrt bleiben ~> Das Bundesverfassungsgericht


Es ist zwar auch im Urteil vermerkt, dass eine nicht so ganz sachunkundige Person auch selber mal einen Widerspruch usw. vornehmen kann, doch es ist auch ganz klar ausgeführt, dass es eben nicht einfach nur so um die Oberflächlichkeit von Formulierungen gehen kann, sondern es sich gerade bei der Materie des Rechtes im SGB-Bereich vornehmlich um meistens doch sehr spezielle und tiefgreifende Fachkenntnisse handelt, die notwendig sind, um wirklich effektiv und fachlich qualifizierte und korrekte Darlegungen und Anträge vorbringen zu können. Das Handicap dürfte also nicht zwischen erkrankt und gesund in die Betrachtungsweise einbezogen werden, sondern sollte sich ausschliesslich auf die hohen notwendigen qualifizierten Fachkenntnisse beziehen - egal bei welcher Person.
 

gila

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Es ist einfach nicht mehr wahr ... und für mich nun komplett ein Indiz für REINE SCHIKANE!

Nun erhält meine Tochter (nicht ich, die Bevollmächtigte!!!) - ERNEUT ein Schreiben der Rechtspflegerin, nachdem sie ihrer neuerlichen Aufforderung umgehend NACHGEKOMMEN ist, und eine Bestätigung des JC nachreichte, dass die Miete direkt an den Vermieter ging.

JETZT will die RP wissen, ob das ALG im laufenden Zeitraum, der wegen Vorlage Kontoauszüge wg. Klinikaufenthalt als "vorläufiger Bescheid" ergangen war, nun endgültig bewilligt wurde und ob das Widerspruchsverfahren (Umzug Wohnung ... was ja längst vor Gericht ist und was die weiss!) nun beendet sei.

Sagt mal selbst: WIE soll man da als Bürger bei so einem Hickhack wegen 50 Euro noch ruhig bleiben?
Wenn ich wieder am heimischen PC sitze in der nächsten Woche wird diese "Rechtspflegerin" sich wünschen, sie hätte sich für dieses Spiel jemand anderen gesucht!
 

Couchhartzer

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Nun erhält meine Tochter (nicht ich, die Bevollmächtigte!!!) - ERNEUT ein Schreiben der Rechtspflegerin, nachdem sie ihrer neuerlichen Aufforderung umgehend NACHGEKOMMEN ist, und eine Bestätigung des JC nachreichte, dass die Miete direkt an den Vermieter ging.

JETZT will die RP wissen, ob das ALG im laufenden Zeitraum, der wegen Vorlage Kontoauszüge wg. Klinikaufenthalt als "vorläufiger Bescheid" ergangen war, nun endgültig bewilligt wurde und ob das Widerspruchsverfahren (Umzug Wohnung ... was ja längst vor Gericht ist und was die weiss!) nun beendet sei.
Du solltest dich wegen diesem "Rechtspflegefall" (dieser Rechtspflegerin) eventuell mal mit einer entsprechenden Beschwerde, wegen Mißachtung deiner Vollmacht und schlecht qualifizierter Vorgehensweise durch diese Rechtpflegrin, an den Gerichtspräsidenten des betroffenen Gerichtes wenden. :icon_pause:
 

hartaber4

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§ 13 (3) Satz 1 + 3 SGB X:
"(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt."
Hält sich dasJC nicht an diese Vorgabe liegt ein Zustellungmangel vor der das Ingangsetzen von Rechtsmittelfristen hemmen kann.
Zustellungen unter Umgehung des Zustellungsbevollmächtigten sind ermessensmissbräuchlich und rechtsunwirksam; sie setzen die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf (LSG-Hessen vom 25.01.1966 - L 2 J 50/65).

Der greift bei dem Rechtsinstitut der BerH eben nicht:

§ 5 BerHG

Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 185 Abs. 3 und § 189 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

§ 10 FamFG Bevollmächtigte

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, vertretungsbefugt nur 1.Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen;
2.volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und die Beteiligten, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht;
3.Notare.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Verfahrenshandlungen, die ein nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter bis zu seiner Zurückweisung vorgenommen hat, und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen und im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Für die Beiordnung eines Notanwaltes gelten die §§ 78b und 78c der Zivilprozessordnung entsprechend.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.


LIEGT DEM AG IN DER BERH SACHE KEINE DEMENTSPRECHENDE VOLLMACHT VOR, IST DAS VORGEHEN DER RP DIE KORRESPONDENZ MIT DER TOCHTER ZU FÜHREN ERSTMAL O.K.
 

hartaber4

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Du solltest dich wegen diesem "Rechtspflegefall" (dieser Rechtspflegerin) eventuell mal mit einer entsprechenden Beschwerde, wegen Mißachtung deiner Vollmacht und schlecht qualifizierter Vorgehensweise durch diese Rechtpflegrin, an den Gerichtspräsidenten des betroffenen Gerichtes wenden. :icon_pause:

Aber da kommt doch in der Regel nicht viel bei rum....

Gewöhnlich erhält man (wenn überhaupt) einen Wisch mit Inhalt:

Sehr geehrte Frau Gila,

Ihrer Eingabe wurde nachgegangen und insoweit konnten keine Anwendungsfehler in formellen sowie materieller Hinsicht seitens der RPin festgestellt werden.....

Ausserdem sind nach

§ 24a RPflG Beratungshilfe

(1) Folgende Geschäfte werden dem Rechtspfleger übertragen: 1.die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Beratungshilfe einschließlich der grenzüberschreitenden Beratungshilfe nach § 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes;
2.die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte.

(2) § 11 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 ist nicht anzuwenden.

der RPin diese Angelegenheiten übertragen.



Sollten Sie sich durch blablabla.... steht Ihnen der weitere Rechtsweg offen.

Mfg

Ihr sparsames AG


Man regt sich nur wieder auf.... und hat immer noch keinen B-Schein in den Händen.
 

hartaber4

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Sagt mal selbst: WIE soll man da als Bürger bei so einem Hickhack wegen 50 Euro noch ruhig bleiben?

Vor allem wenn man bedenkt - selbst wenn du Erfolg hast - ein Berechtigungsschein wird einen RA nicht gerade zu einer umfangreichen Beratung geschweige denn Aktenstudium "anregen".

Ich habe das auch mal ganz "sportlich" gesehen..... und auch eine Erfolgsqoute um die 75% mit Erinnerungen.....

ABER GANZ EHRLICH:

Wenn man Zeitungen austrägt, Socken strickt oder auf den Flohmarkt geht, hat man den Betrag wahrscheinlich eher und STRESSFREIER zusammen.

Soweit es das SG angeht ... für die Verfahren dort PKH unter Beiordnung RA beantragen...... das reicht schon an Generve.
 

gila

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Danke für Eure Antworten!

Die Beratung hat ja längst stattgefunden, der RA klipp und klar gesagt: Beratungshilfeschein beantragen = unser Bier. Ist keinesfalls abgedeckt. Was ja auch stimmt und so ok und besprochen war.

Alle relevanten Unterlagen wurden beim 1. Besuch bereits vorgelegt. Aber egal wie lange man wartet: um 11.30 geht die Klappe runter und nur mit Vorlage des Behindertenausweises kam meine Tochter noch dran, ein Blick wurde auf die Unterlagen geworfen, dann wollte man die Ablehnung des Widerspruchs (der damals noch nicht in unsern Händen war) und hatte einen "Grund", sie heim zu schicken und in die Mittagspause zu gehen.
Sie sollte dann alles einschicken - wurde auch erledigt. Dann ging die Schreiberei los .... bis ich Vollmacht vorlegte, in der meine Tochter mich in Angelegenheit Beantragung Beratungsschein ermächtigte.

Ich habe noch ein As im Ärmel, bin mit einem Rechtspfleger auf sehr "hoher Ebene" priv. gut befreundet, den ich sonst NIE wegen was belästige - aber ich denke, DAS wird auch ihn interessieren.

Selbstverständlich werde ich mich über die Art und Weise, wie man mit einer beeinträchtigten und auch in dem Falle "hilflosen" Person verfährt beschweren. :icon_twisted:

Einer zu erwartenden lapidaren Abwimmel-Antwort werde ich bereits mit entsprechender Formulierung ZUVORKOMMEN :icon_evil:
Kopie bekommt - wie immer - der Behindertenbeauftragte der Stadt.

Ganz sicher werde ich die Frage stellen, ob es sein kann, dass diese Dame hier ihre "Spielräume" des Ermessens und MITDENKENS, die sie zweifelsohne hat, um unsinnige Nachforderungen wie Nachweis, dass eine Hartz-Empfängerin auch Miete zahlt und das ALGII nicht nur "vorläufig" bekommt, zu unterlassen, nur deswegen NICHT im Interesse eines hilfebedürftigen Bürgers in einer dringlichen Situation nutzt, weil sie sich anscheinend durch meine Einmischung ANGEPI.SS.T fühlt und hier eher ihr Ego aufpolieren möchte, als ihre vom Steuerzahler finanzierte PFLICHT zu tun!

Dabei spreche ich auch die Vollmacht an sowie die Tatsache, dass ich in dem betr. Schreiben EXPLIZIT die derzeitige gesundheitlich brisante Situation sowie Überforderung meiner Tochter beschrieben hatte. Das Spiel geht nun 6 Wochen!

Wer nicht hören will, muss fühlen. Was mir nicht gefällt, ist die Tatsache, dass ICH mich hier als "Querulant" fühle ... mal wieder ... wobei alle Spielregeln eingehalten wurden.
Man wird regelrecht dazu getrieben, aufzumucken, weil anscheinend in diesem Staat NIX mehr "normal" laufen kann.

Das liegt aber einzig und allein an dem "Menschenmaterial", was sich hinter dem Schreibtisch befindet.
EKELHAFT ist das langsam!
 

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Das ist ganz sicher "ekelhaft"..... drücke dir da die Daumen...stelle dich aber auf Beschwichtigungsschreiben ein.... der Behindertenbeauftragte kann sicher anmahnen.... aber mehr auch nicht (Das wissen auch die AG´s.... Tür zu und die lachen sich einen....)

Rechtspfleger sind (ähnlich wie Richter) relativ frei in ihrem "Ressort" und deshalb weder durch Hinweise von Kollegen noch von Richtern in den ihnen übertragenen Gebieten weisungsgebunden... deswegen ja die Erinnerung mit Überprüfung durch einen Richter.... aber eben eines nach dem andern.

(Meine Tante ist Richterin an einem OLG..... kann ich mir gar nichts für kaufen.... wenn ich das erwähnen würde. Richtlinie ist der Rechtsweg des jeweiligen Sachgebiets)

Wenn du magst lese dir mal durch was die Justizministerkonferenz so in der Planung hat..... das was du jetzt als "ekelhaft" bezeichnest wird noch "lustiger"!

Arm, krank, behindert oder arbeitslos..... jedes für sich schon schlimm....alles zusammen....ganz großes Pech gehabt!!
 
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Das ist ganz sicher "ekelhaft"..... drücke dir da die Daumen...stelle dich aber auf Beschwichtigungsschreiben ein.... der Behindertenbeauftragte kann sicher anmahnen.... aber mehr auch nicht (Das wissen auch die AG´s.... Tür zu und die lachen sich einen....)

Rechtspfleger sind (ähnlich wie Richter) relativ frei in ihrem "Ressort" und deshalb weder durch Hinweise von Kollegen noch von Richtern in den ihnen übertragenen Gebieten weisungsgebunden... deswegen ja die Erinnerung mit Überprüfung durch einen Richter.... aber eben eines nach dem andern.

Wenn du magst lese dir mal durch was die Justizministerkonferenz so in der Planung hat..... das was du jetzt als "ekelhaft" bezeichnest wird noch "lustiger"!

Arm, krank, behindert oder arbeitslos..... jedes für sich schon schlimm....alles zusammen....ganz großes Pech gehabt!!
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