Keine Anrechnung von Lebensmittelgutscheinen auf Leistungsnachzahlungen (BSG, B4 AS 34/16-R (12.10.2017))

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Erhält ein ALG-II-Empfänger aufgrund eines Sanktionsbescheides keine Regelleistung mehr, dafür aber Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen, so wird der Wert der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheides nicht auf die Leistungsnachzahlung angerechnet. Die Ausgabe der Gutscheine stellt als Sachleistungen ein eigenständiger Verwaltungsakt dar. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/B...ufhebung-des-Sanktionsbescheids.news26391.htm
 
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