Keine Aktenzeichen mehr laut LSG.

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Der Ratlose

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 September 2009
Beiträge
2.067
Bewertungen
349
Keine Aktenzeichen mehr laut LSG.


Hallo,
hier mal wieder der übliche Wahnsinn vom LSG Nds-Bremen.

Um an einem Sozialgerichtsverfahren mitzuwirken, Schriftsätze einzureichen, und Anträge zu stellen, braucht der Beschwerdeführer weder Kenntnis darüber das ein Verfahren schon läuft, noch hat er ein Recht auf Erteilung eines Aktenzeichens bzw. er muss darüber nicht in informiert werden.

Das hat mir der 11.Senat, also die Richterin Kirchner,Dr.Reichel sowie die Richterin Dr.Brüning so in einem Beschluss mitgeteilt.

Jetzt bin ich echt Ratlos.
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Das hat mir der 11.Senat, also die Richterin Kirchner,Dr.Reichel sowie die Richterin Dr.Brüning so in einem Beschluss mitgeteilt.

Jetzt bin ich echt Ratlos.
Dann würde ich an deiner Stelle diese Mitteilung im Beschluss mal als Ablichtung an das Landesjustizministerium Niedersachsen senden und ganz gezielt anfragen, wie denn bitte diese Richter den ordnungsgemäßen Ablauf des Gerichtes und der Verfahren aufrecht erhalten möchten, wenn sie keine Aktenzeichen mehr an Beteiligte herausgeben und wenn angeblich auch kein Anspruch auf Zuteilung eines Aktenzeichens zu den Verfahren besteht.

Ich denke da werden diese Richter in Erklärungsnot gegenüber dem Ministerium, als die für die Organisationsabläufe überwachende Institution, kommen.

Hier findest du den Ansprechpartner am Ministerium: Wolfgang Scheibel | Nds. Justizministerium
 

Der Ratlose

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
30 September 2009
Beiträge
2.067
Bewertungen
349
Also, ich habe mehrere Verfahren vor dem SG laufen.

Ich habe jetzt angefangen bei den Schriftsätzen die Aktenzeichen wegzulassen und verweise dabei auf die Ausführungen der Richter vom LSG.

Das komische ist ja das die nur 12 Tage brauchten. Sonst dauert das ja Monate.
 
Mitglied seit
13 Januar 2013
Beiträge
144
Bewertungen
46
Also, ich habe mehrere Verfahren vor dem SG laufen.

Ich habe jetzt angefangen bei den Schriftsätzen die Aktenzeichen wegzulassen und verweise dabei auf die Ausführungen der Richter vom LSG.

Das komische ist ja das die nur 12 Tage brauchten. Sonst dauert das ja Monate.

Ich musste auch schon mal aggressiv beim LSG Potsdam einem Aktenzeichen hinterhertelefonieren, da die Berufung einfach mal unter den Tisch fallen sollte.

Es gibt immer noch Zivilgerichte - da muss dan eine Entschädigung drin sein - oder eben das GVG anrufen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten