keine Beratungshilfe bei VA, da angeblich aufschiebende Wirkung (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

Twotimer

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Hallo Zusammen,

ich war beim Amtsgericht um einen Beratungshilfe wegen eines VA zu bekommen. Mir wurde der Beratungshilfeschein verweigert, weil ich selbst Widerspruch einlegen könnte. Das sei mir zuzumuten. Als ich erklärt habe, dass bis zur Bearbeitung des Widerspruchs der VA schon so gut wie abgelaufen ist, wurde mir erklärt mein Widerspruch habe aufschiebende Wirkung. Ich meinte, dass ich da andere Informationen hätte, aber der Typ lies sich nicht beirren. Meinte, wenn ich wiederkommen würde, mit einem Beleg, dass es da keine aufschiebende Wirkung gibt, würde er mir eventuell einen Beratungshilfeschein geben.

Was jetzt. Kann ich das irgendwie beweisen, dass es keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch gegen VA gibt. Oder liege ich falsch und es gibt diese Wirkung tatsächlich.

Vielen Dank Euch allen!!!
 

Paolo_Pinkel

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Der hat keine aufschiebende Wirkung, deshalb muss man das ja beim SG beantragen! Jetzt fangen die Asis im AG auch schon an, mit dem Methoden des JC Hilfesuchende abzuwimmeln. M.W. gibt es sogar ein LSG- oder BSG-Urteil, dass ganz klar sagt, dass die SGB II-Materie so komplex ist, dass BRH gewährt werden müssen, weil es einem HE nicht zumutbar wäre, sich da herein zuarbeiten. Vielleicht liefert das noch jemand nach. Zum Thema "automatische aufschiebende Wirkung" bei einer eines EGV als VA bei Widersprich siehe § 39 SGB II.
Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,

3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder

4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
Das umschreibt ganz klar die EGV. Siehe dazu auch § 15 SGB II
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). 2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,

2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,

3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

3Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. 4Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 6Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

(2) 1In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
 

hartaber4

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M.W. gibt es sogar ein LSG- oder BSG-Urteil, dass ganz klar sagt, dass die SGB II-Materie so komplex ist, dass BRH gewährt werden müssen, weil es einem HE nicht zumutbar wäre, sich da herein zuarbeiten. Vielleicht liefert das noch jemand nach.
Klugschiet-Modus an:


Die Sozialgerichtsbarkeit ist die verkehrte Baustelle im Hinblick auf BerH.

Dazu Groß in Schoreit/Groß zu § 1 BerHG:

Anders dagegen im Widerspruchsverfahren (BVerfG 1 BvR 319, 320 , 321 / 09) und erst recht im Vorfeld einer Klage bzw. eines sonstigen Rechtsbehelfs.

Hier sind die Grenzen der Selbsthilfe überschritten. Der Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit erfordert hier die BerH.



Beispiel-Link:

Das Bundesverfassungsgericht

dort:

- 1 BvR 319/09 -

.............

II.
6

1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.
7

2. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich danach als begründet. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG).
8

Es wird insoweit auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08, juris - verwiesen, wonach die vom Amtsgericht befürwortete Auslegung des Beratungshilfegesetzes, dass es einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hat, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.
9

Das Amtsgericht hat keine Umstände angeführt, die die Notwendigkeit fremder Hilfe hier in Frage stellen könnten. Die Verweisung auf die Beratung durch dieselbe Behörde, deren Entscheidung die Beschwerdeführerinnen angreifen wollen, überschreitet die Grenze der Zumutbarkeit.


Tipp für TE:

Das Ende in der Fachgerichtsbarkeit ist hier sehr schnell erreicht (es gibt keine "Beschwerde-Instanz" wie LG, OLG und BGH).

Nach "fruchtloser" Erinnerung (Rechtsmittel in der BerH) gegen den abweisenden Beschluss, kann man - wie z.B. o.a. - sich direkt an das BVerfG wenden.
 

hartaber4

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Was jetzt. Kann ich das irgendwie beweisen, dass es keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch gegen VA gibt. Oder liege ich falsch und es gibt diese Wirkung tatsächlich.

Vielen Dank Euch allen!!!

Die anderen User hatten ja auf den § 39 SGB II verwiesen.

Sollte es der/dem RPflg am AG nicht reichen, kannst du ihn ja zusätzlich auf den zweiten Absatz des betreffenden Paragraphen im Verfahrensrecht verweisen.

Vielleicht wurde ja auch hier nach dem 1. Absatz nicht weitergelesen ?


§ 86a SGG (Auszug)

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
in anderen durch Bundesgesetz### vorgeschriebenen Fällen,

5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

FF.



### SGB II ist z.B. ein Bundesgesetz
 

Twotimer

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Vielen Dank Euch allen!!!:icon_klatsch:

Ich hab den Paragraphen 39 SGB 2 mitgenommen und meinen Beratungshilfeschein anstandslos bekommen.

Jetzt kanns weitergehen!:icon_party:
 

Paolo_Pinkel

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Danke für die Rückmeldung. Immer wieder schön, wenn man auch bei Rechtspflegern noch Bildungslücken schließen kann. Die hätten aber auch einfach nur mal in den Münder im § 15 unter Rechtsmittel nachsehen müssen. Da wird das Thema explizit für die EGV behandelt.
 

hartaber4

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Danke für die Rückmeldung. Immer wieder schön, wenn man auch bei Rechtspflegern noch Bildungslücken schließen kann. Die hätten aber auch einfach nur mal in den Münder im § 15 unter Rechtsmittel nachsehen müssen. Da wird das Thema explizit für die EGV behandelt.
Den wird sich deswegen kaum ein RPflg kaufen..... es hätte aber der Blick ins Internet zu § 39 SGB II gereicht..... und den Satz:

lex specialis derogat legi generali

würde ich bei einem RPflg als (inhaltlich) bekannt voraussetzen wollen.


Warum hier BerH versagt werden sollte, erschliesst sich trotzdem nicht..... die fiktive aW ändert doch nichts am Beratungsbedarf zum Vorverfahren.
 

hartaber4

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Tausend Dank. Das nehm ich gleich nächste Woche mit zum Amtsgericht. Nachdem ich nämlich gerade den Beratungshilfeschein für meine Lebensgefährtin geholt habe, kam heute ein VA für MICH! :icon_mad:
Als "Pauschalkeule" würde ich das nicht verwenden.... wie beim Auto sollte man für jede Schraube den passenden Schlüssel haben..... sonst besteht die Gefahr des Abrutschens....

Erst immer lesen und sich dann fragen: Passt das auf meine Sachlage ?
 
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