• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Keine Bearbeitung der Anträge ohne Einwilligung Datenschutz

ClaireFraser

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
12
Gefällt mir
1
#1
Als ALG II Empfängerin muss ich auch jedes halbe Jahr das Bildungspaket beantragen, welches dann auch meine Sachbearbeiterin welche meinen Bewilligungsbescheid erstellt, bearbeitet.
Zu den jeweiligen Anträgen muss ich immer eine Einwilligung unterschreiben, dass das Jobcenter Wohngeldstellen, Sozialämter sowie der Fachbereich Arbeit und Soziales des Kreises meine Leistungsberechtigung durch Datenabgleich überprüfen dürfen.
Witziger Weise steht dann da noch folgender Satz über dem Feld wo ich meine Unterschrift tätigen soll:
Ich erkläre dies freiwillig und weiß, dass ich mein Einverständnis zum Datenabgleich jeder Zeit ohne Begründung mit Wirkung für die Zukunft zurück nehmen kann und mir dadurch keine Nachteile entstehen dürfen.

So freiwillig finde ich dies nicht - da meine Anträge nur mit dieser Unterschrift bearbeitet werden. Also wenn ich Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten will muss ich diese Einwilligung geben.

Ist das wirklich so? Weil nicht bearbeitete Anträge = keine Leistungen aus dem Bildungspaket = Nachteil für meinen Sohn.
Es wird sogar schriftlich in einer Aufforderung zur Mitwirkung angefordert
 

Anhänge

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#2
Wenn da freiwillig steht, dann kann das auch nur freiwillig sein. Ich würde die nochmal auf das freiwillig hinweisen und fragen ob sie denn eine Rechtsgrundlage nennen kann, warum das freiwillig doch nicht gilt. Du würdest Dich dann mit dem Datenschützer in Verbindung setzen um abzuklären, ob das richtig ist. Und dann man abwarten, was als Antwort kommt. Schriftlich machen.
 

Dark Vampire

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Apr 2014
Beiträge
1.993
Gefällt mir
1.017
#3
Klar isses freiwillig , sie kann ja freiwillig entscheiden ob sie die Leistung will oder nicht......
 
Oben Unten