• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

kein Verwaltungsakt zugeschickt

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo zusammen.

ich habe bezüglich dem Thema EGV und Verwaltungsakt ein paar konkrete Fragen, vielleicht kann der ein oder andere mir dabei helfen:

Kurze Einleitung:

ich habe eine EGV vorgelegt bekommen. In dieser sind 2 punkte gravierend zu bemängeln. Jetzt möchte ich meinen Gegenvorschlag beim nächsten Termin unterbreiten und die EGV von der ARGE nicht unterschreiben. Der SB hatte neulich bereits mündlich angekündigt, das er seine EGV als Verwaltungsakt ablegen wird, unterschreibe ich diese nicht.

Jetzt meine Fragen:

kann ich auf einen schriftlichen Verwaltungsakt bestehen?
(ich bekam nämlich das letzte mal keinen VA zugeschickt), obwohl die ARGe behauptete, dass sie ihn mir geschickt hatte. Ich bekam aber wirklich keinen schriftlichen VA. zugeschickt. Nach meinen Gegenvorschlägen (schriftlich und mündlich) kam nichts mehr von der ARGe und ich dachte, die Sache wäre erledigt und sie hätten auf einen EGV verzichtet. Stattdessen haben die einfach die EGV, ohne verhandelt zu haben als VA abgelegt und mich nicht in Kenntnis gesetzt.

Wenn ich nicht Kenntnis darüber bekommen habe bzw. nichts schriftliches (VA) in den Händen habe, hat dann der Verwaltungsakt Geltungsrecht? Ich meine damit, wenn ich gegen den Inhalt in dieser EGV -( VA) verstoße, kann ich wirklich nicht sanktioniert werden? Ich hatte wirklich keine Kenntnis darüber gehabt.
Liegt die ARGE in der Beweispflicht, dass sie mir den VA. zugeschickt haben? Hätte ich damals den VA. schriftlich zugeschickt bekommen, hätte ich sofort Widerspruch eingelegt und alles wäre wieder seinen üblichen Gang gegangen.

Unter anderem steht folgendes in meiner neunen EGV drin:

"Die ARGe nimmt sie in die Vormerkliste für die Maßnahme
"Kenntnisvermittlung kaufmänisch" auf.

"Im Falle, das Frau XY zur Maßnahme zugelassen wird, verpflichtet sich Frau XY an dieser Massnahme teilzunehmen."


Kann jemand mir dabei helfen, wie ich argumtiere, dass diese Massnahme nicht deutlich zu erkennen ist und nicht deutlich defniniert ist? Das könnte ja alles möglich sein, wenn ich das so in der EGV unterschreiben würde.

Wie begründe ich diesen Mangel in dieser EGV?



Ich danke jedem einzelnen von euch schon mal für Eure Hilfe und Unterstützung.

Herzliche Grüße
Sarah
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
Hi Sarah,

in eine Vormerkliste aufgenommen zu werden ist noch keine eindeutige Teilnahmeverpflichtung. Sobald "ein Platz frei wird" bekommst Du dann auch eine "nähere Beschreibung" der Maßnahme, jetzt bist Du nur auf der "Warteliste".

Eine Verhandlung ist nicht mehr zwingend Notwendig (gab es ein Urteil des BSG), versuchen kannst Du es trotzdem.

Wenn Du die EGV nicht unterschreibst, kommt es fast automatisch zu einem VA, also brauchst Du auch nicht darauf bestehen.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#3
Naja wenn Du keinen EGV-VA bekommst, hast Du auch von den Inhalt keine Kenntnis und kannst nicht belangt werden.

Gemäß § 33 SGB X hast Du einen Rechtanspruch darauf das mündlich ergangene Verwaltungsakte schriftlich bestätigt werden.

Allerdings warum solltest Du darauf pochen. Du hast keinen EGV-VA bekommen. Besser keine als eine.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
..also sollte ich jetzt garnicht reagieren, wenn auf meine Gegenvorschläge kein VA. zugeschickt wird?

Was mache ich dann, wenn der SB. die EGV als VA. abgelegt hat und mich sanktionieren möchte, weil ich z.B. der Pflicht nicht nachgekommen bin und unaufgefordert 6 Bewerbungsnachweise monatlich nachgewiesen habe?

Bezüglich Massnahme soll ich zwar auf die Warteliste gesetzt werden, aber-und der Satz macht mich stutzig....

"Im Falle, das Frau XY zur Maßnahme zugelassen wird, verpflichtet sich Frau XY an dieser Massnahme teilzunehmen."


Wenn ich das unterschreibe, muss ich an jeder Massnahme teilnehmen, die mir aufgebrummt wird bzw. für die ich zugelassen werde. Denn, was heisst schon Massnahme kaufmännisch? Das sagt doch nichts konkretes aus. Das könnte ebenso gut eine Massnahme sein für kaufmännische Berufe, das sagt aber nicht aus, das der Inhalt der Masnahme kaufmännisch ist. Weis mans? Ich traue den eben nicht, ich habe da so meine Erfahrungen gemacht. Solange mir nicht genau erleutert wird, was genau diese Massnahme beinhaltet, werde ich das so nicht unterschreiben.
Angeblich weis der SB. noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt, was die Massnahme beinhaltet. Ich glaube eher, die wollen, einfach das ich unterschreibe und dann muss ich jede blödsinnige Massnahme mitmachen.





 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#5
Wenn Du keine Kenntnis vom Inhalt eines Verwaltungsaktes hast, kannste DIch auch nicht danach richten. Die ARGE muß beweisen, das Du Kenntnis davon erhalten hast.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#6
Hallo

mir wurde auch eine EGV vorgelegt. Nach einem Tam Tam und Anhörungsbogen (der nicht ok war) kam bei mir nix nach. Also keine EGV per VA.

Anscheinend hat es meine Arge endlich begriffen das der VA nicht sanktionierbar ist.:biggrin:

Aber ist von Arge zu Arge verschieden. hab einen aus der Nachbarstadt von mir geholfen eine Sanktion abzuwenden. Mit Erfolg:icon_daumen:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#7
[QUOTE=Patrik;506037]Hallo

Anscheinend hat es meine Arge endlich begriffen das der VA nicht sanktionierbar ist. QUOTE]



Das stimmt ja auch, hast du die EGV aber als VA bekommen (zumindest hatten sie es behauptet, sie hätten ihn mir zugeschickt), hättest du Widerspruch einlegen müssen.

Ich habe mir sagen lassen, das die ARGen sowas jetzt oft handhaben, das sie ihre mündlich verkündetete VA. nicht an den Empfänger verschicken, sondern klamm heimlich einfach zu den Akten legen. Verstößt du gegen deren Inhalt, wirst du sanktioniert. Natürlich ist die ARGe beweispflichtig, das sie den Va. zugeschickt haben, aber DU hast erstmal Ärger an der Backe und eventuell eine Sanktion, wenn du gegen irgendetwas, was in dem VA. verankert ist, verstößt. Z. b. wenn du deine monatlichen Bew-nachweise nicht lieferst.

Vielleicht ist es nicht doch besser auf einen VA. schriftlich zu bestehen (bei Verlangen ist die ARge dazu verpflichtet), damit du Widerspruch einlegen kannst. Der hat zwar keine aufschiebene Wirkung, aber man macht deutlich, das man mit dieser VA. in dieserer Form nicht einverstanden ist. Nach Ablauf der 3 Monate kann man dann (selber) Untätigkeitsklage einreichen beim Gericht. vorher kann man die ARGe noch anmahnen, das man nach 3 Monaten Untätigkeitsklage einreichen wird. Meistens reagerien sie dann doch darauf und vielleicht erlassen sie dann den Bescheid gegen die VA. Das kostet die ARGe erstmal ein paar Hundert Euro und damit sie das vermeiden können, legen sie den VA. einfach heimlich zu den Akten, damit du keinen VA. anfordern kannst und dann Widerspruch einlegen kannst.

So zumindest habe ich es mir von anderer Seite sagen lassen.

Es ist verwirrend, aber jeder sagt mir etwas anderes, wie ich es im endeffekt machen soll, weis ich immer noch noch nicht.

Verwaltungsakt schriftlich verlangen oder verzichten.

Gruß
Sarah
 

hergau

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Aug 2009
Beiträge
1.103
Gefällt mir
152
#8
[QUOTE=Patrik;506037]Hallo

Anscheinend hat es meine Arge endlich begriffen das der VA nicht sanktionierbar ist. QUOTE]



Das stimmt ja auch, hast du die EGV aber als VA bekommen (zumindest hatten sie es behauptet, sie hätten ihn mir zugeschickt), hättest du Widerspruch einlegen müssen.

Ich habe mir sagen lassen, das die ARGen sowas jetzt oft handhaben, das sie ihre mündlich verkündetete VA. nicht an den Empfänger verschicken, sondern klamm heimlich einfach zu den Akten legen. Verstößt du gegen deren Inhalt, wirst du sanktioniert. Natürlich ist die ARGe beweispflichtig, das sie den Va. zugeschickt haben, aber DU hast erstmal Ärger an der Backe und eventuell eine Sanktion, wenn du gegen irgendetwas, was in dem VA. verankert ist, verstößt. Z. b. wenn du deine monatlichen Bew-nachweise nicht lieferst.

Vielleicht ist es nicht doch besser auf einen VA. schriftlich zu bestehen (bei Verlangen ist die ARge dazu verpflichtet), damit du Widerspruch einlegen kannst. Der hat zwar keine aufschiebene Wirkung, aber man macht deutlich, das man mit dieser VA. in dieserer Form nicht einverstanden ist. Nach Ablauf der 3 Monate kann man dann (selber) Untätigkeitsklage einreichen beim Gericht. vorher kann man die ARGe noch anmahnen, das man nach 3 Monaten Untätigkeitsklage einreichen wird. Meistens reagerien sie dann doch darauf und vielleicht erlassen sie dann den Bescheid gegen die VA. Das kostet die ARGe erstmal ein paar Hundert Euro und damit sie das vermeiden können, legen sie den VA. einfach heimlich zu den Akten, damit du keinen VA. anfordern kannst und dann Widerspruch einlegen kannst.

So zumindest habe ich es mir von anderer Seite sagen lassen.

Es ist verwirrend, aber jeder sagt mir etwas anderes, wie ich es im endeffekt machen soll, weis ich immer noch noch nicht.

Verwaltungsakt schriftlich verlangen oder verzichten.

Gruß
Sarah
Du hast keinen VA erhalten, also kannst Du auch nicht dagegen verstoßen haben. Basta !!!
Erzählen kann der SB viel.
Es gilt aber nur schriftlich.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#9
[QUOTE=Patrik;506037]Hallo

Anscheinend hat es meine Arge endlich begriffen das der VA nicht sanktionierbar ist. QUOTE]



Das stimmt ja auch, hast du die EGV aber als VA bekommen (zumindest hatten sie es behauptet, sie hätten ihn mir zugeschickt), hättest du Widerspruch einlegen müssen.

Beim ersten mal hab ich den ersetzenden Verwaltungsakt bekommen. Hab mich da auch nicht dran gehalten. kam auch nie was nach. von wegen Sanktion

Bei der zweiten kam bisher gar nichts. Also kein Verwaltungsakt. Man drohte mir im Anhörungsschreiben entweder ich unterschreibe oder man wird nach Aktenlage entscheiden (heisst soviel wie Sanktion). Ich mithilfe des Forums den Anhörungsbogen geschrieben und auch eine Beschwerde fürs Kundenreaktionsmanagement. dann ein hin und her. Regionaldirektion wurde auch damit befasst und beim letzten Termin war es nach 4 Minuten gegessen. Und bis jetzt kam nix.

Ich habe mir sagen lassen, das die ARGen sowas jetzt oft handhaben, das sie ihre mündlich verkündetete VA. nicht an den Empfänger verschicken, sondern klamm heimlich einfach zu den Akten legen. Verstößt du gegen deren Inhalt, wirst du sanktioniert. Natürlich ist die ARGe beweispflichtig, das sie den Va. zugeschickt haben, aber DU hast erstmal Ärger an der Backe und eventuell eine Sanktion, wenn du gegen irgendetwas, was in dem VA. verankert ist, verstößt. Z. b. wenn du deine monatlichen Bew-nachweise nicht lieferst.

Das ist widerrum schnell eingeklagt. Eine Richterin sagte auch zu mir etwas versteckt. Sollte da was nachkommen an Sanktionen soll ich sofort hier zur Rechtsantragstelle kommen:biggrin:

Hab das im ersten Moment nicht begriffen. Selbst die Bevollmächtigte der Widerspruchstelle musste schlucken. Und als ich hierrüber erfuhr das die EGV per Verwaltungsakt nicht sanktionierbar ist ging mir ein Licht auf:icon_idee:

Vielleicht ist es nicht doch besser auf einen VA. schriftlich zu bestehen (bei Verlangen ist die ARge dazu verpflichtet), damit du Widerspruch einlegen kannst. Der hat zwar keine aufschiebene Wirkung, aber man macht deutlich, das man mit dieser VA. in dieserer Form nicht einverstanden ist. Nach Ablauf der 3 Monate kann man dann (selber) Untätigkeitsklage einreichen beim Gericht. vorher kann man die ARGe noch anmahnen, das man nach 3 Monaten Untätigkeitsklage einreichen wird. Meistens reagerien sie dann doch darauf und vielleicht erlassen sie dann den Bescheid gegen die VA. Das kostet die ARGe erstmal ein paar Hundert Euro und damit sie das vermeiden können, legen sie den VA. einfach heimlich zu den Akten, damit du keinen VA. anfordern kannst und dann Widerspruch einlegen kannst.

So zumindest habe ich es mir von anderer Seite sagen lassen.

Naja ich würds auf einen Verwaltungsakt drauf ankommen lassen. Kommt er nicht, auch gut.

Es ist verwirrend, aber jeder sagt mir etwas anderes, wie ich es im endeffekt machen soll, weis ich immer noch noch nicht.

Verwaltungsakt schriftlich verlangen oder verzichten.

Gruß
Sarah
Lass ihn kommen. wenn der SB schlau und informiert ist wird Sie es ruhen lassen.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten