Keine andere möglichkeit als BG???

  • Starter*in Gelöschtes Mitglied 31400
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Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Hallo,

Ich habe heute dem Jocenter mitgeteilt das meine Freundin bei mir ab dem 1.6 mit einzieht. Das Problem ist, von Anfang an wird uns jetzt eine BG untergejubelt. AUf dem Änderungsblatt stand sofort Bedarfsgemeinschaft, was anderes gab es gar nicht, die 2 leute mit denen ich gesprochen habe, kennen nichts anderes als BG. Ich habe gesagt, dass wir 2 getrennte Konten haben, eheähnlich gibt es nicht, da wir nicht mal 1 Jahr zusammen wohnen, und einstehen tun wir erst recht nicht, haben die scheinbar nicht kapiert:icon_pfeiff: Jedenfalls noch nie davon was gehört.

Jetzt meine Frage.

Meine Freundin bezieht noch Alg1. in 2 Monaten wahrscheinlich Alg2.

Ich bin davon ausgegangen, dass wir erstmal für 1 Jahr ruhe haben, denn in diesem 1 Jahr können wir uns auch trennen, da wir nicht zusammen wohnen können....und einstehen mit was?? Wir sind nicht verheiratet.

Weis da jemand was wie wir uns wehren können wenn die jetzt was an meine Freundin schicken??? Scheinbar kapieren die es nicht (Oder wollen es nicht).


grüße
 

Piedro

Accountproblem bitte Admin informieren.
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12 März 2012
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hast du was schriftlich? dann bitte einstellen.

eine bg muss ermittelt werden. gemeinsame kontoführung, gemeinsame haushaltsführung...

wenn du nichts schriftliches hast sorg dafür, dass du was kriegst. alles mündliche ist für die fisch.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Naja ich denke mal, die schreiben meine Freundin an, dass sie die karten offen legen soll.

Habe isher nur Mündliches, mein Fallmamanger sagte, dann WG, aber da müssten wir getrennte zimmer haben, getrenntes bett, den kühlschrank trennen...jeder für sich kochen....:icon_evil:
 

Piedro

Accountproblem bitte Admin informieren.
Mitglied seit
12 März 2012
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Naja ich denke mal, die schreiben meine Freundin an, dass sie die karten offen legen soll.

Habe isher nur Mündliches, mein Fallmamanger sagte, dann WG, aber da müssten wir getrennte zimmer haben, getrenntes bett, den kühlschrank trennen...jeder für sich kochen....:icon_evil:


das ist richtig. ohne eigenes zimmer keine wg. und eigenes bett kann nicht schaden. darf aber auch ein grosses sein...
 
G

gast_

Gast
Hallo,

Ich habe heute dem Jocenter mitgeteilt das meine Freundin bei mir ab dem 1.6 mit einzieht.

Warum so früh?
das tut man erst wenn sie sich bei dir angemeldet hat.


Das Problem ist, von Anfang an wird uns jetzt eine BG untergejubelt.
Das ist klar, daß die das versuchen.

Du hättest es wissen müssen - bist seit 2011 hier im Forum und es gibt unzählige Themen dazu.

Was soll sie an Anträgen/Nachweisen einreichen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Das Miete vom Amt nicht für den Juni voll gezahlt wird. Das sagte auch unsere Sozialhelferin.

Das die das versuchen, ok, aber das die das nicht kapieren wenn man was von einstehen erzählt. Ich meine, bisschen Hirn müssen die doch haben um zu wissen was dies bedeutet.

Nachweisen muss Sie bis jetzt noch nichts.
Sie wird allerdings ende diesen Monats Antrag auf Alg2 beantragen.

Unsere Sozialhelferin sagte, da würde sich das mit der BG eh erledigen aber das glaue ich nicht ganz. vorallem, da sie noch 2 Monate Alg1 bekommt. Und wir wollen nicht als BG angerechnet werden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Noch ist niochts geschehen.
Noch ist niemand bei Dir eingezogen.
Noch ist Dein evtl-Mitbewohner noch nicht einmal von JC zu befragen.
Eine BG bedarf zwingend der gemeinsamen Unterkunft. Die fehlt hier.

Zur Absicherung des Mitbewohners, zur Feststelllng der Rechte und Pflichten dürfte die Begründung eines Untermietverhältnisses das Richtige sein.
Dann gibt es nur noch das kleine Problem mit der Anrechnung der Untermieteinnahmen.
Hier wird JC gerne alles kassieren. Aber nicht alle Kosten übernehmen.
Mieteinnahme ist zu bereinigen, der verbleibende Rest noch mal als Einkommen.
SB vergißt gerne, dass auch Mobiliar mit vermietet wird.

Nach dem netten Beginn kann ich Deinem Evtl-Mitbewohner vom Einzug nur abraten. Gästestatus ist für diesen viel bequemer
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Sie regt sichja auch auf. Eheähnliche.....wir sind und gehen in keine ehe. hier kommt wieder der Begriff einstehen. Das tun wir beide nicht. Das versteht das Amt nicht. Das Problem ist einfach, dass meine Freundin von zuhause ausziehen muss. Gästestatus wäre für uns beide am besten, geht aber leider nicht.


grüße:icon_pause:
 

Purzelina

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Eigentlich bekommt man inzwischen das erste Jahr des Zusammenslebens relativ leicht als "Probejahr" durch. Wenn nicht, dann kann ein Anwalt nachhelfen.
''(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören ...
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, ...
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1 . länger als ein Jahr zusammenleben,
2 . mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3 . Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4 . befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

§ 7 SGB II Leistungsberechtigte
 
E

ExitUser

Gast
Ich kanns nur immer wieder ganz deutlich sagen:

NIEMALS ZUSAMMENZIEHEN, Das macht nur Probleme bei sozialstaatlichen Belangen.

Und schon allein aus finanziellen Gründen ist es absolut schädlich.

Es ist längst ein Singlegesellschaft. Auf Familien wird keine Rücksicht mehr genommen.
Ist leider so. Das kann Jeder sehen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Hey,

Heute kam ein dicker Umschlag.

Es steht drauf:

Einladung zur mündlichen Erörterung Ihres Antrags auf Grundsicherung für Arbeitssuchende.


Unten steht dann der Termin.

Frage:

Wieso hat sie jetzt hier einen Antrag zugeschickt bekommen, sie hat keinen auf Alg2 gestellt.

Sie hätte ende Mai sowieso einen Antrag gestellt ok, aber warum melden die sich dann???

Ebenso steht oben bei empfänger die adresse meiner freundin, inkl c/o MEIN-NAME

Merkwürdig das die sagen: SO, du stellst jetzt einen Alg2 antrag.

Oder liegt das daran, weil sie in 2 Monaten aus dem Alg1 kommt???


grüße
 

gila

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Das kommt alles daher, dass du a) zu früh etwas meldest, was noch nicht nötig ist und b) jedem sagst "meine Freundin".

Schwupp - geht beim JC im Kopf Kino ab, was "Freundin" heisst.
Nämlich: zusammen, Partner, eheähnlich = BG = Einsparpotenzial.

Deine Freundin kann bis zu 6 Wochen sowieso zu "Besuch" sein, ohne dass sie sich auf deine Wohnung anmelden muss.
Das heisst: frühestens 15.7 / 1.8. muss sie sich vom Melderecht her anmelden.
Sie kann also zu Besuch sein - und muss dir auch keinen "Mietanteil" zahlen, den du dann als Einkommen melden müsstest.

Schreib denen doch, deine "Mitbewohnerin" hat sich bisher nicht für einen Einzug entschieden, da sie nicht einverstanden damit ist, dass sie mit dir eine BG bilden soll. Ihr seid keine gefestigte Lebenspartnerschaft, die als "Einstehensgemeinschaft" zu verstehen sei und sie ist auch hierzu nicht bereit. Das Thema ist bis auf weiteres zurück gestellt. Auch umgekehrt seiest DU schon allein aufgrund deiner Behinderung und der Unmöglichkeit, den notwendigen Lebensunterhalt für dich selbst durch ausreichendes Einkommen zu verdienen weder bereit noch in der Lage, für jemand anderen aufzukommen.

Man kann niemanden dazu zwingen, für einen anderen "einzustehen". Auch nicht zwingen, Anträge auszufüllen und Angaben über die persönlichen Verhältnisse zu machen.
Man kann das bissel Einkommen deiner Freundin, was sie noch an ALGI hat, nicht einfach zur Berechnung her nehmen, damit man dann DIR von deinem Bedarf etwas kürzt. Schon gar nicht, wenn du aufgrund deiner GdB eh schon Einschränkungen hast und sicherlich auch per se ständig Kosten für Zuzahlungen, Medikamente etc.

Wenn Deine Freundin sich nach der "Besuchszeit" zum 1.8. entscheidet, offiziell einzuziehen (es kann ja auch sein, ihr vertragt euch nicht :biggrin:), dann ist ihr ALGI rum. Vielleicht hat sie Glück und einen neuen Job - vielleicht muss sie ALGII beantragen.
Dann sollte sie sich anmelden und mit Dir einen normalen Untermietvertrag machen und vorlegen.
Dazu gehörst DU wiederum nicht mit deinen Angaben auf ihr Formular!
Ihr seid eine Wohngemeinschaft - und müsst auch die Fragen nicht beantworten, wer zu wem ins Bett kriecht.

Ihr redet zuviel!!!
:biggrin:
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Ja der fehler war, da wusste ich noch gar nicht was BG ist, dass ich damals schon immer Freundin sagte.

Das Problem hierbei ist, dass sie sowieso einen Alg2 Antrag ausfüllen muss, da eben ihr Alg1 ausläuft. Ausziehen muss Sie auch, untermietvertrag gebe es in der hinsicht nicht, da sie die Miete direkt an den Vermieter zahlt. So ist es mit ihm abgemacht. Ich erhalte da sowieso keine Miete.
 

gila

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Unsere Sozialhelferin sagte, da würde sich das mit der BG eh erledigen aber das glaue ich nicht ganz. vorallem, da sie noch 2 Monate Alg1 bekommt. Und wir wollen nicht als BG angerechnet werden.

Das ist nicht ganz richtig so. Die möchten Euch JETZT sehr GERNE zu einer BG machen, da dann das Einkommen deiner Freundin mit ANGERECHNET wird und Ihr unterm Strich weniger habt.

Wenn deine Freundin zum 1.6. (oder 1.7.? wann läuft das ALGI aus??) ALGII beantragen muss und in deine Wohnung zieht, machen sie Euch ERST RECHT zu einer BG - haben aber insofern "nix" davon. Außer, dass dann wegen der Verpflichtung ALLES zu tun um aus der Hilfe raus zu kommen, Druck auf BEIDE ausgeübt wird ... bis einer so viel verdient, dass er den anderen auch durchschleppen kann.

Ich denke eher, Eure Sozialarbeiterin meint, wenn Ihr BEIDE ALGII habt, dann ist auch ne BG "wurscht".
Isses aber auch wieder nicht, denn wenn einer von Euch wieder einen Job hat, muss er auch den anderen durchschleppen - und alles rückgängig machen, ist dann nicht mehr drin.

Ihr seid doch erst knapp über die 20 soweit ich mich erinnere. Und Ihr seid beide psychisch "krank" (leider gibt es kein freundlicheres Wort dafür, sorry).

Das heisst eigentlich auch: Ihr werdet Euch SOWIESO schwerer tun als andere, dass jeder für sich einen Job findet, der Euren Bedürfnissen entgegen kommt. Vielleicht auch nur Teilzeit oder was immer ... also KÖNNT Ihr auch nicht füreinander einstehen - denn das würde bedeuten, dass man 2 ohnehin "benachteiligte" junge Menschen immer und immer auf das unterste Niveau drücken würde. Und der, der vielleicht hart arbeiten muss, ist der Ar....

Für das Jobcenter mag das finanziell "reizvoll" sein - Jetzt.
Für EUCH und Euer Leben sowie auch das Niveau Eurer Einzahlungen in einen späteren Rententopf etc. aber NICHT.
Nachher trennt Ihr Euch in wenigen Monaten oder Jahren mal und NIEMAND ist unter den "Gewinnern". Verstehst du wie ich das meine?

Wenn es nun nicht anders geht mit dem offiziellen Einzug deiner Freundin zum 1.6. und diesem Termin, dann soll Eure Sozialhelferin mit gehen und denen klipp und klar erklären, dass Ihr KEINE gefestigte Lebensgemeinschaft oder eheähnliche Gemeinschaft seid und NICHT füreinander EINSTEHEN WOLLT und auch nicht KÖNNT sowie auch nicht MÜSST. Punkt.

IHR müsst auch nicht erklären warum das so und nicht anders sein soll - sondern DIE müssten Euch informieren und belehren, WARUM und auf welcher Rechtsgrundlage das GENAU BEI EUCH eine BG/Einstehensgemeinschaft sein soll. Der § 7 SGB II Abs. 3 gibt das BEI EUCH eben NICHT her.

Sie könnte sich hier im Forum in das Thema einlesen. REcht übersichtlich auch hier Hartz IV Forum - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB II

Auch das mit der "1-Jahres-Frist" stimmt so nicht!

Wie ist das mit Mietvertrag und Einteilung der Wohnung?

Hast du nicht eine 2-Zimmer-Wohnung?

Hast DU den Hauptmietvertrag alleine für Dich?

Dann könntest du - nach Rücksprache mit dem Vermieter - mit deiner Bekannten einen Untermietvertrag für 1 Zimmer (ungefähre qm eintragen) sowie Mitbenutzung Küche und Bad, ggf. Balkon untervermieten.
Fragen wie die Zimmer eingerichtet sind, ob jeder ein Bett hat oder nicht GEHT KEINEN WAS AN.
Man "kann" freundlich sagen: aber selbstverständlich hat jeder seinen eigenen Bereich. Alles ist klar aufgeteilt - jeder sorgt für sich selbst.

Du veranschlagst eine NETTO-Miete (die Hälfte DEINER Kaltmiete) und eine PAUSCHALE für die kalten Nebenkosten (etwa Hälfte Deiner Nebenkosten wie Betriebskosten, Versicherungen etc.) PLUS eine PAUSCHALE für die Warmkosten (Heizung = orientiere dich an deine Heizpauschale).

Dann noch der Zusatz, dass mit der Zahlung dieser Pauschale für Nebenkosten und Heizung die Kosten für deine Bekannte "abgegolten" sind.
Für das JC heisst das: sie kommt nicht zu ihnen, wenn die Heizkosten erhöht sein sollten und sie muss keine Abrechnungen des Vermieters vorlegen und kompliziert rumrechnen.

Diese Abrechnung erhältst eh Du als Hauptmieter. Sollte da mal eine Nachforderung sein, musst du damit eben zum Amt als Hauptmieter.

Ihr solltet Euch nicht von den Sachbearbeitern foppen lassen und auf Dauer "verhartzen"!

Noch jemand Vorschläge zur Gestaltung dieses Wohnverhältnisses oder des Mietvertrages?
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Hallo,

das war ja mal viel, danke für deine mühe.

Also, wir waren heute noch bei unserer sozialbetreuerin. Sie sagte, ist ja gut das die schon den antrag zugeschickt haben, zwar etwas früh, aber ok.

Wir haben dann den Antrag gemeinsam ausgefüllt.

Sie sieht allerdings eher ein Problem, ob sie überhaupt den Teil der Miete gezahlt bekommt, da sie U25 ist. Leider hat meine Freundin keinerlei Ärztlichen Kontakt, der ein Attest ausfüllt, dass sie zuhause nicht mehr wohnen darf. PROBLEM. :icon_kinn:

Mit der Bedarfsgemeinschaft ist das dann die zweite Sache. Den Termin diese Woche wird auf jedenfall meine Freundin erstmal absagen. Ausserdem läuft ihr Alg1 sowieso erst in 2 monaten aus. Und bis Donnerstag hat sie alle Unterlagen noch nicht vollständig.

Ich werde jedenfalls weiterhin sagen, das wir keine BG sind, wir stehen nicht füreinander ein, notfalls gehe ich über einen Anwalt. Ich werde sowieso niemals richtig Arbeiten können, meine Freundin muss man sehen.
 

gila

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Du schreibst "unsere Sozialbetreuerin" - von was für einer Institution ist sie und habt Ihr/Du selbst eine Betreuung beantragt?
Wenn sie auch für deine Freundin zuständig ist, sollte es machbar sein, dass sie entweder weiss, wie deine Freundin unterstützt werden kann oder sie kann selbst eine "Einschätzung" verfassen, dass sie in Betreuung ist und nicht mehr zu Hause wohnen kann.

Weiter gibt es vom Jugendamt aus die "Hilfe für junge Volljährige". Auch dorthin kann sie sich wenden!
IRGENDWER ist doch sicher in die Problematik mit ihr und dem Elternhaus involviert gewesen bisher??
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Ja, also eine Betreuerin beim Gericht läuft, da warten wir noch drauf, die wir jetzt haben ist nur vom Sozialpsychiatrischen Dienst der Caritas. Ich weis nicht ob das ausreicht, wenn sie was dazu schreibt. Aber sie ist bis ins kleinste detail informiert.
 

gila

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Das sollte ausreichen. Ein Arzt kann da eh weniger attestieren - nur die "Auswirkungen" von häuslichen Auseinandersetzungen und sonstigen Gründen, die deiner Freundin evtl. zu schaffen machen.

Sie hat sich nicht umsonst an den Dienst gewendet - sie sollte die Sozialarbeiterin darum bitten (falls nötig! Man muss das JC nicht selber darauf bringen!) eine "Einschätzung" oder Bestätigung zu schreiben, dass sie sich hilfesuchend an den Dienst gewandt hat, weil es ihr nicht möglich ist, weiterhin zu Hause zu wohnen und dies in der Konsequenz auch gesundheitliche Folgen habe.

Insofern wäre dies bei Euch ja ein "BEW" - ein betreutes Einzelwohnen - oder eine "betreute WG" und immer noch keine BG :biggrin:

Lasst Euch auf keinen Fall als BG verwursten! Es gibt vor dem Gesetz KEINE Unterhaltspflicht für Euch und sicher würde auch ein SB nicht für jeden, mit dem er mal gepennt hat und ne Beziehung hatte in seinem Leben auch finanziell aufkommen mögen :icon_eek:

Ihr wirtschaftet getrennt, habt getrennte Konten, getrennte Versicherungen und auch sonst alles getrennt und ob ihr ein "Verhältnis" habt, ist irrelevant und dafür gibt es auch reichlich Urteile und Infos!
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
hey,

ihr nehmt mir echt die angst, mir geht es mittlerweile schon wieder so schlecht....das ich willkommen liebes krankenhaus sagen möchte.

Es git aber auch andere neuigkeiten.

Meine Freundin hat erstmal den Termin am donnerstag abgesagt, die kuh gleich von: "Ja warum, das geht so nicht"

Meine freundin so, "Ich hab nen anderen termin"

der hammer kommt jetzt:

SBchen: "Ja ich will wissen wo bei wem, wann, und ne bestätigung" :biggrin::biggrin:

Meine freundin, da sie sich net sooooo traut, "Nö, sag ich net" (Ich hätte der sb mal was erzählt.

So, ende vom lied, termin muss per Post kommen.:icon_daumen:

Punkt 1 ist geschafft. Punkt 2:

Wir hatten heute in der Diakonie clubtreffen, unser leiter ist auch diplom-sozialarbeiter. Er sagte auch: "Sie müssen euch 1 Jahr zeit geben, was danach ist sieht man, aber dieses 1 Jahr darf man euch nicht als BG einsetzen, dazu habe ich auch ein Urteil gelesen"

Und genau solche Urteile suche ich jetzt, drucke es aus, halte es der SB unter die nase und sage "So, dagegen kannst ja vorgehen, per anwalt von mir aus." :biggrin:

Ich lasse mich da nicht unterkriegen.

Und die sache mit dem Auszug sagte noch unser Clubleiter folgendes:

"Deine Freundin zieht aus, wo sie noch die Miete von Alg1 bezahlt. Was Sie damit macht istihr ding, sie kommt in Alg2 rein, wo sie aber schon umgezogen ist, somit muss auch die Miete übernommen werden, unter 25 darf nur niemand ausziehen,der direkt in H4 rutscht."

Ich denke mal, dass ist so richtig.

danke danke euch.

@Fairina

Ja ich glau wir hatten uns sogar mal darüber per PN unterhalten. Da ging es auch darum, dass ich ja meine freundin auf unterhalt verklagen kann, und die Gerichte lachen mich dann aus :biggrin:
 

gila

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Nachtrag:

Ich habe das alles ausgedruckt:

Hartz IV Forum - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB II

das sollte als informations und weiterbildungsquelle für SBchen wirken.


Genau, da steht alles wichtige drin.
Aber Ihr müsst Euch auf keine Diskussion einlassen!
Wenn sie jetzt noch in ALGI ist und zu dir zieht, dann muss sie dies nur dem Einwohnermeldeamt mitteilen und ihrem ALGI-SB.

Wenn sie dann ALGII beantragen muss, dann füllt sie IHR Formular aus mit IHREN Angaben und legt den Untermietvertrag vor.
Stellt jemand die Frage, ob sie mit Dir eine BG hat, dann lautet die Antwort: NEIN - wir sind eine Wohngemeinschaft. Und fertig.

Sollte die SB anderer Meinung sein, soll sie darlegen, wieso und wo das steht. Und bitte schriftlich, da man als junger Mensch hier RECHTSUNKUNDIG ist und das vom Anwalt oder einer Beratungsstelle dann prüfen lassen will. Keine Diskussion.
DIE müssen EUCH informieren.

Auch das mit dem 1 Jahr ist eben NICHT generell so.
Denkt auch an Eure "Benachteiligungen" durch die psychische Erkrankung. Man muss nicht nur einstehen WOLLEN - sondern auch KÖNNEN. Das ist nicht der Fall. Ihr solltet nur konsequent nach außen vertreten, dass Ihr NICHT GEMEINSAM wirtschaftet etc.

Dies steht genau so in dem Link:

1 Jahr zusammen aber doch keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II?
Auch nach einem Jahr kann es sein, dass keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vorliegt, wenn beide weiterhin keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden (vgl. BSG Urteil v. 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R) und sich weigern, den jeweils anderen wirtschaftlich zu unterstützen. Wenn also getrennt gewirtschaftet wird, jeder sein eigenes Geld und Konto hat und keine Absicht besteht, daran etwas zu ändern, liegt keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vor. Das muss von beiden so schr. gegenüber dem Leistungsträger erklärt und durch Beweise glaubhaft gemacht werden. Das trifft insbesondere dann zu, wenn eine einer Wohngemeinschaft verleichbare Situation besteht.
Dabei hilft z.B. eine strikte Kostentrennung mithilfe einer Kostenbeteiligungsvereinbarung, die man dem Leistungsträger als Beweis für das Nichtvorliegen wirtschaftlichen Unterstützung vorlegen kann.
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 – 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 96/00 R – SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; Landessozialgericht – LSG – Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2005 – L 2 B 9/05 AS ER). Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinne, wobei an die Ernsthaftigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind (Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Juli 2005 – L 7 AS 18/05 ER im Anschluss an das Urteil des BSG vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 72/00 R – SozR 3-4300 § 144 Nr. 10), sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen. Dagegen setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 96/00 R – a. a. O.).


Mach dir bloß keinen unnötigen Kopf - denke an deine Gesundheit und dreh nicht deswegen hohl!!

Deine Freundin soll nicht alleine da hin - DU bleibst bei IHRER Sache einfach draußen! Auch nicht als "Beistand" mitgehen - dafür habt Ihr Betreuer!
Wenn ein Sozialarbeiter mit geht, wird die Frage nach einer BG meist gar nicht erst gestellt. Und wenn, kann ER ebenso sagen: Nein, keine BG ... nur eine WG. Fertig! Auch ER muss da nix erklären. Es ist so vom Bürger angegeben und hat so akzeptiert zu werden - alles andere schriftlich.
Redet Euch da nicht in etwas hinein.

:icon_daumen:
 
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