Keine EGV, nichts unterschrieben, Montag Maßnahme (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Waddledoo

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Hi Leute,

Ich habe die erhaltene EGV nicht unterschrieben und stattdessen schriftlich Fragen zu der EGV und der Maßnahme gestellt. Persönlich mit Empfangsbestätigung abgegeben. Ich hab übermorgen eine Maßnahme und noch keine Rückmeldung erhalten.

Soll ich nun trotzdem zur Maßnahme gehen und den Datenschutzschlaumeier durchziehen oder kann ich mir die Zeit sparen und zuhause bleiben? Was meint Ihr?

Viele Grüße
Waddledoo
 

HermineL

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Gibt es eine schriftliche Zuweisung zur Maßnahme ?
Stelle diese EGV bitte anonymisiert hier ein damit man sich einen Überblick verschaffen kann.
 

Waddledoo

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Hi Leute,

Ich habe die erhaltene EGV nicht unterschrieben und stattdessen schriftlich Fragen zu der EGV und der Maßnahme gestellt. Persönlich mit Empfangsbestätigung abgegeben. Ich hab übermorgen eine Maßnahme und noch keine Rückmeldung erhalten.

Soll ich nun trotzdem zur Maßnahme gehen und den Datenschutzschlaumeier durchziehen oder kann ich mir die Zeit sparen und zuhause bleiben? Was meint Ihr?

EGV und Maßnahme wurden angehängt

Viele Grüße
Waddledoo
 

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HartzVerdient

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Du hast für die Maßnahme eine gesonderte Zuweisung erhalten. Daher musst du dort erstmal hin. Unabhängig der EGV, die du nicht unterschrieben hast.

Der Zuweisung würde ich auf Grund einer zahlreich fehlenden Argumentation wiedersprechen. Es fehlt jegliche Form einer Ermessensgrundlage und einer Begründung, warum ausgerechnet diese Maßnahme dir hilft, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.

Mir ist auch nicht ganz klar, wann die Maßnahme beginnt, wieviele Stunden du dort rumgammeln sollst, was der Inhalt und der Zweck der Maßnahme ist.

Eine reine Maßnahme zum Selbstzweck (und so sieht das aus) wäre rechtswidrig.

Weiterhin darf der MT keine Stellen für dich suchen und dir vermitteln. Dazu ist alleine das Arbeitsamt bzw. Jobcenter für zuständig. Es gibt da so eine Rechtssprechung - die mir gerade nicht vorliegt.

Weiterhin feht jeglicher Hinweis über die Kostenübernahme der Fahrkosten für die Maßnahme... Bewerbungskostenübernahme usw. (falls du nicht im ALG1 bist - hab das jetzt nicht ganz genau verfolgt).
 

Waddledoo

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Ich bin ALG I. Kostenübernahme ist gewährt. Der Kurs geht von 8-15 Uhr, dreimal die Woche.

Das Problem ist doch auch das ich keinen Widerspruch einlegen kann, weil noch nichts angedroht. Gibt ja keine EGV, VA oder Bescheid. Und wenn ich zur Maßnahme gehe, wie von dir vorgeschlagen kann ich nur hoffen das Sie mich nicht weiter teilnehmen lassen wollen/können, wegen fehlender Daten oder Unterschriften. Ansonsten müsste ich ja weiterhingehen und warten bis man mir einen Beischeid schickt.

Die schriftlichen Fragen zur Maßnahme wurden noch nicht beantwortet. Sollte ich Sie einfach am ersten Tag vom MT einfordern? Wenn ich die Infos nicht erhalte und Sie mich nicht vom Kurs entlassen möchten, sollte ich vielleicht ab 2. Tag nicht mehr hingehen, damit ich dann endlich einen Bescheid erhalte wo ich darlegen kann das man mich nicht informiert hat und die Maßnahme nicht förderlich ist.
 

HartzVerdient

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Das Problem ist doch auch das ich keinen Widerspruch einlegen kann, weil noch nichts angedroht.
Hier müssen wir Begrifflichkeiten trennen!

1) Die EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. Kommt keine EGV zustande, kann ein ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden.

Die rechtlichen Bestimmungen, oder ob das Ding rechtlich überhaupt richtig ist, sei mal dahingestellt.

2) Du kannst über eine EGV an eine Maßnahme teilnehmen. Aber du kannst auch gesondert (frei von irgendwelchen EGV oder ersetzende Verwaltungsakte) zu einer Maßnahme zugewiesen werden.

Dieser Fall trifft hier zu. Du wurdest per "Verwaltungsakt" zu einer Maßnahme zugewiesen.

Auch hier ist es erstmal unerheblich, ob das Ding rechtlich richtig ist. Ob die rechtlichen Anforderungen erfüllt sind oder wie auch immer.

Du kannst einen Verwaltungsakt binnen 1 Monat nach Erhalt widersprechen.

So wie ich das verstehe - und man möge mich korrigieren, da ich auch nicht alles weiß - bist du nicht an die EGV gebunden, da nicht unterschrieben. Allerdings bist du an die Zuweisung zur Maßnahme gebunden, da dies ein eigenständiger Verwaltungsakt ist.

Du musst nicht erst warten bis zur Sanktionsandrohung, sondern kannst dem Verwaltungsakt umgehend widersprechen. Am Besten noch an das Sozialgericht wenden.

Bis zur endgültigen Entscheidung - bist du an die Teilnahme gebunden.

Allerdings brauchst du nicht den Empfang der Zuweisung bestätigigen. Vor Ort brauchst du auch keine Verträge unterschreiben. Nimm die Dokumente zur Durchsicht mit nach Hause.

Datenfreigabe durch VerBIS nur auf das nötigste beschränken. Lebensläufe und Zeugnisse gehen einem Maßnahmeanbieter nichts an. Also auch nicht vorlegen. Angebotene Arbeiten kannst du ablehnen, da dies die Aufgaben des Arbeitsamtes bzw. Jobcenters sind und nicht an Dritte übergeben werden dürfen.

Ansonsten lies dich hier im Thread "Maßnahmeabwehr" ein. Dort stehen weitere Vorgehensweisen.
 

Waddledoo

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Oh, dann habe ich nur noch knapp 4 tage zeit um Widerspruch einzulegen. Das war mir neu das die Maßnahmezuweisung einen Verwaltungsakt darstellt und Widerspruch eingelegt werden kann.
Muss da nicht explizit bei solch einem Schreiben daraufhingewiesen werden, dass auf dieses Schreiben Widerspruch eingelegt werden kann?
 

HartzVerdient

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Muss da nicht explizit bei solch einem Schreiben daraufhingewiesen werden, dass auf dieses Schreiben Widerspruch eingelegt werden kann?
Sollte!

Fehlt dieser Hinweis, so hast du 1 Jahr Zeit, gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen.

Allerdings würde ich dir empfehlen, noch weitere Forenten diesbzgl. zu hören. Es gibt auch Zuweisungen, die an die EGV gekoppelt sind. Wie es sich darum verhält, ist mir selbst nicht 100% geläufig.

Die ganze Maßnahme ist vollkommen unbestimmt. Da geht überhaupt keine Information hervor, was sie dir nützt, welche Defizite man beheben möchte, was das Ziel sein soll uvm.

Das ist so ein "blanko" Abstellgleis, wo man Arbeitslose zur Verwahrung hin abschiebt.
 

Waddledoo

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Es läuft irgendwie nichts, wie hier so häufig geschildert wird.

Hallo Leute,

Ich bin nach folgender Anleitung vorgegangen, die ebenso hier im Forum vertreten wird:

https://erbendertara.wordpress.com/...n-des-jobcenters-abwehrstrategien-fur-mutige/

-Ich bin ALG I
-EGV und Maßnahmezuweisung erhalten
-nichts unterschrieben, es gilt keine EGV oder ähnliches
-Ich habe keine Rückmeldung auf meine schriftlichen Fragen und Änderungswünsche gegenüber Maßnahme und EGV erhalten
-Die Schreiben haben eine Rechtsfolgenbelehrung aber nirgends steht die Option eines Widerrufs zur Verfügung
-Heute am ersten Tag der Maßnahme erschienen und Verträge durfte ich zur Überprüfung Nachhause nehmen.
-Bisschen Vorort ausgefüllt um guten Willen zu zeigen, aber weder unterschrieben noch abgegeben.

Ich bin gerade ratlos, eigentlich hätte ich eine EGV Verhandlung erwartet oder ein scheitern das einen Verwaltungsakt nach sich zieht. Fehlanzeige keine Reaktion. Auch die Methode, dass ich bei der Maßnahme nicht bereit bin Vorort zu unterschreiben und es prüfen lassen möchte, ergab nur wenig Gegenwehr. Leider wurde ich nicht wie im Forum geschildert aus dem Kurs verwiesen.

Toll jetzt muss ich weiter in der Maßnahme Zeit verschwenden oder wie?

Viele Grüße
Waddledoo
 

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HartzVerdient

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AW: Es läuft irgendwie nichts, wie hier so häufig geschildert wird.

Welchen Teil von dem was ich schrieb hast du nicht verstanden ?

https://www.elo-forum.org/weiterbil...v-nichts-unterschrieben-montag-massnahme.html

Du hättest heute zur Maßnahme gehen müssen, da du eine rechtsgültihge Zuweisung bekommen hattest.

Du eröffnest vollkommen grundlos einen neuen Thread, weil dir die Antworten aus dem alten Thread wohl nicht gepasst haben.

Nochmals: Beim Arbeitsamt arbeiten normale Sachbearbeiter, die nicht unbedingt die Hellsten sind, was Gesetze betreffen. Daher geschehen halt Dinge, wie sie geschehen. Genau für diese Fälle gibt es das Forum hier, um gegen "Behördenblödsinn" vorzugehen.

Weiterhin hatte ich dir empfohlen, dich in den Thread für Behördenwillkür (bzw. Vorgehen gegen Sinnlosmaßnahmen) einzulesen. Dafür gibt es eine vollständige Rubrik hier im Forum.

Mach das doch einfach erstmal... dann sehen wir weiter... Außerdem ist dein Titel absolut nixsagend.

Edit: Auch wenn ich falsch liegen sollte. So hättest du dennoch erstmal zur Maßnahme gehen sollen. Damit würdest du zumindest - bis die Sache vollständig geklärt ist - alle möglichen Sanktionen und Sperren umgehen können. Du bist doch selbst Schuld, wenn jetzt eine Sperre folgt, nur weil du der Ansicht bist, man habe dir nicht richtig geholfen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Da sagst einfach das du den Maßnahmevertrag nicht unterschreiben kannst.

Wenn du dann immer noch mitmachen sollst, dann verhalte dich so das du an wirkungslosen Maßnahmen nicht teilnimmst.

Welche Daten man bei Dritten angeben muss hat das BSG immer noch nicht bekanntgegeben da bis dort noch kein Prozess gekommen ist, der das geklärt hätte.
Es wird immer auf die notwendigen abgestellt, was immer das bedeuten möge. Aber nie gesagt was den notwendig wäre.
 

Waddledoo

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Hier herrschen gerade sehr viele Missverständisse.

1. Ich war heute bei der Maßnahme, wir durften heute alle Früher gehen. Haben lediglich die Bürokratie abgearbeitet. Wie bereits erwähnt habe ich ja von dort auch den Vertrag mitnehmen dürfen

2. Ich kannte und kenne bereits den Forum Beitrag Maßnahmeabwehr. Vielleicht hätte ich besser auf die Maßnahmeabwehr verweisen sollen, anstatt auf den link

3. Eine komplette Auflistung aller Vorgänge hätte viel Zeit beansprucht, die ich grad nicht habe weil ich jetzt schnell mein weiteres Vorgehen durchdenken bzw. recherchieren muss.

4. Warum habe ich den Titel so nichtssagen gewählt. Weil mein letzte Themeneröffnung scheinbar untergegangen ist. Es scheint so als wäre gerade eine Maßnahmenlawine ausgebrochen, sodass das Forum überlastet wirkt. Brauche aber gerade schnell Hilfe, sonst wäre das ganze ausformulieren für die Katz. Außerdem hatte ich die Befürchtung das deine Bitte nach anderen Meinungen eher dazuführt, dass man sich zu sehr auf das Thema Widerspruch versteift.

5. Ich danke dir für den Hinweis mit dem Widerspruch, habe aber für mich erkannt das ich nicht darauf warten kann, das sich noch jemand vielleicht zu Wort meldet. Ich habe mich deshalb entschieden einfach einen Wideruf mit den vorhandenen Vorlagen aus dem Forum zu basteln. Bin jedoch noch dabei und Schaden kanns ja nicht.

6. Es ist doch klar, wenn ich Widerruf einlegen kann, dann sollte ich Widerruf einlegen. Wenn er nicht möglich ist, dann sind wir
wieder bei meiner Ausgangsfragestellung. Nämlich wie bekomme ich die Möglichkeit "rechtswirksam" Widerruf einlegen zu können.

Ich werde auf jedenfall Widerruf einlegen. Wenn sich aber herausstellt, das es doch kein Verwaltungsakt ist. Dann sind wir wieder bei der Frage wie bekomme ich die Möglichkeit "rechtswirksam" Widerruf einzulegen.

Das ist die eine Thematik. Eine andere Thematik ist die, wie ich mich weiterhin bei der Maßnahme verhalte? Ich denke ich bestehe erstmal darauf das ich noch 10 Tage für den Vertrag brauche, damit endlich Gegenwehr entsteht. Interessant wäre auch ob es Sinn macht eine Untätigkeitsklage in Erwägung zu ziehen, weil ich keine Antworten (Vom SB) auf meine Fragen erhalte.

*Edit* Guter Ansatz wavolt. Das mache ich vermutlich, wenn Sie geduldig bleiben.

Viele Grüße
Waddledoo
 
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Waddledoo

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Danke für die Vorlage, aber Sie enthält leider doch einiges an Text der bei mir nicht zu trifft. Da er ein sehr starkes juristendeutsch hat, könnte ich Ihn gar nicht mit der selben Wortwahl anpassen.

Ich habe außerdem bereits eine andere Vorlage gefunden, die meiner Situation näher kommt und die Sprache noch eher von mir anpassbar wäre. Jedoch bin ich auch etwas verwirrt hinsichtlich Empfänger. Bei der von mir angehängten Datei ist das Jobcenter als Empfänger benannt. Kann ich die Vorlage auch fürs Sozialgericht verwenden? Unteranderem müsste dann natürlich auch beispielsweise der vorletzte Absatz abgeändert werden.
 

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Waddledoo

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ok verstehe, dann brauch ich jetzt erstmal einen Berater bzw. Anwalt und dazu brauch ich Zeit um einen Termin auf die Beine zu stellen.

Wenn ich jetzt leider ab morgen krank werde, müsste die AU dann an den Maßnahmeträger gehen oder an die AFA?

Wenn eine Klage notwendig ist, gilt dann der selbe Zeitraum sprich 1 Monat nach bekanntgabe? Würden Kranktage den Zeitraum aufschieben?
 
Zuletzt bearbeitet:

chris1975

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AUs gehen ausschliesslich die Agentur für Arbeit etwas an. Wirst du krank, bist du verpflichtet das der Agentur für Arbeit mitzuteilen (auch wenn du grad keine Maßnahme machen musst). Dazu reicht es die AU per Post zu senden. Um sicherzugehen kannst du das als Einschreiben machen und wenn du ganz sichergehen willst, faxt du die AU vorab raus und schickst die dann noch per Post.

Du hast aktuell mit dem Träger der Maßnahme keine Verträge, daher geht es den nichts an ob du krank bist oder nicht. Der Träger der Maßnahme ist weder dein Arbeitgeber noch steht ihr in irgendeinem Vertragsverhältnis zueinander.
Die AU geht an die Agentur für Arbeit und deren Aufgabe ist es dann dem Maßnahmeveranstalter mitzuteilen dass du von dann bis dann nicht teilnehmen kannst.

Was die Verträge und alles andere was du vom Maßnahmeveranstalter bekommen hast angeht, das unterschreibst du nicht und behältst es erstmal zur Prüfung.

Aus Versicherungstechnischen Gründen bekommt der Maßnahmeträger dann Probleme wenn du an der Maßnahme teilnehmen willst ohne was unterschrieben zu haben. Passiert dir dort z.b. ein Unfall wird das sehr hässlich für den Veranstalter.

Daher auf Zeit spielen. Fragt der Veranstalter nach unterschriebenen Verträgen, sagen du musst das noch prüfen und die Personen die du zur Prüfung brauchst haben leider nicht kurzfristig Zeit, daher kann das noch etwas dauern.

Auch andere Dokumente die dir vorgelegt werden nicht unterschreiben. Z.b. Datenschutzvereinbarungen und dergleichen. Gar nichts unterschreiben, alles mitnehmen zur Prüfung.

Nach paar Tagen wird der dich dann der Maßnahme verweisen.
 

Seekuh

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Der MT hat dich noch nicht "rausgeworfen", weil du gesagt hast, dass du die Verträge noch prüfen willst. Solange der Prüfvorgang (von dir) noch nicht abgeschlossen wurde, wird nichts passieren.

Allerdings kannst du nicht ewig prüfen. Nach ein paar Tagen wird der MT dich rausschmeißen.


Zur Zuweisung:

Der VA ist rechtswirksam (= rechtsgültig). Das bedeutet nur, dass er bekanntgegeben + (noch) nicht aufgehoben wurde. Er könnte aber rechtswidrig sein. Dann hättest du die Maßnahme auch nicht antreten müssen.

Hab gerade keine Zeit, deine Zuweisung (= VA) auf rechtswidrige Punkte zu prüfen.
 

Sery

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Chris1975@ Durch die Zuweisung ist man automatisch durch das JC versichert.
[>Posted via Mobile Device<]
 

AnonNemo

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HartzVerdient meinte:
Bis zur endgültigen Entscheidung - bist du an die Teilnahme gebunden.
Nicht im ALG 1.
Widerspruch = aW

Waddledoo meinte:
Oh, dann habe ich nur noch knapp 4 tage zeit um Widerspruch einzulegen.
Nicht unbedingt ... aber da will ich mich als juristischer Laie nicht zu weit aus dem Fenster lehnen:
Wenn du innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch einlegst (bei vorhandener RBB üblicherweise 1 Monat, bei Fehlender 12 Monate) müsste die aW (zumindest) ab Widerspruchsdatum beginnen.
D. h., bis du der Zuweisung widersprochen hast, musst du die Vorgaben befolgen.

Waddledoo meinte:
Das war mir neu das die Maßnahmezuweisung einen Verwaltungsakt darstellt
Anders herum!
Einige AfAs/JCs erklären im Widerspruchsbescheid, dass die Zuweisung kein VA wäre (und deshalb der Widerspruch abgelehnt werden muss), ABER wie SB dann aus einem Nicht-VA inkl. (angeblich) nichtvorhandener Zuweisungs-RFB sperren/sanktionieren kann ... wurde bisher noch nicht höchstrichterlich (BSG) geklärt.

Waddledoo meinte:
Muss da nicht explizit bei solch einem Schreiben daraufhingewiesen werden, dass auf dieses Schreiben Widerspruch eingelegt werden kann?
Ich zäume deine Frage ... ähm, das Pferd von hinten auf:
Eine vorhandene RBB ist ein eindeutiges Zeichen für einen VA.

In - zumindest einer sozialgerichtlichen Entscheidung - wurde schon ausgeführt:
Ein VA kann auch durch Inhalt gegeben sein.
Schau dazu mal in unseren sortierten Urteilen nach.

Waddledoo meinte:
Der Kurs geht von 8-15 Uhr, dreimal die Woche.
Diese Information findest sich nicht in der Zuweisung.

Auch die anderen Punkte, welche @HartzVerdient angesprochen hat, werden in der Zuweisung nicht beantwortet/angesprochen ~> Zuweisung ist unbestimmt usw.

HartzVerdient meinte:
Du hättest heute zur Maßnahme gehen müssen, da du eine rechtsgültihge Zuweisung bekommen hattest.
Ähm, im Beitrag (#9) über deinem steht:
Waddledoo meinte:
Heute am ersten Tag der Maßnahme erschienen
-
Waddledoo meinte:
Hier herrschen gerade sehr viele Missverständisse.
Kein Wunder ... anscheinend(!) wurden mehrere Threads zusammengeführt, bzw. einzelne Beiträge verschoben.

swavolt meinte:
Welche Daten man bei Dritten angeben muss hat das BSG immer noch nicht bekanntgegeben da bis dort noch kein Prozess gekommen ist, der das geklärt hätte.
Es wird immer auf die notwendigen abgestellt, was immer das bedeuten möge. Aber nie gesagt was den notwendig wäre.
So lange nicht eindeutig geklärt ist, was zu den notwendigen Daten gehört, würde ich jede Aufzählung von einem JC hinterfragen und damit den Maßnahmenantritt verzögern. ~> Ist doch eine gute Möglichkeit um Sand ins JC-MT-Getriebe zu streuen.
 

Seekuh

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Ein VA ist eine Regelung im Einzelfall mit Außenwirkung. Das Wort "Verwaltungsakt" muss nicht verwendet werden. Der Bewilligungsbescheid über ALG II-Leistungen ist ein VA, auch wenn da nirgends das Wort "Verwaltungsakt" steht.

Die Zuweisung einer Maßnahme ist eine klassische Regelung: Es wird geregelt, dass du an der Maßnahme teilnehmen musst. Sonst: Sanktion.
 

Waddledoo

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Wie bereits erwähnt hatte ich nur noch 4 Tage, die morgen um sind. Da ist dann die Monatsfrist um. Leider nahm ich nun zuletzt an, das hier eine Klage erforderlich sei und damit weit aus mehr als ein Monat zur Verfügung steht, aber selbst 4 Tage wären happig gewesen, eine Rechtshilfe zu bekommen. Ich bin leider nicht genug juristisch bewandert um aus vorhandenen Vorlagen einen passenden Widerspruch für meinen Fall umzuformulieren.

Schade, das ich nicht bereits bei der Themaerstellung am 15.10.18 die Info erhalten habe, dass hier ein Widerspruch möglich ist und der nächste Schritt gewesen wäre. :(

-Hat meine aktuelle AU vielleicht eine aufschiebende Wirkung bezüglich der Widerrufsfrist?
-Wenn jetzt der Widerruf leider verpasst wurde, kann ich dann noch das Ruder umdrehen, indem ich mehr Zeit für den Vertrag beanspruche und somit eine Verweisung des Kurses herbeiführe?
-Welche Auswirkung hat der nicht erfolgte Widerruf? Habe ich somit bereits der Maßnahme zugestimmt?
-Kann ich mich noch auf fehlendes Profiling berufen?
-Kann ich mich noch auf fehlende Rückantworten bezüglich EGV Fragen berufen?
-kann ich den Vertrag der Maßnahme angreifen bzw. sollte ich Anpassungen fordern?
-Kann der Verwaltungsakt überhaupt rechtens sein, wenn mir eine Verhandlung der EGV verwährt wurde?

Oh mann, ich glaub ich könnte noch zich andere Fragen stellen, die mich gerade beschäftigen, aber das sind schon eh zu viele Fragen.

Viele Grüße
Waddledoo
 

HartzVerdient

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reiche ich frist- und formgerecht meinen Widerspruch gegen die von Ihnen erlassene Zuweisung zur Maßnahme <hier Namen eintragen>. Eine Begründung folgt binnen weniger Tage.

Mit freundlichen Grüßen
Morgen nachweislich beim Arbeitsamt abgeben und quittieren lassen.

Damit hättest du die Form gehalten und dir etwas Zeit für eine Begründung verschafft.
 
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