• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

keine EGV trotzdem Ortsanwesenheit?

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#1
Hallo,

ich habe zur Zeit keine EGV mit dem Amt da die unfähig sind diese zu erklären. Die Teamleiterin kam dann und hat dann immer wieder rumgesungen das man die unterschrieben muss. Warum wusste sie aber auch nicht.

Nachtrag: Die letzte EGV haben die dann per VA überreicht, ist denen dann aber im Widerspruchsverfahren um die Ohren geflogen.


Besteht trotzdem eine Ortsanwesenheit für mich?

Viele Grüße
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#3
Hi, danke..

Leider nicht ganz, gibt es da noch einen Kommentar zu, und das ist ja auch kein Gesetzt sondern "bloß" eine Anordnung und schon eine sehr alte

Tacheles Forum: Volltext: ''Gesetz'' zur Ortsabwesenheit bei AlG II
Bundesanstalt für Arbeit mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung folgende Anordnung:
...2Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. 3Diese
..

Würde ich so interpretieren dass wenn mein Bruder mit meinem Einverständnis die Post annimmt und öffnet ich erreichbar bin?

...Eine Zustimmung benötigt der Arbeitslose auch für Kuraufenthalte...
Das wusste ich auch nicht, ich dachte eine Mitteilung an das Amt reicht...

Erreichbarkeitsanordnung ? Wikipedia
Der Arbeitslose muss dazu für die Behörde an jedem Werktag in seiner Wohnung durch Briefpost erreichbar sein, er muss also einmal werktäglich seine Wohnung aufsuchen, um nach eingehender Post zu schauen und Briefe der Behörde zur Kenntnis zu nehmen.

Das ist deutlicher, Frage ist ob das auch stimmt?

Gab es da nicht was wegen Grundgesetzt und Freizügigkeit, und wie gesagt ich habe keine EGV, so kann eigentlich nur das Gesetz gelten
 

ARGE geplagt

Elo-User/in
Mitglied seit
29 Okt 2012
Beiträge
176
Gefällt mir
74
#4
Kurzum du musst dich abmelden, wenn du keine Leistungseinstellung für die abwesenden Tage kassieren willst. Ob EGV vorhanden ist, ist dafür egal.

Ist halt dein Risiko wenn du dich außerhalb des ortsnahen Bereiches aufhältst. In der EGV wird halt doch auch nur auf das Gesetz bzw. Anordnunng verwiesen, genauer genommen nur wiederholt.
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#5
§ 7 Leistungsberechtigte
.............(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
1.
Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2.
Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder
3.
Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.
Das braucht also rein theoretisch gar nicht in die EGV, weil das schon gesetzlich geregelt ist.
Eine Reha musst Du melden, die darf der SB aber nicht verbieten.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#6
"
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen."


Nehmen wir an ich bin 15km entfernt da ich mich um meinen kranken Vater kümmere oder "grundlos" woanders bin und mein Bruder an meinen Wohnort die Post öffnet

15km ist in meinen Augen zeit und ortsnah, ich bin jederzeit über Handy erreichbar und mein Bruder öffnet die Post

Wikipedia sagt "also einmal werktäglich seine Wohnung aufsuchen" Das ist deutlich.

Nochmal gefragt Grundgesetz und Freizügigkeit vs. Anwesenheit, Übernachtung, aufsuchen der Wohnung
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#7
Eine Reha musst Du melden, die darf der SB aber nicht verbieten.
Da steht nicht melden, da steht ich muss mir das genehmigen lassen.
Das ist schon ein erheblicher Unterschied, auch wenn sie es nicht "verbieten" dürfen. Ich muss auf die Genehmigung warten.
 

ARGE geplagt

Elo-User/in
Mitglied seit
29 Okt 2012
Beiträge
176
Gefällt mir
74
#8
Da steht nicht melden, da steht ich muss mir das genehmigen lassen.
Das ist schon ein erheblicher Unterschied, auch wenn sie es nicht "verbieten" dürfen. Ich muss auf die Genehmigung warten.
Ist ein bisschen spitzfindig von dir, oder?
Der SB muss dir auch die OA nicht genehmigen, da keine Pflicht dazu besteht.

Der ortsnahe Bereich ist glaube auf 1,5 Std, um den gewöhnlichen Aufenthaltsort definiert. Mit 15 KM solltest du also null Probleme kriegen.
 

Charlot

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Mrz 2011
Beiträge
2.937
Gefällt mir
2.946
#9
Da steht nicht melden, da steht ich muss mir das genehmigen lassen.
Das ist schon ein erheblicher Unterschied, auch wenn sie es nicht "verbieten" dürfen. Ich muss auf die Genehmigung warten.
Mal angenommen, Du hast einen Unfall und der Notarzt sagt Dir, dass man Dich nun ins Krankenhaus bringt.

Musst Du das auch erst genehmigen lassen ?
Oder reicht es, wenn Du oder ein Bekannter dies dem JC mitteilt ?

Bei der Reha ist es ebenso.
Dies ist eine med. notwendige Maßnahme, um Deine Gesundheit wieder herzustellen. Und da genügt es, wenn Du dem SB dies mitteilst.
 

ZynHH

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
13.763
Gefällt mir
7.416
#10
Der ortsnahe Bereich ist glaube auf 1,5 Std, um den gewöhnlichen Aufenthaltsort definiert. .
Ist er nicht. Du musst lediglich werktäglich deine Post lesen.

Der Arbeitslose muss dazu für die Behörde an jedem Werktag in seiner Wohnung durch Briefpost erreichbar sein, er muss also einmal werktäglich seine Wohnung aufsuchen, um nach eingehender Post zu schauen und Briefe der Behörde zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist der wichtige Absatz. Darum ist man ausschließlich postalisch erreichbar.

Kein Schwein interessiert sich dafür wo du bist, wenn du deine Termine einhälst.
Du musst ja nicht gerade die Tickets mit nem Konto bezahlen, das das JC kennt....
 

ARGE geplagt

Elo-User/in
Mitglied seit
29 Okt 2012
Beiträge
176
Gefällt mir
74
#11
Mal angenommen, Du hast einen Unfall und der Notarzt sagt Dir, dass man Dich nun ins Krankenhaus bringt.

Musst Du das auch erst genehmigen lassen ?
Oder reicht es, wenn Du oder ein Bekannter dies dem JC mitteilt ?
Ich gehe mal davon aus, dass man sowas nicht melden muss.
Ein bewusstloser hatte dann halt arge Probleme.
Es dürfte sich um einen Notfall halten und gut ist.
 

ZynHH

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
13.763
Gefällt mir
7.416
#12
Ich war dies Jahr in 4 krkhs und 2 rehas....das hab ich vor ner Woche beim jährlichen Besuch im JC nachträglich mitgeteilt ..... Sonst wusste das da noch keiner
 

ARGE geplagt

Elo-User/in
Mitglied seit
29 Okt 2012
Beiträge
176
Gefällt mir
74
#13
Ist er nicht. Du musst lediglich werktäglich deine Post lesen.
Dann lasse mal dein JC spitzbekommen, dass du z.B. Sonntags im Krankenhaus in Berlin eingeliefert würdest!!
Du bekommst die Leistung täglich und nicht nur für Werktage oder?
 

ZynHH

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
13.763
Gefällt mir
7.416
#15
Ich bekomme 391 Euro, egal was für Tage und wieviele. Pauschal sozusagen.

Post muss ich aber nur lesen, wenn ich auch welche bekommen habe...

Warum sollte ich nicht in die charité gehen, ich habe freie Arztwahl....ich darf sogar in ein Krankenhaus in Tönning gehen, wenn mir am Strand von St Peter-Ording was passiert. Habe ich grade hinter mir. Außerdem, wie sollte das JC es wohl erfahren, wenn ich es ihm nicht erzähle?
 

obi68

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Okt 2011
Beiträge
1.516
Gefällt mir
1.931
#16
Kein Schwein interessiert sich dafür wo du bist, wenn du deine Termine einhälst.
Das ist doch der springende Punkt. Und wenn jemand anders die Post öffnet, dir die Termine mitteilt und du dann pünktlich da antanzt oder die VV innerhalb der 3-Tage-Frist bearbeitest, ist doch alles in Butter.
Man muss halt irgendwie Kenntnis von seiner Post bekommen.

Wenn man mal genauer nachdenkt, muss man ohnehin in jeder Woche am Donnerstag zuletzt zwingend in den Briefkasten schauen. Danach reicht es am Sonntag abend wieder aus, reinzusehen, weil alles, was am Freitag und Samstag eintrudelt, frühestens am Montag relevant wird. :wink:
 

ARGE geplagt

Elo-User/in
Mitglied seit
29 Okt 2012
Beiträge
176
Gefällt mir
74
#17
Ich war dies Jahr in 4 krkhs und 2 rehas....das hab ich vor ner Woche beim jährlichen Besuch im JC nachträglich mitgeteilt ..... Sonst wusste das da noch keiner
Es hat auch nicht jeder jährliche Termine beim JC, zumal die EGV bzw. EGVA ja nur ein halbes Jahr ohne Begründung laufen sollte.
Ein Bekannter von mir bekam von seinem SB am Wochenende Post mit Einladung nach §59 i.V.m. §309 für den folgenden Montag, man hat also nicht immer genug Vorlaufzeit für Termine, wenn man dann am Montag abend zurück kommt. Er musste mindestens einmall im Monat bei denen antanzen (50+ hatte er abgesegnet).
Für eine Reha musst du dir doch keine Genehmigung für Abwesendheit vom SB holen, weil alleine deine Sache ob du die machst oder nicht. Ich würde den SB zwar in Kenntnis setzen um mir unnötigen Ärger zu ersparen. Es könnte ja sonst sein, dass man halt auf VV's nicht reagieren kann.
Die daraus resultierende Sanktion würde man zwar abwiegeln können, weil man die Reha ja nachweisen kann.
 

ARGE geplagt

Elo-User/in
Mitglied seit
29 Okt 2012
Beiträge
176
Gefällt mir
74
#18
,
Warum sollte ich nicht in die charité gehen, ich habe freie Arztwahl....ich darf sogar in ein Krankenhaus in Tönning gehen, wenn mir am Strand von St Peter-Ording was passiert. Habe ich grade hinter mir. Außerdem, wie sollte das JC es wohl erfahren, wenn ich es ihm nicht erzähle?
Das mit dem Krankenhaus war darauf bezogen bei ungenehmigter Ortsabwesendheit und wenn man dann halt in ein Krankenhaus kommt auch gleich ein Argument für die Leistungskürzung liefert, sofern JC davon erfährt.
Im Verwendungszweck könnte das KH ja ersichtlich sein.

Es war also nicht bezogen auf die freie Arztwahl bzw. Krankenhauswahl.
Ich gehe aber fest davon aus, dass du dich nicht bei einem Notfall z.B. wegen einen akuten Schlaganfall außerhalb von Hamburg behandeln lassen würdest oder? Das würde der Rettungswagen wohl ja auch nicht mitmachen und dich ins nächste dafür geeignete KH fahren.

Wie sieht es dann wohl aus, wenn du bei unerlaubter Ortsabwesendheit in einem KH liegst, dass außerhalb des gewöhnlichen Aufenthaltsortes ist und JC davon erfährt.

Kontoauszüge mit z.B. 10€ fürs Krankenhaus pro Tag sollen vorkommen.
Wäre mir neu dass man die als Leistungsbezieher nicht entrichten muss für max. 28 Tage, es sei denn man ist befreit von der Zuzahlung bei der KV.

Komm jetzt bitte nicht damit, dass man die dann halt Bar einzahlt auf deren Konto oder eben ein anderer diese überweist.
Kontoauszüge könnten ja mal verlangt werden vom JC, weil man z.B ein Darlehen beantragt hat.

Der Regelsatz wird für einen Monat ausgezahlt, dass ist mir klar, deshalb bekommst du auch im Februar dasselbe Geld wie für einen Monat mit mehr Tagen. Der Monat hat halt beim denen auch 30 Tage und der kann dann auch Tageweise gekürzt werden.
Ein Beispiel dafür wäre Urlaub, du bekommst die 21 Tage als Urlaub genehmigt und bleibst aber 6 Wochen weg. Was meinst du wohl was passiert mit den nicht genehmigten Tagen, wenn JC davon erfährt?
Du kannst dir ja selbst die Regelung bezüglich des Urlaubs ergoogeln.
 

ZynHH

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
13.763
Gefällt mir
7.416
#19
Man kann sich bestimmt noch mehr Gründe einfallen lassen, warum man das JC bittet einem doch die oaw zu erlauben. Ich habe dort noch nie danach gefragt. Egal ob ich in SA oder in UK oder in Bremen war.

Ich mach mich wg dem JC nicht verrückt.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#21
Bei der Reha ist es ebenso.
Dies ist eine med. notwendige Maßnahme, um Deine Gesundheit wieder herzustellen. Und da genügt es, wenn Du dem SB dies mitteilst.
Das denke ich nicht, der Text sagt was anderes
"ReHa...Die Zustimmung ist zu erteilen...."


Ich werde rechtzeitig den Antrag stellen, nachweisbar. Wenn keine Genehmigung kommt nicht hingehen und dann Strafanzeige wegen Körperverletzung stellen. Das kostet nichts..

Ich mache mich da bestimmt nicht verrückt, im Gegenteil....
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#22
Ist er nicht. Du musst lediglich werktäglich deine Post lesen.
Das ist der wichtige Absatz. Darum ist man ausschließlich postalisch erreichbar.
Ja, aber wie, durch einen Dritten der sie mir vorliest oder einscannt und zumailt. Ich kann aus dem bisher gelesene nicht schließen das ich einmal pro Tag persönlich bei meiner JobCenter/Meldeadresse sein muss noch das ich das Öffnen der Post einem dritten überlassen kann, der mich ggbf. über Post informiert.

Nochmal, Freizügigkeit und Grundgesetz?
 

ZynHH

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
13.763
Gefällt mir
7.416
#23
Vergiss das GG ...

Du musst postalisch erreichbar sein. Punkt.
Du musst deine Termine wahrnehmen die dir postalisch übermittelt werden.
Solange du das sicherstellst, will niemand wissen wo du bist.

Wer das Amt viel fragt, bekommt viele Antworten.

Es ist auch egal ob du am Sonntag oder am Montag in Berlin ins Krankenhaus gehst.
Du hast halt vorher noch nach Post geschaut.....ihr müsst nicht Probleme schaffen wo gar keine sind.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#24
Hi,

ich möchte vorher wissen wenn ich was tue und was los ist und nicht Jahre später ein Schreiben vom Amt bekommen wo steht wir fordern weil...

Andere mögen das locker sehen, ich möchte das einfach vorher wissen und mich nicht auf die Gnade eines Amtsschimmels Jahre später hoffen müssen.

Im Zweifel kann man auch das Amt fragen und auf einer rechtsverbindlichen Auskunft bestehen.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#25
Ist ein bisschen spitzfindig von dir, oder?
Der SB muss dir auch die OA nicht genehmigen, da keine Pflicht dazu besteht.
Nein, beim Amt sollte man schon genau sein, und mitteilen ist etwas anderes als genehmigen lassen.

Der SB kann eine OA auch nicht willkürlich entscheiden. Außerdem stehen einen Rechtsmittel nach einer Entscheidung zur Verfügung.

Machst Du was Du willst und kommt das später raus hast Du die Arschkarte gezogen.
Wieso das Amt nicht beschäftigen, man muss sich halt nur einarbeiten. Ist doch nicht mein Problem wenn die keine Webseite haben wo man einfache Sache nachlesen kann. Schickt man halt Email hin und ruft an.
 
E

ExitUser

Gast
#26
Mal angenommen, Du hast einen Unfall und der Notarzt sagt Dir, dass man Dich nun ins Krankenhaus bringt.

Musst Du das auch erst genehmigen lassen ?
Wenn Du das einen SB fragst, wird der im Brustton der Überzeugung nicken. Und dann in den Urlaub gehn.
 

Koma47

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Aug 2014
Beiträge
198
Gefällt mir
5
#28
Mich haben Sie schon gebeten nicht mehrmals pro Tag anzurufen sondern meine Anliegen zu sammeln.
Die SB scheinen da einfach auch überfordert zu sein und haben auch keine Ahnung vom Gesetz, deswegen ist es ja auch wichtig zu unterscheiden zwischen beantragen und genehmigen. Nach 48 h ruft man eben zwei mal pro Tag an und schickt jeden Tag eine Email.
 
Oben Unten