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Kein Zuschuss für Ofen und Waschmaschine trotz Harz4 ?!

clarion

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#1
Hallo,
ich bin 25 Jahre alt und der Liebe wegen im Februar von NRW nach Bayern umgezogen. Ich wohnte vorher bei meinen Eltern und hab in Bayern meine erste eigene Wohnung.
Mein Harz4 Antrag wurde hier genehmigt und ich habe zur Wohnungserstausstattung 900 Euro bekommen. Das Geld reichte gerade so für einige gebrauchte Möbel etc. und ist fast aufgebraucht. Die Wohnung besitzt zum Heizen einen Gasanschluss. Trotz mehrmaligen bitten (mündlich und schriftlich) beim Sachbearbeiter wird mir ein Zuschuss für einen Ofen oder auch für eine Waschmaschine abgelehnt, Dies soll aus seiner Sicht wohl alles von den 900 Euro gezahlt werden.Eine "Aufstockung" der 900 Euro sei nicht Möglich, da es sich hier um eine Standartregelleistung handelt. Ich war am Monatsanfang bei einer Außentemperatur von -18 Grad in einer ungeheizten Wohnung, hätte ich hier nicht so liebe Nachbarn gefunden, die mir einen Ölradiator geliehen haben, wüsste ich nicht wie ich die Tage "überlebt" hätte.

Welche Möglichkeiten habe ich beim Amt um an einen Ofen und eine Waschmaschine zu kommen?
 

Knoedels

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#2
Moin

lediglich über ein zu beantragendes Darlehen:icon_kinn: welches du zurück zahlen müßtest,
aber vieleicht kommen noch andere Meinungen
lg
 
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#4
Hier wäre es sinnvoller Widerspruch bzw. wenn länger als vier Wochen, aber kürzer als ein Jahr her Überprüfungsantrag wegen des definitiv zu geringen Erstausstattungsbedarfs zu stellen. Es gibt keine Standardleistung. Hier gelten Ermessen und die Besonderheiten des Einzelfalls. (Sollte es mehr als ein Jahr hersein, dann gibt es noch den Weg über den sozialrechtlichen (Wieder-)Herstellungsanspruch als Basis für Gegenwehr.

Mache selbst eine Aufstellung was noch fehlt, hole Preise ein und lege das mit vor. Parallel zum Widerspruch ist in solchen Fällen auch gleich eine EA beim Sozialgericht möglich.

Da Du Dich nicht auskennst, solltest Du Dich nach einem geeigneten Sozialrechtsanwalt aus der Gegend erkundigen, eine Beratungshilfeschein besorgen und das mit ihm ausfechten.

900 Euro sind definitiv deutlich zu wenig.

Ein Darlehen zu beantragen ist Unsinn, denn damit wird das zur Verfügung stehende Existenzminimum deutlich abgesenkt und das über längere Zeit.

Parallel kannst Du einmal nachsehen, ob es in Deiner Stadt Stiftungen gibt, die Spenden für bedürftige Bürger vorsehen. In der Regel weiß das jeweilige Bürgeramt, aber auch Caritas, Diakonie etc. mehr dazu.

Auch bundesweite Stiftungen können zusätzliche Hilfe leisten.

Ergänzung: Meist merkt man erst später was noch fehlt, daher sollte man sich hier im Forum und auch im Bekanntenkreis umhören und umsehen. Oft gibt es auch Beispiellisten.

Fraglich ist auch, ob ein Erstbedarf nur dann entsteht, wenn Du die Wohnung beziehst oder auch dann, wenn Du das Entsprechende erstmalig benötigst, es aber unter die übernehmbaren Erstbedarfe fällt.

Und eine Bitte: Gebt bitte nur Ratschläge wenn ihr auch Ahnung habt was ihr da schreibt.

(Meine Texte umfassen hin und wieder auch bewußt ergänzende Informationen, die über den jeweiligen Einzelfall hinausgehen, damit sie auch anderen helfen können.)
 

Magie57

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#5
Ich kann mich @Regelsatzkämpfer nur anschließen.

Einen Beratungsschein bekommt man beim zuständigen Amtsgericht, dann ab zum Anwalt für Sozialrecht. Beim Anwalt kostet das dann einmalig 10€. Manche Anwälte verzichten auch auf die 10€.
 

Hilfeopfer

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#6
Ich war am Monatsanfang bei einer Außentemperatur von -18 Grad in einer ungeheizten Wohnung, hätte ich hier nicht so liebe Nachbarn gefunden, die mir einen Ölradiator geliehen haben, wüsste ich nicht wie ich die Tage "überlebt" hätte.
Hoffentlich hast Du dann die Abschlagszahlungen(Anteil) für den Strom gleich als Heizkosten eingereicht!?
 
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#7
In so einem Fall darf die Miete zu 100% gekürzt werden. Vermieter haben für die Beheizbarkeit der vermieteten Wohnräume zu sorgen! Geltende Mietrechtsprechung...

Beweis über Zeugen ist sinnvoll die es schriftlich bestätigen.

Allerdings aufpassen: Die gekürzte Miete gehört NICHT Dir, sondern dem Jobcenter.
 

Hilfeopfer

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#8
In so einem Fall darf die Miete zu 100% gekürzt werden. Vermieter haben für die Beheizbarkeit der vermieteten Wohnräume zu sorgen! Geltende Mietrechtsprechung...

Beweis über Zeugen ist sinnvoll die es schriftlich bestätigen.

Allerdings aufpassen: Die gekürzte Miete gehört NICHT Dir, sondern dem Jobcenter.
Da bin ich mir aber nicht so sicher. Eine Wohnung kann auch ohne Heizung vermietet werden.
 

Hilfeopfer

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#10
Ich habe nicht nach einer Quelle gesucht.
Es soll nun mal Wohnungen geben, die nicht mit einer Heizung ausgestattet sind. Was ist mit Altbauten, die mit Kohleöfen oder dergleichen beheizt werden.
Da ist die Heizung halt nicht Bestandteil des Mietvertrages.
 
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#11
Der Vermieter ist allerdings dazu verpflichtet die Beheizbarkeit der Wohnung bis zu einem gewissen Grad zu gewährleisten. In welchem Rahmen eine Wohnung immer beheizbar sein sollte, ist nach der DIN 4701 genau geregelt. Sie schreibt folgende Mindestwerte vor:

» Beheizbares Treppenhaus +10°C
» Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche +20°C
» Bäder +22°C
» Beheizbare Flure und Vorräume +15°C

Der Eigentümer sollte darauf achten diese Werte stets einhalten zu können und im Falle von Fernwärme auch die Bestellungen danach richten.

Sollte die Beheizbarkeit der Wohnung in kalten Monaten eingeschränkt oder überhaupt nicht möglich sein, so sieht das Mietrecht Mietminderungen von 10 bis 100 Prozent vor.
Heizpflicht - neues Mietrecht einfach erklrt

In der Regel wird man bei Mietwohnungen davon ausgehen dürfen, dass ein Ofen zur Ausstattung durch den Vermieter gehört.

In Ausnahmefällen haben Gerichte schon entschieden, dass die Pflicht des Vermieter dadurch erfüllt ist, dass z.B. ein Gasanschluß vorhanden ist.

Hat man das Pech und wohnt in einer Gegend in der die Richter das so sehen, dann ergibt sich aber automatisch ein Erstausstattungsbedarf gegenüber dem Jobcenter für einen Gasofen. Hier ist ein gebrauchter Ofen aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar, außer der wird über eine Fachfirma generalüberholt weiterverkauft.

Hier ein ein Eilantrag beim zuständigen SG auf jeden Fall angebracht.

Ein Heizlüfter ist nicht nur eine sehr teuere, sondern auch sehr gefährliche Lösung. Es gab schon genug Fälle in denen die Dinger zu brennen anfingen. Und die Rauchentwicklung kann so immens sein, dass drei Atemzüge reichen um bewußtlos zu werden. Was danach kommt muß wohl nicht extra erklärt werden.
 
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#13
Jepp, und bei einer Wohnung mit Kohleofen kommt dann der Vermieter und bringt die Kohlen persönlich?
Dies betrifft Wohnungen, die mit einer Heizanlage ausgestattet sind.
Aber egal ich bin kein Jurist.
Nein, für die Kohlen ist hier der Jobcenter zuständig (also für die Bezahlung).

Der Vermieter stellt die Heizmöglichkeit!

Wie ich ja klar stellte, gibt es natürlich auch hin und wieder Gerichte, die den Gasanschluß selbst bereits als "Heizmöglichkeit" ansehen. Oder auch einen Stromanschluß.
 

gelibeh

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#14
Hab mal etwas rumgeforscht und es ist tatsächlich wohl so, dass Wohnungen ohne Heizungen vermietet werden dürfen. Aber eine Anschlussmöglichkeit für eine Heizung muss vorhanden sein. Das scheint ja im obigen Fall gegeben sein. Aber Erstausstattung, Wama und Heizung kann man von 900€ wohl kaum bezahlen.

Ich würde zum Amtsgericht gehen, Beratungshilfeschein beantragen und dann einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen. Und auch dran denken, dass im Moment mit Strom geheizt wird. Das hat das Jobcenter zu bezahlen.
 
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#15
Hab mal etwas rumgeforscht und es ist tatsächlich wohl so, dass Wohnungen ohne Heizungen vermietet werden dürfen. Aber eine Anschlussmöglichkeit für eine Heizung muss vorhanden sein. Das scheint ja im obigen Fall gegeben sein. Aber Erstausstattung, Wama und Heizung kann man von 900€ wohl kaum bezahlen.
Jein, je nach zuständigen Gerichten. Wir hatten da in der Beratung einige Fälle.

Aber klar ist auf jeden Fall, dass 900€ definitiv zu niedrig angesetzt wurden und eine deutliche Erhöhung des Erstbedarfs vorzunehmen ist.
 
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ExitUser

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#16
Aber klar ist auf jeden Fall, dass 900€ definitiv zu niedrig angesetzt wurden und eine deutliche Erhöhung des Erstbedarfs vorzunehmen ist.
Woher nimmst du die Sicherheit das dies zu wenig ist ? Soweit ich das
verstanden habe ist der TE alleine. Wir haben für 3 Personen (2 jähriges Kind) auch
nur 1300 Euro bekommen.

Es gibt da ganz unterschiedliche Bewertungen. Auch in Bayern. Hier mal als Beispiel:
Augsburg 1880 Euro für eine alleinstehnde Person http://www.harald-thome.de/media/files/AE/AE-Augsburg-Stadt---01.08.2011.pdf

In anderen Gegenden ist es wesentlich weniger wie z.B. in Freyung x Euro lt. Tabelle http://www.harald-thome.de/media/files/AE/AE-Freyung-Grafenau-Region---01.04.2011.pdf

Interessant in Bayern auch das einige Kommunen eine Wohnzimmer ablehnen. Sieh z.B. Rottal http://www.harald-thome.de/media/files/AE/KdU-+-AE-Rottal-Inn---2011.pdf
Dort steht explizit " Abzulehnen: Wohnzimmer, Couch, TV (regelleistung)"

Vielleicht wissen ja andere wie die Rechtsprechung hierzu aussieht.
 

clarion

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#17
Vielen Dank für Eure Antworten, ich versuche jetzt einen Widerspruch zu formulieren. Wenn jemand noch was zu diesem Thema hat, bitte posten.:icon_daumen:
 

Hartzeola

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#18
Das Jobcenter Herne gewährte einem 25jährigen Hartz IV Bezieher zur Erstausstattung der Wohnung insgesamt 651 Euro. Da der Betroffene über keinerlei eigene Ausstattung verfügte, ein viel zu geringer Betrag, um einen Kühlschrank, einen Herd, Küchenutensilien und eine Waschmaschine zu kaufen. Aus diesem Grund reichte der Betroffene einen Widerspruch gegen den Bescheid ein. Das Jobcenter lehnte den Widerspruch ab und erst nach anderthalb Jahren wurden das Verfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen eröffnet.
Die Richter teilten im Verfahren die Position des Klägers. Das Jobcenter muss nun dem Betroffenen einen weiteren Betrag von 508 Euro gewähren. Somit hat der Betroffene einen gesamten Anspruch für die Erstausstattung von 1159 Euro. Die weitere Beihilfe soll gewährleisten, dass sich der Kläger eine Waschmaschine, einen Staubsauger, einen Herd und Gardinen kaufen kann.
Hartz IV 2011: Waschmaschine gehört zur Erstausstattung | mein name ist mensch
 
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#19
JC hat den Miertvertrag geprüft und "bewilligt". Zur Aufdeckung solcher Folgekosten soll SB den Mietverrag einsehen.
Damit ist auch die Kostenübernahme für den Ofen als KdU grundsätzlich bewilligt. Erstausstattung ist der nicht.

Ich würde sofort umziehen und vom JC die Kostenerstattung fordern. Geht aber nicht ohne Geld. Diese grundsätzliche Handlungsempfehlung, die BSG-Richter propagieren, funktioniert leider nicht.

Bleibt nur der sofortige Gang zum SG.

Nicht vergessen, der Ölradiator macht die Stromrechgnung zu KdU.

Umzug ist immer noch zu beantragen.
 
E

ExitUser

Gast
#20
Man zahlt nur für eine beheizbare Wohnung Miete, insbesondere im Winter!
Wenn die Wohnung ohne Ofen nicht beheizbar ist, dann muss der Vermieter für einen Ofen sorgen.

Bei Kohleöfen steht der Ofen ja auch schon in der Wohnung....
 

clarion

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#21
Die Wohnung wurde ohne Ofen von mir akzeptiert, da es für mich klar war, das ich einen Ofen vom JC bekomme, den Vermieter trifft keine Schuld.
 

50GdB23

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#24
Die Wohnung wurde ohne Ofen von mir akzeptiert, da es für mich klar war, das ich einen Ofen vom JC bekomme, den Vermieter trifft keine Schuld.
Und jetzt drüber meckern...wieso hast du das akzeptiert?????

Auch wenn man schnell umziehen will, sowas darf man nicht akzeptieren.
 
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#25
Das war mal sehr naiv.......
Wie schon gesagt selbst wenns eilig ist ,ich würde nie eine Wohnung nehmen ohne anständige Heizung, selbste keine Vorkriegsmodelle ala Strom,Nachtspeicheröfen, Kohle und was weiss ich noch mittelalterliches rumsteht, ein absolutes NoGo für mich ,
in dem Falle hier kann man nur den Kopf schütteln über diese getroffene Aussage.........
 

clarion

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#26
Und jetzt drüber meckern...wieso hast du das akzeptiert?????

Auch wenn man schnell umziehen will, sowas darf man nicht akzeptieren.
Ich meckere doch nicht darüber, ich hole hier Informationen zu einer Sachlage ein. Ich habe die Wohnung so akzeptiert, weil es die Einzige war, die hier in einer Kleinstadt ( fast Dorf ) zu Verfügung stand, alle weiteren freiehen Wohnungen hätten nicht meinen Hartz4 Leistungen entsprochen und auf damaliger Nachfrage beim Vermieter wurde mir gesagt das den Ofen die ARGE übernimmt. Also ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, ja hinterher ist man immer schlauer ganz klar. Ich ging davon aus, das mir hier Tips zu meiner Sachlage gegeben werden, wie es von einigen Usern auch geschehen ist und nicht an bereits vergangenen Fehlern Kritik geübt wird. Vielen Dank an Alle die mir weitergeholfen haben.
 
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