Kein "Zuckergeld" bei Hartz IV

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druide65

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Der Verein geht davon aus, dass der Regelsatz den notwendigen Aufwand für eine Vollkost decke.

Der Regelsatz deckt ja noch nicht mal eine gesunde Ernährung für einen gesunden Empfänger ab,wie soll ein Diabetiker der einen höhern Aufwand hat das managen?


Man könnte das fast schon als eine Form der Euthanasie bezeichen,denn seine Lebenserwartung wird sich bei nicht abgestimmter Ernährung verringern.

"Das ist keine politische Entscheidung, sondern es sind fachliche Empfehlungen, die wir umsetzen müssen", so Uhe.

Interessant.So kann man natürlich alles rechtfertigen.
 
D

dr.byrd

Gast
Dem Deutschen Verein haben wir in den letzten 125 Jahren noch mehr Unheilvolles zu verdanken. Nur weiß das leider keiner.

Dubioser Verein als Ernährungsratgeber für Argen
Samstag, 27. Juni 2009
Nazi Verein als Hartz 4 Ratgeber
Mehrbedarf für Kranke gestrichen


Die Argen haben wegen der medizinischen und wissenschaftlichen erkenntnisse des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" - Nomen est Omen -den Mehrbedarfszuschlag für chronisch Kranke gestrichen, weil "von einem erhöhten Mehrbedarf" nicht mehr auszugehen sei - so die Argen. in der Presse wurde verlautbart, heutige Lebensmittel seien so gesund, daß eine spezielle Kost für Kranke nicht mehr nötig sei. Jeder Ernährungswissenschaftler und auch Laie, der sich nur einigermaßen mit den heutigen Designerlebensmitteln beschäftigt hat, dürfte für diese Erkenntnis ein höhnisches Lächeln übrig haben.


Wenn man sich allerdings den Deutschen Verein etwas näher betrachtet, wird klar, welcher Sachverstand da zu Tage tritt. Trotz der Verstrickung des Vereins in die unrühmliche Erziehungspolitik in der NS- und der Nachkriegszeit wurde dem „Deutschen Verein“ die organisatorische Leitung für den nationalen Runden Tisch zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung des Unrechts an den Heimkindern übertragen.


Mitglieder dieses Dachverbandes sind hauptsächlich die Kostenträger oder Profiteure der diversen "sozialen" Einrichtungen der öffentlichen Hand.
Indymedia

Es ist nicht ganz leicht hierzu etwas zu finden. Der Deutsche Verein gibt sich alle Mühe seine Vergangenheit zu verschleiern, von der Gegenwart ganz zu schweigen.

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Bösartigkeit in Vollendung

Lobbyisten in Ministerien

Es ist an der Zeit, sich mit diesem ehrenwerten Verein zu beschäftigen, der nicht zum erstenmal in seiner Geschichte über Leichen geht.
 
E

ExitUser

Gast
Der Faschismus ist schon voll wieder da. Seit wann gelten Empfehlungen eines ominösen Vereins? Da müßten Gutachten her.

Ich habe schon des längeren die Auffassung, daß das Bundesozialgericht eine kriminelle faschistoide Vereinigung ist.

In der Tat, es geht wieder Richtung Euthanasie. Mittlerweile gehen wohl alle Hemmungen verloren. Hartz IV ist doch ein wunderbares geniales Repressionsinstrument.
 

MrsNorris

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:icon_eek: Es ist einfach nur noch traurig, dass dieser Staat immer an die Kranken und Alten will. Andererseits wundert es einen auchnicht mehr...
 

Kaleika

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Sozial verträgliches Frühableben scheint hier gewollt zu sein.
Ich betrachte dies auch als eine Form von menschenverachtender Euthanasie.

Kaleika
 
D

dr.byrd

Gast
Dem Deutschen Verein haben wir in den letzten 125 Jahren noch mehr Unheilvolles zu verdanken. Nur weiß das leider keiner.

Indymedia

Es ist nicht ganz leicht hierzu etwas zu finden. Der Deutsche Verein gibt sich alle Mühe seine Vergangenheit zu verschleiern, von der Gegenwart ganz zu schweigen.

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Lobbyisten in Ministerien

Es ist an der Zeit, sich mit diesem ehrenwerten Verein zu beschäftigen, der nicht zum erstenmal in seiner Geschichte über Leichen geht.

Seit dem Artikel auf "Indymedia" kann ich den Deutschen-Verein nicht mehr erreichen. Geht euch das auch so?

www.deutscher-verein.de

Wenn ja, was ist da los? Umfangreiche Renovierungsarbeiten? :icon_twisted:
 
E

ExitUser

Gast
Ist schon seltsam, daß das BSG offensichtlich ohne ärztliches Gutachten sich die Meinung von einer abhängigen Organisation machen läßt. Es stellt sich die Frage: Was tut man gegen ein Gericht, daß sich üblichen Entscheidungsgrundlagen verweigert?
 

ethos07

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Mit Leserbrief in derselben Zeitung, aus der Silvia eingngs hier zietiert hat, versucht sich ein Wiss. Referent des "Deutschen Vereins...." zu rechtfertigen. Insgesamt ist die sozialpolitische Argumentation darin auch mehr als schwach. Aber für indiviuelle Klagen gegen die Streichung eines Mehrbedarfs könnte er nützlich Argumente enthalten - habe die fett hervorgehoben:.

UZBLN 16.06.2009 15:44

Mehrbedarf
Ihr Beitrag"Das ist keine politische Entscheidung, sondern es sind fachliche Empfehlungen, die wir umsetzen müssen", so Uhe.
Hier Irren Sie gewaltig von "müssen" kann keine Rede sein!

Dieser Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II wurde in der Weisung der BA gestrichen.
Die "Empfehlungen des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)" sind nur Empfehlungen und haben keinerlei Rechtswirkung, auch wenn die BA in ihrer "HEGA 05/08 - 23 - Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) (GA Nr. 17/2008)" die ARGEn und Optionskommunen anweist, sich zwingend daran zu halten.
Zudem verhält es sich grundsätzlich so, dass die BA gar keine Ermächtigungsgrundlage hat (=> § 27 SGB II), zu entscheiden, bei welchen Krankheiten man Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II erhält und wieviel. Diese Anmaßung der Festlegung der Mehrbedarfe in der Weisung zu § 21 SGB II der BA dürfte damit klar rechtswidrig sein, denn das darf nur die Bundesregierung und die hat dazu kleinerlei Gesetz oder Verordnung erlassen. Das wird sie auch nicht, da § 21 Abs. 5 SGB II so gedacht ist, dass er eine Einzelfallprüfung voraus setzt, um einen individuellen krankheitsbedingten Mehrbedarf abzudecken.
Diesbezüglich widerspricht auch die von der BA in ihrer Weisung zu § 21 SGB II vorgenommene Pauschalierung dieses Mehrbedarfes ausdrücklich dem Willen des Gesetzgebers und dürfte deshalb auch rechtswidrig sein.
Würde sich nun jede ARGE und Optionskommune an die o.g. GA Nr. 17/2008 halten, würde das bedeuten, dass - wie in dieser GA vorgeschrieben - ein Amtsarzt [hmm...] diesen Mehrbedarf dem Grunde und der Höhe nach prüfen und feststellen müsste.
Das wird aber in der Praxis nicht getan, da man hofft, durch einfache generelle Ablehnung Kosten sparen zu können.

Da ich davon ausgehe, dass ein Widerspruch keinen Erfolg haben wird, kann man mit einem verständigen Richter und einer ordentlichen Argumentation durchaus Glück [na danke, Verein für...!]haben.
Hier gibt es 2 Möglichkeiten:
a) Widerspruch => Widerspruchsbescheid => Klage
b) Feststellungsklage beim SG mit Antrag festzustellen, dass
- ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II vorliegt und
- wie hoch der ist.


Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

der Deutsche Verein hat 2008 neue "Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der der Sozialhilfe" gegeben. Sie nennen auch die medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Grundlagen, auf denen unsere sozialhilferechtlichen Empfehlungen beruhen. Die Bundesregierung sieht diese Empfehlungen als eine geeignete Grundlage auch für die Beurteilung eines möglichen krankheitsbedingten Mehrbedarfs bei Hartz 4 an. Aus diesem Grund hat die Bundesagentur für Arbeit den Inhalt unserer sozialhilferechtlichen Empfehlungen in ihre Weisungen an die ARGEn übernommen.

Unsere allgemeinen sozialhilferechtlichen Empfehlungen von 2008 sind als Datei beigefügt. Sie ersetzen die früheren Empfehlungen aus dem Jahr 1997.

Der Deutsche Verein hat sich nicht zum event. Mehrbedarf bei RLS geäußert. Eine Ablehnung Ihres Antrag unter Verweis auf unsere Empfehlungen ist mir daher nicht nachvollziehbar.
Mit besten Grüßen

Reiner Höft-Dzemski
(wiss. Referent im Arbeitsfeld III - Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Michaelkirchstr. 17/18
10179 Berlin
 

ethos07

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... es sind ja auch wirklich heisse Themen, die dieser Verein so als nächste Tagungsthemen anbietet

... tja, leider sind die Verlinkungen alle mausetot - im Moment :
Komplett weg.......ein Schelm,wer böses dabei denkt :cool:
... aber die werden doch nicht wegen der aktuellen Kritik all die schönen Veranstaltungen einfach ausfallen lassen :))
 

Silvia V

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... aber die werden doch nicht wegen der aktuellen Kritik all die schönen Veranstaltungen einfach ausfallen lassen :))

Das glaub mal nicht,die werden es sich hinter verschlossenen Türen schön kuschelig machen und darüber debattieren,wie man der "Unterschicht" ganz legal und mit "pseudowissenschaftlicher" Begründung immer mehr die Existenzgrundlage entzieht.:icon_kotz:
 

ethos07

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Das glaub mal nicht,die werden es sich hinter verschlossenen Türen schön kuschelig machen und darüber debattieren,wie man der "Unterschicht" ganz legal und mit "pseudowissenschaftlicher" Begründung immer mehr die Existenzgrundlage entzieht.:icon_kotz:

Hallo Silvia V, ich meinte das natürlich ironisch.
Das sehe ich auch so: die werden ihre Beihilfe zur Zernichtung unserer Existenzgrundlage bestimmt einfach etwas besser abgeschottet weitertreiben.

Meine Überlegung war lediglich: Eine so bekannte Webadresse wie www.deutscher-verein.de werden die doch nicht einfach abgeklemmt lassen können... Wetten, dass die ihre Website bald als Hochglanz-Relaunch wieder auftauchen lassen, und vorgeben, dass der Ausfall lediglich technische Ursachen hatte? - Aber dann gewiss, ohne nach aussen ihre Tagungen á la "Wie organisiere ich als 'Fürhungskraft' die Repression gegen die neue Unterschicht am besten?" anzuzeigen.... :icon_eek:


***
Hmm, nur: Wie könnten wir diesen vielen,vielen scheinheiligen Beihelfer/inne/n unserer Zernichtung, die an alle Ecken der Gesellschaft ungestört an der Zerstörung unserer Existenzgrundlagen mitwerkeln , endlich mal etwas nachhaltiger ins miese Handwerk pfuschen??
 
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