Kein Schriftlicher Mietvertrag ! Keine Übernahme der KDU ?

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Jannica

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Arge zahlte die KDU der neuen zugestimmten Wohnung nicht, so das ich nun eine Räumungs- und Zahlungsklage, sowie bevorstehenden Gerichtstermin am Hals habe.

Ich fühle mich reichlich von der Arge verarscht, sie stimmte erst der neuen Wohnung zu. Ich konnte dann bei Einzug aber den Mietvertrag nicht unterschreiben,da die Wohnung nicht wie vereinbart renoviert wurde und ein falsches Einzugsdatum enthielt.
Also gab ich der Sachbearbeiterin,den nur vom Vermieter unterschrieben Mietvertrag.Sie sagte kein Problem, sie hätte ja bereits die vom Vermieter ausgefüllte und unterschriebene Vermieterbescheinigung (Formular vom Amt).

Ein anderer Sachbearbeiter forderte dann aber unter meiner Mitwirkungspflicht einen unterschriebenen Mietvertrag an.
Da kein schriftlicher Mietvertrag zustande kam, konnteichdieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und promt sperrte mir die Arge komplett rückwirkend zu Juli die Leistung (auch den Regelsatz).

So das ich mehrere Monate mit leeren Händen da stand und noch nicht mal die Möglichkeit hatte, auszuziehen oder eine neue Wohnung anzumieten.

Nun habe ich bald Gerichtsverhandlung, ich bin zwar im Oktober ausgezogen,aber der Vermieter will seine gesamte Miete.

Ist die Arge verpflichtet die Miete noch zuzahlen,wenn ich nachträglich noch den Mietvertrag unterschreibe ?

Von mir kann der Vermieter kein Geld erwarten, ich bin zwar inzwischen wieder in Arbeit (800 € Brutto),kann davon aber auf keinen Fall die ausstehende Miete,Anwalt-und Gerichtskosten zahlen und müsste eine Eid.Versicherung abgeben. Zumal sich in den letzten 3 Monaten Schulden angehäuft haben !

Wer kennt sich damit aus ?
Kann die Arge noch nachträglich die Miete übernehmen ?
Muss ich wirklich von 800€ Brutto, mehrere tausend Euro Miete,Anwalt- und Gerichtskosten abstottern?

Der Vermieter weiss,das bei mir nichts zu holen ist.
Wozu denn noch diese Zahlungsklage!
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Ein bischen Nachhilfe in Vertragsrecht bekäme der ARGE ganz gut.
ARGE kennt alle Daten, die zur Leistungserbringung notwendig sind.
Ein schriftlicher Mietvertrag ist gar nicht notwendig, ausser es soll eine Befristung geben (§ 550 BGB)
Der ARGE liegt ausserdem ein Vertrag mit Unterschrift des Vermieters vor. Der ARGE_Kunde wohnt dort. Was will dat SB denn noch?

Einfach ausziehen beendet das Mietverhältnis/Zahlpflicht des Mieters auch nicht. (§ 573c BGB)


Wozu denn noch diese Zahlungsklage?
Z.B. für die Eigentümer und das Finanzamt. Ohne wird es schwer den Ausfall bei der Steuer geltend zu machen. Eine Gewinnerziehlungsabsicht ist nachzuweisen.


Ich würde mir einen guten Anwalt suchen und die liebe ARGE / den SB auf Schadensersatz verklagen.

Es zeigt sich mal wieder, die SB kennen sich in den meisten anderen Rechtsbereichen auch nicht aus.


Warum gibt es noch kein Verfahren vor dem SG?
Welcher rechtskundige Mensch hat hier beraten?
Hat sich die ARGE gemeldet wg. der Räumungsklage?
 

michaelulbricht

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Was sind den das für Geschichten ?

Die bei deiner Arge sind einfach nur doof aber du hast das auch noch getopt !
Ich glaube das ist das erstemal das ich so komisch werde.

Du hast einen mietvertragliches Verhältniss mit deinem Vermieter !!!

Die Arge hat doch die Wohnung bewilligt von den Kosten her oder ?

Also geht doch jeder vernünftige Mensch(mit dem Bewilligungsbescheid) mit dem die Arge so umgeht sofort zum Sozialgericht und holt sich eine EA !

Natürlich wird sich der Vermieter das Geld von dir holen, was hat er denn mit der Arge zutun ?

Du kannst die Arge nichtmal auf Schadensersatz verklagen da die Arge keine Juristische Person ist.
Viele Amtsgerichte lehnen daher eine Verhandlung ab in der die Arge eine Beklagte oder Kläger ist.

Wenn du also auf Schadensersatz klagen willst dan mußt du den Mitarbeiter persönlich angehen oder die zuständige Kommune verklagen.

Leistungen für die Unterkunft sind Sache der Kommune innerhalb der Arbeitsgemeinschaft (Arge).

Leider ist das so.

Günter
 

Jannica

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Danke für eure Antworten !
Arge hatte die Wohnung schriftlich bewilligt,nachdem der Vermieter denen das Formular ausfüllte und unterschrieb.
Das Formular beinhaltete Miete, Nebenkosten, Baujahr der Wohnung, Mietbeginn....
die Sachbearbeitetrin sagte das reicht,sie bräuchte keinen von mir unterschriebenen Mietvertrag .

Aber ein anderer Sachbearbeiter (bzw.der Ermitteler,der mich schon lange schikaniert,da ich ihn nicht in meine damalige Wohnung lassen wollte) sah das dann anders.


Anwalt sagt, damit werde ich vor Gericht nicht durchkommen,
wenn ich behaupte,
die Arge hätte ja die Miete nicht gezahlt,
sondern werde den Prozess verlieren.
Ich hätte die Wohnung in Besitz genommen und schulde dem Vermieter nun die Miete .
Das Gericht würde es nicht interessieren ob die Arge sich weigerte die Miete zu zahlen.

Ich fühle mich etwas von der Arge schikaniert und in Stich gelassen,schliesslich heisst es,das die Arge die Kosten der Unterkunft, bei Hartz4 Empfängern übernimmt.
Und die Miete lag bei 180,-KM in Limit.

Ist ein schriftlicher Mietvertrag nun Vorraussetzung, für die Übernahme der KdU ?
Soll ich vor Sozialgericht ziehen?
Anwalt hat schon meine Akte angefordert.
Nur dieser behauptet, das ich die Mietschulden nun alleine aufbringen muss !

Zum Glück bin ich nun erstmal in Arbeit, die Arge raubt einem den letzten Nerv- anstatt zu helfen treiben die mich in die Schuldenfalle!
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Trennen bitte.

Das eine Verfahren, Vermieter gegen Dich, kannst Du nicht gewinnen. Das endet mit der Zahlungsaufforderung.

Das zweite Verfahren, gegen ARGE, das wirst Du gewinnen. Also klagen.

Das dritte, Du gegen den SB, da bist Du in Gottes Hand.

Schon einen Antrag beim Sozialdienst gestellt? Die müssten sich bereits selbständig gemeldet haben.
Schon Widerspruch/Klage gegen ARGE eingereicht? Fehlende KdU??

Wie wäre es mal mit einer Beratung vor Ort in einer unabhängigen Beratungsstelle, die sich mit ARGEn auskennt?
 

Nigra17

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Hallo,

wie kleindieter schon schreibt: trennen

1. Zivilgerichtliches Verfahren/Amtsgericht:
Dein Vermieter gegen Dich: das wird Dein Vermieter gewinnen. Du wohnst da und zahlst die Miete nicht. Das wird Dein Vermieter gewinnen. Deinen Vermieter braucht es nicht zu interessieren, woher Du das Geld für die Miete nimmst.

2. Sozialgericht gegen die Arge
nimm Dir unbedingt einen Fachanwalt für Sozialrecht für dieses Verfahren. Dein jetziger Anwalt kennt sich da offensichtlich nicht aus. (Ein Hausarzt ist auch kein Chirurg) Nicht jeder Anwalt kann alles. Geht gar nicht bei der heutigen Spezialisierung.
Verklage die Arge auf Übernahme der Kosten der Unterkunft - im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (also besonders dringlich) - vielleicht kannst Du somit noch die Räumungsklage im zivilrechtlichen Verfahren abwehren. Die fehlende Unterschrift unter dem Mietvertrag dürfte kein Grund sein, die KdU komplett abzulehnen. Lege vorher noch Widerspruch gegen die Entscheidung, keine KdU zu übernehmen ein. Das Ergebnis mußt Du nicht abwarten, sondern gleich in auf einstweiligen Rechtsschutz klagen.
Viel Erfolg
 
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