Keine Berufsausbildungsbeihilfe wegen angeblicher Vollerwerbsminderungsrente (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

kge

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Hallo,

meine Saga geht weiter!

Ich befinde mich momentan in einem Ausbildungsverhältnis, das so weit ganz gut läuft. Autismustypische Probleme sind natürlich nicht zu vermeiden und die Berufsschule ist wegen der hohen Reizdichte auch nicht zu verachten. Aber ich und meine Sozialarbeiterin/Ergotherapeutin sind doch zuversichtlich, was eine erfolgreiche Beendigung der Ausbildung betrifft. Man kann natürlich nie voraussehen, was sich ergibt, aber ich gebe nicht auf, obwohl es hart ist, und möchte momentan einen Nachteilsausgleich in der Schule erwirken, was wahrscheinlich auch funktionieren wird.

Nun haben meine Eltern Gott sei Dank genügend Geld übrig, um mich finanziell zu unterstützen. Trotzdem ist die Situation mir verständlicherweise peinlich und ich möchte soweit auf eigenen Beinen stehen, wie es geht. Da die Ausbildungsvergütung kaum reicht und mein Chef nicht möchte, dass ich nebenbei arbeite, weil er sich Sorgen um meine Leistungsfähigkeit macht, habe ich deswegen vor einiger Zeit (ca. 1 Monat) BAB beantragt.

Jetzt kam bei mir ein Schreiben an, in dem steht, dass ich trotz meines Ausbildungsverhältnis auf Grund einer Vollerwerbsminderungsrente keinen Anspruch auf BAB hätte. Weiterhin habe man die Voraussetzungen nicht geprüft, um mir zusätzliche Bemühungen zu ersparen(!!!!). (Daneben steht wirklich außer der Widerrufserinnerung nichts Aussagekräftiges drin, also spare ich mir das Scannen.)

Nun wurde ich allein auf Grund meiner Autismusdiagnose vor einiger Zeit (kurz vor Beginn der Ausbildung) für voll erwerbsgemindert auf Dauer erklärt, ohne dass eine Begutachtung stattfand. Ich habe allerdings kein Anspruch auf Rente.

So weit ich also sehe, hat man da entweder dreist gelogen oder ist selbst zu blöd, um das Schreiben der DRV richtig zu lesen.

Insofern ich informiert bin, schließen sozialversicherungspflichtige Arbeit und volle Erwerbsminderung sich aus. Ich habe zumindest noch nie gehört, dass jemand, der aus der Erwerbsminderung in eine sozialversicherungspflichtige Stelle wechselte seine Rente NICHT verloren hat.

Meine Frage an euch: wie soll ich dagegen vorgehen?? Vielleicht stehe ich auf dem Schlauch, aber diese ganze Entwicklung in meinem Leben ist so irre, dass ich kaum weiß, wie ich - und auch meine Sozialarbeiterin - diese Ungerechtigkeit bekämpfen können.

Zur Info: mein Chef ist über ALLES informiert und hat mich trotzdem eingestellt. Auch ohne Förderung. Seitdem versuchen meine Sozialarbeiterin und ich mir einen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu erkämpfen, damit ich nicht in die Werkstatt für behinderte Menschen muss.
 

Caye

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Insofern ich informiert bin, schließen sozialversicherungspflichtige Arbeit und volle Erwerbsminderung sich aus.
Jein. Es kann tatsächlich im Nachhinein von der DRV festgestellt werden, dass man voll erwerbsgemindert war, obwohl man voll gearbeitet hat bzw das versucht hat. Tut die DRV natürlich nicht gerne (es sei denn, es passt denen gerade in den Kram) und für dich auch gerade vollkommen irrelevant. Allerdings auch nur gerade, wenn du nach der Ausbildung doch nochmal EM-Rente beantragen solltest, wird die DRV natürlich behaupten, dass du während der Ausbildung voll erwerbsgemindert warst, der Leistungsfall ja lange davor war und du keinen Anspruch auf Rente hast, obwohl du x Jahre problemlos eingezahlt hast...

Bzgl. des BAB - wieso wissen die überhaupt von deiner angeblichen vollen EM? Die haben den Bescheid offenbar wirklich falsch gelesen, nehme ich an, also widersprechen mit der Begründung, dass du keine Rente bekommst und da mal wer lesen lernen sollte.
Aber bist du dir sicher, dass du da Anspruch hast? In der ersten Ausbildung sind eh noch die Eltern unterhaltspflichtig, auch bei Behinderung und wenn man deswegen vorher was abgebrochen hat. Wenn die Eltern leistungsfähig sind, hast du vermutlich eh keinen Anspruch, oder hast du da irgendein Ausnahme-Schlupfloch gefunden?

Du weißt, dass deine Eltern auch einen Kindergeld Anspruch für dich haben, wenn du über 25 bist, weil du behindert bist und die Behinderung schon vor dem 25. Lj vorlag?
 

gila

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Hm ... da fällt mir leider nicht wirklich viel zu ein - BAB ... damit hatten Töchter nie zu tun, nur BaFÖG und (wie soll es anders sein) Probleme damit i.V.m. ALG II ...

@Caye hat ja schon einiges Wertvolles geschrieben - was es zu klären gilt ...

zum Einen auch noch: Ist das die ERSTE Ausbildung? Wie war dein Werdegang ...?
Hierzu ein paar Facts: Azubi & Azubine - Anspruch auf BAB


Nun wurde ich allein auf Grund meiner Autismusdiagnose vor einiger Zeit (kurz vor Beginn der Ausbildung) für voll erwerbsgemindert auf Dauer erklärt, ohne dass eine Begutachtung stattfand. Ich habe allerdings kein Anspruch auf Rente.
Ist DAS denn beim BAB-Antrag KLAR kommuniziert worden, dass du KEINEN Anspruch finanzieller Art hast?

aber diese ganze Entwicklung in meinem Leben ist so irre, dass ich kaum weiß, wie ich - und auch meine Sozialarbeiterin - diese Ungerechtigkeit bekämpfen können.
Tja - es gibt zwischen div. Gesetzesebenen "Umstimmigkeiten" - hat meiner Tochter 1 auch das Studium gekostet, weil sie aus rein finanziellen Gründen nicht weiter konnte ... so viel zum Thema BILDUNG und Unterstützung...

also widersprechen mit der Begründung, dass du keine Rente bekommst und da mal wer lesen lernen sollte.
Das wäre ein Weg - dazu müsste man wissen, was in dem Bescheid genau steht und welche Rechtsbehelfe genannt sind.
Kannst du den entsprechend geschwärzt mal einstellen?

Wenn die Eltern leistungsfähig sind, hast du vermutlich eh keinen Anspruch, oder hast du da irgendein Ausnahme-Schlupfloch gefunden?
Auch DAS ist zu prüfen - musstest du Angaben zum Einkommen der Eltern machen?

Du weißt, dass deine Eltern auch einen Kindergeld Anspruch für dich haben, wenn du über 25 bist, weil du behindert bist und die Behinderung schon vor dem 25. Lj vorlag?
Auch das prüfen - INTAKT Kindergeld für volljährige Kinder

wie es damals bei Tochter 2 war kannst du hier mal nachlesen: https://www.elo-forum.org/threads/kindergeld-fuer-erwachsene-die-behindert-sind.72570/#post-942088
 

kge

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Allerdings auch nur gerade, wenn du nach der Ausbildung doch nochmal EM-Rente beantragen solltest, wird die DRV natürlich behaupten, dass du während der Ausbildung voll erwerbsgemindert warst, der Leistungsfall ja lange davor war und du keinen Anspruch auf Rente hast, obwohl du x Jahre problemlos eingezahlt hast...
Ich liebe es ein Damoklesschwert bis zum Ende meines Lebens über mir hängen zu haben. Das heißt ja, dass viele, die es von der Werkstatt oder der Grundsicherung in eine Ausbildung/Arbeit schaffen, immer damit rechnen müssen wieder abgeschoben zu werden. Und das extrem problemlos und ohne viel Tamtam. Kranke, traurige Welt...

Bzgl. des BAB - wieso wissen die überhaupt von deiner angeblichen vollen EM? Die haben den Bescheid offenbar wirklich falsch gelesen, nehme ich an, also widersprechen mit der Begründung, dass du keine Rente bekommst und da mal wer lesen lernen sollte.
Werde ich auch heute noch so aufsetzen.

Warum dies das wissen? Man hat mich nach meiner Weigerung mich in eine Behindertenwerkstatt abschieben zu lassen, mehr oder weniger über meine Autismusdiagnose "zwangsverrentet". Das Schreiben von der DRV über meine volle Erwerbsminderung auf Dauer ging an meine SB und wurde wahrscheinlich weitergeleitet.

Dazu muss ich sagen: die Agentur in meiner Gegend, die den Fall eigentlich bearbeiten sollte, ist mehr oder weniger funktionsuntüchtig. Warum, weiß keiner. Es gehen alle Bescheide nach Ulm(!!) und werden dann über drei Ecken und Enden bearbeitet.

Aber bist du dir sicher, dass du da Anspruch hast? In der ersten Ausbildung sind eh noch die Eltern unterhaltspflichtig, auch bei Behinderung und wenn man deswegen vorher was abgebrochen hat. Wenn die Eltern leistungsfähig sind, hast du vermutlich eh keinen Anspruch, oder hast du da irgendein Ausnahme-Schlupfloch gefunden?
Nö, das weiß ich nicht. Ich brauche aber eine aussagekräftige Ablehnung, um dann eventuell Wohngeld zu beantragen. Egal, was ich mache, es wird sowieso immer auf meiner angeblich vollen Erwerbsminderung herumgeritten werden, wahrscheinlich bis zu meinem Lebensende. Da muss ich mich wahrscheinlich durchklagen, ich sehe es schon kommen.

Meine Eltern sind längst verrentet. Ich weiß nicht, ob das als leistungsfähig gilt.
 

kge

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Okay, hier ist der geschwärzte Bescheid:



Wie schon gesagt, nicht aussagekräftig.

Moderation:
Anhang auf Grund unvollständiger Anonymisierung entfernt. Es dürfen nur vollständig anonymisierte Anhänge eingestellt werden. Eine Anleitung gibt es hier: Richtiges Anonymisieren. Bitte in Zukunft in eigenem Interesse beachten :) LG @HermineL
 

gila

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Na da hat sich einer aber viel Arbeit erspart... Vielleicht wäre es nützlich bei so jemanden überhaupt mal dessen Arbeitsplatz einzusparen...?

Was hattest du denn an Unterlagen nun Unterlagen eingereicht... Wie kommt er denn auf das schmale Brett dass du eine Erwerbsminderungsrente bekommst?
 

Helga40

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Der Bescheid ist nicht ausreichend anonymisiert. Die Daten der Sachbearbeiterin sind auch schützenswert!

Du solltest dir einen Anwalt suchen. Ob die durch die DRV festgestellte Erwerbsminderung dazu führt, dass vorausgesetzt wird, dass du eine Ausbildung nicht schaffst und damit keinen Anspruch auf BAB hast, dürfte ein so seltener Fall sein, dass man dazu nichts findet.

Grundsätzlich erachte ich aber den Bezug von BAB als fraglich. Lt. einem anderen Thread verfügst du bereits über einen Masterabschluss. Die Ausbildung ist also keine Erstausbildung.
 

kge

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Was hattest du denn an Unterlagen nun Unterlagen eingereicht... Wie kommt er denn auf das schmale Brett dass du eine Erwerbsminderungsrente bekommst?
Es gibt einen Bescheid von der DRV, dass ich voll erwerbsgemindert auf Dauer sei. Dieser wurde höchstwahrscheinlich an den SB aus Ulm weitergeleitet. Ich war das bestimmt nicht, da ich kein Einkommen aus einer Rente habe, die mir nicht ausgezahlt wird und daher auch nichts im Antrag angeben musste.

Der Antrag für das BAB umfasste einige Ausdrucke als Beleg für die Fahrsituation, eine Bescheinigung der Ausbildungsstätte sowie eine Kopie des Vertrags mit Kammerstempel. War alles vorhanden, was erfragt wurde...

---

Ich habe die Rente auch nicht - wie es einige hier zu glauben scheinen - selbst beantragt. Das war das JC oder besser gesagt, der ÄD, welcher meine Erwerbsfähigkeit in Frage gestellt hat. Danach musste ich ja irgendwo hin: für das JC gab es da nur zwei Möglichkeiten, entweder die WfbM oder die Rente. (Was ja im Endeffekt das gleiche ist bzgl. der Erwerbsfähigkeit) Ich habe damals das Wagnis einer Begutachtung durch die DRV (per Aktenlage stattgefunden) gewagt, weil ich keine andere Wahl mehr hatte und Null rechtlichen Beistand. Mein Fall ist so selten, dass mir entweder nicht geglaubt wird - deutsche Behörden machen keine Fehler - oder komplette Ratlosigkeit herrscht.

Und nochmal: ich brauche eine stichhaltige Ablehnung, damit ich etwaige andere Ansprüche geltend machen kann. Oder soll ich direkt Wohngeld beantragen? Wird dann nicht wieder auf meiner angeblich vollen Erwerbsminderung herumgeritten oder könnte das gehen?
 

gila

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Ich habe die Rente auch nicht - wie es einige hier zu glauben scheinen - selbst beantragt. Das war das JC oder besser gesagt, der ÄD, welcher meine Erwerbsfähigkeit in Frage gestellt hat
Sowas habe ich noch nie gehört. Das käme ja schon fast eine Entmündigung gleich, dass man dich wegen Autismus einfach so über deinen Kopf hinweg verrentet. Irgendjemand muss die Anträge auch rechtsgültig unterschrieben haben... Du hast doch sicher keinen Vormund?

So wie Helga40 schon sagte, und sie ist eine Frau vom Fach, solltest Du hier mal grundsätzlich einen Rechtsanwalt mit deiner gesamten Sache konfrontieren. Das hört sich ja an wie eine Horrorstory...
 

HermineL

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Hier läuft etwas durcheinander. Es ist ein Unterschied ob man EMR-Rente bezieht oder ob man "nur" Erwerbsunfähig ist.
 

gila

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Nun wurde ich allein auf Grund meiner Autismusdiagnose vor einiger Zeit (kurz vor Beginn der Ausbildung) für voll erwerbsgemindert auf Dauer erklärt, ohne dass eine Begutachtung stattfand. Ich habe allerdings kein Anspruch auf Rente.
Eben nicht, das ist das komische...
 

Helga40

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Der Agentur wird es auch nur um den Status "erwerbsgemindert" gehen. Frei nach dem Motto "Wer erwerbsgemindert ist, kann nicht erfolgreich eine Ausbildung machen". Da ich solch einen Fall noch nie erlebt habe, BAB jetzt auch nicht mein Rechtsgebiet ist, kann ich nur raten, einen Anwalt zu konsultieren. Günstigstenfalls einen, der nicht sagt "Wieso tun Sie sich das an? Bleiben Sie doch mit Grundsicherung zuhause."

Allerdings sehe ich auch dann, wenn das Problem "Erwerbsminderung" aus der Welt geschafft sein sollte, noch keinen BAB-Anspruch, wenn tatsächlich schon ein Masterabschluss vorliegt.
 

HermineL

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Ich rate auch zu einem Anwalt denn diese Konstellation ist aussergewöhnlich. Ich kann auch nichts darüber finden das jemand der voll Erwerbsunfähig ist keine Ausbildung machen kann.

@Helga40 hat allerdings Recht was den Master betrifft. Dort käme wenn überhaupt nur die Härtefallregelung zum tragen.
 

kge

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Ja, keine Rente, weil ich "nur" studiert und nebenbei geringfügig gejobbt oder Gelegenheitsarbeiten durchgeführt habe.

Ja, nach Aktenlage allein auf Grundlage des Autismus für voll erwerbsunfähig (auf Dauer, nach DRV) erklärt. (Ja, da stand wirklich nichts anderes drin, kein Bezug auf Depressionen oder Folgeerkrankungen etc.)

Ja, das ist eine "Horrorsituation".

---

Falls kein BAB, dann was?
 

Anna-B2

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kge

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Das mit dem Kindergeld ist nett gemeint, aber genau so, wie mir das BAB mit dem Hinweis auf meine Erwerbsminderung aberkannt wird, wird meine Ausbildung dazu genutzt werden, um mir das Kindergeld abzuerkennen.

Dafür kann ich garantieren.

Trotzdem danke! 👍
 
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