Keine Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe bei gerichtlichem Mahnverfahren?

Skarven

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Ich habe wegen einer nach meiner Ansicht ungerechtfertigten Nachzahlungsforderung der GEZ einen Antrag auf Beratungshilfe gestellt, nachdem der Gerichtsvollzieher gegen mich das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet hat. Das Gericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass ich in solchem Fall Prozesskostenhilfe beantragen müsste, da es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt. Den Antrag habe ich gestellt, aber er ist entweder versackt (was beim Amtsgericht Ludwigsburg mehrmals geschehen ist) oder wurde noch nicht bearbeitet.

Der Gerichtsvollzieher meint nun, dass das nichts mit seinem Fall zu tun habe und er auf jeden Fall vollstrecken oder eine eidesstattliche Versicherung einholen muss. Das verwirrt mich.

Wer hat Recht: Das Gericht oder der Gerichtsvollzieher?
 

arbeitslos in holland

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richtig ist die aussage vom gerichtsvollzieher(GV), dass er auf jeden fall vollziehen oder die eidestattliche versicherung(EV)abnehmen wird und das dabei eingelegte rechtsmittel jetzt auch nix mehr ändern werden.

prozesskostenhilfe(PKH) wird nur gewährt, wenn aussicht auf erfolg besteht. da du(deinen ausführungen zufolge)dem mahnbescheid(MB) nicht widersprochen hast, wurde der MB rechtskräftig und deswegen ist PKH ohnehin abzulehnen.

hättest du dem mahnbescheid widersprochen, wäre keine vollstreckung oder ev möglich.
 

equipmunk

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Ich habe wegen einer nach meiner Ansicht ungerechtfertigten Nachzahlungsforderung der GEZ einen Antrag auf Beratungshilfe gestellt, nachdem der Gerichtsvollzieher gegen mich das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet hat. Das Gericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass ich in solchem Fall Prozesskostenhilfe beantragen müsste, da es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt. Den Antrag habe ich gestellt, aber er ist entweder versackt (was beim Amtsgericht Ludwigsburg mehrmals geschehen ist) oder wurde noch nicht bearbeitet.

Der Gerichtsvollzieher meint nun, dass das nichts mit seinem Fall zu tun habe und er auf jeden Fall vollstrecken oder eine eidesstattliche Versicherung einholen muss. Das verwirrt mich.

Wer hat Recht: Das Gericht oder der Gerichtsvollzieher?
Beide. Der Gerichtsvollzieher hat kein Mahnverfahren eingeleitet, sondern wurde von einem Gläubiger mit der Zwangsvollstreckung beauftragt. Damit er sich aber überhaupt bewegt, muss es vorher bereits ein Verfahren gegeben haben, denn ohne vollstreckbaren Titel macht der das nicht. Hier ist dies der Bescheid der GEZ. Beratungshilfe gibt es nur außerhalb gerichtlicher Verfahren. Die Zwangsvollstreckung ist aber eben ein gerichtliches Verfahren.

Zum Thema PKH. Wofür soll den jetzt PKH beantragt werden? Was haben sie denn in ihren Antrag an das AG geschrieben und wie den Antrag begründet? Ich kann mir schon vorstellen was da los ist. Es weiß wahrscheinlich niemand mit dem Antrag was anzufangen, da man nicht weiß was sie wollen. Wenn sie sich gegen den Anspruch der GEZ selber wehren wollen, müssten sie gegen den Bescheid der GEZ vorgehen. Da ist das Amtsgericht aber so oder so der falsche Ansprechpartner und zwar auch für die Bewilligung von PKH.
 

hartaber4

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Erhellend dürfte auch das sein:





§ 1 BerHG

(1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens...............ff.


Für das Gerichtsverfahren:

PKH nachweisbar gestellt? Wenn ja.... muss ja auch eine Entscheidung (ja/nein/ggf. auch Ratenzahlung) getroffen werden>

Man bekommt also einen Beschluss.
 

Skarven

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Ich danke Euch für die Antworten.
Die Sache hat sich heute nach einem Besuch des Gerichtsvollziehers erledigt, bzw. ist in eine neue Phase eingetreten. Er hat mir angeboten, in einigen Wochen noch mal zu kommen und mir zu überlegen, die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu verweigern, damit ein Richter über die Sache entscheiden kann. Bis dahin habe ich genug Zeit, um mit einem Anwalt zu sprechen.
 
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