Keine Betroffenen im Beirat für die ARGE Freiburg (1 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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(openPR) - Der Runde Tisch Freiburg hat keinerlei Verständnis für die Mehrheitsentscheidung im Freiburger Gemeinderat, einen Beirat für die Arge Freiburg ins Leben zu rufen, ohne auch nur einen einzigen Betroffenen aufzunehmen.

Nicht zuletzt die intensive Arbeit von Erwerbslosen hat in den letzten Jahren aufgedeckt, welche Missstände in der Arge Freiburg an der Tagesordnung sind. Diese beraten im Rahmen des Runden Tisches regelmäßig vor dem Gebäude der Arge Freiburg andere von Hartz IV Betroffene, sie begleiten diese zu ihren oft unerfreulichen Gesprächen in der Arge, und nehmen dadurch einen Teil jener Informationspflicht wahr, die eigentlich Aufgabe der Arge wäre,

Das hundertfache Verweigern von Rechtsansprüchen, fehlerhafte Bescheide, eine große Zahl von leider notwendigen Gerichtsverfahren: all das wurde durch die ehrenamtliche Arbeit der MitarbeiterInnen des Runden Tisches öffentlich gemacht, was letztendlich zu der Einsicht beigetragen hat, dass ein Beirat eingerichtet werden muss, um die Arbeit der Arge Freiburg kritisch zu begleiten – im Interesse der vielen 1000 betroffenen Menschen in Freiburg.

Es ist nicht nachzuvollziehen warum die Fraktionen der CDU und der Grünen nicht bereit sind, den sach- und fachkundigen Betroffenen ein Mitspracherecht in diesem Beirat zu gewähren. Mit Grundsätzen einer lebendigen Demokratie lässt sich dieses Verhalten nicht in Einklang bringen.




Der Runde Tisch fordert den Freiburger Gemeinderat auf, diesen Beschluss zu revidieren, und dafür zu sorgen, dass betroffene Freiburgerinnen Stimmrecht in diesem Beirat bekommen.

RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg
c/o M. Klauss, Schwarzkehlchenweg 30, 79111 Freiburg
www.runder-tisch-freiburg.de

Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Hartz IV - Gesetze haben sich bereits im Herbst 2004 Personen aus verschiedenen Gruppierungen zu einem Runden Tisch zusammengefunden. Bis heute verbindet die aktiven MitarbeiterInnen und viele UnterstützerInnen, dass wir uns mit diesen Gesetzen und ihren gravierenden Folgen nicht abfinden können und wollen.
openPR.de - Pressemitteilung - Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg - Keine Betroffenen im Beirat für die ARGE Freiburg

Gruss

Paolo
 
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