keine Bewerbungskosten trotz Antrag

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DieterWolf

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Habe folgendes Problem. Habe einen Antrag auf Gewährung von Bewerbungskosten gestellt und eingereicht aber das Jobcenter regiert nicht darauf und leistet auch keine Zahlung.

In meiner EGV steht was folgt:

Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktiviäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. § 45 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.

Meine ehemaligen Fallmanagerin hat mir einen Vordruck mit dem Titel Antrag auf Gewährung einer Förderung usw...... ausgedruckt und mitgegeben. Da war im April 2012. Also habe ich das Formular ausgefüllt auf der zweiten Seite alle Bewerbungen aufgeführt. Von allen Bewerbungsanschreiben eine Kopie gemacht und das ganze am Enpfang abgegeben. Eine Kopie mit Eingangsstempel habe ich in meinen Unterlagen.

Dann passierte erstmal nix! Nach meinem Kenntnisstand muß ein Antrag innerhalb von 6 Monaten beschieden werden.

Im Dezember 2012 erhielt ich einen neuen Fallmanager. Der wusste von nix! Mein Antrag ist auch nicht in der Akte beim Jobcenter.
Mehrfach habe ich schriftlich um einen Bescheid ersucht und meinen Antrag mit Eingangsstempel beigefügt.

Was kann ich jetzt machen. Ich habe die Nase jetzt voll. Ich soll (und ich möchte auch) mich bewerben. Jede Bewerbung kostet Geld.
Wenn ich mich nicht bewerbe werde ich sanktioniert.

Wie komme ich jetzt an mein Geld? Ist das eine Kann Leistung?

Ich würde jetzt gerne klagen? Welche Klageform ist hier richtig?
 

kelebek

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Du kannst (a) das JC zunächst schriftlich an Deinen Antrag erinnern und eine Frist zum Bescheiden setzen und (b) Untätigkeitsklage am SG einreichen, sofern seit Antragsstellung (die Du ja mit Eingangsstempel des JC belegen kannst, richtig?) - sofern seit Antragstellung sechs - oder waren 's bloss drei? - Monate verstrichen sind.
 

DieterWolf

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Was hilft mir die Untätigkeitsklage? Habe gereits in einem anderen Forum gelesen, dass das nur Zeitverschwendung ist.

Hier in Berlin sollen Klagen um die 2 Jahre dauern. Irgendwann gewinne ich dann die Klage und das Jobcenter muß einen Bescheid machen. Geld habe ich dann immer noch nicht. Oder sehe ich das falsch?
 

kelebek

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Was hilft mir die Untätigkeitsklage? Habe gereits in einem anderen Forum gelesen, dass das nur Zeitverschwendung ist.

Hier in Berlin sollen Klagen um die 2 Jahre dauern. Irgendwann gewinne ich dann die Klage und das Jobcenter muß einen Bescheid machen. Geld habe ich dann immer noch nicht. Oder sehe ich das falsch?

Das hängt vom Bescheid ab, gell?
 

kelebek

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Und wenn Du den haben möchtest, dann ist eben das letzte Mittel die UTK. (Übrigens ist eine UTK in 5 - 10 Minuten fertiggemacht, da man sich da in rein garnix reinarbeiten muss. Am SG einreichen kann man sie auch selbst. Der Aufwand ist für den Kläger ausgesprochen gering. Den SG-Richter und seine Geschäftsstelle wird das Bearbeiten einer UTK auch kaum mehr Zeit kosten. Die einzig Angefressenen werden also diejenigen vom JC sein, die sich nun doch mit Deinem Antrag befassen müssen.)

Ob Du das willst, musst Du selbst abwägen.
 

DieterWolf

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Hallo kann ich nicht eine Untätigkeits- und Leistungsklage einreichen? Ich hätte gerne direkt ein Urteil des Gerichtes wonach das Jobcenter zur Zahlung gezwungen wird.

Ich werde die Untätigkeitsklage gewinnen und das Jobcenter wird einen Widerspruchsbescheid erlassen. Dann bin ich wieder gleich weit. Kein Geld und ich muß dann mittels normaler Leistungsklage gegen den Wiederspruchsbescheid vorgehen. Die normale Leistungsklage wird aber nicht so schnell wie eine Untätigkeitsklage entschieden. Summa summarum ich sehe kein Geld in den nächsten 1-2 Jahren.
 

elo237

RIP
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na was hat denn die neue gemeint
was sie nun macht
obwohl die nix haben

irgend eine Aussage von der neuen muß doch gekommen sein
 

paulegon05

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du kannst auch den Fallmanager auf die EGV hinweisen das laut dieser dir die unterstützung zugesagt wurde, denn das ist ein Vorteil der egv, denn nicht nur das jc kann was einfordern sonder auch du. egv ist ein beiderseitiger vertrag
 

Makale

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Wenn der Antrag nicht (mehr) vorliegt ist es bitter für dich, um nicht zu sagen "Pgh" :icon_sad:
Erstattung von Bewerbungskosten ist eine "soll" Leistung (sprich Ermessensspielraum des FM ist gegeben). Wenn nachweislich der Antrag vorliegt, kann man aber durchaus schon nach 1 Monat eine Untätigkeitsrüge einreichen (So hab ich das gemacht & ratz fatz wars Geld da) ...

Da der Antrag ja nachweislich vorlag bzw. vorliegen müsste, kannste auch weitere Bewerbungsbemühungen bis zum Bescheiden deines Antrags verweigern, eben weil es mit der Zeit ne Menge Geld kostet.
 

Rechtsverdreher

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In meiner EGV steht was folgt:

Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktiviäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. § 45 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.

1. Wenn Du Bewerbungen machen sollst, dann ist es keine Kann -Leistung mehr, sondern eine Pflichtleistung. Beim Sozialgericht heisst das dann reduziert auf ein Entschliessungsermessen. Alles andere wäre systemwidrig, weil das System Fördern und Fordern heisst.

2. Untätigkeitsklage dauert keine 2 Jahre, weil das Jobcenter sofort darauf reagiert. Dauert ~1 Monat in Berlin, dann hast Du den Bescheid. Ich habe das schon ein paar mal gemacht, hat immer ~1 Monat gedauert.

3. Glaube ich nicht, dass man hier eine Untätigkeitsklage machen muss, denn Du hast einen einklagbaren Vertrag mit dem Jobcenter.
Du könntest auch mal eine Leistungsklage versuchen. Du hast den vereinbarten Antrag nachweisbar gestellt und erwartest jetzt die Auszahlung der vereinbarten, nachgewiesenen Bewerbungskosten.
 

DieterWolf

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Bin noch nicht sehr lange beim Jobcenter Kunde. Klar habe ich mich an die EGV gehalten. Mich ärgert nur, dass ich erst 6 Monate warten muß und jetzt erst über den Umweg einer Untätigkeitsklage gehen muß.

Warum kann ich jetzt keine Untätigkeits- und Leistungsklage machen?

1. Eine EGV gibt es. Dort steht klar 50,00 Euro pro Quartal
2. Antrag habe ich gestellt und abgegeben
3. 6 Monate sind rum

Ich muß mich auch an Fristen halten. Komme ich nicht zum Termin ins Jobcenter gibt es eine Sanktion. Wenn ich mich nicht bewerbe gibt es eine Sanktion. Ich bekomme auch nicht sollte ich nicht zu einem Termin erschienen sein eine freundliche Erinnerung über das Sozialgerricht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Und wie beantragst du deine Bewerbungen die du nach Antragsabgabe gemacht hast ohne neuen Antrag? Nach Abgabe immer einen neuen verlangen, damit man ununterbrochen Bewerbungskosten geltend machen kann.

Hmm, beim nächsten Gespräch mit deinem SB fragst du nach deinem alten Antrag und wie weit sie damit sind, weil du einen neuen Antrag brauchst um deine bisherigen neuen Bewerbungen einzureichen, da das schon wieder einige sind. Sagst, das dein alter SB dir einen neuen Antrag schicken wollte nach Einreichung des Alten. Bis jetzt ist ja noch kein neuer eingetroffen. Wenns bis zum Gespräch noch Monate dauert, dann sofort beim SB aufschlagen und fragen, da sonst deine Bewerbungen die du weiter tätigst vielleicht nicht übernommen werden.
 
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